Weißrussland: zwischen der internationalen Anerkennung und einem Maidan-Szenario

Weißrussland, der letzte Paria Europas? Wird sein Führer, der als Diktator bezeichnet wird, von der feinen Gesellschaft gemieden? Sein Bildnis wird in den Medien matt gemacht? Nicht mehr lange. Die Festung des Alexander Lukashenko wurde belagert, wurde bombardiert und… ist siegreich hervorgegangen. Erstklassig. Minsk war Leiter der Gespräche über die Zukunft der Ukraine, die Sanktionen wurden aufgehoben und Präsident Lukashenko wurde wieder sowohl zu den weltlichen (Rom) als auch den spirituellen (der Vatikan) europäischen Salons zugelassen.

Weißrussland ist ein junges, zwischen 20–30 Jahre altes, Binnenland, mit einer etwas kleineren Fläche als Rumänien und einer Einwohnerzahl, die vergleichbar mit der von Schweden ist. Es ist ein Land, das im meisten Teil seiner neuesten Geschichte, aufgrund seiner vermeintlichen Verletzung von Menschenrechten und seiner Herrschaft im diktatorischen Stil, von den westlichen Demokratien abgestoßen wurde; ein Land, das Teil der Eurasischen Wirtschaftsunion und des Gemeinwesens der unabhängigen Staaten ist; ein Land, dessen Führung, die vom Westen gegeißelt wurde, für die Gründung des Staatenbundes Russlands und Weißrusslands mitentschieden hat.

Seit des Drucks des Auslands, entweder direkt in Form von Wirtschaftssanktionen oder der Herabstufung von diplomatischen Beziehungen (wie das Zurückrufen des amerikanischen Botschafters an Minsk, der Hauptstadt des Landes, und das Aufrechterhalten der gegenseitigen diplomatischen Beziehungen auf einer „charge d’affair“ Ebene)¹⁾Further rapprochement with the West threatens Belarus with “Maidan” and Lukashenko with Yanukovych’s fate, EurAsia Daily 2016-04-27. oder indirekt mithilfe einer Propaganda (beruhend auf einem polnischen „Belsat“ TV,²⁾Its website: http://belsat.eu/.welches seine Programme nach Weißrussland sendet) und es hat sich herausgestellt, dass die NRO (Nichtregierungsorganisationen) eine geringe oder keinerlei Auswirkung auf die Regierung von Minsk haben, hinsichtlich sie dazu zu bringen, dass sie der westlichen Parteilinie folgt, und seitdem sich herausgestellt hat, dass Präsident Lukashenko Verteidiger der Unabhängigkeit Weißrusslands ist und sich als Politiker durchgesetzt hat, indem er die Gespräche Minsks, deren Ziel die Lösung der Ukraine-Krise war, in Gang hielt und dadurch sein Wohlwollen erwies, kamen dem Westen Bedenken und man entschied sich eine Wiederannäherung mit Weißrussland einzuleiten.³⁾EU lift majority of sanctions against Belarus, euronews 2016-02-15. Die Wirtschaftssanktionen wurden vorübergehend aufgehoben, (obwohl es den Handel von Kriegsgeräten nicht beinhaltet,) so wie es angegeben war, um die Verbesserung der Menschenrechte und die transparentere Präsidentenwahl anzuerkennen.⁴⁾EU suspends Belarus sanctions, arms embargo in force, Ukraine Today 2015-10-12.

Was einen fragen lässt, wie die Einsätze sind.

Präsident Lukashenko hat lange Zeit versucht aus der diplomatischen Isolierung herauszukommen. Dazu durfte er die Möglichkeit ergreifen bereitwillig der Gastgeber in Minsk bezüglich der Gespräche über die Ukraine zu sein; dazu hat er der ganzen Welt gezeigt, dass sein Land kein Schoßhündchen Russlands oder, wie er selbst gesagt hat, Russlands Laufbursche ist.⁵⁾Lukashenko: Russia should not consider Belarus its ‘errand boy,’ UAWIRE 2016-04-23. Der Westen hat sich ködern lassen, mit Annahme, dass dies Lukashenkos Köder wäre, und hat in Richtung Minsk politische Angebote gemacht. Der Präsident Weißrusslands hat bald davon profitiert und Italien und Vatikan einen Besuch abgestattet;⁶⁾Belarusian president to visit Italy, Vatican on May 20-21, TASS 2016-05-20. Tschechien hat bereits seine Teilnahme an der Industrieentwicklung Weißrusslands angeboten.⁷⁾Mladek: Czechia ready to take part in modernization of Belarusian industry, Belarus News 2016-05-19. So weit, so gut für die Herrschaften Minsks. Der Westen hat seine Erwartungen mit Rücksicht auf Weißrussland erheblich reduziert, mit Festlegung, dass er mit dem demokratischen Fortschritt zufrieden ist, trotz Tatsache, dass Lukashenko zum fünften Mal zum Präsidenten gewählt wurde; trotz Tatsache, dass in dem Land weiterhin die Todesstrafe angewendet wird, was auf irgendeine Art ungehörig für die europäischen Eliten ist, ein Kennzeichen des Mangels an „Zivilisierung“ (geschweige denn, dass dem etwa 80% der Weißrussen zustimmen).⁸⁾When Belarusian TV-viewers see Anders Breivik sitting in a leather arm-chair smiling, they think that it is not that Belarus should abolish the death penalty – rather it’s Europe that should introduce it. Why Belarus Keeps Capital Punishment, Belarus Digest 2013-07-1.

Die westlichen Mächte müssen letztendlich eingesehen haben, dass sie mit Lukashenko zurechtkommen müssen; dass seine Unterstützung der Gesellschaft Weißrusslands mit der von Putin in Russland vergleichbar ist; dass es viel besser ist Weißrussland gegen Russland auszuspielen als es eng mit Moskau zu verbinden. Na ja, in der Not schmeckt jedes Brot.

Wie steht es mit Präsident Lukashenko? Die Umstände, unter denen er funktioniert, sind durchaus ungewöhnlich. Es ist nicht Minsk, das den Bürgern Weißrusslands nicht erlaubt ihr Land zu verlassen und nach Westen zu gehen (dafür war die Sowjetzeit bekannt); es ist der Westen, der den Weißrussen verbietet ihre Länder zu betreten (wobei er es gleichzeitig Hunderttausenden von Afrikanern und Asiaten erlaubt).⁹⁾Why The EU Lifts Belarus Sanctions, Belarus Digest 2015-11-02 Es scheint als hätte sich Lukashenko auf der politischen Bühne durchgesetzt. Doch stimmt das? Jetzt, wo die Beziehungen mit dem Westen dabei sind erneuert zu werden, befindet er sich nicht in Lebensgefahr, dass er im Zentrum von Minsk einen Maidan bereitgestellt haben könnte?

Wenn er sich selbst gegen Moskau ausnutzen kann, könnte er weiterhin seine Macht erhalten. Der Westen hat gelegentlich bewiesen, dass die aufrechterhaltenden Standards gestaltbar sind: die Regierung von Minsk wurde dafür bestraft, wofür es die türkische oder die saudi-arabische Regierung nie wurde.