Berlusconi zurück in der Politik – was steckt dahinter?

Die EU braucht für Italien einen Verwalter, der den Euro nicht kaputt machen wird. Die Konstellation der politischen Sterne ist klar: von zwei Übeln ist das kleinere besser. Bis 2019 kann die Rolle Berlusconi spielen, dann wird er von Mario Draghi, Präsidenten der EZB, ersetzt.

Am 22. November werden die Richter des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte das über Berlusconi verhängte Verbot prüfen, öffentliche Ämter auszuüben. Das Verbot ist Resultat des seit 2012 geltenden Rechtes (legge Severino) und des Urteils für Steuerhinterziehung in den 90-er Jahren. Für die Entscheidung werden wir wahrscheinlich noch monatelang warten, und ihre Folgen werden die italienische und europäische Politik für einige Jahre nachhaltig beeinflussen.

Die letzten 5 Jahre in der italienischen Politik. Lassen wir uns zwei Fragen erwägen, eine nach der anderen:

Mitte 2011 wurde Berlusconi gezwungen, sein Amt niederzulegen, da der Spread zwischen den deutschen und italienischen Staatsanleihen gefährlich anstieg. Er wurde von einer äußerst pro-europäischen Regierung, dem Experten-Kabinett von Monti (Universitätsprofessor und ehemaliger EU-Kommissar) ersetzt. Die Regierung führte ein strenges Sparprogramm ein, das zur Rezession in Italien führte. Die Regierung wurde am Anfang von den Mitte-rechten Berlusconis und von den Mitte-linken unterstützt, es war also eine Regierung “der nationalen Einheit”, wenn auch aus Not. Doch bald begann Berlusconi den technokratischen Ministerpräsidenten immer öfter zu kritisieren.

Vor den Wahlen im Jahre 2013 tauchten erste Anzeichen für den Verrat auf. Die Partei Berlusconis gehört zu der “Europäischen Volkspartei”, also der Mitte-rechts Partei der EU. Die EVP gab bekannt, dass in den Wahlen im Jahre 2013 eben Monti ihr Kandidat wird, der die Unterstützung von Berlusconi ablehnte, als er von der Liste der Mitte-rechten kandidierte.¹⁾Berlusconi brushes off ‘EPP endorsement’ of Monti, Ansa 2013-01-16.

Die EVP hatte einen Grund zur Sorge, da Italienern das Programm von Monti nicht gefiel, was sie in den Wahlen zum Ausdruck brachten. Als Gewinner kam die Demokratische Partei heraus, sie war doch unfähig eine Regierung zu bilden. Nach langen Verhandlungen wurde ein neues Experten-Kabinett gebildet mit dem pro-europäischen Enrico Letta an der Spitze, wo die Demokratische Partei dominierte, und die Forza Italia von Berlusconi eine Unterstützung leistete. Und hier wollen wir auf die am Anfang des Artikels erwähnte Steuerhinterziehung zurückkommen. Da Berlusconi schon verurteilt und von seinem Amt abberufen wurde, beschloss er die Unterstützung seiner Partei für die Regierung zurückzuziehen. Die Regierung von Letta schaffte es doch weiter zu bestehen, weil eine genügende Zahl der Abgeordneten der Partei von Berlusconi ihn verließ, nur um weiter an der Macht in ihren Ressorts zu bleiben. Berlusconi und die Mehrheit der Abgeordneten aus seiner Partei schlossen sich der Opposition an.

Weitere Skandals, die ans Tageslicht kamen, wie etwa der Massenverkauf der Anleihen durch die Deutsche Bank in Italien, zu dem zurzeit von den italienischen Behörden ermittelt wird,²⁾Trani indaga su Deutsche Bank per le mosse sui Btp italiani del 2011, La Repubblica 2016-05-06.und der Auslöser für die Krise 2011 sein konnte, brachten Berlusconi zur Überzeugung, dass er von seinem Amt abgesetzt wurde, nicht weil es solche Umstände in der Wirtschaft gab, sondern weil es einfach zu einem Staatsstrich kam, dessen Autoren der damalige Präsident Sarkozy, Angela Merkel und die Beamten von der EU und EZB waren. Sie wollten dadurch den Euro retten und Italien zur Einführung ihrer Sparprogramme zwingen.³⁾Italy’s Berlusconi says was forced from office by EU ‘plot’, Reuters 2014-05-14.

