Warum ist die Politik der EU zum Konflikt in Syrien katastrophal? Weil sie unrealistisch ist…

Die Europäische Union muss endlich begreifen, dass ihr Idealismus nur mehr Leiden mit sich bringt und der Sicherheit aller am Konflikt Beteiligten gefährdet. Ein Ausgang ist der Realismus, der einem diktiert, dass man sich nach eigenen Interessen, und nicht nach der Moral richten soll. So geführte Außenpolitik hat doch das Ziel von hoher Moral: Frieden und Stabilität. Die EU-Staaten begangen während des Bürgerkrieges in Syrien viele Fehler, die ihr Prestige, ihre Einflüsse und Sicherheit in Frage stellten. Realistisch gesehen, sollte man es sich ernst überlegen, welche Seite des Konfliktes unterstützt werden soll und die Tatsache beachten, dass die Stärkeren ihre Ziele erreichen, und die Schwächeren ziehen sich zurück.

Realisten scheuen keine vagen Vorschläge und Ratschläge zur Außenpolitik. 2012 brachte Kenneth Waltz Argumente dafür hervor, dass der Iran über Atomwaffen verfügen sollte.¹⁾Why Iran Should Get a Bomb, Foreign Affairs 2012-06-15.Drei Jahre später machte Stephen Walt darauf aufmerksam, dass falls ISIS in Syrien gewinnt, dann sollte sich die internationale Gemeinschaft damit abfinden und mit ihrem neuen Mitglied leben lernen.²⁾What Should We Do if the Islamic State Wins?, Foreign Policy 2015-06-10.Zurzeit hört man von den Realisten, dass es ein Fehler wäre, die Ordnung, die von al-Assad bestimmt wurde, zu vernichten.³⁾Bacevich and Mearsheimer on U.S. Policy in the Middle East, LobeLog Foreign Policy 2017-01-18.Die genannten Beispiele resultieren aus einer besonderen Wertung der Moral in den internationalen Beziehungen.

Laut Realisten kann kein Land dessen sicher sein, was das andere Land erreichen wolle. Daher sei die eigene Sicherheit nur durch die Steigerung der eigenen Stärke zu erreichen, um sich vor potenziellen Feinden zu schützen. Die Regierenden sollten sich nach den egoistisch begriffenen nationalen Interessen richten. Die Moral, so Realisten, resultiere mit unnötigen Leiden und gefährde das Prestige des Landes. Deshalb sehen sie sich kritisch humanitäre Interventionen an, die das in Frage stellen, was die Macht eines Landes ausmacht, das Leben ihrer Bürger und die dazu führen, dass man sich langfristig in Angelegenheiten eines Landes einmischt, das keine strategische Bedeutung hat. Die Realisten widersetzten sich der Intervention in Libyen 2011; sie hielten sie für einen unnötige und ungeschickt gemachten Eingriff. Sie waren auch gegen die Intervention in Vietnam, die ohnehin scheitern musste, und gegen den Krieg im Irak 2003, die die ganze Region destabilisieren konnte und tatsächlich destabilisierte.

Der Realismus spricht für kühles Kalkül. Solche Außenpolitik ist doch nicht ganz amoralisch. Der Wettstreit um die Macht und das daraus resultierende Gleichgewicht zwischen den streitenden Kräften führen allerdings zu einem ethischen Ziel: zum Frieden. Dem Mechanismus verdankten wir, dass das bipolare Gleichgewicht das Gefühl der Geborgenheit sicherte und die Welt vor einem weiteren Weltkrieg schützte.

Wenn man das beachtet, wie sollten sich die EU-Länder gegenüber dem Konflikt in Syrien verhalten? Sie sollten die Außenpolitik, die Ideologie der Menschenrechte und Selbstlosigkeit voraussetzt, aufgeben und stattdessen eine Politik führen, die sich Sicherheit und Möglichkeit zum Ziel setzt, die Lage in der Region zu gestalten. Im Fall Syrien sind leider extreme Lösungen die einzigen, die hervorgebracht wurden.

