Heutzutage nutzt fast jeder E-Mail oder Instant-Messaging-Anwendungen wie Messenger. Aber haben Sie sich schon einmal gefragt, ob Sie diese Anwendungen genauso gerne nutzen würden, wenn Sie wüssten, dass jede Nachricht oder jedes Foto, das Sie versenden, überwacht wird?
Genau darum geht es bei dem Chat Control 2.0 – Gesetz der Europäischen Kommission – in der Praxis um das Ende der Privatsphäre beim Versenden von Nachrichten per E-Mail, SMS oder beim Hochladen von Inhalten auf Cloud-Speicherdienste. Anwendungen, die verschlüsselte Nachrichten anbieten, wie WhatsApp oder Signal, würden ebenfalls kontrolliert werden. Signal hat bereits angekündigt, dass es Europa verlassen wird, wenn dies geschieht. Der Vorschlag der Europäischen Union verstößt gegen die Menschenrechte, die Konvention über die Rechte des Kindes und auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Wie immer sollen erhabene Ziele wie Schutz der Jugendlichen, Kinder-Pornographie-Bekämpfung usw. das echte Ziel verschleiern – die totale Kontrolle.
Zum jetzigen Zeitpunkt sieht es so aus, als ob eine Reihe von Ländern, darunter Deutschland, Österreich, Polen und Estland, den umstrittenen Gesetzentwurf eindeutig ablehnen. Das Problem ist jedoch, dass der Gesetzentwurf nicht abgelehnt, sondern nur seine Abstimmung verschoben wurde. Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Gesetzesentwurf (zumindest in einer etwas gekürzten Fassung) letztendlich angenommen wird. Wenn dies der Fall ist, wird es möglich sein, dieses Gesetz in den kommenden Jahren “still und leise” weiterzuentwickeln, und solche Änderungen werden langsam und leise beginnen, in unsere Privatsphäre einzudringen.
Die Europäische Union, die ihren Bürgern einen besseren Lebensstandard, Freiheit und Demokratie bieten sollte, verwandelt sich langsam in einen Polizeistaat, der vollen Zugriff auf unsere privaten Gespräche und Fotos haben will. Als ob die Überwachung durch Beamte die Kinder sicher machen sollte.
Hier stellt sich eine Frage: Sollte sich die Union überhaupt mit diesen Themen befassen? Haben die Menschen, die einst, etwa in Mittel- und Osteuropa, für den Beitritt zur EU gestimmt haben, die Aufhebung der Privatsphäre bewilligt?
