Die Migranten aus Afrika im Aufmarsch nach Italien – mithilfe von NROs und bei offenen EU-Grenzen

Am Anfang dieses Jahres im Januar¹⁾Why the Italian government can’t resolve the problems of Mediterranean smuggling boats? Because it doesn’t want to, gefira.org 2 January 2017.verfolgten wir die Nichtregierungsorganisationen, die in Zusammenarbeit mit der italienischen Regierung Migranten von der libyschen Küste nach Italien schmuggelten. Anschließend wurden die Migranten mithilfe der Unterwelt auf italienischen Bauernhöfen oder zur Prostitution ausgenutzt.

Die ersten 2017 zur Verfügung stehenden Daten zeigen, dass das Geschäft weiter blüht: im Vergleich zu den ersten Monaten des vergangenen Jahres erfolgte ein Anstieg von 57%, was alleine für den Winter 81% Anstieg bedeutet,²⁾Migrant rescues in Med hit three-year high, new data shows, telegraph.co.uk 5 March 2017.der Anteil der Menschen, die auf Schiffen der NROs geschleust wurden, erhöhte sich von 5 auf 40% im Vergleich zum Jahr 2016 und näherte sich an 50% Anteil im letzten Monat des Jahres.³⁾Ong che salvano i migranti: due procure sospettano complicità con gli scafisti, tgcom24.mediaset.it 23 February 2017.In der Tat übernahmen die NROs den Schmugglerjob.

Den Reportern der italienischen Zeitung Il Giornale gelang es sich in die kriminelle Unterwelt einzuschleichen. Sie konnten aus erster Hand erfahren, wie intensiv die NROs in die Machenschaften verwickelt sind. Es erwies sich, dass die Schleuser für die Beförderung der Menschen aus Libyen, Tunesien, Ägypten und Syrien 2600-3200 Dollar bekommen. Sie laden 45 Menschen auf ein kleines Boot und fahren einige Meilen ins Meer, wo Migranten von „humanitären Missionen“ übernommen werden.⁴⁾Il trafficante: Vai in Italia, ti vengono a prendere loro, ilgiornale.it 23 February 2017.Für die Schleuser ein guter Ertrag für wenig Arbeit, für die NRO-Aktivisten ein Grund, damit zufrieden zu sein, dass man den Migranten ihren Traum verwirklichen half, nach Europa zu kommen. Da jedoch die Beförderung der Menschen über die Grenzen ohne Erlaubnis, auch wenn es ohne Entgelt gemacht wird, strafrechtlich verfolgt werden kann, nahm sich die italienische Regierung die NROS unter die Lupe.⁵⁾Ong che salvano i migranti: due procure sospettano complicità con gli scafisti, tgcom24.mediaset.it 23 February 2017.Aus den endgültigen Daten vom Jahr 2016 geht hervor, dass nach Italien 180 000 Menschen kamen, darunter wurde 60% von ihnen Asyl nicht erteilt,⁶⁾Applications and granting of protection status at first instance: 2016, asylumineurope.org.was aber keine automatische Landesverweisung bedeutet. Im Februar unterzeichnete der stellvertretende Ministerpräsident Paolo Gentiloni ein Abkommen mit Libyen zur Begrenzung des Menschenströmes.⁷⁾Migranti, Gentiloni: “Accordo Italia-Libia è svolta”, quotidiano.net 3 February 2017.Die Tätigkeiten der NROs nahm sich die italienische Regierung aber nicht ins Visier. Die Frontex und der EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos behaupten, dass man die Repatriierung der illegalen Migranten beschleunigen soll,⁸⁾Migranti. Monito Ue: paesi ricollochino o rischio sanzioni; servono più rimpatri, impedire la fuga, rainews.it 2 March 2017.was aber nicht heißt, dass die Europäische Kommission es sich zum Ziel setzte, den Menschenstrom anzuhalten: sie strebt es eher an, ein bisschen Ordnung im Migrationschaos zu schaffen. Auf dem Treffen in Genf, das im März stattfand, gestand Avramopoulos, dass das Ziel sei, Sammelpunkte auf der Küste Afrikas aufzubauen, wohin sich Migranten auf der Suche nach der Arbeit und Zukunft in Europa begeben könnten. In den nächsten Jahren sollten so 6 Millionen Menschen in Europa aufgenommen werden, um die schrumpfende Bevölkerung Europas zu kompensieren.⁹⁾L’Europe va avoir besoin de 6 millions d’immigrés, tdg.ch 7 March 2017.Die Welt enthüllte den Standpunkt der europäischen Führer noch mehr: in der Übereinkunft zwischen der Kanzlerin Merkel, dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte einerseits und dem türkischen Präsidenten andererseits über die Flüchtlinge aus Syrien gab es eine geheime Klausel, in der stand, dass jährlich 150 000-300 000 sogenannte Flüchtlinge nach Europa doch gebracht werden.¹⁰⁾Report: Merkel and Rutte made concrete promises with Turkey over refugee quota, dw.com 13 March 2017.Die Politik der offenen Grenzen stützt angeblich auf ökonomischen Grundlagen, die die EU-Kommissarin für Handel Cecilia Malmstrom¹¹⁾EU may fill ‘void’ in global trade left by U.S. under Trump: Malmstrom, reuters.com 2 December 2017.als eine Nachfrage der europäischen Unternehmer nach billigen Arbeitskräften versteht, die wegen der alternden einheimischen Bevölkerung durch Ankömmlinge aus Afrika ergänzt werden müssten.