Der hervorragende Forscher der internationalen Beziehungen und Schöpfer der Realistischen Schule Hans Morgenthau erklärte einmal, warum die Operation in der Schweinebucht, deren Ziel Sturz der Regime von Fidel Castro war, als eine Niederlage vorherzusehen war. Im Entscheidungsprozess auf der einen Seite richtete man sich nach den eigenen Interessen, auf der anderen Seite nach der Regel der Beachtung der Souveränität, also nach der Moral. Die Intervention war nicht groß angelegt, da die USA ihr Prestige zu verlieren fürchteten. Die Niederlage war Folge der Politik, die zwischen der Sicherheit und Ideologie pendelte. Das endgültige Ziel wurde nicht erreicht, und das Prestige Amerikas musste einbüßen.⁴⁾To Intervene or Not to Intervene, Foreign Affairs 1967-04-01.Heutzutage passiert im Falle Syriens Ähnliches, deswegen sind die Maßnahmen der EU zum Scheitern verurteilt.

Die Regierungschefs der EU-Länder wissen, dass al-Assad kein Ansprechpartner für sie ist und dass er auch keiner sein wird; er sollte zur Verantwortung für seine Verbrechen gezogen , und das politische System, das von ihm geleitet wird, umgestürzt werden.⁵⁾Merkel, Hollande voice support for US strike against Assad, The Local 2017-04-08.Gleichzeitig bleibt die Intervention, die hauptsächlich von den USA, von Frankreich und Großbritannien geführt wird, begrenzt. Die Angriffe auf die Streitkräfte Assads schwächen seine Kampffähigkeit nicht ab, verstärken nur die Aussichtslosigkeit des Konflikts.⁶⁾Trump just bombed Syria. What next?, The Washington Post 2017-04-07.Waffen, die die Rebellen erhalten, ermöglichen keinen strategischen Vorsprung zu erreichen.⁷⁾As The CIA Resumes Arming Rebels, Trump Escalates Proxy War In Syria, MintPress News 2017-05-18.Im Endeffekt verlängert sich der Konflikt, die syrische Bevölkerung leidet immer mehr, und die Flüchtlings- und Migrationskrise spitzt sich zu. Es sollte niemanden wundern, dass der Westen, indem er von Assad fordert, dass er von seinem Amt zurücktritt, ihn zwingt bis zum Ende zu kämpfen.⁸⁾What Would a Realist World Have Looked Like?, Foreign Policy 2016-01-08.

Was würde ein Realist suggerieren? Es gibt zwei radikale Lösungen. Die eine ist eine militärische Intervention, die das Gleichgewicht der Kräfte im Krieg ändern und zum Sturz der jetzigen Regierung führen würde. Das würde aber ein Konflikt mit Russland bedeuten und müsste voraussetzen, dass Russland auf die Verteidigung seiner Interessen verzichtet. Gleichzeitig müsste eine stabile Macht versichert werden, d.h. eine neue Regierung, die zum Trabanten des Westens würde. Das würde aber ein langfristiges Engagement in die Bildung des neuen syrischen Staates erfordern, was riskant und kostspielig wäre.

Eine andere Lösung ist Annahme, dass al-Assad den Konflikt gewinnen wird. Dann müsste er entweder aktiv unterstützt werden, oder man sollte den militärischen Einsatz in Syrien dermaßen begrenzen, dass andere bedeutende Kräfte die Zukunft des Landes gestalten könnten. Die eine Lösung ist aus ideologischen Gründen und wegen des Prestiges für den Westen unvorstellbar. Die andere ist vernünftig, würde aber die Stabilität nicht so schnell sichern, wie es sich Europa wünschen würde.

Die EU-Länder müssen begreifen, dass im Moment gar nicht wichtig ist, wer in Syrien regiert. Wichtig ist die Konsolidierung der Macht, die die Migrationskrise stoppen wird. Die Gegner Assads werden hier wohl bemerken, dass er weiter Säuberungen durchführen wird, wenn er an der Macht bleibt. Glauben wir aber echt daran, dass die innerlich gespaltene Opposition, die aus demokratischen Kräften, Deserteuren aus der Regierungsarmee und islamistischen Kampfgruppen besteht nach dem Sturz des Diktators nicht gegeneinander weiter kämpfen und weitere Morde begehen wird? Die Unterstützung der Rebellen mit verschiedenen Ansichten gab es schon in Libyen – das Resultat sind die Kämpfe, die seit dem Tod al-Kadafis schon sechs Jahre andauern.