2015 wurde die Regierung von Letta durch den neuen Star der italienischen Politik – Renzi – ersetzt. Doch die angeblich große Erfahrung Renzis taugte nichts und erwies sich als eine Schlappe: Entlohnung in Gutscheinen, Prekariat und die Krise der illegalen Migration, die durch NGOs ausgelöst wurde, die Migranten übers Mittelmeer schmuggeln –die italienischen Wähler waren nun sicher: Renzi kann keins von seinen Versprechen halten. 2016 rief Renzi zur Durchführung eines Referendums über Verfassung auf, und setzte seine politische Karriere aufs Spiel: er machte sie von den Ergebnissen des Referendums abhängig. Es stellte sich aber heraus, dass die Öffentlichkeit sich gegen ihn wandte, so dass er im Dezember desselben Jahres eine verheerende Niederlage erlitt und der jetzigen Regierung von Gentiloni nachgeben musste, die bis zu den Wahlen 2018 regieren wird.

Das kleiner von zwei Übeln…

Renzi war die letzte Niederlage der pro-europäischen Politiker in Italien. Damit wurden die pro-europäischen Varianten gekippt. Nach seinem Gewinn zum Europäischen Parlament 2014 musste Renzi eine Niederlage nach der anderen zugestehen. Nach der Volksabstimmung 2016 verlor die Demokratische Partei kläglich in den regionalen und lokalen Wahlen. Die EU-Führung hegte auf die Demokratische Partei keine Hoffnung mehr. Das war die Chance für Berlusconi.

In den letzten Monaten begann der zweiundachtzigjährige Milliardär Zeichen an die EVP zu schicken, die ihn früher zugunsten Monti “verriet”. In seinem Wahlkampf für 2018 nimmt er eine “milde” Stellungnahme gegenüber dem sich in Europa verbreitenden “Populismus”. Die Umfragen zeigen jedoch, dass er nur seine Phantasien lebt. Wenn man die Stimmen nicht mitrechnet, die für unbedeutende Parteien abgegeben werden, wird die Hälfte der italienischen Wähler die “populistische” Movimento 5 Stelle oder die rechte Lega Nord wählen.

Die UE-Führer hatten unter vier Personen zu wählen: Renzi, der bewies, dass er nicht im Stande ist, etwas zu erreichen; Salvini von der Lega Nord, der ein Feind der EU und der Migration ist; Di Maio von der M5S, der überraschen könnte und der alte, gute, bekannte Berlusconi.

Von zwei Übeln ist das kleinere dieses, welches man gut kennt; hier können wir aufs Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zurückkommen. Berlusconi braucht ein günstiges Urteil, um völlig zur Politik wieder zurückkehren zu können, was ihm auch auf gewisse Zeit eine Immunität bei den vielen laufenden Gerichtsverfahren gegen ihn gewährleisten könnte. Wenn der Gerichtshof Berlusconi es erlaubt, zur Politik zurückzukehren, dann wird er eine Art Sperre gegen den Populismus sein, solange die EU keinen Nachfolger findet. Der Auftrag ist wohl offensichtlich. Wird er vor den nächsten Wahlen vergeben? Wird die darauf gesetzte Hoffnung erfüllt? Ständig wird es darüber berichtet, dass Mario Draghi, der Präsident der EZB, Ende 2019 zur Verfügung stehen wird, wenn seine Amtszeit zu Ende geht. Schon jetzt sind Vorbereitungen auf die Wiederholung der Aktion mit Monti aus den Jahren 2011-12 zu vermuten. Die Mitte-rechten Berlusconis und die Mittte-linken Renzis werden den Bankier unterstützen, der ein Kabinett der Technokraten bilden wird. Zurzeit gibt es, ganz anders als noch vor ein paar Jahren, weniger Italiener, die bereit wären für die Parteien der Mitte ihre Stimme abzugeben, um solches Szenario möglich zu machen.