Angel Merkels Wandlung vom Hitlerwiedergänger zur Heiligen Mutter der Flüchtlinge – Gelingt nun endlich in der Flüchtlingspolitik der Wandel von der Symptom- zur Ursachenbekämpfung?
Für die europäische und deutsche Politik sind die Flüchtlingsströme aus dem Balkan, dem Nahen und Mittleren Osten sowie Afrika alles andere als eine Überraschung. Seit vielen, vielen Jahren sind Abermillionen Menschen auf der Flucht1 . Bisher hatten diese sich jedoch, sehr praktisch für die Europäer, überwiegend in den Nachbarländern ihrer alten Heimat aufgehalten. Nur vergleichsweise wenigen war es gelungen, sich an die Südufer des Mittelmeers durchzuschlagen und die Überfahrt nach Europa oder den Ansturm auf die Zäune von Ceuta und Mellila zu wagen. Die EU, in ihrem Bemühen, Stein für Stein die „Festung Europa2“ zu errichten, scheute nicht einmal davor zurück, mit dem Diktator Gaddafi die Errichtung von Auffanglagern in der libyschen Sahara zu vereinbaren und finanzieren3 . Insbesondere die deutsche Politik war mit der Reform des Asylgrundrechts 1993 darauf ausgerichtet, nicht Fluchtursachen zu bekämpfen, sondern deren Opfer fern vom eigenen Boden zu halten. Das Konzept für das inzwischen allseits bekannte Dubliner Abkommen, nach dem die Migranten sich um Asyl oder andere Formen der Aufnahme in den Ländern bemühen müssen, wo sie erstmals EU-Gebiet betreten haben, ist im deutschen Innenministerium entwickelt worden. Es kam allerdings nicht aus dem Nichts und ist auch nicht den kranken Hirnen banal böser Menschen4 entsprungen. Es ist vielmehr die konsequente Umsetzung des Grundgedankens der Genfer Flüchtlingskonvention, dass die Menschen, die in ihrem eigenen Land von ihrer eigenen Regierung verfolgt oder vor Verfolgung nicht geschützt werden, Anspruch auf den Schutz der Weltgemeinschaft haben – aber eben nicht in dem Land ihrer Wahl. Damit lässt sich absolut vertretbar argumentieren, dass der Schutz sofort zu beantragen ist, wenn ein sicheres Land erreicht wurde – der berühmte, inzwischen berüchtigte sichere Drittstaat des deutschen Asylrechts und Grundlage des Dubliner Abkommens. Mit der konsequenten Umsetzung dieses Prinzips konnten seit 1993 die Asylbewerberzahlen in Deutschland ständig weiter nach unten gefahren werden, vom Höchststand mit über 400.000 Bewerbern im Jahr 1993 auf nur noch 19.000 im Jahr 20075 .
Mit der Invasion des Iraks und der zunehmenden Destabilisierung des Mittleren Ostens bis hin zum Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs war jedoch der Kollaps des Systems vorprogrammiert. Die Landroute über die Türkei und den kurzen Seeweg zu den griechischen Inseln war nicht abzuriegeln. Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Flüchtlinge den Weg auch nach Deutschland finden würden. Doch die politischen Entscheidungsträger in Berlin steckten die Köpfe in den Sand und hofften, der Kelch würde an ihnen vorübergehen. Und die Flüchtlinge kamen, zuerst in kleinen Gruppen, die von der ersten europäischen Anlaufstation Lampedusa über Italien und Österreich den Weg fanden, dann immer mehr Iraker und Syrer, die aus ihren in Auflösung befindlichen Ländern hatten fliehen müssen und nicht länger in den riesigen Flüchtlingslagern im Libanon und Jordanien ohne Rückkehr- und Zukunftsperspektive ausharren wollten. Und Merkel machte, was sie hervorragend kann: Sie schwieg, sie lavierte, sie sonderte unverbindliche Erklärungen ab. Und im Juni, also gerade einmal – man mag es kaum glauben – vor drei Monaten, produzierte sie, die sich heute als die Mutter der Flüchtlinge feiern lässt, einen PR- Super-Gau: Auf einer „Bürgerdialog“ genannten Werbeveranstaltung für Merkels Politik ergriff ein zwölfjähriges palästinensisches Mädchen das Wort. Sie, die erst vier Jahre