Die Entscheidungsträger, die ihre Politik auf der Moral stützen, können als unethisch die Tatsache ansehen, dass man sich damit abfindet, dass al-Assad an der Macht bleibt. Unterdessen führte der Sturz der Regierungen in Bagdad und Tripolis zur politischen Leere, Destabilisierung der Region und zu Leiden ganzer Gesellschaften. Gleichzeitig führte man keine Interventionen da, wo ihre Kosten relativ niedrig gewesen wären und tatsächlich Menschenrechte geschützt hätten – wir reden hier von Ruanda. Umso mehr, dass der Westen, und Frankreich insbesondere, von den geplanten Maßnahmen Bescheid wussten, ja sogar vielleicht auch Hutu-Kampfgruppen unterstützten.⁹⁾Revisiting France’s Role in Rwanda’s Genocide, Newsweek 2016-10-12.

Für viele ist die Tatsache, dass der Präsident Syrien chemische Waffen einsetzte, ein Problem, das Stephen Walt geschickt entschärfte, indem er darauf hinwies, dass solches Verbrechen einfach in Medien auffallender ist. Die verachtenswerten Verbrechen haben zu Folge, dass ein moralischer Imperativ zur Intervention entsteht. Währenddessen machen die üblichen Bombardierungen, bei denen Zivilisten ums Leben kommen, nicht so großen Eindruck auf Politiker.¹⁰⁾Whose Lives Matter?, Foreign Policy 2015-11-02.

Außerdem soll man es sich daran erinnern, dass Syrien vor dem Bürgerkrieg zu der russischen Einflusszone gehörte. Bashar al-Assad wurde negativ im Westen betrachtet, nicht weil er Menschenrechte verletzte, sondern weil er jahrelang der Verbündete von Moskau und Teheran war und eine antiisraelitische Politik führte, was sich gegen das Bündnis zwischen Washington und Jerusalem richtete. Als die Lage sich verbesserte, versuchte Frankreich zur Amtszeit des rechtsorientierten Sarkozy die Isolation Assads zu beenden, und der französische Präsident sagte, dass die Rolle des Präsidenten Syriens bei der Lösung der Konflikte im Nahen Osten unersetzlich sein kann.¹¹⁾Sarkozy visit to Damascus signals thaw in relations, The Guardian 2008-09-04.Auch die USA sahen während der Regierung der Demokraten und kurz vor dem arabischen Frühling im syrischen Regime einen potentiellen Partner; der Senator von damals und später Minister des Auswärtigen John Kerry betonte zum Beispiel, dass Amerika und Syrien gemeinsame Interessen haben, und dass al-Assads Regierung eine Schlüsselrolle im Nahen Osten spielt.¹²⁾U.S. Sees Talks with Syria as a Priority, CBS News 2010-04-01.Als die Revolution begann, dachte man im Westen wohl, dass eine Möglichkeit auftauchte, das unbequeme Objekt loszuwerden. Eine Intervention auf der Seite der Opposition ist doch nichts anderes als ein Eingriff in die Einflusszone der anderen Großmacht. Eine Intervention, die obendrein aus keinen wichtigen Interessen resultiert. Ein Realist weiß, dass das Gleichgewicht der Kräfte, die damit zusammenhängt, dass eine Großmacht in ihrer Zone Ordnung sichert, die internationale Ordnung und den Frieden zu bewahren erlaubt. Der Westen sollte in dem Fall Russland nicht erschweren, seine Aufgaben zu erfüllen und status quo ante, also Sicherheit, wiederherstellen.

Die EU-Staaten, die auf der Seite der Rebellen eingreifen, scheinen nicht nur die Rolle Russlands im Konflikt, sondern auch die Interessen der Türkei nicht zu begreifen. Ankara wurde mehrmals beschuldigt, ISIS zu unterstützen. Wenn das stimmt, war das sicherlich Folge eines kühlen Kalküls: die Türken wollten einen von ihnen abhängigen, oder mindestens einen Partner-Staat schaffen. Die türkische Regierung begriff aber schnell, dass al-Assad in Syrien am stärksten ist. So scheute Ankara nicht, über die Zukunft Syriens mit dem Präsidenten Putin zu sprechen. Das weitere Bestehen der syrischen Regierung würde auch die territoriale Integrität der Türkei umso mehr sicherstellen, dass sie die Rebellion der Kurden ersticken will.

