Die Meldungen über Intensivierung russischer Aktivitäten in Syrien sind parallel zu Gerüchten über Einschränkung der Unterstützung für Separatisten in den sog. Volksrepubliken von Donietsk und Lugansk. Vladimir Putin wird wahrscheinlich kein Spiel an zwei Fronten gleichzeitig riskieren und konzentriert eher seine Aufmerksamkeit auf den Nahen Osten. Das tut er nicht nur wegen der direkten Gefahr seitens des sog. Islamischen Staates und des eventuellen Zusammenbruchs des Regimes von Basar al Assad, sondern auch, weil der Weg zum Sieg in der Ukraine eben über Damaskus und Latakia führt.
Seit dem 1. September wurde der Waffenstillstand in der Ost- Ukraine von beiden Konfliktparteien generell eingehalten. Doch gelegentliche Zwischenfälle, wo die Übereinkunft beinträchtigt wurde, haben sich Rebellen (1) und die ukrainische Armee gegenseitig vorgeworfen.
Auch die Kontaktgruppe konnte keine Einigung über volles Zurückziehen schwerer Waffen (3) schaffen. Die mit den Wahlen in den sog. Volksrepubliken von Lugansk und von Donetsk(4) verbundenen Reibereien weisen auch darauf hin, daß der politische Chaos kann nicht aufgehalten werden.
Inkohärente Erklärungen der Separatistenanführer lassen auch daran zweifeln. Sie lavieren zwischen Terminen, ohne zu wissen, ob ein Termin im Umbruch von Oktober und November besser wäre, als der 21.Februar, oder nicht (5). Dies kann bedeuten, daß sie die Bodenhaftung verlieren, denn Russland scheint im Moment sich von beiden Konfliktparteien abzuschneiden. Der politische Druck Russlands auf Ukraine wird dadurch nicht milder sein, ganz im Gegenteil.
Während sich Westeuropa in letzter Zeit völlig auf Migrationskrise und Syrien kozentriert hat, hätte eine mögliche, schnelle Konflikteskalation in Donbas von westlichen Regierungen versehnt werden können. Putin hat sich dafür nicht entschieden, was ein durchaus vernünftiger Schritt war. Das, was er jetzt braucht ist eine Milderung von Sanktionen und Gewinnung internationaler Anerkennung durch Russland. Ohne diese Faktoren kann das ehemalige Imperium nicht im ukrainischen Konflikt siegen.
Zur Zeit gibt Syrien dem Presidenten Putin, sozusagen, eine höhere Gewinnrate bei einem geringeren Risiko. Was könnte er gewinnen? Einen grossen politischen Triumph, wenn der Präsident Assad, unterstützt von russischen Truppen und Luftwaffeneinheiten sowohl die Rebellen, als auch ISIS besiegen würde. Damit würde er auch die aus seinem eigenen Land stammenden Krieger des Kalifats bekämpen oder sie mindestens in ihre Gebirgsverstecke verdrängen. Würde der Präsident Assad keinen Sieg erringen, sondern nur überdauern (wobei die Rebellen seine schlimmsten Feinde sind), würde das für Russland und dessen Verbündeten -den Iran einen Erfolg bedeuten, denn das wäre ein Schlag in die USA und Europa. Wenn der Präsident Assad eine Niederlage erleiden würde, so würde Syrien zum ” nächsten Lybien”, und somit eine Ursache der nächsten, unvorstellbaren Welle der Immigration nach Europa.
Immigranten und Flüchtlinge sind für Putin ein „Fixgewinn” in jedem dieser Szenarios, denn die Eskalation des bereits gefestigten Konflikts muss zur Massenbewegung der Menschen aus Syrien und den ausserhalb seiner Grenzen gelegenen Flüchtlingslägern führen. Bis jetzt ist lediglich ein Bruchteil der Flüchtlinge nach Europa gelangt, nicht viel mehr als 442 Tausend(6) von 3,9 Millionen (7). Die nächsten Tausende warten immer noch, und entzweites Europa wird schwächer sein. So wird Europa Russland benötigen, um über den Frieden im Nahen Osten verhandeln zu können. Denn Russland wegen seines direkten Einsatzes im syrischen Krieg der stärkste Verhandlungspartner sein kann. Dies wäre für Russland ein grösster Erfolg, erreicht lediglich durch die Stärkung der militärischen Position von Assad, vorausgesetzt, daß die Länder des Persischen Golfs die Rebellen nicht wieder nachrüsten.
Russland kann, also, in Syrien die internationale Anerkennung wiedergewinnen, was im Prinzip schon jetzt passiert, wenn man die Stimmen aus Deutschland, den USA- dem UNO-Gipfel in New York hört. Alle Interessenten zum Verhandlungstisch zu führen, sollte Putins Ziel sein. In längerer Sicht, mit der immer stärker werdenden Verhandlungsposition, könnte Russland den Frieden im Nahen Osten gegen Ukraina „verkaufen”, bzw. zumindest verlangen, daß Krim oder ganz Ukraine einen nicht mit NATO verbundenen Status haben.
