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Brüssel wird den Niederlanden ihre Politik gegenüber der Ukraine aufzwingen

61% der Niederländer stimmten in dem Referendum, das in diesem Jahr abgehalten wurde, gegen das EU-Ukraine-Abkommen. An der Volksabstimmung beteiligten sich 31% der Bürger, also mehr als an den Protesten am Kiewer Maidan teilgenommen haben. Schon zum zweiten Mal wurden die Niederländer zur Abstimmung aufgerufen und auch diesmal wird ihr Ergebnis um der europäischen Demokratie willen missachtet.

Die europäischen Führer hießen die Maidan-Revolution willkommen als Anzeichen dafür, dass die Ukrainer sich der Familie der liberalen Demokratien anschließen wollen. Weit gefehlt. In den westlichen Medien galt eine offizielle Version der Ereignisse, die Proteste auf Maidan seien spontan aufgebrochen, als die prorussische Regierung von Janukowytsch das Unterschreiben des EU-Ukraine-Abkommens geweigert hat.

Jedoch noch im November 2013, bevor die Ausschreitungen auf Maidan begannen, hatte Oleg Carow, ein Abgeordneter des ukrainischen Parlaments, seinen Mitgliedern während einer Sitzung mitgeteilt, dass die amerikanische Botschaft in Kiew, repräsentiert durch Victoria Nuland, Aktivisten zu unbekannten Zwecken rekrutiert.1)“MUST WATCH: Nov 2013 (pre-Maidan!): Ukraine Deputy has proof of USA staging civil war in Ukraine”, Youtube Nuland wurde später zu einer Antriebskraft der Geschehnisse mit dem Ziel die Macht auf eine prowestliche zu wechseln. Dabei muss man sich der Tatsache bewusst sein, dass Nuland eine sehr starke Position in der amerikanischen Außenpolitik hat, gleich nach dem Präsidenten Obama und John Kerry, die damals mit den Negoziationen mit dem Iran zur Nutzung der Atomenergie beschäftigt waren.

Innerhalb der Zeit der hier besprochenen Krise wurde Nuland durch ihren Spruch „F..k die EU“ bekannt, in dem die Verachtung, die die europäischen Vasallen, oder lieber politisch korrekt gesagt: die europäischen Partner in Washington genießen. Wie sie selber gesagt hat, zulassen, dass sich die EU mit einer Krise auf der Ukraine beschäftigt, die offiziell aus einem Assoziierungsabkommen resultierte, bedeute eine totale Zeitverschwendung. Es sei besser die Vereinten Nationen einzumischen.2)Ukraine crisis: Transcript of leaked Nuland-Pyatt call, BBC 2014-02-07 Dessen ungeachtet haben die europäischen Führer zwei Jahre später zugelassen, dass Nuland ihnen einen Handelskrieg zwischen der EU und Russland zugunsten der Ukraine aufzwingt. Es wird oft berichtet, dass die europäischen Führer dazu aufrufen, die gemeinsame europäische Außenpolitik ins Leben zu rufen, also eigentlich etwas, womit sich der Hohe Vertreter der EU für Außenpolitik beschäftigen sollte, und das Einzige, wozu die EU und deren Mitglieder in der Tatsache fähig sind, ist den Befehlen von jemand gehorsam zu sein, der sie missachtet.

Vielleicht sollte man mit der EU-Schwäche in der Außenpolitik und mit der Heuchelei Schluss machen? Mitglieder der neuen proeuropäischen Regierung wurden die Anführer der Maidaner Revolution:

  • Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, selbst von Nuland im erwähnten Telefongespräch genannt

  • Olexandr Turtschynow von der Batkiwschtschyna-Partei

  • Oleh Tiahnybok von der Freiheitspartei

2012 hat das Europäische Parlament die Freiheitspartei als „eine rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche“ bezeichnet, die „im Widerspruch zu den Werten steht, zu denen sich die EU bekennt“3)The European Parliament adopted a resolution on the situation in Ukraine, European Parliament 2016-12-13. Und hier liegen die Wurzeln der Heuchelei: die europäische Führer, mit oder ohne Grund, kritisieren manchmal Parteien, die für eine Begrenzung der Einwanderung plädieren; und plötzlich, wenn es in der längeren Perspektive um den Ukraine Beitritt zur EU geht, sind sie bereit die Augen zu verschließen und mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die vielmals durch das Europäische Parlament nicht nur als „rechtsradikal“ bezeichnet wurde4)World Jewish Congress calls Svoboda a neo-Nazi party, Ukrinform 2013-05-14, sondern auch als eine, der Hitler-Anhänger angehören. Der Zweck heiligt die Mittel. „Die Nazis sind in Ordnung, wenn sie für uns arbeiten“, scheint ein neues Motto der EU sein, in Bezug auf die Ukraine.

Es unterliegt keinem Zweifel, dass Tiahnybok eng an dem Machtwechsel mit Nordland mitgearbeitet hat, ebenso wie die Freiheitspartei und zwei andere „Neonazi“ Gruppierungen: Bataillon Azow, das seit dem Maidaner Umbruch massenweise rekrutiert5)Ukraine’s nationalist Azov Battalion recruits compete on assault course, Ukraine Today 2015-8-14 und der Rechte Sektor.