in Deutschland lebt, erzählte der Kanzlerin in hervorragendem Deutsch von ihrer Angst vor Abschiebung, ihrem Wunsch nach einem sicheren Leben in Deutschland und ihrer Hoffnung, studieren zu können, zeigt damit, dass sie intelligent, ehrgeizig und integriert ist und eine Bereicherung für Deutschland wäre. Doch unberührt erwidert die Kanzlerin, sie werde zurückgehen müssen, Politik sei eben manchmal hart6. Das war gefühllos, das war grausam und es war sogar rechtlich und politisch falsch: Denn das deutsche Ausländerrecht kennt das Prinzip der Härtefallregelung und wäre Merkels Herz so groß und Deutschland so freundlich, wie sie es heute behauptet, hätte sie diese Gelegenheit zu folgender Erklärung nutzen können: „Es mag sein, dass du nach deutschem Recht keinen Anspruch hast, hierzubleiben und dein Leben zu leben, wie du es dir erträumst. Aber da du ganz ersichtlich eine Bereicherung für Deutschland bist und wir doch offensichtlich verrückt wären, jemanden wie dich von uns zu weisen, mache ich dir heute die Zusage, dass du in Deutschland wirst bleiben können, entweder, weil das Gesetz bereits für solche Fälle diese Möglichkeit vorsieht oder weil ich als Chefin der deutschen Regierung die Möglichkeit habe, dem Parlament einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. Herzlich Willkommen in Deutschland!“ Hat sie aber nicht und damit ihr wahres Gesicht und ihre wahre Einstellung gezeigt.
Doch dann kam der Sommer und die Flüchtlingsströme stiegen so hoch, dass die Dämme brachen. Zwar brannten hier und dort Flüchtlingsunterkünfte und protestierten Menschen gegen die Unterbringung von Asylbewerbern7 , aber überwiegend wurde eine positive Stimmung gegenüber den Flüchtlingen erkennbar8, deren Ankunft nicht als Gefahr, sondern als Herausforderung gesehen wurde, nicht als Belastung, sondern als Bereicherung. Da mag sicherlich eine Rolle gespielt haben, dass vielfach über syrische Flüchtlinge berichtet wurde, die Ärzte9, Ingenieure10 oder Unternehmer11 waren, die der deutsche Arbeitsmarkt doch dringend benötige12, womit wieder einmal das Märchen vom Fachkräftemangel in Deutschland erzählt werden konnte, der doch nichts weiter ist als ein Mangel an billigen Fachkräften13. Da wählte Merkel wieder ihre bewährte Taktik. Sie, die sich dem gutintegrierten, vielversprechenden Mädchen aus Palästina gegenüber so hart gezeigt hatte, stellte sich mit den Worten „Wir schaffen das“ an die Spitze des Trends und wies die Asylbehörde an, für syrische Flüchtlinge das Dubliner Abkommen auszusetzen14. Im Mittleren Osten wurde sie zu „Mutter Merkel“, die die Flüchtlinge warmherzig willkommen heißt15– ein Signal, das in den Flüchtlingslager sehr deutlich vernommen wurde.
Und damit fällt ihr ihre kopflose Politik auf die Füße. Flüchtlinge strömen nun so massiv über Ungarn und Österreich nach München16, dass der deutsche Innenminister an der bayerisch-österreichischen Grenze wieder Grenzkontrollen einführt17– eine der größten Errungenschaften der europäischen Integration, die offenen Binnengrenzen, wurde kassiert. Das ist zwar nicht sehr effizient, da sich die Menschen nicht abschrecken lassen und man sie auch nicht einfach nach Österreich zurückschicken kann. Aber darum ging es ja auch nicht. Eigentliches Ziel der Aktion ist, das Signal, Flüchtlinge wären in Deutschland willkommen, zu annulieren. Erst Hüh, dann Hott. Mit Strategie oder Politik im weitesten Sinne hat das nichts zu tun. Es ist kopfloses Agieren, Kapitulation vor Sachzwängen, gefolgt von Verzweiflungsaktionen. Deutschland und Europa stehen vor einem Scherbenhaufen ihrer Politik, und einer Flüchtlingszuwanderung, deren Ausmaß und Folgen niemand abzuschätzen vermag, weder politisch, noch wirtschaftlich, noch finanziell.