Kiev steht jetzt vor schwieriger Wahl. Es gibt viele Signale, die davon zeugen, daß Separatisten von Russland verlassen worden sind. Es gibt schon Beweise der Anwesenheit russischer Kampftruppen in Syrien (8). Es ist durchaus möglich, daß es Söldner aus Donbas sind, wie die 190 Kämpfer des Bataillons „Don” (9). Vor Ort bleiben hingegen Steuereinheiten und Scharfschützen, um nur einen Positionskrieg zu führen. Der Informationskoordinator- Dmitrij Timczuk behauptet, die Leitung der Separatisten glaube nicht, daß Moskau eine weitere Eskalation planen sollte. Die Volksrepubliken gerieten förmlich in Panik, nachdem manche Kampfeinheiten und Offiziere wieder nach Russland oder Syrien zurückgezogen worden waren (10). Auch die Konvois humanitärer Hilfe( im September wurden zwei hingeschickt), können sowohl der Stärkung der Separatisten, als auch dem Abtransport eines Teils der Ausstattung aus Donbas dienen.
Interessant ist nicht nur, was Russland in der Ukraine tut, sondern auch, was es um dieses Land herum macht. Erstens gibt es Gerüchte darüber,daß die FSB- Einheiten (Föderativer Sicherheitsdienst) die Überwachung der Grenze zwischen Russischer Föderation und der Ukraine verstärkt haben sollten. Darüber hinaus, in der Nähe ukrainischer Grenze geplant sei ein zweiter Militärstützpunkt für 5000 Soldaten und Schwerwaffenausrüstung (12). Auch in Weißrussland sollte ein Luftwaffenstützpunkt entstehen, gemäss der in diesem Monat getroffenenVereinbarung zwischen den Präsidenten Putin und Lukaschenko.
Metaphorisch gesagt: Habichte würden sagen, Putin bereite sich zum Krieg gegen NATO vor. Die Tauben – er habe auf Ukraine verzichtet und bereite sich auf deren künftige NATO-Mitgliedschaft bzw. ein Bündnis vor. Jetzt ist Kiev an der Reihe. Es kann angreifen und versuchen Donbas mit Gewaltanwendung zurückzugewinnen, was übrigens sehr problematisch wäre, oder sich auf Einigung mit geschwächten Separatisten und Fortsetzung politischer und wirtschaftlicher Schlüsselreformen konzentrieren.
Internetquellen:
1. No night shelling reported from DPR front-line areas as truce holds Source: Tass 23-09-2015
Single incidents of ceasefire violation have been fixed in the past few days, but on the whole the situation in the troubled self-proclaimed republic in Ukraine’s east is calm.
2. During the day the militants violated the truce 9 Times Source: Ukarainecrisis.net 23-09-2015
During the last days the illegal armed groups 9 times violated the truce.
3. Contact Group fails to agree on weapons withdrawal in Donbass – OSCE envoy Source: Tass 22-09-2015
Martin Sajdik said the discussion of the withdrawal schedule had taken seven hours.
4. Donbas elections no violation of Minsk-2 provisions — Russia FM Source: Tass 23-09-2015
According to Lavrov, Kiev’s position “first elections – then amnesty” is a major distortion of the essence of the Minsk agreements.
5. Ukraine rebels say local elections still set for October, November Source: Reuters 22-09-2015
Pro-Russian rebels in Ukraine said on Tuesday they were going ahead with local elections in October and November in defiance of Kiev, and only hours after they appeared to say they were prepared to postpone the vote to avoid “stalemate” in peace efforts.
6. Time running out to resolve refugee emergency in Europe Source: UNHCR 21-09-2015
Following yesterday’s mayhem on the Serbian border with Croatia, which has closed some entry points, the UN refugee agency today issued a stark warning that time was running out for Europe to resolve the current refugee crisis.
7. Refugees endure worsening conditions as Syria’s conflict enters 5th year Source: UNHCR 12-03-2015
As the Syrian conflict enters its fifth year, millions of refugees in neighbouring countries and those displaced within the country are caught in alarmingly deteriorating conditions, facing an even bleaker future without more international support, UNHCR warned today.
8. Who are these Russian fighters posting pics of themselves in Syria? Source: BBC 09-09-2015
They’re brandishing guns, smiling and posing in front of posters showing Presidents Assad and Putin. But who exactly are the Russian soldiers and fighters posting pictures of themselves inside Syria?
9. IS: 190 militants from the Lugansk region in Russia toggles Syria Source: Ukrainiancrisis.net 21-09-2015
190 individuals with the battalion “Don” will go from the Lugansk region in Russia and from there – in Syria, where the conflict erupted.
10. Some officers went from Donbass Russia, the militants panic – IS Source: Ukrainiancrisi.net 22-09-2015
Guide insurgents in the Donbas suggests that Russia abandons plans for further escalation of the conflict in eastern Ukraine.
11. Russian Emergencies Ministry’s convoy delivers humanitarian aid to Donbas Source: Tass 24-09-2015
More than 100 trucks delivered more than 1,200 tons of humanitarian aid, mostly food and medicine.
12. Russia plans second big military base near Ukrainian border Source: Reuters 23-09-2015
Russia is planning a second major military base near the border with Ukraine, where NATO accuses Russian troops of helping pro-Moscow separatists fight Kiev’s forces.
