Wie du mir, so ich dir: eine türkische Partei in Deutschland

Es scheint als wäre das Szenario folgendermaßen erstellt: Präsident Erdoğan lässt die Einwanderer frei, einen nach dem andern; die Europäische Union verhandelt mit ihm, um ein Bemühen diese riesige Anzahl an Einwanderer zu stoppen und sie in Grenzen des türkischen Bezirks zu halten; Präsident Erdoğan verlangt, dass den Türken ermöglicht wird die EU ohne ein Visum zu betreten und dass die Türkei so bald wie möglich als Mitglied der Union anerkannt wird; Brüssel, eigentlich Berlin, ist offensichtlich einverstanden, jedoch die Idee die Türkei als Mitgliedstaat dabei zu haben, ohne dass ihre Gesetze den europäischen Normen entsprechen, ist nicht leicht annehmbar; daher tauchte der Deutsche Bundestag mit der Initiative auf, Ankara zu ohrfeigen, wobei sie den Beschluss verabschiedeten, welcher die Vernichtung der Armenier erkennt, und somit diesbezüglich auf der ganzen Welt Aufmerksamkeit erregt wurde, was sich vor hundert Jahren, als eine Darstellung von Völkermord, ereignet hatte. In Erwiderung darauf oder zur Vergeltung dafür beruft Ankara seinen Botschafter ab, ¹⁾Scharfer Protest der Türkei gegen Völkermord-Resolution des Bundestags Die Welt 2016-06-02. hält einen Besuch von Deutschen Politikern an 250 Deutsche Soldaten, die in der Incirlik Air Base stationiert sind, auf ²⁾Turkey says visit by German politicians to İncirlik base ‘not appropriate’, HurriyetDaily 2016-06-23 und droht damit die zweiseitige Beziehung zu verschlechtern. ³⁾Bundestag verurteilt Völkermord der Türkei an den Armeniern, Berlin Journal 2016-06-02. Und als ob das alles noch nicht genug wäre, ist eine türkische Partei dabei in Deutschland gegründet zu werden. ⁴⁾Entfremdung: Türken in Deutschland wollen eigene Partei gründen, Deutsche Wirtschafts Nachrichten 2016-06-17.

Äußerlich betrachtet wird die Partei aus Initiative des Remzi Aru gegründet, einem deutschen Unternehmer türkischer Abstammung (oder einem Türken mit deutscher Staatsangehörigkeit?). Ist diese Initiative seine und nur seine?

Der Völkermord der Armenier fand 1915 statt. Der Weltkrieg war zu dieser Zeit seit Monaten am dauern, Armenier bewohnten das Osmanische Reich, welches der Verbündete Deutschlands (und Österreich-Ungarns) war. Genau aus diesem Grund, als wenn man Ankara besänftigen und seine Initiative begründen würde, hat das Deutsche Parlament die Brüderschaft der beiden Staaten während der Kriegszeit erwähnt und Deutschland fühlte, dass es irgendwie am Verbrechen war mitschuldig war. ⁵⁾Bundestag verurteilt Völkermord der Türkei an den Armeniern, Berlin Journal 2016-06-02. Der Bundestag erinnert die Welt ebenfalls an die eigene moderne Geschichte Deutschlands. Hat es der Bundestag auch aus diesem Grund gemacht, um zu versuchen die Türken zu beruhigen? Oder war es ein qualvolles Stechen, um die Türkei aufzufordern, reinen Tisch zu machen, wobei sie vor der ganzen Welt ihre düstere Vergangenheit einsieht? Deutschland hat seine Buße längst getan und besitzt somit moralische Überlegenheit.

Mit nur einer Stimme gegen und einem, der sich der Stimme enthielt (und dem deutschen Kanzler, Vizekanzler und Minister für Angelegenheiten mit dem Ausland, die bei der Debatte taktisch abwesend waren) ⁶⁾Bundestag verurteilt Völkermord der Türkei an den Armeniern, Berlin Journal 2016-06-02. war der Beschluss gefasst. „Jetzt hat die türkische Minderheit in Deutschland keine politische Partei, für die sie stimmen kann“, sagte Remzi Aru. ⁷⁾Unternehmer will Partei für Deutsch-Türken gründen, Berlin Journal 2016-06-10. Die Geschichte der Türkei werde missverstanden und falsch interpretiert, sagt die türkische Regierung. Und sowohl die türkische Regierung als auch der Unternehmer Aru waren damit einverstanden, dass sich Deutschland den Türken gegenüber als feindselig erwiesen hat. Also müssen wir uns um die Gründung unserer eigenen Partei bemühen, die keineswegs weder eine nationale noch eine konfessionelle Partei ist – eine Partei mit Einwanderern, der Deutschen mit ausländischer Abstammung. Eine Partei, die ein ‘multikulturelles, multikonfessionelles Deutschland’ fordert und sich einem ‘sich expansionistischen Europa und einer offensiven Politik der Nachbarn gegenüber’ entgegensetzt. ⁸⁾Unser Parteiprogramm in Kurzform (erste Zusammenfassung), Remzi Aru 2016-06-09.

Wer hat am Strang gezogen? Die Formulierung des Beschlusses wurde durch die CDU (die Partei der Kanzlerin Merkel), die SPD und die Grünen in den Vordergrund gestellt und der Vorschlag wurde von den Linken unterstützt. ⁹⁾Völkermord-Resolution fast einstimmig verabschiedet, Frankfurter Allgemeine 2016-06-21. Cem Özdemir, ein Mitglied türkischer Abstammung der Fraktion der Grünen, hat mit ‘ja’ gestimmt; als ob man mit Remzi Aru Solidarität ausdrücken würde, der mit der Selbstkasteiung Deutschlands für die entsetzliche Grausamkeit, die während des Zweiten Weltkrieges begangen wurde, nicht zufrieden ist, ermahnte die Deutschen, dass es noch eine andere Rechnung zu begleichen gäbe: die kaltblütige Massaker der Herero, die von den Deutschen veranstaltet wurde. ¹⁰⁾Völkermord-Resolution fast einstimmig verabschiedet, Frankfurter Allgemeine 2016-06-21.

Für den Beschluss gab es eine vollständige Unterstützung, was bedeuten kann, dass sie Teil einer geplanten politischen Auseinandersetzung mit der Türkei ist. Die Abwesenheit der Kanzlerin, des Vizekanzlers und des Außenministers, der hochrangigen Persönlichkeiten, ist eine Mitteilung an Ankara, dass die Verhandlungsräume immer noch offen sind. Und warum der Völkermord der Armenier? Offenbar aufgrund einer Gedenkfeier zum hundertjährigen Gedenktag des Ereignisses. Das Thema des Beschlusses wurde womöglich ausgesucht, um den parlamentarischen Abgeordneten türkischer Abstammung keine Wahl zu lassen: genau das sind die westlichen Standards, denen die Menschen einer anständigen Gesellschaft treu bleiben sollten. ¹¹⁾The only abstainer was a CDU deputy who said the Bundestag’s task was not to voice opinion on historical events. Scharfer Protest der Türkei gegen Völkermord-Resolution des Bundestags, Die Welt 2016-06-02.

¹²⁾Unser Parteiprogramm in Kurzform (erste Zusammenfassung), Remzi Aru 2016-06-09.