In den letzten Monaten ist so viel auf der Welt passiert, dass viele von uns wahrscheinlich bereits vergessen haben, was Ende 2024 in Rumänien passiert ist: Die erste Runde der Präsidentschaftswahl wurde da rückgängig gemacht, als sie überraschenderweise der rechte Kandidat Kalin Georgescu gewonnen hat. Der offizielle Grund war eine angebliche russische Intervention über die Tik Tok-Plattform. Die Wahl wurde im Mai 2025 wiederholt und der Kandidat, der von dem EU-Establishment gern gesehen wurde, gewann.
Inzwischen stellt der vorläufige Bericht der Republikaner im Repräsentantenhaus in den USA die Sache in ein völlig anderes Licht. Das Dokument basiert auf internen E-Mails und Posts auf Plattformen wie Tik Tok, Meta und Google. Nach den Ergebnissen der Republikaner sollte die Europäische Kommission die Entfernung von Inhalten verlangen, die die rumänische Regierung kritisierten und Georgescu propagierten, einschließlich aller Materialien mit seinem Bild. Darüber hinaus teilte Tik Tok der EU mit, dass keine Beweise für eine koordinierte russische Intervention gefunden wurden. Es scheint wahrscheinlicher, dass es Brüssel war, die einen linken Kandidaten befördert hat, um die Chancen auf einen Sieg ihres wichtigsten Gegenkandidaten in den wiederholten Wahlen, George Simion, zu verringern. Die EU-Kommission hält diese Vorwürfe natürlich für unbegründet und absurd. Es überrascht nicht, dass sich jeder Angeklagte, der in die Enge getrieben wird, sich heftig verteidigen wird.
Der oben erwähnte Bericht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses weist darauf hin, dass die Europäische Union in mindestens acht Mitgliedstaaten in Wahlen eingegriffen hat. Politische Inhalte, die mit dem linken Narrativ unvereinbar waren, wurden sogar unmittelbar vor den Wahlen zensiert. Da Ziel war jeder Inhalt, der mit Konservatismus in Verbindung steht oder die EU-Politik kritisiert. Nennen wir nur die wichtigsten Hauptverstöße:
[1] Slowakei: Kurz vor den Parlamentswahlen im Jahr 2023 hat die EU Sozialnetzwerke-Plattformen gezwungen, ihre Moderationspolitik zu ändern und bestimmte Inhalte zu entfernen. Sprüche wie “Es gibt nur zwei Geschlechter” sollten nun als Hassrede eingestuft werden.
[2] Niederlande: Vor den Wahlen 2023 und im Wahlkampf 2025 arbeitete die EU mit der niederländischen Regulierungsbehörde (ACM) und den europäischen linken Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zusammen. Diese NGOs wurden als “vertrauenswürdige Signalorganisationen” eingestuft. Sobald eine solche Organisation einen Post als schädlich meldet, muss die Verwaltung von Plattformen wie Facebook sofort reagieren.
[3] Irland: Der Bericht zeigt, wie die lokale Regulierungsbehörde (Coimisiún on Meán) vor den letzten Wahlen verbindliche Berichte zur “Risikobewertung” verwendet hat. Die Plattformen waren gezwungen, rechtes (oft antimigrantisches) Narrativ als Bedrohung für die Wahlgerechtigkeit zu definieren. Dies sollte wiederum dazu führen, dass die Technologiegiganten die Inhalte präventiv löschten.
Diese Maßnahmen seitens der EU waren so erfolgreich, weil das Ignorieren von Nachrichten über illegale Inhalte oder das Fehlen geeigneter Moderationsmechanismen gemäß dem EU-Digital Services Act (DSA) zu einer Geldstrafe von bis zu 6% des gesamten globalen Jahresumsatzes eines Unternehmens führen kann. Großunternehmen wie Tik Tok, Meta oder Google werden im Namen der Medienfreiheit ja nicht so viel Geld auf das Spiel setzen. Daher war eine solche breite Zensur überhaupt möglich.
Die Meinungsfreiheit und die EU – das sind zwei unvereinbaren Ideen.
Quellen:
