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Warum ist italienisches Ius soli wohl ein Anschlag auf Demokratie

Die Kontroversen zur Änderung des Bürgerschaftsrechtes, die die Demokratische Partei in die Wege leiten will, spitzen sich zu.

Laut dem vorgeschlagenen Gesetz erhielte ein Neugeborener die italienische Staatsbürgerschaft, wenn mindestens ein Elternteil einen fünfjährigen Aufenthalt in Italien vorweisen könnte. Desweiteren könnten die minderjährigen Ausländer, die in Italien mindestens 5 Jahre lernten und einen bestimmten Bildungszyklus absolvierten, auch die Staatsbürgerschaft beantragen. Die Befürworter des Gesetzes behaupten, dass dafür humanitäre Voraussetzungen zugrunde lägen und dass es die Maßnahmen zur Integration fördere. Die Gegner deuten darauf hin, dass viele von den islamischen Terroristen, die sich seit ein paar Jahren in Europa aufhalten, die Staatsbürgerschaft eines europäischen Landes besitzen und auf unserem Kontinent studierten, was aber nicht verursachte, dass sie loyal gegenüber der Gesellschaft seien, in der sie leben, auch nicht die Werte der Gesellschaften anerkannt haben sollten.

Wir gaben uns die Mühe und untersuchten die Stichhaltigkeit der letzten Behauptung. Seit Januar 2015 bis heute gab es 13 islamische Attentaten in Europa. Die Identität von 30 Tätern wurde festgestellt, 20 davon besaßen die Staatsbürgerschaft eines europäischen Landes, 18 kamen aus den Ländern, wo ius soli(Erwerb der Staatsbürgerschaft aufgrund des Geburtsortprinzips) gilt – aus Frankreich, Großbritannien, Belgien oder Schweden, während 2 aus den Ländern kamen, wo solches Recht nicht gilt (Italien und Dänemark) 60% der islamischen Terroristen in Europa kommt aus Ländern, in denen ius soli gilt. Die Staaten, die angeblich mehr auf Humanität setzen, haben ein viel größeres Problem mit der Integrität und mit dem Zusammenleben verschiedener Religionen.

Warum Also liegt es der Demokratischen Partei so daran, die Änderung einzuführen? Der Grund liegt auf der Hand: sie braucht einfach die Stimmen junger Menschen, und die Jugendlichen wählen die Demokratische Partei nicht. Obwohl die Partei in Umfragen 25-30% erreicht, sinkt die Unterstützung auf 15%, wenn es um die Wähler zwischen 18 und 45 geht, während die Rivalen von der Bewegung der Fünf Sterne (Movimento 5 Stelle) bei der Gruppe 40% erreichen.1)I Cinque Stelle alla conquista dei giovani elettori delusi da Renzi, Linkiesta 2017-03-17.

Das überrascht niemand. Die Regierungen der Demokratischen Partei führten mit Erfolg einen Wirtschaftskrieg gegen die italienische Jugend, indem sie Löhne durch Bons ersetzten; die Haltung der Demokratischen Partei gegenüber der Europäischen Union und der internationalen Finanzoligarchie blieb unterwürfig, dabei war sie gegenüber der steigenden Arbeitslosigkeit ratlos. Die Arbeitslosigkeit stieg so an, dass die italienischen Jugendlichen sogar die Arbeitsuche aufgaben,2)I giovani che rinunciano a cercare un lavoro in Italia sono il doppio che nella media Ue, Il Sole 24ore, 2016-07-14.und das musste ihre politische Entscheidungen beeinflussen.

Wenn die Italiener die Demokratische Partei nicht wählen, dann muss sie, um zu überleben, sich „neue Italiener” erschaffen, die weder politisch noch wirtschaftlich so anspruchsvoll sein werden, und dazu braucht sie eben ius soli. Die Befürworter des neuen Rechtes schätzen, dass auf diese Weise 800 000 neuer Italienergeboren werden, die aus Dankbarkeit ihre Stimmen für die Demokratische Partei abgeben werden.3)Ius soli, al via al Senato lʼiter del ddl che darà cittadinanza a 800mila stranieri, tgcom24 2017-06-15.Der Krieg gegen die jungen Menschen übergeht in die Phase des ethnischen Austauschs.

Das ist keineswegs alles, wenn es um den Betrug geht. Würden sich nämlich Italiener für ein Referendum entscheiden, das das Gesetz blockiert, dann könnte es innerhalb von nächsten zwei Jahren nicht stattfinden, denn die Referenden dürfen nicht 12 Monate vor und 6 Monate nach den Wahlen abgehalten werden, sprich erst in der ersten Hälfte 2018. Übrigens, ein Antrag auf Volksabstimmung kann bis zum 30. September des betreffenden Jahres gestellt werden, so dass wenn die Wahlen im März 2018 stattfinden sollten, dann könnten die Bürger nicht vor September 2018 befragt werden, sondern frühestens 2019, das würde für die Demokratische Partei genug Zeit bedeuten, um ihre Wählerschaft zu vergrößern.

Es sieht danach aus, als ius soli ein Versuch sei, für die Demokratische Partei mehr Wähler zu gewinnen, zu Ungunsten der Sicherheit der Italiener. Ein kleiner Staatsstreich, in dem Land, wo die soziale Ordnung sowieso wackelt.

References   [ + ]

1. I Cinque Stelle alla conquista dei giovani elettori delusi da Renzi, Linkiesta 2017-03-17.
2. I giovani che rinunciano a cercare un lavoro in Italia sono il doppio che nella media Ue, Il Sole 24ore, 2016-07-14.
3. Ius soli, al via al Senato lʼiter del ddl che darà cittadinanza a 800mila stranieri, tgcom24 2017-06-15.

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