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Brexit!? Frankreich und Deutschland können es kaum erwarten

Beschließt London aus der Europäischen Union auszutreten, bemerkt das in Europa keiner. Großbritannien funktioniert als ein gar separates Land, von der Europäischen Union isoliert, welches der Eurozone nicht gehört und kein Signatarstaat des Schengener Abkommens ist. Die Europäische Union zerfällt als politische Idee und verliert immer mehr an Bedeutung und wird durch die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (Economic and Monetary Union – EMU) ersetzt. Das europäische Machtzentrum verschob sich von der Europäischen Union zur EMU, was den Londoner Politikern bewusst ist.

Der Brexit beschleunigt den Prozess der politischen Integration von EMU-Mitgliedern und wird zur Folge haben, dass die politische Bedeutung der Europäischen Union kleiner wird. In der letzten Dekade waren wir Zeugen folgender Ereignisse:

1. Staaten können Mitglieder der Union werden;

2. Die grundsätzlichsten Werte der Union werden verhängt, wie wir das im Falle der Türkei sahen, als die Europäische Kommission die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit diesem Staat bekanntgab;

3. Handelsbeziehungen mit Großbritannien können verhängt werden, was keine Schocks verursacht, wie wir das im Falle Russlands, das der Europäischen Union nicht gehört, sahen;

4. Grenzen können geöffnet und geschlossen werden, wie das in Süd-Ost-Europa im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise der Fall ist;

5. Das Dubliner Abkommen kann angesichts der Tatsache, dass seit Sommer 2015 über eine Million Flüchtlinge nach Europa kamen, über Nacht aufgelöst werden.

Keines von diesen Ereignissen hatte aufs Leben der Europäer bedeutenden Einfluss. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ist jedoch eine ganz andere Dimension. Die Euro-Krise in Griechenland veränderte das Leben von Millionen Griechen. Während spannungsreicher Tage im Juli 2015, als die Zukunft Griechenlands, der EMU und indirekt von ganz Europa entschieden wurde, hatten die Kanzlerin Merkel und der Präsident Hollande 24-stündige Gipfeltreffen, was auch die Euro-Gruppe machte. Großbritannien und auch das Europäische Parlament spielten in diesen für die Zukunft Europas entscheidenden Augenblicken keinerlei Rolle. Der Premierminister Cameron wurde nicht einmal eingeladen, damit andere mit seiner Meinung Kenntnis nehmen konnten.

Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion ist zu einer sich vertiefenden Integration verdammt; die Mitglieder der Eurozone haben keine andere Wahl, als eine Geld- und Bankenunion zu schaffen. Ohne diese zwei Pfeiler fällt der Euro als Währung und zieht das gesamte Finanzsystem des Westens nach sich. Die Geld- und Bankenunion bedeutet, dass sich die Mitgliedsstaaten noch mehr integrieren müssen als das im Rahmen der Europäischen Union der Fall war.

Als ob die EMU keine eigenen Probleme hätte, bekommt sie noch mehr davon vom englischen Premierminister. Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion bietet riesigen Schwierigkeiten Stirn, denn einerseits ist die weitere Integration der Eurozone-Länder unausweichlich, andererseits schrumpft die breite Unterstützung für die Integration.

2011 sagte der französische Präsident Sarkozy dem Premierminister Cameron: „Wir haben von eurer Nörgelei und euren Ratschlägen genug. Ihr sagt uns, dass ihr den Euro nicht leidet, ihr habt ihn nicht eingeführt und zugleich wollt ihr euch in unsere Verhandlungen einmischen.” 1 Die EMU-Länder stehen vor einem großen politischen Problem, das man lösen muss. Deutschland und Frankreich werden den Ländern außerhalb der EMU nicht erlauben, das Wort in ihren eigenen Angelegenheiten zu ergreifen, wie das Cameron vorschlug. Diplomatische Worte des französischen Premierministers Manuel Valls raubten London seine Illusionen, als er sagte: „Der Austritt Großbritanniens aus der Union wird für Europa ein Schock sein, man kann jedoch nicht zulassen, dass sich die Mitgliedsländer nur an diese Grundsätze halten, welche ihnen genehm sind.” 2 Der Austritt Großbritanniens aus der Union, wie Figaro schreibt, erleichtert Paris und Berlin das Leben: „Brexit? Eine neue Möglichkeit für Europa, für Frankreich und für Paris.” 3

Wenn sich das Vereinigte Königreich außerhalb der Union befindet, verfügen Frankfurt und Paris über größere Möglichkeiten, London als Finanzzentrum zu bedrücken. Warnungen der Kanzlerin Merkel vorm Gewinnverlust bei einem EU-Austritt Großbritanniens, an Londoner Banken adressiert, konnten in London nicht unbemerkt bleiben 4. Beschließt das Vereinigte Königreich die Union zu verlassen, erschweren Berlin und Paris nicht nur den Londoner Banken Gewinne zu ziehen, sondern unternehmen noch andere Schritte; sie machen alles Mögliche, Paris oder Frankfurt in Finanzzentrum der EMU auf Kosten Londons zu verwandeln.

Wenn sich schon das Vereinigte Königreich außerhalb der Europäischen Union befindet und sämtliche Einflüsse auf dem Kontinent verliert, wird Frankfurt imstande sein, seinen Willen für die in Euro abzuwickelnden Geschäfte in London zu erzwingen. Wir haben ja bereits gesehen, wie Washington eigene rechtliche Lösungen den europäischen Banken aufgezwungen hatte. Im Jahre 2006 wurde es europäischen Banken untersagt, Dollargeschäfte mit Kuba abzuschließen, obwohl solche Transaktionen in Europa völlig legal waren 5. Französische, deutsche und holländische Banken wurden gezwungen, sich aus Kuba zurückzuziehen und hohe Geldstrafen zu bezahlen, sonst wäre ihre Tätigkeit in den USA nicht möglich gewesen. Frankfurt und damit Europa können ähnliche Maßnahmen gegenüber Londoner Banken einleiten und diese zum Gehorsam zwingen oder sie müssen dann aus der Zone, wo EMU gilt, austreten. Manche Spitzendiplomaten in London, wie Sir Nigel Sheinwald, Sir John Grant und Sir Stephen Wall, sind dessen bewusst und warnen, dass sich wetteifernde Finanzzentren wie Paris und Frankfurt nicht nach Gefühlen leiten lassen, sondern fordern London heraus, wenn das Ergebnis der Volksabstimmung einen Austritt Großbritanniens aus der Union bedeutet. 6

 

  1.  Nicolas Sarkozy tells David Cameron: ‘We’re sick of you telling us what to do’ Source The Telegraph
  2. Brexit? An opportunity for Europe, for France and for Paris Source Le Figaro
  3.  ‘Brexit’ would be a shock for EU – Valls Source Rfi
  4. Merkel warns against gains for British banks under ‘Brexit’ deal Source Euractiv
  5. International banks shun Cuba under U.S. scrutiny Source Reuters 2007
  6. Frankfurt will come for the City after Brexit, top diplomats warn Source The Telegraph

 

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