Der Terrorismus gefährdet die Demokratie, Wirtschaft und Tourismus

Vier Tage nach den Anschlägen von Paris sollte ein Freundschaftsspiel zwischen Deutschland und Holland ausgetragen werden. Kanzlerin Angela Merkel und mehrere Minister von ihrer Regierung sagten ihre Anwesenheit an. Das sollte eine Machtdemonstration und eine Mitteilung an Veranstalter der (künftigen) Attacken sein: Wir ließen uns nicht einschüchtern, wir leben weiterhin so, wie wir bisher gelebt hatten. Anderthalb Stunden vor Beginn wurde das Treffen abgesagt und das Stadion und die große anliegende Fläche evakuiert. Angeblich soll die Polizei ein Signal zum beabsichtigten Terrorangriff erhalten haben; angeblich sei auf dem besagten Gelände ein hinterlassener Gegenstand gefunden worden.

Thomas de Maiziѐre, deutscher Innenminister, rief eine Pressekonferenz ein1. Es war ihm nicht leicht die entstandene Situation zu erklären. Alles, was getan wurde, war von Sicherheitsgründen diktiert worden, klar. Trotzdem verlangen Fragen, die nicht gestellt wurden, weiterhin Antworten. Ist es wahr, dass der deutsche Staat nicht imstande ist, den Ort einer Sportveranstaltung abzusichern? Wie ist es möglich, dass der ganze Staat mittels einer Falschmeldung gelähmt wird? Wozu forderte die Regierung mit einer solchen Sicherheit die Bürger auf, zum Fußballtreffen den Terroristen zum Trotz zu kommen, ohne eben eine solche Entwicklung der Lage vorauszusehen? Wird etwa Deutschland durch eine Handvoll anonymer Kämpfer und zwar ohne Waffenanwendung, in Schach gehalten?

Die Wirtschaft kann darunter leiden

Die nach den Anschlägen von Paris aufsteigende Angst breitete sich in der ganzen Welt aus, was französische Einnahmen aus der Touristik beeinträchtigen kann. Diese betragen 77 Milliarden Euro des französischen BIP, wenn man aber alle mit der Touristik verbundenen Wirtschaftszweige berücksichtigt, überschreitet es 190 Milliarden, also 9% des BIP. Mehr als eine Million Franzosen arbeiten für die Touristik.

Es kann nicht angezweifelt werden, dass sich Frankreich in nächster Zeit keiner Beliebtheit bei Touristen erfreuen wird und das bedeutet Verluste. Gleich nach Anschlägen von Freitag wurde es den Reisenden aus Australien, Neuseeland und der Ukraine abgeraten, nach Frankreich zu fliegen. Ähnliches verordneten japanische Fluggesellschaften2. Die erneute Einführung der Kontrollen an staatlichen Grenzen, obwohl dringend nötig, wird die Wirtschaft nicht stärken.

Die französische Wirtschaft wird auch das Abschaffen von Einsparungen für Verteidigung und die Verletzung des Drei-Prozent-Limits vom BIP beim Budget, was die erwarteten Mindereinnahmen aus der Touristik gegenwiegen soll, zu spüren bekommen. Paradoxerweise können die Verteidigungsausgaben die französische Wirtschaft, die zuletzt stagnierte, ankurbeln. Der zu bezahlende Preis wird die höhere Verschuldung sein.

Das ist nicht allzu erfreulich, wenn die Wirtschaft durch Rüstungsausgaben belebt wird, denn private Geschäfte werden darunter leiden. Manche Unternehmer, vor allem Kleinunternehmer, die in Frankreich investierten, werden wohl das Land verlassen. Die Reichsten fahren bereits ins Ausland wegen der Steuern3; um so mehr aus gegebenem Anlass. Das Gefährdungsgefühl kann auf Kleinunternehmer nicht nur in Frankreich, sondern auch in Deutschland, wo das Gefährdungsgefühl steigt, Einfluss haben. Der Kampf gegen Terrorismus im Inland und das damit verbundene Unsicherheitsgefühl müssen das Konsumniveau nicht zwingend negativ beeinflussen; die Voraussetzungen fürs Investieren jedoch, zurzeit sowieso nicht die besten, werden noch schlechter, was das Verlassen der Wirtschaftsstagnation noch mehr erschwert.

Die Realität widerspricht den Deklarationen

Die europäischen Regierenden, wie immer nach Ereignissen wie diese in Paris, wetteifern miteinander, indem sie die Öffentlichkeit versichern, dass obwohl die Geschehnisse entsetzlich sind, so werden diese weder den Lebensstil der Europäer noch die europäischen Werte beeinträchtigen. Wirklich?

Wir werden unser Leben nicht verändern, wir beugen uns vor Terroristen nicht”, kann man hie und da hören, die Konzerte wurden jedoch abgesagt, es wird empfohlen, große Menschenmengen nicht zu bilden oder diese werden sogar verboten, die Fußballtreffen werden annulliert4, der Weltklimagipfel wird nicht so breit angelegt sein5 und die ganze französische Nation ist gezwungen, in Verhältnissen des Ausnahmezustands zu leben.

Wir werden weiterhin den Weg gehen wie wir ihn bisher gegangen sind6”, wiederholen Politiker, Medien und Journalisten. Trotzdem erfahren wir einen Rückgang insbesondere in der Touristik sowie in der Wirtschaft im Allgemeinen und sollten solche Anschläge erneut vorkommen, wie das mit Sicherheit der Fall sein wird (es gab schon Madrid, London, Paris und erneut Paris), hält ein solcher Trend mit Sicherheit an.

