Der europäische Blickwinkel. Auf dem Weg in die Welt von Morgen.




Paris – die Hauptstadt West- und Zentralafrikas, oder: wofür zahlt ihr liebe Steuerzahler der Eurozone?

Frankreich war einst eine der “großen Mächte”, die in Europa und in vielen Teilen der Welt in der Kultur und Wirtschaft dominierte. Der Niedergang des Landes begann nach dem zweiten Weltkrieg, obwohl es bei der Schaffung der Europäischen Union und des Euro noch eine Schlüsselrolle spielte. Frankreich wollte nämlich verhindern, dass der Rest des Kontinents Deutschland unterworfen wird. Doch diese Strategie scheiterte und Berlin ist Europas Hauptstadt. Frankreichs Bedeutung wurde immer geringer. Frankreichs Bevölkerung wird langsam von Menschen aus Afrika ersetzt. Renaud Camus nennt es den “Großen Austausch”. Paris, einmal eine europäische und eine globale Metropole, wandelt sich langsam zur Hauptstadt Afrikas um. Wenn französische Eliten, deren Einfluss in Europa immer geringer wird, eine Weltmacht bleiben wollen, gibt es für sie nur eine Option –Afrika. Gaddafi, der König der Könige, wurde zu einer Bedrohung für die Interessen Frankreichs auf dem Schwarzen Kontinent. Es waren nicht die Amerikaner, die Gaddafis stürzen wollten, sondern die französischen Eliten.

Obwohl die Zeiten des Kolonialismus offiziell in den sechziger zu Ende gingen, gibt Paris seine Großmachtstellung auf dem Schwarzen Kontinent nicht auf. Frankreich kontrolliert die meisten Länder in Westafrika und Sub-Sahara politisch, wirtschaftlich und durch eine starke Militärpräsenz.

Gendarm ohne Rückgrat

Die heutige Einflusszone Frankreichs in Afrika ist Resultat der Politik des Präsidenten Charles de Gaulle, der sich mit seinen Niederlagen in Indochina (1954) und Algerien (1962) nicht abfinden konnte und deswegen um die Dominanz Frankreichs in seinen ehemaligen Kolonien bemühte. Nach de Gaule scheuten sich aber andere Präsidenten nicht Militär und Gewalt in Afrika einzusetzen, um ihre Interessen zu verteidigen, unter dem Vorwand Menschenrechte und Demokratie zu hüten. Die Franzosen erreichten dabei oft das Gegenteil, sie machten nämlich bei ihren Militäraktionen dieselben Fehler wie Amerikaner woanders in der Welt – sie unterstützten Menschen, die später zu ihren Feinden wurden oder Menschenrechte verletzten. So war es zum Beispiel mit dem Regime von Juvenal Habyariman in Ruanda, die von Paris unterstützt wurde – Franzosen lieferten Hutu-Kampfgruppen Waffen und trugen dadurch zur Tutsi-Massaker bei. Auch Hollande, in Paris und Europa eher als Schwächling empfunden, zeigte das Gesicht eines Kriegers und schickte 2013 schwere Verbände und Kampfflugzeuge nach Mali. Dies wäre nicht nötig gewesen, wenn der französische Präsident Sarkozy und die USA Gaddafi nicht gestürzt hätten. Es war eben Sarkozy, der die NATO-Angriffe in Lybien einleitete. Der Sturz Gaddafis ermöglichte die Entstehung des Kalifats mithilfe Tuaregs im Norden von Niger und Mali. Seit dem Beginn des Einsatzes in Mali vergingen einige Jahre, man könnte sich also einige Frage stellen: wurde dadurch Europa sicherer? Wurde die Bedrohung für Europa durch die Dschichadisten aus den Sahel-Ländern kleiner?

Die Kosten der Militäraktion in Mali beliefen sich 2013 auf 650 Millionen Euro. Die Operation „Barkhane“ (so heißt sie) wird bis heute weiter fortgesetzt und kostet das französische Budget 500 Mio. Euro jährlich. Die Demokratie in Mali ist für die meisten Europäer doch vorrangig und unschätzbar, oder?

Zurzeit stationieren in Tschad Niger, Mali, Burkina Faso, Senegal, Gabun, der Zentralafrikanischen Republik und Djibouti insgesamt 9000 französische Soldaten. Die wachsende militärische Präsenz soll dem Kampf gegen den Terror und Kriminalität dienen, in der Tat geht es um die Erweiterung der Macht der französischen Eliten Richtung Süden, um billige Rohstoffe und Absatzmärkte.

Gemeinsame Währung – die Zentralafrikanische Republik von Mario Draghi gesponsert.

