Europa kann unmöglich dem nächsten Militärkonflikt vorbeugen

Die europäische Führung kann weder der demographischen Krise auf dem Alten Kontinent entgegenwirken, noch die Verteidigungspolitik sinnvoll gestalten. Die Schwäche der NATO liegt am Vortag des Gipfels des Nordatlantikpaktes in Brüssel auf der Hand: Präsident Donald Trump ist skeptisch und distanziert gegenüber den Ideen zum Thema Verteidigung, die von den EU-Technokraten geschmiedet werden, Ankara geht immer aggressiver gegen Zypern und Griechenland vor, und Türkei und Russland rücken immer näher zusammen.

Europa hat keine Chancen im Konflikt auf drei Fronten. Die eine verläuft im Osten, wo es stets Spannungen mit Russland gibt, die andere im Süden, auf dem Balkan, wo an der Grenze zur Türkei – beide resultieren aus längst bekannten Auseinandersetzungen. Die dritte Front gibt es auf dem Mittelmeer, wo junge und kräftige Männer aus Afrika und Zentralasien europäische Grenzen zu stürmen versuchen, wobei sie von hunderten Europäern unterstützt werden. Die Europäer setzen sich auch in Afghanistan und Syrien ein und kämpfen in dem sich zuspitzenden Konflikt in Mali.

Während Europa ihre Alliierten verliert, suchen Russland und Türkei nach alternativen Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Die Türkei ist als Mitglied der NATO immer weniger glaubwürdig. Es ist auch zu bezweifeln, in wieweit die USA bereit ist, sich in die Konflikte in Europa einzusetzen. Das Gefira-Team erstellte eine Analyse des Potenzials der NATO ohne amerikanische und türkische Streitkräfte im Vergleich zum Potenzial Moskaus und Ankaras. Die Schlussfolgerung daraus ist klar: das europäische Potenzial ist zu schwach, um im Falle eines Konflikts an den Grenzen der EU im Osten oder Südosten zurechtzukommen. Europa hat keine Chancen im Krieg auf vielen Fronten.

Aus der Tabelle oben geht hervor, dass die europäischen NATO-Mitgliedsstaaten viermal so viel für Aufrüstung wie Kreml und Ankara ausgeben. Obwohl die europäischen NATO-Streitkräfte um 350 000 Soldaten stärker sind, fällt doch auf, dass die russischen und türkischen Land- und Luftstreitkräfte ein bisschen zahlreicher sind. Die Kriegsmarine der NATO (ohne Einbezug der USA und Türkei) scheint stärker zu sein, z.B. gegen die neun Flugzeugträger der Paktmitglieder können die Russen nur einen einsetzen. Russland besitzt jedoch dreimal mehr Atom-U-Boote. Die Nuklearwaffen sind ein wichtiger Faktor: die NATO-Mitgliedsstaaten besitzen auf dem alten Kontinent nur 515 Atomsprengköpfe, Russland – 7000.

Ein Klotz am Bein für den europäischen Teil des Nordatlantikpaktes ist die Tatsache, dass es keine gemeinsame EU-Armee gibt, sondern nur die Armeen der einzigen EU-Länder ohne ein zentrales Kommando. Es bedeutet, dass kein europäischer Staat im Stande sein wird, die Initiative und Führung im eventuellen Konflikt zu übernehmen. Deutschland ist nicht mehr charismatisch. Die Maßnahmen, die von Italien, Polen und Ungarn getroffen wurden, sowie die Krise der gemeinsamen Währung und Migrationsfragen zeigen, dass Berlin nicht fähig ist, die Führungsrolle im Falle eines Konflikts auf dem alten Kontinent zu übernehmen. Frankreich beanspruchte es, die militärische Führungskraft zu sein, es endete aber mit der Zerstörung Libyens, und die militärischen Abenteuer in Mali sind für Franzosen zum Scheitern verurteilt.

Der Mangel an Befehls- und Führungsstrukturen ohne Washington ist das eine Problem. Das andere ist Logistik. Obwohl die Pläne zum Transport der Streitkräfte auf die Ostflanke längst bestehen, ist die Entfernung zu groß, um schnell auf einen unerwarteten Angriff reagieren zu können. Angesichts des Konfliktes zwischen Griechenland und der Türkei sollten die NATO-Länder die Fragen der Logistik in Erwägung ziehen, damit ihre Armeen sich schneller bewegen könnten, und zwar nicht nur Richtung Ost-, sondern auch Südeuropa. Statt sich auf Abschreckungsmaßnahmen zu konzentrieren, sollte Europa geeignete Logistikmaßnahmen ergreifen, die im Falle eines Angriffs auf einen der NATO-Mitglieder unentbehrlich sein werden.