Wie verhält sich inzwischen die EU? 2016 wurde ein Abkommen zur Kontrolle der Migration unterzeichnet und man erwartete, dass die Türkei die syrischen Flüchtlinge aufnimmt. Gleichzeitig bestätigt aber Frankreich seine Unterstützung für die Bemühungen der Kurden,¹³⁾Hollande: France will continue supporting Kurdistan Region, Kurdistan24 2017-02-21.die Unterstützung, die schon mehrere Jahr dauert und gegen türkische Interessen gerichtet ist. Die Deutschen handeln ähnlich, arbeiten mit kurdischen PYD und YPG zusammen.¹⁴⁾Germany says it is talking to Syrian Kurds, risking Turkey’s anger, The Arab Weekly 2016-10-09.Durch seine Unterstützung der oppositionellen Kräfte verlängert der Westen den Krieg an der türkischen Grenze, was ihre Sicherheit beeinträchtigt. Erwartete man unter solchen Umständen, dass Ankara seine Versprechen halten wird? Ein Realist wird von solcher Politik der türkischen Regierung nicht überrascht, für die (und für jeden anderen Staat!) die Sicherheit und Fortbestand Prioritäten sind.

Die EU-Staaten intervenieren auf eine unentschiedene Weise und richten sich nach der Ideologie der Menschenrechte, gleichzeitig lehnen sie Verhandlungen ab. Sie gefährden auch Interessen anderer Länder – der Türkei und Russlands – die selbständig die Lage in Syrien zu gestalten versuchen. Infolgedessen verlieren sie an Prestige und zeigen anderen Akteuren, dass sie schwach sind und ihre Interessen nicht zu verteidigen wissen. Hans Morgenthau hatte Recht als er schrieb, dass die Staaten gewinnen, wenn sie Kriege beenden, in denen Niederlage im Voraus vorherzusehen ist.

John J. Mearsheimer wies in einer von seinen Veröffentlichungen darauf hin, dass die demokratischen Staaten eine liberale Lüge anwenden, d.h. Sie berufen sich auf die westlichen Werte, um dort zu intervenieren, wo sie ihre Interessen schützen können. In diesem Fall scheint es aber, dass Europa seine Interessen nicht schützt, weil es sich wirklich von der Moral leiten lässt. Folglich verliert es an Bedeutung und beeinträchtigt die eigene Sicherheit. Präsident Finnlands bemerkte 2016 zu Recht, dass die EU vor einem Dilemma steht, ob es eigene Bevölkerung und Werte schützen soll, oder sich nach internationalen Verpflichtungen richten soll. Ein Realist hat keine Zweifel, dass für jeden Staat sein Fortbestand und die Sicherheit seiner Bürger am wichtigsten sind.

Dies bedeutet aber nicht, dass al-Assad nach dem Konfliktende als Partner angesehen und seine Verbrechen vergessen werden sollen. Die Ziele soll man doch in einer richtigen Reihenfolge erreichen, eins nach dem anderen. Zuerst soll man den Bürgerkrieg und die Migrationskrise beenden, und dann die Regierung in Damaskus derart beeinflussen, dass es da zum Regierungswechsel kommt oder dass die Regierung ihre Politik ändert.

Der Fortbestand von al-Assad ist wichtig für die Region, weil Syrien ein wichtiges Element im Gleichgewicht der Kräfte war und den Frieden bewahren half. Europa führt zurzeit eine katastrophale Politik, durch die sich der Konflikt verlängert. Schon Thukydides schrieb in seinem Peloponnesischen Krieg, dass die Stärkeren ihre Ziele erreichen, und die Schwächeren geben nach. Europa soll entweder seine volle Kraft zeigen, indem es ein Sturz zustande bring, oder aber, wenn das nicht möglich ist, sich mit anderen Staaten verständigen. Die Politik der Unentschiedenheit zeigt nur, dass die EU schwach ist und dass andere Staaten ihre Geduld testen können. Der Westen soll sich mit der Tatsache abfinden, wie es John J. Mearsheimer formulierte, dass seine soziale Ingenieurkunst, die sich zum Ziel setzte, Regierungen zu stürzen, scheiterte und dass es für alle besser wäre, wenn er sie aufgäbe.¹⁵⁾Foreign Policy Expert Cynically Refers To Refugee Crisis In Europe As ‘Gift From Uncle Sam’, The Daily Caller 2016-05-20.