Im Jahr 2020 verabschiedete das chinesische Parlament ein neues Zivilgesetzbuch, das am 1. Januar 2021 in Kraft trat. Die neuen Verordnungen enthalten ein Sozialkreditsystem, das als eine Reihe von Anreizen und Abschreckungsmaßnahmen im Bereich des Sozialverhaltens konzipiert ist. Am Anfang erhält jeder Bürger 1.000 Punkte. Dann wird einer Person für ihre negative oder positive Handlung eine vorgeschriebene Anzahl von Punkten entweder von dieser Summe abgezogen oder zu dieser Summe hinzugefügt. Personen mit der Anzahl von Punkten, die die ursprünglichen 1.000 überschreiten, erfreuen sich auf den Banken und Ämtern aller Arten Vorzügen, während diejenigen, deren anfängliche Punktesumme sinkt, auf alle möglichen Strafmaßnahmen stoßen, wie Schwierigkeiten bei den Anträgen auf Kredit oder schlechtere Beschäftigungsmöglichkeiten. Welches Verhalten wird belohnt?
Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber dem Staat, d. h. vor allem die rechtzeitige Zahlung von Verbindlichkeiten (Steuern, Kreditraten, Rechnungen); Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft, d.h. Einhaltung der Gesetze, Teilnahme an gesellschaftlichen Veranstaltungen, Betreuung der Eltern, zulässige Anzahl von Kindern, keine Eintragungen im Vorstrafenregister; und Tätigkeiten des Einzelnen im Internet (Verhalten gegenüber anderen Benutzern, Zuverlässigkeit der veröffentlichten Informationen, Einkäufe und dergleichen). Die drei Kategorien unterliegen einem Algorithmus, der die soziale Bewertung eines Bürgers bestimmt. Dies wiederum erleichtert oder behindert die Bemühungen einer Person in Bezug auf die Verfügbarkeit von sozialen Dienstleistungen, Kreditkosten, Zugang zu guter Bildung, Reisen ins Ausland, Beschäftigung oder Karriere in staatlichen Einrichtungen. Das soziale Bewertungssystem wird durch eine umfassende Überwachung, durch Hunderttausende von Kameras, durch das Internet und durch die allgemeine Datenerfassung ermöglicht.
Die westlichen Medien haben Alarm geschlagen und den Europäern und Amerikanern Angst eingeschlagen. Es übertrifft George Orwells Vorhersagen! Es ist Aldous Huxleys schöne neue Welt im Entstehen! Chinas Einwohner werden an einer kurzen Leine gehalten, während die dreisten kommunistischen Herrscher eine ungezügelte Macht ausüben und mit allen Kräften versuchen, Überreste der individuellen Freiheit auszulöschen, indem sie ihre Bürger öffentlich bloßstellen, rund um die Uhr überwachen und ihr Wohlergehen von der Einhaltung der staatlichen (von der Partei bestimmten) Anforderungen abhängig machen. Ein großer Kindergarten für Erwachsene, gelinde gesagt, aber ohne Umschweifen: ein ominöses digitales Konzentrationslager.
Das Sozialkreditsystem hat lange auf sich warten lassen und ist keineswegs eine chinesische Erfindung. Man erinnert sich zwangsweise an die Zehntausende von Überwachungskameras in London und anderen Städten, an die Cookies, die uns immer wieder an ihre Anwesenheit erinnern, mit jedem Klick, der eine neue Website öffnet, an die Anzeigen, die auf unseren Computerbildschirmen erscheinen, an Werbung, deren Inhalt auf wundersame Weise unseren kommerziellen und anderen Entscheidungen entspricht, an unsere Smartphones, die uns orten und unsere Verbindungen aufzeichnen, an unsere YouTube- oder Twitter-Konten, die von einem Algorithmus oder echten Personen zensiert, gesperrt oder gelöscht werden, und an viele, viele andere Dinge. Wir werden überwacht, ob es uns gefällt oder nicht, und die meiste Zeit gefällt es uns. Darüber hinaus berichten Millionen von Menschen täglich auf Facebook und ähnlichen sozialen Medien über ihre täglichen Aktivitäten, teilen Fotos und Videoclips, verraten ihre innersten Gedanken und prahlen mit ihren Einkäufen oder Reisen.
Ebenso sind wir in Europa, in Nordamerika, wenn wir einen Vertrag mit einer Versicherungsagentur oder einem Finanzinstitut schließen wollen, verpflichtet, ein Geständnis über unsere finanzielle Lage, Geschichte der Krankheiten, unter denen wir gelitten haben oder leiden, und vielmehr, abzulegen. Kameras sind in Hülle und Fülle: montiert in Büros, in Fahrzeugen, auf Soldaten- oder Polizeihelmen, in Geschäften, an Straßenkreuzungen, was auch immer. Die Erkennung der Gesichter hat enorme Fortschritte gemacht. All dies dient dem gleichen System von Anreizen und Abschreckungsmaßnahmen. Sie haben zu viele Verkehrsunfälle gehabt? Dann werden Sie mit einer höheren Versicherungsprämie bestraft. Sie haben eine schwere Krankheit gehabt? Nun, Ihr Krankenversicherungsvertrag kostet Sie mehr. Sie haben eine Online-Buchhandlung mehr als einmal besucht? Erwarten Sie immer wieder Anzeigen von Büchern, die die von Ihnen besuchten Websites begleiten. Sie haben einen Inhalt gepostet, den die Mächtigen nicht mögen? Dann erhalten Sie eine Warnung von YouTube oder Facebook, oder Ihre Inhalte werden gesperrt. Sie können der Präsident der einzigen Supermacht der Welt sein und trotzdem werden Sie von dem System des sozialen Ratings, das außerhalb der Volksrepublik China funktioniert – im Land der Freien – zerdrückt. Wenn ein solches Überwachungssystem in der liberalsten Demokratie, die die Welt je gesehen hat, schon lange funktioniert und funktionieren wird, woher dieses Geschrei und Gezeter über das Reich der Mitte? Wahrscheinlich, weil es einfacher ist, den Splitter im Auge deines Bruders zu sehen.
Foto: Überwachungskameras, Paweł Zdziarski, Wikipedia.
