Eine abstoßende, von Soros diktierte Initiative der EU: Meinungsunterschiede als „die russische Propaganda” anzuprangern.

Russland ist ein beliebter Sündenbock des westlichen Establishments, dem eigene Misserfolge zugeschrieben werden. Seit dem Brexit und Gewinn von Trump bemühen sich die Eliten stets die Unzufriedenheit der Bürger mit der russischen Desinformation” in Verbindung zu setzen – es seien „Hakers” oder„Trolle”, keinesfalls die EU-Politik, die dafür schuld ist. In den USA kam es sogar zur Hexenjagd auf Trumps Anhänger, in der EU hingegen wurde „eine Proskriptionsliste” für die Medien erstellt, die der Idee des Konfliktes mit dem östlichen Nachbarn Europas nicht so enthusiastisch gegenüberstehen. Öffentlich sei es eine Gegenmaßnahme gegen die „Desinformationen aus Russland”. Der Europäische Auswärtige Dienst erstellte eine Website mit „einem Überblick über desinformierenden Medien”,¹⁾Home Page, euvsdisinfo.eu.wo wöchentlich die Informationen über “fake news” und die Websites, die sie verbreiten, angegeben werden.

Der Europäische Auswärtige Dienst erlaubte es sich, die Enthüllungsjournalisten Betrüger zu nennen, die der EU nicht treu bleiben, ohne dass sie vorher davon benachrichtigt wurden. Auf der Website, wo die Liste veröffentlicht wird, gibt es auch eine Erklärung, wo steht, dass „ein Überblick über die desinformierenden Medien den offiziellen Standpunkt der EU nicht repräsentiert.” Doch der Überblick entstand im Auftrag des Europäischen Rates und ist ein Bestandteil „des diplomatischen Dienstes” der EU (deswegen wird er auch davon finanziert). Auf der Website sind die Symbole der EU zu sehen und die offiziellen Kontaktdaten vorhanden. Was soll’s also: die Website gehört zum Wirkungskreis der EU und trotzdem vertritt sie nicht ihren Standpunkt? Es scheint, die erwähnte Erklärung wurde abgegeben, um sich ja offensichtlich unfair mit der Unzufriedenheit der Bürger auseinanderzusetzen.

Indem der Europäische Auswärtige Dienst die Intellektuellen auf diese Weise anprangert, ähnelt sie einer totalitären Regime, die das Recht missachtet. Da die Meinungsfreiheit die Grundlage jeder gesunden Demokratie ist, schadet der Dienst den Werten der EU:

·

• Die Texte werden nach Gutdünken bewertet, ohne Bezug auf rechtliche Grundlagen, ohne Objektivität. Der Europäische Auswärtige Dienst tadelt die Artikel, die er einfach schlecht findet.
• Die Medien, die in die Liste eingetragen werden, werden vom Europäischen Auswärtigen Dienst davon nicht benachrichtigt, wodurch ihr Verteidigungsrecht missachtet wird. Die Ermittlungsjournalisten werden ohne Beweise schuldig gesprochen, ohne einen Rechtsbehelf einlegen zu können.
• Unter den 400 sogenannten Experten, die an der Liste mitwirken, gibt es Organisationen außerhalb der EU. Sie sind es, die in Wirklichkeit das ganze Unternehmen finanzieren.

Von der Website erfuhren wir, dass unsere Analyse der NGOs-Tätigkeiten auf dem Mittelmeer (2016) als „russische Desinformation“ abgestuft wurde.²⁾Disinformation Review Issue no.52, page 1, External Action 2016-12-20.Unsere Antwort darauf war kurz und bündig. Das, was seit Dezember auf dem Mittelmeer vorgeht, wurde zuerst zur Angelegenheit der nationalen und dann internationalen Bedeutung. Das Schiff „Jugend Rettet” wurde als Mithelfer der Menschenschleuser entpuppt: es half nicht den Menschen in Seenot und seine Tätigkeit darf daher nicht als Rettungsaktion abgestuft werden.³⁾Migranti, sequestrata la nave della ong Jugend Rettet. Procura Trapani: “Ha fatto trasbordi senza pericolo imminente”, Il Fatto Quotidiano 2017-08-02.Wir hatten Recht.