Heute rächt sich das seit Jahrzehnten andauernde Versagen deutscher und europäischer Politik. Nicht nur werden Fluchtursachen nicht bekämpft; sie werden durch Waffenlieferungen in Krisengebiete, Beteiligung an Kriegen im Mittleren Osten und Nordafrika, Duldung des land grabbing westlicher Agrarkonzerne, industrielle Fischerei vor afrikanischen Küsten und Subventionierung europäischer Agrarexporte geschaffen.
Die kurz- und mittelfristigen Aussichten sind alles andere als rosig. Millionen Menschen sind auf der Flucht und sie haben Europa zum Ziel. Die Festung Europa ist gefallen und neue Schutzmauern werden so schnell nicht gebaut werden können. Europa wird diese Flüchtlinge aufnehmen müssen, viele von ihnen auf Dauer. Wenn deren Integration nicht gelingt, werden die dadurch entstehenden Probleme rechten und fremdenfeindlichen Parteien Zulauf verschaffen.
Aber die Krise hat auch ihre gute Seite. Sie zeigt, dass wir uns unsere amoralische und ausbeuterische Politik nicht mehr leisten können. Bisher waren wir nicht in der Lage, eine verantwortliche Politik um ihrer selbst willen zu betreiben und verfolgten stattdessen kurzfristige materielle und geopolitische Ziele. Die gegenwärtige Katastrophe wird uns zwingen, eine verantwortlichere und nachhaltige Politik zu betreiben.
1 UNHCR 2012 refugee statistics: full data Source the Guardian
45.2m people were forcibly displaced by the end of last year, the largest number since 1994 according to the latest UNHCR report.
2 Fortress Europe: How the EU Turns Its Back on Refugees Source Der Spiegel
While a few years ago it was predominately North African migrants coming to Italy in search of work, today it is often refugees from Syria, Afghanistan and Somalia who are fleeing chaos and violence in their countries. The number of asylum applications in Europe has sharply increased in the past six years.
3 The desert front – EU refugee camps in North Africa? Source State Watch
Four years ago, the western press received first reliable reports on internment camps in Libya. To escape the persecution, thousands of builders and service sector employees from Niger, Mali, Nigeria, and Ghana fled south. Many of them were stopped at road blocks in the Sahara and taken to Libyan military camps. Le Monde Diplomatique reported on several camps in where migrants and refugees have been held since 1996 – about 6,000 Ghanaians and 8,000 people from Niger are supposed to be held in one of them alone.
4 Vor zwanzig Jahren: Einschränkung des Asylrechts 1993 Source Bundeszentrale fur politische Bildung
Anfang der 1990er Jahre stiegen die Asylbewerberzahlen in Deutschland auf bis dahin ungekannte Höhen. Eine Welle rassistischer und ausländerfeindlicher Gewalttaten ging durch Deutschland. Die Politik schränkte schließlich das Asylrecht ein.
6 Wie die Kanzlerin ein Flüchtlingsmädchen zum Weinen bringt Source Suddeutsche Zeitung
Politik trifft Realität: Einem Mädchen aus Palästina droht die Abschiebung. Beim Bürgerdialog erzählt sie der Kanzlerin ihre bewegende Geschichte. Merkel zeigt sich hilflos – oder gefühlskalt?
8 Applaus für die Ankommenden Source Suddeutsche Zeitung
Sie werden versorgt von Ärzten, Kinder bekommen Teddybären: Die Flüchtlinge werden ohne lange Wartezeiten in Empfang genommen. Die Helfer klatschen, als die Züge einfahren. Eindrücke vom Münchner Hauptbahnhof.