Obwohl die NATO-Länder (ohne USA und Türkei) zahlreicher als die russische und türkische Armee sind, wird kein Land seine ganze Armee zum Einsatz schicken, auch wenn der 5. Artikel in Anspruch genommen würde. Der Nordatlantikpakt lässt den Mitgliedstaaten freiwillig die Mittel und Methoden wählen, welche sie zur Verteidigung eines NATO-Mitglieds einsetzen sollen. Auch wenn jedes Land 10-20% seiner Streitkräfte und Ausrüstung einsetzen wird (was wir für eine Obergrenze halten), wird es nicht im Stande sein, sich gegen die russischen und türkischen Armeen zu behaupten, die ein viel größeres Potenzial einsetzen werden.

Basierend auf dem Ranking von Global Fire Power stellten wir in der Tabelle unten Daten über die Zahl der Soldaten, Ausrüstung der Land- und Luftstrietkräfte und der Kriegsmarine und die Ausgaben für die Verteidigung von der NATO und von Russland zusammen.¹⁾2018 Military Strength Ranking, Global Fire Power 2018.Außer den Zahlen, die in Berichten präsentiert werden, sind noch technische Fragen der genutzten Ausrüstung von Bedeutung. Die türkischen und russischen Waffen werden stets in Einsätzen im Nahen Osten genutzt, wodurch sie erprobt und effektiver ausgenutzt werden können. Die europäischen Armeen nutzen ihre Waffen und Ausrüstung nur auf dem Truppenübungsplatz und nur während der Manöver.

Die Alliierten Europas sind weit entfernt. Australien, Kanada oder Japan, die potentiellen Verbündeten Europas haben kein besonderes Interesse daran, ihre eigenen Streitkräfte in eventuellen Konflikten auf dem alten Kontinent einzusetzen. Der Nordatlantikpakt, der um zwei Mitglieder verkleinert wird, verliert an Bedeutung. Die verschiedenen Interessen der NATO-Mitgliedstaaten führen zu Teilungen innerhalb des Paktes.

Die erste Grenze: USA und Europa
Die transatlantischen Beziehungen erreichten ein seit Jahren nicht gesehenes Tief, was Diplomaten selbst bestätigen.²⁾Donald Tusk warns EU leaders to ‘prepare for the worst’ in EU-US relations, Deutsche Welle 2018-06-28.Washington neigt im Moment nicht dazu, die europäische Verteidigung zu finanzieren. Die EU-Länder merken die Tatsache, dass die Politik Washingtons pragmatischer wurde, was den europäischen Entscheidungsträger nicht gefällt, die sich dermaßen an die Finanzierung der NATO durch die USA gewöhnten, dass ein Teil der Länder die festgeschriebene Quote von 2% der Staatshaushaltsausgaben für Verteidigung bis 2024 nicht realisiert. Washingtons Verteidigungsbudget beträgt jährlich 647 Mrd. Dollar, und alle übrigen NATO-Länder geben für die Verteidigung 268 Mrd. Dollar aus. Der amerikanische Präsident sagte, dass er den europäischen Kuhstall nicht mehr finanzieren will.³⁾Ahead of NATO Summit, U.S. President Exhorts Allies to Pay Up, Foreign Policy 2018-06-27.Andererseits behaupten die europäischen Führer, dass diese neue amerikanische Politik „keine Freunde, nur Feinde” habe.⁴⁾EU must ‘prepare for worst-case scenarios’ under Trump, top official warns, The Guardian, 2018-06-27.Ein Zankapfel ist auch ein Nein der USA zu den Bestimmungen der Klimakonferenz, sowie der Ausstieg Washingtons aus dem Atomabkommen mit dem Iran, dem erneute Sanktionen und Anstieg der Erdölpreise folgten, was seine Importeure, auch in Europa beeinträchtigte. Der Handelskrieg zwischen der EU und den USA beeinflusst die transatlantischen Beziehungen auch negativ, was beim Letzten G7-Gipfel zu bemerken war. Überdies ist Washington skeptisch gegenüber den europäischen Verteidigungsplänen wie etwa das Europäische Sanitätskommando mit der Behauptung, es stelle die bisherigen Formen der Zusammenarbeit in Frage.⁵⁾US fears closer EU defence ties could undermine Nato, Financial Times 2018-02-12.Die wachsende Spannung zwischen Europa und den USA kann ihren Höhepunkt während des Gipfeltreffens der NATO im Juli erreichen – die USA können ihre Militärpräsenz auf dem alten Kontinent einschränken, um einen größeren Druck auf ihre europäischen Alliierten auszuüben. In der Zukunft kann das sogar mit dem NATO-Austritt der USA enden. Wichtig ist auch die Tatsache, dass ein paar Tage nach dem Gipfel das Treffen Putin–Trump stattfinden wird. Bemerkenswert ist auch, dass der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko (Ukraine ist kein Mitglied der NATO) am NATO-Gipfel im Juli teilnehmen wird. Der Versuch der NATO die Einflusszonen Richtung Osten zu verschieben, wird von der russischen Seite eindeutig gedeutet und kann auf eine entschiedene Antwort stoßen.