Ohne Teilnahme der kriegerischen Anhänger dieser Gruppierungen wäre der Erfolg der Maidaner Proteste kaum vorstellbar. Friedliche Demonstrationen hätten den korrupten doch demokratisch gewählten Janukowycz nicht zu Fall gebracht. Die von der Freiheitspartei und dem Rechten Sektor initiierten Gewaltakten haben die Polizei gezwungen so zu reagieren, was den westlichen Medien von einem grausamen Diktator weiterzuspinnen ermöglichte, der friedlichen Demonstrationen Blutbad einrichtet. Die Lage spitzte sich zu, als Scharfschützen 100 Personen erschossen haben, was solche Pressemeldungen bestätigt hat.

Ein Jahr später hat die BBC anonym einen von den Scharfschützen interviewt: der behauptete, dass der Befehl zu schießen von den Maidan-Anführern käme.6)The untold story of the Maidan massacre, BBC 2015-02-12 Heuchelei über Heuchelei: eigentlich ist es gar nicht so schlimm Menschen zu töten, wenn es nur klappt, die Schuld auf die Politiker abzuwälzen, die man gerade loswerden will. Es gibt doch Argumente wie „Janukowycz war korrupt“. Vielleicht ja, aber unterscheiden sich unter dem Gesichtspunkt die jetzigen proeuropäischen Führer von ihm? Lassen wir kurz Nazis und schauen uns die anderen an: seit der Maidaner Revolution hat der Zusammenbruch der ukrainischen Wirtschaft eine Reihe von Regierungsumbildungen zufolge. Darunter die Ernennung von Natalia Jareska zur Finanzministerin, nachdem die Amerikanerin im Blitztempo die ukrainische Staatsbürgerschaft erhalten hatte, als sollte die Tatsache beweisen, die Souveränität der Ukraine sei noch geschätzt.

Die neuesten Pressemeldungen haben einen riesigen Reichtum entblößt, der angesammelt wurde: von dem jetzigen Ministerpräsidenten Wolodymyr Hrojsman: kostbare Handuhren und Bargeld; vom Roman Nasirow, der das ukrainische Steueramt leitet: Schmuck, Handuhren und Pelze; vom Pawl Petrenko, dem Minister des Inneren – er besitzt eine Menge Dollar in bar; und jeder der Parteigänger von Petr Poroszenko, Bohdan und Jaroslaw Dubniewitsch hat 26 Million Dollar und zwar in bar. Inzwischen belastet die ukrainische Regierung im Einvernehmen mit dem Internationalen Währungsfond, dem es gelungen hat die europäische Wirtschaft zu beleben, das eigene Volk mit Sparprogrammen.

Schlussfolgerungen

Ihren eigenen Behauptungen zuwider haben die europäischen Führer ihre Werte, zu denen sie sich bekennen, verworfen: die EU begann mit einer Regierung zusammenzuarbeiten, der Gruppierungen angehören, die die EU selbst als Nazis bezeichnet. Die europäischen Führer haben den Wechsel von einem korrupten Regierungsmitglied zu einem anderen, ebenso korrupten unterstützt und haben bei Morden weggeschaut, solange sie für ihr Ziel günstig waren.

Das, was im schlimmsten Fall zu einer Angelegenheit zwischen der EU, der Ukraine und Russland werden sollte, wurde zum Anlass Europa dem Willen von Washington zu unterwerfen, was beweist, dass die Verachtung, die die amerikanischen Politiker ihren europäischen Kollegen gegenüber zeigen, nicht grundlos ist. Die europäischen Politiker haben gehorsam amerikanische Befehle ausgeführt, als sie den Handelskrieg ausgelöst haben, ohne darauf zu achten, dass er der geschwächten europäischen Wirtschaft Schaden bringen wird. Zurzeit, wenn schon so viel gewidmet wurde, haben die Niederländer alle Erwartungen in die Luft gesprengt. Kein Wunder also, dass der Präsident der Europäischen Kommission heute (am 9. Januar) die Niederländer aufgerufen hat, sich dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine nicht zu widersetzen, was seiner Meinung nach, „eine Krise auf dem Kontinent auslösen kann.“7)Juncker warns Dutch voters over major consequence of Ukraine referendum, EurActiv 2016-01-09 Die Europäer können eine Volksabstimmung nach der anderen organisieren, ihr Ergebnis soll bloß den Erwartungen entgegenkommen.

Die europäischen Führungskräfte sind zur Zeit moralisch bankrott, sind nicht im Stande Wohlfahrt und Gerechtigkeit zu gewährleisten, also die Ziele zu realisieren, die sie bei der Gründung der EUverfolgt haben.

References   [ + ]

1. “MUST WATCH: Nov 2013 (pre-Maidan!): Ukraine Deputy has proof of USA staging civil war in Ukraine”, Youtube
2. Ukraine crisis: Transcript of leaked Nuland-Pyatt call, BBC 2014-02-07
3. The European Parliament adopted a resolution on the situation in Ukraine, European Parliament 2016-12-13
4. World Jewish Congress calls Svoboda a neo-Nazi party, Ukrinform 2013-05-14
5. Ukraine’s nationalist Azov Battalion recruits compete on assault course, Ukraine Today 2015-8-14
6. The untold story of the Maidan massacre, BBC 2015-02-12
7. Juncker warns Dutch voters over major consequence of Ukraine referendum, EurActiv 2016-01-09

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