9 Syrischer Arzt auf der Flucht nach Deutschland: “Ich werde gezwungen, illegal einzureisen” Source Der Spiegel
10 Ein syrischer Ingenieur auf Job-Suche in Deutschland Source Badische Zeitung
Arbeitskittel – das Wort steht in Nabil Mohammeds (40) Notizbuch, und rechts daneben die Übersetzung in arabischen Schriftzeichen. In seinem rot-schwarzen Büchlein hält der Flüchtling aus Syrien neue Begriffe fest, die ihm im Labor des Instituts für Bodenkunde der Universität Freiburg begegnen. Seit vier Wochen macht der vor dem Bürgerkrieg in seiner Heimat geflohene Agraringenieur hier ein Praktikum. “Ich muss lernen”, sagt er.
11 Erst Flüchtling, dann Unternehmer Source Handelsblatt
Vier Millionen Syrer sind in seit 2011 in die Türkei geflohen. Viele haben dort eigene Unternehmen gegründet und Millionen investiert. Inzwischen fürchten türkische Firmen die neue Konkurrenz bereits.
12 Flüchtlinge könnten Wirtschaftswunder bringen Source Frankfurther Algemeiner
Mehr als 800.000 Menschen in Deutschland aufzunehmen, sei eine Herkulesaufgabe, sagte Zetsche am Montagabend im Vorfeld der IAA in Frankfurt. „Aber im besten Fall kann es auch eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden – so wie die Millionen von Gastarbeitern in den 50er und 60er Jahren ganz wesentlich zum Aufschwung der Bundesrepublik beigetragen haben.“
13 „Nur billige Fachkräfte sind rar“ Source Stuttgarter-Nachrichten
Finden deutsche Firmen in ein paar Jahren noch genügend qualifiziertes Personal? Der Berliner Arbeitsforscher Karl Brenke sagt Ja, den vielfach beklagten Fachkräftemangel hält er eher für einen Mangel an billigen und hochflexiblen Fachkräften, die jederzeit austauschbar sind.
14 Deutschland setzt Dublin-Verfahren für Syrer aus Source Zeit
Das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (Bamf) hat das umstrittene Dublin-Verfahren für Flüchtlinge aus Syrien ausgesetzt. “Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt”, teilte ein Sprecher des Bundesamtes mit.
15 „Mutter Merkel“ im Nordirak Source Franfurther Allgehmeiner
Die Zusage der Bundeskanzlerin, jeden Flüchtling in Deutschland aufzunehmen, hat sich in Windeseile verbreitet. Landsleute, die es hierher geschafft haben, berichten nach Hause, was unter Perspektive zu verstehen ist. Deutschland gebe ihnen nicht nur Geld, sondern wolle sogar Häuser für sie bauen. Eine Familie schickt ihren 14jährigen Sohn auf die Flucht über die Türkei und die Balkanroute. Sie hofft, von ihm im Rahmen der Familienzusammenführung nachgeholt zu werden.
16 Flüchtlingszahl übersteigt die der Quartiere Source N-TV
In München wird der Platz knapp – Tausende Flüchtlinge könnten ohne Nachtquartier bleiben. Das bayerische Kabinett plant eine Sondersitzung. Münchens Oberbürgermeister Reiter nennt die Äußerungen anderer Bundesländer “dreist”, ihre Aufnahmebereitschaft “lächerlich”.
17 Flüchtlinge an der deutschen Grenze: Deutschlands absurde Kontroll-Show Source Spiegel
Es ist eine der absurden Szenen, die sich an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich abspielen. Denn die Kontrollen, die die Bundespolizei an der Münchner Bundesstraße bei Freilassing durchführt, gelten ja nur dem Verkehr, der aus Österreich kommt. Doch Taxifahrer wollen auf dem Rückweg nach Deutschland nicht im Stau stecken. Daher muss mancher Fahrgast die letzten Meter laufen
