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Warum ist die katalanische Unabhängigkeitsbewegung erfolglos.

Konflikte werden weder so gemanagt, noch so gewonnen, wie es die Kämpfer für die Unabhängigkeit Kataloniens tun. Wir kennen von der Geschichte erfolgreiche und gescheiterte Unabhängigkeitsbewegungen. Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung scheint eben mit einer Schlappe zu enden. Vielleicht werden die Katalanen in der Zukunft eine bessere Strategie erarbeiten, doch ihre bisherigen Tätigkeiten sind ein Sturm im Wasserglas – das was unternommen wurde, brachte statt Effekte nur Schaden mit sich.

1) Ein schlechter Aktionsplan

Katalonien will von Madrid unabhängig werden, um sich am nächsten Tag Brüssel auszuliefern. Das wäre vielleicht vor 1992, vor dem Vertrag von Maastricht sinnvoll. Nach Brexit entschloss sich die EU-Führung das Projekt der Europäischen Föderation durchzusetzen. Am Anfang soll wahrscheinlich der gemeinsame EU-Finanzminister ernannt werden – der Vorschlag kam vom Präsidenten Frankreichs Macron. Er legte auch einen Budgetsplan für die Eurozone vor. Im Zusammenhang damit sind die Bestrebungen Kataloniens abwegig zu sein. Katalanen werfen doch Madrid vor, dass er ihnen einen Teil ihrer Einkommen wegnimmt und anderen Regionen Spaniens übergibt. Gefällt Katalanen etwa nicht die Umverteilung der Gelder aus anderen Regionen Europas im Rahmen des Plans von Macron?

Die Katalanen machen Madrid auch seine Sparprogramme zum Vorwurf, die werden doch nicht von Madrid, sondern von Brüssel aufgezwungen. Und wie reagieren sie darauf? Sie wollen die Kontrolle Madrids loswerden und sich von Brüssel noch mehr abhängig machen? Wozu wollen sie ein politisches System verlassen, da er zu zentralistisch sei, und sich in ein anderes System unterordnen lassen, das sich den Zentralismus zum Ziel setzte und somit von der Stimme des Volkes noch weiter entfernt?

Die EU duldet keine Volksabstimmungen, weil sie sie meistens verliert. Sie verlor auch die Referenden 2004 zur „europäischen Verfassung” in Holland und Frankreich. Der Name der Verfassung wurde dann geschickt in den Lissabonner Vertrag umbenannt, der wurde auch im Referendum in Irland abgelehnt. Erst als Iren gezwungen wurden es zu wiederholen, kam das von der EU erträumte ”Ja”.

Im Sommer 2015 gab es Volksabstimmung in Griechenland zum Sparprogramm, in dem Griechen die Vorschläge Troikas ablehnten, doch dann auf eine demütigende Weise gezwungen wurden, sie zu akzeptieren. Dann kam das für die Ukraine ungünstige „Nein“ aus Holland zum Assoziierungsabkommen und zuletzt die Volksabstimmung in Großbritannien zum EU-Austritt. Die Geschichte der Volksabstimmungen ist eine Geschichte der Niederlagen der EU. Kein Wunder also, dass die EU-Führer keine Fans der direkten Demokratie sind. Die Europäische Kommission mit Juncker an der Spitze konnte die Bestrebungen Kataloniens nicht akzeptieren,1)Juncker: “If we allow Catalonia to separate, others will do the same, El Pais 2017-10-13.sonst würden sie sich als eine Büchse Pandora erweisen, die den Weg für weitere Separationsakten, einschließlich „EU-Exits“ ebnen könnten. Anders gesagt: ein Brexit genügt.

Die EU kann Katalonien keinen Spielraum frei lassen, ebenso wie Madrid, weil es zu riskant wäre. Wie gesagt, die Unabhängigkeit Kataloniens könnte die nächste Krise in der Euro-Zone auslösen.2)Kataloniens Unabhängigkeit wird Spanien in eine neue Schuldenkrise stürzen, Gefira 2017-09-30. Mittlerweile wollten die katalonischen Nationalisten den Zentralismus, die Sparpolitik und die undemokratische Natur EU nicht zur Kenntnis nehmen. Kann man bei solchen Sachen überhaupt wegschauen?

2) Die Unentschiedenheit der Führungskreise

Der ehemalige katalanische Ministerpräsident Puigdemont ist unschlagbar, wenn es um Verpassen geht. Gab es nämlich eine Chance für einen Erfolg, dann war es am Tag nach dem Referendum, als die Stimmung sehr gehoben und günstig für politische Entscheidungen war. Doch Puigdemont zögerte. Seine erste Rede nach dem Referendum war nicht eindeutig. Anschließend unterzeichnete er die Unabhängigkeitserklärung, um sie kurz danach auszusetzen. Hätten die Gründerväter der USA so handeln können? Kaum vorstellbar. Die Griechen nach ihrem Krieg gegen das Ottomanische Reich? Auch nicht.

Als Puigdemont endlich zu handeln begann, war es zu spät. Er kam zum Rendezvous mit der Geschichte zu spät. Eine andere Chance ist kaum in Sicht.

3) Eine wehrlose Gesellschaft

Den Anhängern des zweiten Zusatzartikels der amerikanischen Verfassung würde das gefallen. Sie kämpfen gegen den Zentralismus so wie ihre Vorfahren gegen den englischen König kämpften. Die Katalanen hingegen wollen gegen den Zentralismus und den spanischen König kämpfen (das unabhängige Katalonien sollte eine Republik sein). Es ist Ironie des Schicksals, dass die meisten der katalanischen Nationalisten im katalanischen Parlament den politisch fortschrittlichen Zentrallinken angehören. Interessant wäre die Antwort auf die Frage: Glauben die katalanischen Progressiven wirklich immer noch, dass der amerikanische zweite Zusatzartikel zur Verfassung ein “Relikt der Geschichte” sei und dass sie keine “gut organisierte Miliz” bräuchten, die im Stande wäre, sich gegen die Regierung widerzusetzen?

