Kann Artur Mas Unmögliches machen und trennt er Katalonien von Spanien?

Am 27. September gewann die Koalition Junts pel Sí (Zusammen für Ja), geleitet von Artur Mas, die Lokalwahlen in Katalonien. Das von ihr repräsentierte politische Programm versprach eine Arbeit für die katalanische Unabhängigkeit von Spanien. Am 9. November nahm das katalanische Parlament einen separatistischen Beschluss an: die Gesetzgeber wurden der Aufgabe betraut

(i) die katalanische Verfassung vorzubereiten,

(ii) das katalanische Sozialversicherungssystem zu entwerfen und

(iii) den katalanischen Fiskus zu gründen¹.

Im Sinne dieses Beschlusses wurde dem spanischen Obersten Gerichtshof die Rechtsprechung auf dem Gebiet Kataloniens entzogen. Infolge dieser Ereignisse berief sich die spanische Regierung mit dem Ministerpräsident Mariano Rajoy an diesen Obersten Gerichtshof, damit er den katalanischen Beschluss stoppt und eine Warnung an 29 Spitzenpolitiker Kataloniens schickt.

Am 11. November urteilte der Oberste Gerichtshof so, wie es zu erwarten war: der Beschluss vom 9. November wurde ausgesetzt und die 29 katalanischen Spitzenpolitiker entsprechend verwarnt werden.

Am 11. November erließ der Oberste Gerichtshof die erwartete Entscheidung: der Beschluss vom 9. November wurde ausgesetzt und die 29 katalanischen Spitzenpolitiker wurden entsprechend verwarnt. Der Oberste Gerichtshof hat nur noch 5 Monate Zeit, eine Entscheidung diesbezüglich abzugeben. Bevor das erfolgt, werden am 20. Dezember die Wahlen im ganzen Land, deren Ergebnisse die politische Situation in Katalonien ernst beeinflussen können, stattfinden; um so mehr, dass diese separatistische Region gezwungen werden kann, eigene Wahlen abzuhalten, wenn es dem Ministerpräsident in Vertretung Artur Mas bis zum 10. Januar nicht gelingt, eine Regierung zu bilden.

Befürwortung der Sezession

Obwohl Junts pel Sí, eine Koalition, die die Unabhängigkeit befürwortet, bei den Wahlen am 27. September gewann, erreichte sie jedoch keine Mehrheit der Stimmen (48%). Eine zwei Wochen nach den Wahlen am 10. Oktober durchgeführte Meinungsumfrage ergab, dass die Zahl der Befürworter des Separatismus in der Provinz abnimmt (41%). Das spiegelt jedoch die Aufteilung der Stimmen, die am 9. November abgegeben wurden, am Tag der Fassung vom separatistischem Beschluss: ihre Befürworter erzielten eine Mehrheit von 53%, nicht wieder². Die Haltung zur Unabhängigkeitsfrage scheint veränderlich zu sein, wenn man die Schwankung von 12 Prozentpunkten innerhalb von weniger als sechs Wochen bedenkt und annimmt, dass man die Angaben von Wahllokalen, die Umfrageergebnisse und die Zahl der im Parlament abgegebenen Stimmen miteinander vergleichen kann. Auf mangelnde Beständigkeit können sich viele Faktoren zusammensetzen und der Ministerpräsident in Vertretung Artur Mas kann einer davon sein.

Reibungen in Barcelona

Artur Mas hat Probleme, die Regierung zu bilden. CUP (Kandidatur der bürgerschaftlichen Einheit), sein separatistischer Koalitionspartner, erleichtert ihm die Aufgabe nicht. Ebenfalls die Popularität des Ministerpräsidents in Vertretung ist angeschlagen. Sogar 71% der Einwohner Kataloniens möchten nicht, dass er das Amt in der nächsten Amtsperiode innehat ³. Seine Absichten, Katalonien in die Unabhängigkeit zu führen, können fehlschlagen. Die Opposition setzt sich aus Parteien zusammen, die den Erhalt der Einigkeit mit Madrid befürworten und das sind Katalanische Sozialisten, die für mehr Autonomie, aber nicht für eine Trennung optieren oder Catalunya Sí que es Pot (Katalonien, Ja, wir können), die am liebsten den Prozess der Unabhängigkeit verlangsamt und ihn zur Allgemeinabstimmung vorgelegt hätten. Wenn es Artur Mas bis zum 10. Januar nicht gelingt, eine Regierung zu bilden, werden neue Wahlen stattfinden müssen und dann kann das gesamte System politischer Kräfte so gravierenden Veränderungen, besonders in Verbindung mit Ergebnissen der allgemeinen Nationalwahlen, vorgesehen zum 20. Dezember, unterliegen.

Reibungen auf der Linie Madrid-Barcelona

Der Beschluss vom 9. November, gefasst durchs katalanische Parlament und besonders die Formulierung, die dem Obersten Gerichtshof die Rechtsprechung über Katalonien verweigert, nötigten die Regierung in Madrid zum Handeln. Der Ministerpräsident Mariano Rajoy wandte sich an den Gerichtshof, sich dieser Angelegenheit zu befassen. Dem Druck der staatlichen Gewalt nachgebend, setzte der Gerichtshof den Beschlusses vom 9. November außer Kraft und erließ eine Verwarnung an 21 katalanische Spitzenpolitiker (darunter an Artur Mas), nächste Schritte zu unternehmen⁴.

Die Reaktion der Unternehmer

Seit 2012, als die Unabhängigkeitsbewegung an Schwung zu gewinnen begann, fingen die Unternehmer an, das Gewerbe aus Katalonien, in vielen Fällen nach Madrid, zu verlagern. Nur in diesem Jahr verließen fast 700 Gesellschaften mit einem Verkaufsgesamtwert an Produkten und Dienstleistungen von 1,5 Milliarden Euro die Region. Diesen Abgang kann die Anzahl an Gewerbeeinheiten von mehr 100, die in der Provinz gegründet werden, nicht übersteigen, denn der Gesamtwert des Verkaufs ihrer Produkte und Dienstleistungen ungefähr 0,615 Milliarde beträgt⁵. Noch vor den Wahlen am 27. September gaben viele katalanische Gesellschaften bekannt, dass wenn Junts pel Sí gewinnt, werden sie erwägen, die Provinz zu verlassen. Die Unternehmer befürchten Unruhen, die sich daraus ergebenden Rechtsänderungen und alle diese Umstände, welche eine mögliche Sezession begleiten können.

Die Wahlen am 20. Dezember

Nach der neuesten Umfrage⁶ soll die Volkspartei (PP), geleitet von Mariano Rajoy, mit 28% Stimmen siegen; den zweiten Platz würde die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE – 23%) einnehmen, den dritten Platz würden die Staatsbürger (Ciudadanos 17%) und Podemos („Wir können” – 15%) belegen. Keine von ihnen spricht sich mit Wohlwollen für regionale Separatismen aus, obwohl sie verschiedene Formen des Föderalismus und verschiedene Grade der Autonomie unterstützen können.