Der nächste Schritt im Handelskrieg gegen die USA

Kaum ist es der EU misslungen TTIP durchzusetzen, kaum wurde das umstrittene CEFTA trotz zahlreicher Proteste vom europäischen Parlament angenommen, lässt Brüssel das nächste Trojanische Pferd durch die Hintertür und zwar heimlich.

Das Freihandelsabkommen TTIP scheiterte, die EU musste sich also etwas Neues einfallen lassen: JEFTA heißt das neue Missgeschick, ein Abkommen über den freien Handel mit Japan, von dem nur wenig zu hören ist, obwohl die Verhandlungen seit vier Jahren laufen, jetzt aber in die entscheidende Phase kommen. Am 6. Juli einigten sich nämlich die EU-Kommission und Japan auf den grundsätzlichen Abschluss von JEFTA. Der Stil, in dem die EU-Bürger über das Abkommen (nicht) informiert werden, ist skandalös. Auch über TTIP und CEFTA wurde erst dann laut, als dagegen heftige Proteste ausbrachen. Die meisten Dokumente über JEFTA wurden uns erst dann bekannt, als sie durch eine „Leak-Affäre“ an die Öffentlichkeit kamen. ¹⁾Die interessantesten Leaks finden Sie hier: https://trade-leaks.org/.

Zurzeit ist der Handel zwischen Japan und der EU mit Zöllen in der Höhe von einer Milliarde Euro jährlich belastet. Dank der allmählichen Abschaffung der Zölle sollten die Toyotas und Hondas in Europa billiger werden und die Japaner könnten sich endlich französischen Käse und Champagner leisten. Klingt gut, oder? Wie gefährlich das Abkommen in Wirklichkeit ist, beschreiben wir es kurz unten:

1. Im sonst der EU unkritisch gegenüberstehenden Fernsehprogramm Euroblick wurde informiert, dass JEFTA einen jährlich Exportwert für Europa von 60 Milliarden Euro bedeuten und 600 000 Arbeitsplätze davon abhängig machen würde. Ein echter Leckerbissen für japanische Konzerne.²⁾ARD, Euroblick, 2017-08-04, 23Uhr.

2. Japanischen Investoren wird in dem Abkommen das Recht eingeräumt, gegen nationale Regelungen (Verordnungen, Gesetze, Entscheidungen lokaler Politiker), die ihre Gewinne gefährden vor Sondergerichten zu klagen. Die Besonderheit dieser Gerichte beruht darin, dass sie weder nationalen noch europäischem Gerichtshöfen unterliegen würden. Die scheinbare Unabhängigkeit würde also ihre Abhängigkeit von geheimnisvollen Anwälten bedeuten, die beliebig von Konzernen gewählt und manipuliert werden können.

3. Im Abkommen werden die Strafen gegen Verstöße gegen das Arbeitsrecht, z.B. für zu niedrige Löhne, nicht erwähnt. Hier stellt sich die Frage: wenn also künftig neue japanische Fabriken entstehen, die quasi außerhalb des nationalen und europäischen Rechtes funktionieren werden, was für Arbeitsbedingungen werden da herrschen?³⁾Greenpeace Media briefing, 2017-06-24, Seite 3.

4. Japan ist der größte Holzimporteur der Welt. Greenpeace behauptet, Japan ist auch der größte Importeur des illegalen Holzes (vor allem aus südostasiatischen Ländern), weil es nur mangelhafte Regelungen dazu besitzt.⁴⁾Ebenda, Seite 1. In Europa könnte mit JEFTA Rumänien betroffen werden, schon jetzt werden da die letzten europäischen Urwälder ausgerottet, obwohl das in anderen europäischen Ländern untersagt ist.⁵⁾Ruf der Kettensäge, Jan Willmroth, Süddeutsche Zeitung, 2017-06-23.Die EU ist nicht im Stande Rumänien davon abzubringen, mit JAFTA stünde für Japan also der Weg zur Waldrodung Europas offen.

5. Japan hält wenig vom Schutz der Meerestiere und fängt massenweise Wale, angeblich zu Untersuchungszwecken.⁶⁾Japan will mehr Wale fangen, Spiegel, 2016-11-14.Vielleicht landet also Fleisch der größten Tiere der Welt auf unseren europäischen Tischen? Die EU lädt also zu Umweltverbrechen ein.

6. Mit JEFTA werden die sogenannten nicht-tarifären Handelsschranken, also unter anderem Vorsorgeprinzipien und Gesundheitsnormen ausgehebelt. Ein Beispiel: die bisher ganz strengen EU-Regelungen zum Verbot der Einfuhr von GMO und Hormonfleisch nach Europa, könnten mithilfe der oben genannten privaten Schiedsgerichte künftig umgangen werden, so Ska Keller vom Bündnis 90/Grünen.⁷⁾Ska Keller, BRHD24, Euroblick, 2017-08-04, 23 Uhr.

EU will mit JEFTA ein klares Zeichen für Amerika setzen, dass Europa der protektionistischen Politik Trumps nicht folgen wird. Der Handel darf doch nicht als Ziel an sich gesehen werden, der Handel soll nur ein Mittel zum Ziel sein: Schutz der Arbeitsplätze und der Umwelt.

Interessante Texte zu anderen Freihandelsabkommen finden Sie hier: Berliner Wassertisch.