Warum stehen wir also auf der Betrügerliste? Erstens: die Liste betrifft eigentlich nicht Russland. Es geht um etwas Anderes. Wir erfuhren, dass wir von der Organisation”Kremlin Watch” angezeigt wurden, vom Kreis der Berater von European Values. Wir untersuchten es, von wem die finanziert werden, und es stellte sich heraus: von George Soros und seiner Stiftung Open Society, also von dem Mann, der sich selbst durch ein Netzwerk seiner NGOs in die Migrationskrise einsetzt⁴⁾Soros sponsored immigration network in Italy, Gefira 2017-07-13.und einen persönlichen Krieg gegen Russland führt. Eine Verschwörungstheorie? Nicht ganz. Die Open Society Foundation wird auf der Website des Beraterteams “European Values” als Schenker genannt.⁵⁾Annual Report 2015, European Values.Der andere ist die Europäische Kommission.

Es ist nicht das erste Mal, als wir von Soros Menschen angegriffen wurden. Constanza Hermanin, ein ehemalige ranghohe Mitglied von Open Society und Bloggerin bei Huffington Post, versuchte den Menschenschmuggel via NGOs zu vertuschen und bezeichnete die Informationen über die Machenschaften als “prorussisch”.⁶⁾Perché la questione delle ONG nel Mediterraneo sembra una fake news architettata da siti esteri, Huffington Post 2017-05-18.

Kommen wir doch zu der Liste zurück. Im Grunde genommen wird sie von solchen Akteuren wie East Stratcom Network, oder teilweise vom Europäischen Auswärtigen Dienst oder von der schon erwähnten Organisation Kremlin Watch, sowie von der ukrainischen “StopFake” mitgestaltet, die auf unbekannte Weise von der Open Society Fundation unterstützt wird.⁷⁾Understanding Ukraine, Open Society Foundations 2015-02.

Die EU-treuen Medien konzentrieren ihre Kritik meistens auf ihre russischen Pendenten, wie TASS, Sputnik, oder RT. Unter der Nummer 52 auf der Liste stehen auch ZeroHedge (dafür, dass das Portal eine scharfe Kritik von Ron Paul veröffentlichte, der einen Kreuzzug gegen die „fake news” führt) und Paul Craig Roberts. Kritizismus sei ein Fremdwort im Wörterbuch der europäischen Werte von Soros, eine demokratische Debatte sei für ihn als „fake” abzuwerten! Die früheren Ausgaben der Website prangern auch Breitbart an.⁸⁾Disinformation review issue no. 53, EU External Action 2017-01-12.a nawet Guardiana. ⁹⁾Disinformation Review, EU External Action 2016-03-15.

Einzigartig ist es, wie da „die liberalen Werte” im Sinne von George Soros interpretiert werden. Die Pressefreiheit wird da als Grundsatz genannt, doch in der Realität greift Soros auf die Proskriptionslisten zurück, wo er diejenigen eintragen will, die anders denken, oder er ahmt dem türkischen Präsidenten Erdoğan nach, der solche Listen nach dem misslungenen Staatsstrich erstellen ließ. Die Listen werden von der EU übrigens scharf kritisiert. Ein anderer Wert der Liberalen ist ein Anspruch auf ein faires juristisches Verfahren. Was auch immer, Kremlin Watch von Soros verkörpert in einer Person den Richter, die Geschworenen und den Henker. Wem gehört also die EU? Wem dient sie? Ihren Bürgern oder den Finanzoligarchen? Wer weiß, vielleicht haben Israel und Ungarn Recht, wenn sie behaupten, dass Soros die Demokratie gefährdet?¹⁰⁾Israel backs Hungary, says financier Soros is a threat, Reuters 2017-07-10.