Und wenn wir schon Vergleiche mit der Geschichte anstellen: warum feiern Franzosen immer noch den “Tag der Bastille” als Symbol der Revolution? Die Stadttorburg war nicht nur ein Staatsgefängnis, sondern auch ein Waffenlager. Katalonien hat keine eigene Armee, sie kann sich nur auf ihre Polizeikräfte, die “Mossos d’Esquarda”, verlassen. Die reichen aber nicht aus, um sich den Kräften der Regierung aus Madrid zu widersetzen, wenn sie Ordnung in Katalonien wiederherstellen werden.

4) Keine Anerkennung und Unterstützung vom Ausland

Schauen wir uns noch einmal Beispiele aus der Geschichte an. Franzosen kämpften an der Seite der amerikanischen Aufständischen gegen Briten; Briten und Russen kämpften 1821 an der Seite der Griechen. Und von der nächsten Geschichte: die USA unterstützten Slowenien, Kroatien, Bosnien, Kosovo und Montenegro bei ihren Versuchen, sich von Jugoslawien abzutrennen, das von Serben dominiert war. Heutzutage unterstützten die USA kurdische Kämpfer in Syrien, und Russen unterstützten Krim-Bewohner, als sie sich von der Ukraine unabhängig machen wollten.

Katalonien wurde von niemand unterstützt. Ihre Unabhängigkeit wurde auch von niemand anerkannt. Die Unterstützung von außen kommt meistens von den Ländern, die daran interessiert sind, das unterstützte Land zu destabilisieren. Behilflich sind dabei Separatisten. Doch zurzeit ist niemand daran interessiert, die Situation in Spanien zu destabilisieren.

Wenn Ausland hilft, dann meistens mit Waffen für Aufständische. Käme es in Katalonien zu einem Bürgerkrieg, dann müsste die spanische Regierung entweder Katalonien aufgeben, oder dagegen einen Kampf führen, den sie unglaublich viel kosten würde. Danach sieht es aber nicht aus.

Die blauäugigen Katalanen vertrauen der EU. Es muss mit einer Niederlage enden.

5) Generation Schneeflocke

Riesige Menschenmassen, die Fahnen schwenken, sind beeindruckend. Wenn sie außer Kontrolle geraten, sind sie nicht leicht im Zaum zu halten. Doch jede Menschenmasse unterscheidet sich von der anderen. Die Unabhängigkeit wird nicht erkämpft, indem man Fahnen schwenkt und einseitig etwas erklärt. Conditio sine qua non eines souveränen Staates ist seine Fähigkeit, sein Gebiet kontrollieren und verteidigen zu können. Katalonien mag diese Bedingung wohl nicht erfüllen.

In den Menschenmassen der katalonischen Nationalisten sind vor allem Jugendliche. Keiner von ihnen leistete einen Wehrdienst ab. Ähnlich ist es in ganz Westeuropa. Die letzte Generation, die im Krieg kämpfte, stirbt aus. Der Wehrdienst wurde in Europa seither abgeschafft. Die neuen Generationen können nicht kämpfen.

Den Aufständischen ist wohl auch nicht ganz bewusst, was sie eigentlich wollen. Das Grundgesetz Spaniens lässt keine Separation zu, sodass die Rebellion Kataloniens von der spanischen Regierung als ein Verstoß gegen die Verfassung gedeutet wird. Als spanische Polizei gegen das katalanische Referendum Maßnahmen ergriff, begannen katalonische Nationalisten ihre Empörung über „spanische Faschisten” in Sozialnetzwerken zum Ausdruck zu bringen. Die Empörung wurde vielen Menschen im Westen zuteil. War es Faschismus oder nicht – überall endeten solche Ausschreitungen blutig. Wir wollen hier nicht zur Gewalt überreden, sondern beziehen uns lediglich auf die Geschichte.

Der ganze Plan der katalanischen Nationalisten erwies sich als ein Versuch ihren Gegnern zu sagen: “Mach Platz, weil ich gerade eine Revolution mache, sonst beschimpfe ich dich. Auf Twitter. Oder ich mache auch noch einen Film, den ich auf Youtube hochladen und meinen Freunden auf Facebook verlinken werde.” Punkt.

Während Kurden in Syrien gegen islamische Terroristen kämpfen und mit ihren AK-47 herumfuchteln, fuchteln die Katalanen mit ihren Iphons. Die erstgenannten kämpfen um ihre Unabhängigkeit, die anderen erwecken den Eindruck, als wären sie ein Publikum in einem Pop-Konzert.

Die Katalanen versprachen sich zu viel von der Unterstützung in Sozialnetzwerken. Dann überzeugten sie sich, dass die meisten Menschen nach einigen Tagen der Proteste wieder ihren Alltag lebten und das Ganze vergaßen. Katalanen wurden passiv und wollten keinen Finger mehr krumm machen. Trotz verschiedener Probleme bleibt Katalonien eine reiche Region Spaniens. Ein Bürgerkrieg würde größere Verluste bedeuten als die, die die Katalanen bereit sind bei ihren Unabhängigkeitsbestrebungen aufzuopfern. So macht man keine Revolution.

References   [ + ]

1. Juncker: “If we allow Catalonia to separate, others will do the same, El Pais 2017-10-13.
2. Kataloniens Unabhängigkeit wird Spanien in eine neue Schuldenkrise stürzen, Gefira 2017-09-30.

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