Der europäische Blickwinkel. Auf dem Weg in die Welt von Morgen.




Die deutsch-französischen Beziehungen sind klinisch tot

Der Vertrag von Maastricht (1992) wurde zwei Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands unterschrieben und legte den Grundstein für die Einführung des Euro in 2002. Die französischen Eliten befürchteten, dass ein starkes Deutschland wiederbelebt werde. Um die mächtige deutsche Mark zu bändigen, wünschten sie sich, diese für den gesamten europäischen Markt mit der Bezeichnung „Euro“ zu verwenden. In 1992 schrieb Le Figaro, dass „Maastricht ein Versailler Vertrag ohne Krieg” sei.1)France, Germany and the European Union: Maastricht and After 2003 Author:Aparajita Endow Der französische Beobachter der politischen Szene bemerkte, dass „Maastricht lediglich eine Maßnahme gegen die Dominanz der Bundesbank und gegen die unabhängige deutsche Währung” sei.2)France, Germany and the European Union: Maastricht and After 2003 Author:Aparajita Endow

Die Franzosen waren davon nicht allzu überzeugt und das brachten sie in einer 1992 durchgeführten Volksabstimmung zum Ausdruck und ihr Ergebnis zeigte, dass nur 51% des Volkes den Vertrag von Maastricht befürworteten.3)French Maastricht Treaty referendum, 1992 Source Wikipedia Die Währungsunion war als eine Einführung zur politischen Union gedacht, die in einer nicht näher präzisierten Zukunft nicht nur notwendig wird, sondern, wie man zumindest 1992 in Paris hoffte, die führende Rolle Frankreichs in der Welt einleitet. Nach dem Rückzug aus Vietnam (1954), einer misslungenen Intervention bei der Sueskrise (1956),4)Suez Crisis Source Wikipedia und Verlust Algeriens (1962) war das Prestige Frankreichs in der Welt angeschlagen und eben deswegen sollte Europa zu einem Sprungbrett werden, mithilfe dessen Paris die Größe Frankreichs auf der Weltbühne wiederherstellen wollte: Dann würde nicht Frankreich zu einem Teil der Europäischen Union, sondern die Europäische Union würde zu Frankreich.

Das Jahr 2016 ist ein weiterer Meilenstein, der das Ableben Frankreichs als einen in Europa und in der Welt bedeutenden Staates markiert. 2015 war es während der griechischen Krise deutlich zu sehen, dass Frankreich nichts zu sagen hat.5)The Fate of Greece: Decision Time for Tsipras and Merkel Source Spiegel Online 2015-07-10 Im August 2015 erklärte Merkel: „Wir schaffen das”6)Wir shaffen das Source Wikipedia und sagte der Welt an, dass Deutschland und Europa eine Million Flüchtlinge, welche auf den Kontinent über die Türkei gelangten, aufnehmen wollen; die deutsche Kanzlerin war gar nicht im Begriff, weder Paris noch andere europäische Hauptstädte nach ihrer Meinung zu fragen. Weil Berlin und nicht etwa Paris oder Brüssel die Geschicke Europas gestaltet.

Im März schloss die EU ein Abkommen zur Abbremsung des Flüchtlingsstroms mit Ahmet Davutoglu, dem Premierminister der Türkei, ab. Das ausverhandelte Abkommen sieht einen Austausch der Flüchtlinge, visafreie Einreisen nach Europa sowie Beitrittsgespräche vor und das alles ohne Teilnahme oder Mitsprache Frankreichs. Holland, das zurzeit die Europäische Union anführt, versicherte den Einwohnern des Kontinents diesen Verträgen entgegen, dass die „visafreien Einreisen für Türken eine ferne Perspektive” sei, dass so etwas nicht stattfinden werde.7)Visa-free travel and EU membership of Turkey is still far away Source NOS 2015-03-08  In einem Monat bewilligte Brüssel achtzig Millionen Türken die visafreie Einreise auf den alten Kontinent. Und obwohl die Welt nicht bemerkte, dass Frankreich aufs Abstellgleis geschoben wurde, bemerkte Frankreich das.

Ein Titel bei Le Monde: „Die Nacht, als Angela Merkel Europa verloren hat.” Die Zeitschrift beschrieb das Abkommen als ein Attentat seitens der Kanzlerin, welches tiefe Wunden nach sich hinterlasse; viele Politiker in Brüssel hätten das Vertrauen für Berlin verloren.8)La nuit où Angela Merkel a perdu l’Europe Source Le Monde 2016-03-16 Auf einer französischen Internetseite kann man lesen: „Deutschlands Scheidung; Merkel jagte das Herz europäischen Motors in die Luft.”9)Divorce à l’allemande Source sauseur 2016-03-29Die deutsch-französischen Beziehungen erleben klinischen Tod, weil die Kanzlerin Europa zwang, das Diktat Erdogans anzunehmen, ohne mal versuchen zu fragen, den Élysée-Palast nach seiner Meinung zu fragen.”

