Russland und China – eine schwierige Freundschaft

Russland und China betreiben eine mysteriöse Politik und fordern die westlichen Diplomaten heraus. Ihre gegenseitigen Beziehungen sind Hauptfrage für Analytiker der internationalen Politik.

Die russisch-chinesischen Beziehungen entwickelten sich gar nicht reibungslos. Im XIX. Jahrhundert nutzte das Kaiserreich Russland die Schwäche Chinas und bemächtigte sich eines großen Gebietes des Reiches der Mitte, was Chinesen bis heute in Erinnerung bleibt. Zwar half die Sowjetunion Mao die Macht zu übernehmen, zwar führten beide Staaten das kommunistische Wirtschaftsmodell ein, aber sie konnten dadurch Auseinandersetzungen untereinander nicht vermeiden. Die Liberalisierung in der Sowjetunion nach dem Tod Stalins fand keinen Beifall bei Chinesen; dann kamen in den 60-er Jahren noch Grenzkämpfe hinzu, was letzten Endes dazu führte, dass Moskau von Chinesen als ein größerer Feind als die USA betrachtet wurde, die übrigens beschlossen, sich mit China gegen die USA zu verbünden. Die Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen fand in den 80-er Jahren statt. 1996 wurde eine strategische Partnerschaft in die Wege geleitet, und 2001 der Russisch-Chinesischer Freundschaftsvertrag geschlossen.¹⁾Treaty of Good-Neighborliness and Friendly Cooperation Between the People’s Republic of China and the Russian Federation, Ministry of Foreign Affairs of the People’s Republic of China.Im September 2016 sagte Staatsrat Yang Jiechi, dass „die Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten noch nie so eng war”. Einer der Gründe, warum Russland von China als ein Partner angesehen wird, ist die Tatsache, dass Moskau sich nicht in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischt.

In der Geopolitik streben es beide Länder an, die Weltführung von den USA zu übernehmen und eine multipolare Welt herbeizuführen: Asien wäre die Einflusszone Pekings, Osteuropa – Russlands²⁾Russia and China’s enduring alliance, Foreign Affairs 2017-02-22.Beide Länder trafen schon Maßnahmen, um die Weltordnung zu ändern. Russland schloss sich die Krim an und begann die russischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen; China erhebt erneuert Ansprüche auf Gebiete im Südchinesischen Meer und führt da Militärmanöver, was die USA ärgert.³⁾Chinese warships enter South China Sea near Taiwan in show of force, The Guardian 2016-12-27.Die Gründung der Vereinigung der BRICS-Staaten, in der Russland und China die Hauptrolle spielen, war ein Versuch die Position des Westens in der Welt zu stürzen.

Zurzeit, nachdem der Westen Wirtschaftssanktionen verhängt hat, liegt es vor allem Russland daran, wirtschaftlich und politisch mit China zusammenzuarbeiten, wodurch China eine überlegene Position hat. Als Russland Erdöl nach China liefern wollte, akzeptierte Peking weder Volumen noch Preis davon. Da Moskau keine anderen Abnehmer finden konnte, musste es die chinesischen Bedingungen annehmen. Es ist noch nicht so lange her, als es ganz anders war: als der Westen Sanktionen über China verhängte, wurde Peking dazu gezwungen, die für Chinesen so wichtige Militärausrüstung in Russland zu kaufen. Letztens importiert China weniger Kriegsgeräte aus Russland, was bedeuten kann, dass das Land technisch unabhängig von Moskau wurde.

Die politischen Ziele beider Länder sind ähnlich. Beide wollen die untereinander konkurrierenden Integrationsprojekte in Eurasien realisieren. Pekings Idee die neue Seidenstraße zu bauen, die China, Zentralasien und Europa verbinden sollte, bedeutet Konkurrenz für die russische Zollunion. Wenn das chinesische Projekt auf Aserbaidschan, Kasachstan und die Ukraine ausgeweitet wird, wird das bedeuten, dass China in die russische Einflusszone eindringt.