Wir werden Terrorismus bekämpfen”, so oder ähnlich klingen die Worte im Munde dieser, welche politische Entscheidungen treffen und trotzdem sagen sie uns, als ob sie sich selbst verleugnen, dass wir imstande seien, eine immer größere Anzahl von Migranten aufzunehmen, diese zu unterbringen und finanziell zu unterhalten. Mit Sicherheit sind die meisten von ihnen keine Terroristen und trotzdem wird nicht nur ein Europäer von dem beunruhigenden Gedanken geplagt: Würde ich ein Pilzgericht essen, wenn ich wüsste, dass nur 1 % aller Pilze drin giftig ist?

Und sie sagen in unserem Namen, „wir werden sie integrieren” und es scheint, dass sie nicht wahrhaben wollen, dass sich die Migranten größtenteils nicht integrieren wollen (es gibt ja gesonderte Stadtteile, in welche sich ein weißer Europäer lieber nicht begeben sollte); die Migranten möchten das Reichtum des Alten Kontinents konsumieren.

Gibt es ausgearbeitete Pläne, um Terrorismus zu bekämpfen?

Fast direkt nach den Pariser Angriffen ist der Sondergipfel zum Klimawandel in der gequälten Stadt (am 30. November – am 11. Dezember) stattzufinden. Dieses internationale Sammeln von wichtigen Führern wird sich die Aufgabe stellen, den drohenden Klimawandel zu bekämpfen. Die Europäer könnten sich darauf freuen, eine Konferenz eines ähnlichen Umfangs zu haben, die dem Ziel gewidmet wird, sie gegen die Attentäter zu verteidigen. Der Sondergipfel zum Klimawandel wird stattfinden ungeachtet der Angriffe, um zu zeigen, dass die politische Tagesordnung in Europa nicht betroffen worden ist. Seine Teilnehmer behaupten, sie seien aufs Bändigen von Treibhausgasemissionen und aufs Verlangsamen der Erderwärmung gezielt, um wünschenswertes Wetter zu bewahren. Man könnte sich fragen, warum sie nicht so viel für das Verlangsamen des Flüchtlingszulaufs interessiert sind.

Es ist im Anlauf zum Gipfel festgestellt worden, dass ‘es eine direkte Beziehung zwischen der Erderwärmung und den globalen Konflikten gibt’,7 dass der langfristige Wassermangel in Syrien, der auf die menschliche Aktivität zurückzuführen ist, wahrscheinlich zur Unruhe und dem Bürgerkrieg im Gebiet beigetragen hat. Wollen die Führer das ethnische und religiöse Mischen als die wahrscheinliche Ursache des Konflikts ablenken?

Es ist das Klimaproblem. Wie steht’s mit der Terrordrohung? Augenblicklich scheinen die europäischen Politiker keine Idee zu haben, wie man lösen kann. Grenzkontrollen, die in einer Form oder anderem in europäischen Ländern langsam wiedereingeführt werden (Dänemark, Ungarn, jetzt Frankreich) scheinen nicht, die Lösung des Problems zu sein: Terroristen sind innerhalb der Tore, sie halten französische oder belgische Staatsbürgerschaft8, oder sie schleichen in Europa zusammen mit den Tausenden von Flüchtlingen9. Trotz der vielen Versicherungen zum Gegenteil sind die Behörden in keiner Position, die Daten jedes Einwanderers, der sich im alten Kontinent befindet, zu bearbeiten, ganz geschwiegen von einer Möglichkeit des Nachprüfens: erstens, der Umfang der Arbeit ist zu groß, und, zweitens, die Menschen, die fortsetzen zu kommen, entweder keine oder falsche Ausweise vorzeigen. Das Kämpfen des Terrorismus kann sich härter erweisen als das Kämpfen des Klimawandels.

Ähnlich wie im Falle der  am 11. September auf das Welthandelszentrum durchgeführten Angriffen und der resultierenden Beschränkungen, die auf die amerikanische Gesellschaft auferlegt wurden, so auch jetzt in Frankreich hat Präsident Francois Hollande einen Notzustand erklärt, und die überwältigende Mehrheit der Franzosen, einschließlich derjenigen der moslemischen Überzeugung, ihre Bereitschaft ausgedrückt haben, ihre bürgerlichen Rechte gegen die Sicherheit zu tauschen10. Noch ein paar Angriffe  wie dieser und Europäer können bereit sein von ihren Freiheiten Abschied nehmen. Ganz bereitwillig.

Quellen:

1.  Germany vs Netherlands match in Hannover cancelled after ‘concrete threat made with plans for explosion’ Source: The Independent 18-11-2015

2. Japanese Companies Cancel Trips to France after Paris Attacks Source: Latin American Herald Tribune 18-11-2015

3. Rising number of wealthy French fleeing abroad Source: France 24 08-08-2015

4. Germany v Holland cancelled due to ‘concrete plan’ to cause explosion in stadium Source: The Guardian 17-11-2015

5. Paris Climate Summit Scaled Back in Wake of Terror Attacks Source: US News 16-11-2015

6 . Paris attacks: Gigs cancelled as bands pay respects Source: BBC 15-11-2015

7. France to limit U.N. climate summit to core talks, ban rallies: PM Source: Reuters 16-11-2015

8. Merkel besucht Länderspiel gegen die Niederlande Source: Donaukurier 15-11-2015

9. Merkel sucht die vielfältigere Gesellschaft Source: ZDF 17-11-2015

10. Paris Climate Summit Scaled Back in Wake of Terror Attacks Source: US News 16-11-2015


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