Ein Titel bei Le Monde: „Die Nacht, als Angela Merkel Europa verloren hat.” Die Zeitschrift beschrieb das Abkommen als ein Attentat seitens der Kanzlerin, welches tiefe Wunden nach sich hinterlasse; viele Politiker in Brüssel hätten das Vertrauen für Berlin verloren.10)Avec l’accord UE-Turquie, on se jette dans la gueule du loup Source Le Parisien 2016-03-18

Während des Besuches Obamas in Deutschland gaben beide Anführer klar zu verstehen, dass sie die Verhandlungen bezüglich des TTIP-Abkommens beschleunigen und diese noch in diesem Jahr zu Ende bringen möchten.11)Obama, Merkel push for trade deal as foreign crises weigh Source Reuters 2016-03-25. ls in der Woche Greenpeace durchgesickerte, geheime Dokumente veröffentlichte, gab Merkel zu, dass sowohl sie wie auch ihre Minister daran arbeiten, möglichst schnell das TTIP-Abkommen unter Dach und Fach zu bringen und dass sie möchte, Frankreich werde sein Signatarstaat 2016. 12)Freihandelsabkommen: Merkel will TTIP schnell abschließen Sourece Spiegel Online 2016-05-02 Erneut zeigte sich, dass Paris nicht allzu viel in Sachen Europas Zukunft zu sagen hat. Es ist nicht verwunderlich, dass François Hollande an demselben Tag sagte, dass Frankreich das Abkommen ausschlage, was man als eine Zurechtweisung Berlins verstehen kann. In nur einigen Stunden danach, als die Kanzlerin Merkel ansagte, dass Berlin die Verhandlungen beenden wolle, erklärten französische Politiker, dass die Gespräche zwischen den USA und der EU im Zusammenhang mit den ernst zu nehmenden Meinungsverschiedenheiten zu der Freihandelsvereinbarung „mit aller Wahrscheinlichkeit beendet werden”13)TTIP talks ‘likely to stop’, say officials, as François Hollande signals France will reject deal Source Independent 2016-05-03 was tiefe Zerwürfnisse zwischen dem Élysée-Palast und dem Kanzleramt zeigt. Berlin hält Frankreich für so (un)wichtig in seinem Kalkül wie die übrigen 28 Mitgliedsstaaten. Varoufakis, der ehemalige griechische Finanzminister, eröffnete voriges Jahr, dass ihm der deutsche Finanzminister Schäuble sagte, dass der letztendliche Ziel war, die Troika nach Paris zu senden.14)Varoufakis: Schäuble will bring troika to Paris. Source Politico 2015-08-03 Ein Teil der französischen Eliten verleugnet die Realität weiterhin und meint, dass Brüssel von Paris abhängig sei; manche beginnen zu verstehen, dass Brüssel ein deutsches trojanisches Pferd in der Europäischen Union ist, was die französische Elite zum Kampf sowohl gegen Brüssel wie auch gegen Berlin zwinge. Ihr erster Schlag ist es, das TTIP-Abkommen zu Fall zu bringen.

References   [ + ]

1, 2. France, Germany and the European Union: Maastricht and After 2003 Author:Aparajita Endow
3. French Maastricht Treaty referendum, 1992 Source Wikipedia
4. Suez Crisis Source Wikipedia
5. The Fate of Greece: Decision Time for Tsipras and Merkel Source Spiegel Online 2015-07-10
6. Wir shaffen das Source Wikipedia
7. Visa-free travel and EU membership of Turkey is still far away Source NOS 2015-03-08
8. La nuit où Angela Merkel a perdu l’Europe Source Le Monde 2016-03-16
9. Divorce à l’allemande Source sauseur 2016-03-29
10. Avec l’accord UE-Turquie, on se jette dans la gueule du loup Source Le Parisien 2016-03-18
11. Obama, Merkel push for trade deal as foreign crises weigh Source Reuters 2016-03-25
12. Freihandelsabkommen: Merkel will TTIP schnell abschließen Sourece Spiegel Online 2016-05-02
13. TTIP talks ‘likely to stop’, say officials, as François Hollande signals France will reject deal Source Independent 2016-05-03
14. Varoufakis: Schäuble will bring troika to Paris. Source Politico 2015-08-03

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