China Central Television Headquarters, Bejing

In der Zukunft kann Russland zum Opfer der chinesischen Expansion werden. Der russische Ferne Osten, der in den chinesischen Lehrbüchern als „zeitweise besetzte Gebiete” bezeichnet wird,⁴⁾Китай на картах китайских школьников, Vitki 2014-11-01.unterliegt schon jetzt geografisch und demografisch dem Einfluss Chinas. Viele Analytiker finden auch möglich, dass China ihre alten Gebiete zurückgewinnen und auf diese Weise mehr Lebensraum und Rohstoffe für seine wachsende Bevölkerung finden wird. Die Bevölkerungsdichte im russischen Sibirien ist deutlich kleiner als auf der anderen Seite der russisch-chinesischen Grenze.

Wenn die chinesische Politik der Begrenzung der Einwohnerzahl fortgesetzt wird (das Land hat die niedrigste Fruchtbarkeitsrate in der Welt), scheint die Bedrohung weder bald noch wirklich zu kommen.⁵⁾China now has the lowest fertility rate in the world, The National Interest 2016-12-01.

Hinzu kommt noch die Frage des politischen Dreiecks China-Russland-USA. Die chinesisch-amerikanische Zusammenarbeit gegen die Sowjetunion wandelte sich in die russisch-chinesische Partnerschaft gegen die mächtigen USA um. Mit dem wachsenden Wirtschafts- und Militärpotenzial Chinas wird das Reich der Mitte immer stärker. Aufgrund der objektiven Realität und des letzten Wechsels in der USA-Führung, erwartete man, dass Trump sich mit Russland verbündet, was als ein Gegengewicht zu China dienen sollte.⁶⁾Russia and Chinas enduring alliance, Foreign Affairs 2017-02-22.Nach dem Besuch Xi Jinpings in den USA verschwanden die meisten Unsicherheiten in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen, es tauchten ja sogar positive Signale auf.⁷⁾Отношения России и Китая должны быть непоколебимы, Inosmi 2017-04-19.

Moskau behauptet, die enge Partnerschaft mit Peking sei dauerhaft. Zahlreiche Umfragen zeigen, dass ein durchschnittlicher Russe China als einen glaubwürdigen Partner betrachtet. In China wird diese Wahrnehmung hauptsächlich von den älteren Menschen geteilt, die in der Sowjetunion ihre Ausbildung erhielten, und jetzt von der jüngeren Generation ersetzt werden, die Russland nicht mehr so sympathisch gegenübersteht und die russische Außenpolitik nicht als bare Münze nimmt.

Золотой мост – Golden Bridge, Vladivostok

Eine starke Partnerschaft kann nur unter zwei gleichen Partnern bestehen. Mittlerweile kann Russland, das sich als Nachfolge der Sowjetunion versteht, nicht als ein gleichwertiger Partner angesehen werden. Sein BIP etwa ist viermal niedriger als das chinesische.⁸⁾Сучасна модель російсько-китайських відносин: асиметричне стратегічне партнерство, Tian Xia Link 2016-07-22.Deswegen muss Russland die führende Rolle Chinas in der Wirtschaft als etwas anerkennen, was in einer längeren Perspektive unausweichlich ist, obwohl die chinesische Dominanz nicht in Kremls Interesse liegt.⁹⁾Россия, Китай и «баланс зависимости» в Большой Евразии, Global Affairs 2017-04-11.

„Der friedliche Aufstieg Chinas“ zu einer Weltmacht hängt davon ab, ob sich Peking für den Frieden und nicht für die Politik der Eingriffe in die Konflikte in fremden Ländern einsetzt. Deswegen widerstrebt Peking der Gewalt in den internationalen Beziehungen und unterbreitet den Konfliktparteien friedliche Lösungen.¹⁰⁾Foreign Policy Audit. How to revive Ukrainian-Chinese relations, Euromaidan Press 2016-12-07.

Dies erklärt auch, warum China und Russland ein Veto zur Resolution gegen Syrien beim UN-Sicherheitsrat einlegten, die Sanktionen wegen des mutmaßlichen Chemiewaffenangriffs Assads betraf.¹¹⁾Syria war: Russia and China veto sanctions, BBC News 2017-02-28.

China und Russland versuchen die bestehende Weltordnung ins Wanken zu bringen, obwohl sie keine strategischen Partner sind. Ihre Partnerschaft resultiert aber eher aus dem kalten Kalkül als aus dem herzlichen Bündnis.