Die zweite Grenze: NATO und Türkei
Europa interpretiert Russland ganz offen als seinen Feind, der seine militärischen Operationen in der Ostukraine intensivieren könnte oder eine neue Front in den baltischen Staaten oder in Transnistrien bilden könnte.⁶⁾On the road to war with Russia, traffic may be biggest US enemy, South China Morning Post, 2018-06-25.⁷⁾NATO focuses on speed in the Baltics amid worries over Russia, NBC News 2018-06-23.Sofern unseres Erachtens ein Krieg gegen Russland kaum wahrscheinlich ist, sind der Balkan und Kleinasien ein viel realistischer Schauplatz der nächsten Auseinandersetzung. Ankara beansprucht Gebiete, die zu Zypern und Griechenland gehören, Die Türken meinen es ernst – sie dringen immer öfter in den griechischen Luftraum ein⁸⁾Turkish jets violate Greek air space amid spike in aggressive rhetoric from Ankara, kathimerini, 2018-06-05.und blockieren mit ihrer Marine Explorations- und Bohrschiffe, die auf den Hoheitsgewässern Zyperns tätig sind.⁹⁾Turkey navy forces back Italian drillship: Cyprus, The Local 2018-02-24.Im Falle eines mögliches Anschlusses Zyperns durch die Türkei und des Angriffes auf Griechenland (einen Mitglied der NATO) müsste der 5. Artikel des Nordatlantikpaktes in die Tat umgesetzt werden.

Die Interessen der Türkei und der anderen NATO-Mitglieder klaffen auseinander. Ein Beispiel dafür ist die am Anfang dieses Jahres angefangene „Operation Ölzweig” gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG, die früher von den USA bewaffnet wurden.¹⁰⁾Erdogan: Operation in Syria’s Afrin has begun, Al-Jazeera 2018-01-21.Dadurch wurde Ankara durch seine nordatlantischen Verbündeten marginalisiert, wovor wir früher warnten.¹¹⁾Verschiedene Standards der NATO. Die Operation „Ölzweig”, Gefira, 2018-02-01.In der jetzigen Lage ist Türkei faktisch kein NATO-Mitglied. Der Erfolg Erdoğans in den Wahlen und die Verstärkung seiner Position im Präsidialsystem wird die Türkei bereitmachen, mehr Konflikte zu riskieren, wodurch die direkte Auseinandersetzung zwischen Europa und Ankara, käme sie auf Zypern oder auf den griechischen Inseln auf dem Ägäischen Meer, höchstwahrscheinlich wird.

Während Europa ihre Alliierten verliert, bemühen sich die Regierungen in Moskau und Ankara bi- und multilaterale Beziehungen im Bereich Verteidigung zu pflegen. Wenn die oben genannten Konflikte sich zuspitzen werden, kann Europa ohne die Unterstützung der USA und Türkei nicht standhalten können. Wenn die zwei Länder aus dem Pakt austreten würden, würde das nur seine Schwäche und Unzuverlässigkeit beweisen. Wenn man alle hypothetischen Ereignisse in Erwägung zieht, die wir oben beschrieben, soll man wider dem Großteil der Analytiker feststellen, dass die NATO kein fester Militärpakt ist.