China militarisiert das Südchinesische Meer, oder etwa nicht?

China ist mit Abstand der mächtigste Teilnehmer. Weder die Philippinen, noch Malaysia oder Vietnam können sich messen, obwohl sie, insbesondere Hanoi, haben es gewagt sich zur Wehr zu setzen und jene Eingriffe zu vermeiden, die auf deren Souveränität basieren. Die Chinesen sind zwar bereit am Verhandlungstisch präsent zu sein, trotzdem bevorzugen sie zweiseitige Gespräche und die kleineren Teilnehmer Gruppengespräche. Und sie alle schauen aus unterschiedlichen Gründen in Richtung USA. China versucht sein regionales Durchsetzungsvermögen zu vergrößern, kleinere Länder verteidigen ihre Rechte. Und die Staaten? Weil nicht auf die Herausforderung Chinas reagiert wurde, hat es schlimme Folgen mit sich gebracht, solche wie der Status Washingtons bezüglich der Großmacht auf der ganzen Welt oder der Verlust an der Vertrauenswürdigkeit Amerikas, nicht nur in den Augen der wenigen betroffenen südöstlichen asiatischen Nationen, sondern auch anderen, wie Japan. Die Augen, die sich auf die Welt richten, haben einen Hauptpunkt: das Südchinesische Meer.

Das Südchinesische Meer ist ein Bereich aus Wasser, der (im Uhrzeigersinn vom Norden aus) durch China, Taiwan, die Philippinen, Indonesien, Malaysia und Vietnam begrenzt wird. Das weite, wässrige Gebiet ist mit einer Anzahl von Inseln bestreut, die geographisch auf die Paracel-Inseln (nördlich) und die Spratly-Inseln (südlich) berufen. Jahrhundertelang hat sich dort nichts großartiges ereignet, bis 1947 China auf diesen wässrigen Bereich aus Wasser Anspruch erhoben hat und zwar in Form einer Karte, wo mithilfe von neun (ursprünglich elf) Strichen in großen Zügen das eingezeichnete Gebiet markiert war, das angeblich immer zu China gehörte. Dass sich sein Ausmaß mit den exklusiven ökonomischen Zonen anderer Länder überdeckte schien Peking nicht zu stören.

1974 und 1988 fanden zwei militärische Auseinandersetzungen zwischen China und Vietnam statt, wo letzterer eine Anzahl von Opfer brachte. 2009 legte Peking den Vereinigten Nationen den Fall vor, der nun bekannt ist als der neun Strich Bereich der Auseinandersetzung; Vietnam und Malaysia waren wieder dagegen. Die Philippinen (in Wahrheit die Vereinigten Staaten)¹⁾US lawyer for PH expert in maritime boundary cases, Inquirer.net 2015-07-12.) sind hervorgetreten und reichten 2013 den Fall durch den Ständigen Schiedshof in Den Haag ein. Peking hat seine Teilnahme abgelehnt, was dazu geführt hat, dass das Urteil des Gerichtshofes null und nichtig rauskam²⁾Beijing to ignore South China Sea ruling, Bangkok Post 2016-06-04. (für ein bindendes Urteil muss seine Justiz in Anwesenheit aller Beteiligten ausgetragen werden.)³⁾UN Arbitration Court Rules Against Beijing in South China Sea Dispute, Voice of America 2016-07-12.

Derweil sind die Staaten dabei in dieser Region ihre eigene Stellung durchzusetzen; sie haben ihre Flotte aufs Südchinesische Meer geschickt, um, wie es ausgedrückt wurde, zu prüfen, ob bei der Schifffahrt Freiraum herrscht.⁴⁾South China Sea: US warship sails near disputed reef, BBC 2016-05-10.

Schließlich ist die umstrittene Wassermasse eine der wichtigsten weltweiten Schiffsrouten und China entwickelt dort schrittweise seine Militärpräsenz. Auf den Spitzen von Korallenriffen erstellt Peking künstliche Inseln zur Landrückgewinnung und baut dort Landebahnen, um Flugzeuge zu lagern, was China den amerikanischen Flugzeugträger gegenüber einen Vorteil schafft;⁵⁾US Pacific Hegemony vs. a Rising China, New Eastern Outlook 2015-10-18.. Peking erwägt ebenfalls dort Ölbohrinseln zu errichten.

Nachdem China auf den Paracel-Inseln Batterien von Boden-Luft-Raketen aufgestellt hat, hat Admiral Harry Harris, Befehlshaber der Pazifikflotte, gesagt: „Meiner Meinung nach ist es eindeutig, dass China das Südchinesische Meer militarisiert. Man müsste schon an die flache Erde glauben, um anders zu denken.“⁶⁾The U.S. just sent a carrier strike group to confront China, Navy Times 2016-03-04.Die Amerikaner bezeichnen dieses Gebiet als die berühmte asiatische Drehachse, ein Bereich, wo die amerikanische Militärpräsenz für Washington eine weltpolitische Notwendigkeit ist, wie die Analyse im CSIS (deutsch Zentrum für internationale und strategische Studien ) vorgelegt wurde.⁷⁾Asia-Pacific Rebalance 2025: Capabilities, Presence, and Partnerships, CSIS 2016-01-19.Die vereinigten Staaten versuchen China (und Russland) einzudämmen und zu verhindern, dass sie auch nur zur Regionalmacht werden. Eine eventuelle Herrschaft Amerikas über das Südchinesische Meer integriert die Kontrolle über die Import- und Exportroute Chinas und unterstellt dieses riesige Land in die Ecke zu treiben, was sich zu einer (Über)Reaktion gezwungen fühlen könnte. Steht uns ein weiterer Pearl Harbor bevor?