Die neuesten Studien zeigen, dass solch ein Denken unbegründet ist. Zusammen mit der zunehmenden Automatisierung schrumpft die Nachfrage nach einfacher Arbeit,¹²⁾Secular Stagnation? The Effect of Aging on Economic Growth in the Age of Automation, economics.mit.edu 12 january 2017.z.B. Job als Taxifahrer – unter Migranten besonders beliebt – wird langsam verschwinden, da es nicht mehr wettbewerbsfähig gegenüber Uber und autonomen Fahrzeugen sein wird. Die von der EU geschmiedeten Pläne der Massenmigration scheinen unvernünftig zu sein und werden damit enden, dass Millionen von Menschen aus der dritten Welt Sozialhilfe beziehen werden, was die europäischen Sozialbudgets noch mehr belasten wird. Die Angaben der OECD bestätigen, dass die Arbeitslosigkeit in den meisten Ländern, insbesondere da, wohin die meisten Migranten kommen – in Frankreich, Deutschland, Belgien, Italien und in den Niederlanden, unter den Ankömmlingen höher (sogar zweimal) als unter den Einheimischen ist.¹³⁾Foreign-born unemployment, data.oecd.org.Peter Sutherland, UN-Sonderberichterstatter für Migranten, der als Autor für Migranten plädiert,¹⁴⁾Europe’s immigration challenge, theguardian.com 24 June 2012.gab zusammen mit der erwähnten Kommissarin Malmstrom (die damals für Inneres, darunter Migration, verantwortlich war) noch einen ökonomischen Grund für die Öffnung der Grenzen an: die EU solle sich alle Mühe geben, um die nationale Homogenität in Europa zu schwächen.¹⁵⁾EU should ‘undermine national homogeneity’ says UN migration chief, bbc.com 22 June 2012.Das werde das Wirtschaftswachstum fördern. Solcher Behauptung widerspricht die Geschichte Europas: die europäischen Länder erreichten Höhenpunkt ihrer technologischen, politischen und wirtschaftlichen Entwicklung als sie in der Isolation von dem Rest der Welt lebten, den sie dann eroberten und zwar zur Zeit der Nationalstaaten, während sie jetzt, nachdem die Politik der offenen Grenzen in die Wege geleitet worden ist, auf die schiefe Bahn kommen. Das letzte Argument, das neuestens von Emmanuel Macron aus dem Ärmel geschüttelt wurde, sei: die Massenmigration sei nicht zu stoppen.¹⁶⁾Emmanuel Macron: Europe faces ‘unstoppable mass migration’ says French PM hopeful, express.co.uk 26 February 2017.Es genügt aber das Recht zu respektieren, so wie Trumps Verwaltung, die es nicht scheute, die illegalen Migranten ohne Papiere des Landes zu verweisen – infolgedessen sank die Zahl der illegalen Grenzüberschritte in den ersten Monaten des laufenden Jahres um 40%.¹⁷⁾Illegal Border Crossings Appear to Drop Under Trump, nytimes.com 8 March 2017.Der Zustrom der Migranten ist also vom politischen Willen der westlichen Regierungen abhängig. Da, wo die Regierung (z.B. in Italien) die offenen Grenzen und die Massenmigration befürwortet, da schießen zahlreiche Schmuggelwege wie Pilze aus dem Boden und Menschen überschreiten Grenzen legal oder illegal. Dagegen da, wo die Regierung das Recht befolgt (wie in den USA), wird die Migrantenwelle kleiner.

Mittlerweile spitzt sich in Italien das Gefühl zu, als käme ein Bürgerkrieg: als die Bürger von Trantano erfuhren, dass die Regierung Migranten 10 Häuser in ihrer Stadt zur Verfügung stellte, lehnten sie sich dagegen auf, besaßen die Häuser und brachten da italienische Familien hin, die Dach über dem Kopf brauchten.¹⁸⁾Taranto: «No case agli immigrati» E 10 famiglie italiane le occupano, msn.com.In einem anderen Ort, in Caserta, wurde ein Reporter, der einen illegalen Markt filmte, auf dem mit Schmuggelwaren gehandelt wurde, von Migranten geschlagen.¹⁹⁾Caserta, aggredito l’inviato di Striscia La Notizia, ilmessaggero.it 12 March 2017.