Der letzte (relativ) souveräne Staat innerhalb der Europäischen Union wurde schließlich der ideologischen Linie der EU angepasst. Die FIDESZ-Partei von Viktor Orban hat in Ungarn eine erdrutschartige Niederlage erlitten. Viktor Orban, der amtierende Premierminister, ein Mann, der Washington und Moskau im selben Monat besuchte, der Mann, den das Establishment der Europäischen Union seit sechzehn langen Jahren zutiefst hasste (er bezeichnete ihn auch als Diktator!) wurde gestürzt. Die TISZA-Oppositionspartei und ihr Vorsitzender Peter Magyar gewannen 138 Sitze im ungarischen Parlament mit 199 Sitzen, was es ihnen ermöglicht, die Verfassung im Alleingang zu ändern. Die Brüsseler Bürokraten freuen sich. Wie kam es dazu?
Demokratie ist der Ausdruck des Volkswillens, wie wir wissen, aber der Wille des Volkes ist formbar. Die lange Exposition auf die intensiven Anti-Orban-Propaganda, die seit mehreren Jahren betrieben wird, hat ihre Wirkung gezeigt. Fügen Sie dazu ein paar Fehler hinzu, die von der Orban-Regierung begangen wurden, und Sie haben das ganze Bild. Was waren die Fehler der Regierung? Korruption, die enge Verbindung zwischen den ungarischen Behörden und Präsident Donald Trump, der sich als Kriegstreiber entpuppte, die Tatsache, dass Budapest Israel im Konflikt mit dem Iran unterstützte… Auch die Sanktionen der Europäischen Union gegen Ungarn als Strafe für Viktor Orbans Unabhängigkeit und der einfache Faktor, dass die Ungarn es satthaben, seit so vielen Jahren denselben Führer zu haben.
Das Gesamtergebnis? Das Gesamtergebnis wird sein, dass die Europäische Union monolithischer sein wird als zuvor. Viktor Orban war ein Leuchtturm der Unabhängigkeit und des Widerstands gegen das Diktat Brüssels. Traurigerweise ist die Dampfwalze der Europäischen Union über das Land der Magyaren gelaufen. Schade. Schade, denn Einstimmigkeit ist ein gerader Weg zur Selbstvernichtung. Schade, denn Einstimmigkeit versteinert und verurteilt Ideologie – jede Ideologie – und eine versteinerte und versurteilte Ideologie ist selbstmörderisch, auch wenn sie eine ansonsten gute Ideologie ist. Immer. Demokratien sind stolz darauf, ein System der gegenseitigen Kontrolle zu haben. Ungarn war – wenn auch klein – ein solches System. Dank des Vetorechts könnte dieses kleine Land einige der (irrationaleren) Initiativen der Europäischen Union effektiv blockieren. Jetzt werden alle Parteimitglieder der Europäischen Union ihren Führern klatschen und die Befehle ihrer Führer ausführen. Eine abweichende Stimme verhindert, dass eine Gruppe oder ein System völlig in die Irre geht. Diese abweichende Stimme der Vernunft wird in den kommenden Jahren fehlen. Schade.