Um seine Macht zu erhalten, braucht ein Herrscher nicht nur Armee, sondern auch vor allem eine eigene Währung. Paris weiß davon und nutzt die Währung, um seine koloniale Macht zu erhalten. Für die Regierung und Großkonzerne, die sie repräsentiert lohnt es sich:

Uran aus Niger und Gabun, Kakao von der Elfenbeinküste, Erdnüsse aus Senegal, Aufträge für französische Firmen in vielen verschiedenen Staaten West- und Zentralafrikas – etwa 1000 französischer Unternehmen, die im frankophonen Afrika agieren, erarbeiten jährlich etwa 52 Milliarden Euro Gewinne.1)O co chodzi w mali, Newsweek.pl. Solche Gewinne wären ohne den CFA-Franc nicht zu erreichen. Der CFA-Franc gilt als offizielle Währung in 14 Ländern Afrikas mit insgesamt 140 Millionen Einwohnern.2)Frank CFA, Wikipedia.org.

Seine Geschichte ist auf die Konferenz in Bretton Woods3)Bretton Woods System, Wikipedia.orgnach dem Zweiten Weltkrieg zurückzuführen: wie in allen am Bretton-Woods-System teilnehmenden Ländern kam es auch in Frankreich zu einer erheblichen Inflation. Die Einführung einer quasi Parallelwährung sollte den echten Franc abwerten und Inflation in den afrikanischen Ländern senken, da sie kein Geld drucken können. Banque de France garantierte also viele Jahrzehnte die Konvertibilität des CFA-Franks in den echten französischen Frank und sorgte für seine Abwertung und einen festen Wechselkurs: 

Jahr Wechselkurs
1984 1CFA = 2FRF (französische Francs)
1960 1 CFA = 0,02 FRF
1994 1 CFA = 0,01 FRF
1999-2017 1CFA =0,00152 Euro

 
Der Punkt ist: seit der Euro-Einführung ist der CFA-Franc an die gemeinsame europäische Zone angebunden. Auch heute garantiert die französische Nationalbank die Stabilität des CFA-Franken, somit haften die französischen Steuerzahler dafür. Die Währungsunion übertrug also den Unterhalt der CFA-Zone auf die französischen Steuerzahler! Ist das einem durchschnittlichen Franzosen bewusst, der Bescheid weiß, was der Unterhalt der Migrantenmassen in seinem Land kostet, dass außer den milliardenhohen Entwicklungshilfen, die sowieso meistens verschwendet werden, ein Teil ihrer Steuer nach Afrika fließt? Ein Teil? Na eben, wie viel denn eigentlich? Darüber schweigen die Verantwortlichen gerne. Versuchen Sie mal die Information herauszukriegen, es ist wie Frankreichs Staatsgeheimnis. Einen Beweis dafür liefert der Vertrag von Maastricht – da steht es nichts über den CFA. Vielleicht unterzeichneten die Franzosen den Vertrag, weil die finanzielle Last ihnen zu schwer war?

Zuckerbrot für afrikanische Eliten, französische Großkonzerne und … Migranten

Lassen wir uns als Beispiel nur ein Land nennen: Senegal, ein beliebtes Reiseziel französischer Präsidenten. Rolf Heimer schrieb dazu: „Die CFA-Abwertung hatte da zwei Seiten: einerseits stiegen 1994/5 tatsächlich die Exporte seines wichtigsten Exportproduktes, der Erdnüsse und somit die Einnahmen der Plantagenbesitzer, die zur Elite gehören, andererseits verarmte der größte Teil der Bevölkerung weiter, da die höheren Preise für die aus dem Ausland importierten Düng- und Pflanzenschutzmittel für die meisten Kleinbauern viel niedrigere Einträge bedeuteten.“4)Afrika Jahrbuch 1995: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Afrika südlich der Sahara, Institut für Afrika-Kunde, Rolf Hofmeier, Leske+Budrich, Opladen, Seite 167Die Anbindung des CFA Franks an den starken Euro verteuert die Importe aus Europa und senkt die Wettbewerbsfähigkeit afrikanischer CFA-Länder, da sie Importe aus Ländern mit schwächeren Währungen favorisiert (z.B. aus China, Nigeria, Indien und Thailand). Hinzu werden die meisten Exporte aus Afrika in Dollar abgerechnet, der Verlust ist also doppelt, da jede Aufwertung des Euro gegenüber dem Dollar den Gesamtwert der Ausführe verschlechtert. Es war besonders in den Jahren 2000-2010 deutlich – die Aufwertung des Euro benachteiligte die CFA-Länder. Die afrikanischen Länder bilden keinen einheitlichen, optimalisierten Währungsraum. Das heißt, dass eine Gruppe der Länder von einer Krise betroffen werden kann, die asymmetrisch sind: ein Land wird unter der Krise besonders leiden, während das andere während der Krise sogar boomen wird. Es gibt nämlich da keine einheitliche Steuerpolitik, die die Kapitaltransfers von den Ländern mit höheren Einnahmen zu den ärmeren gewährleisten würde. So kann z.B. Erdölverteuerung in diesen Ländern zu immensen Schaden in Beschäftigung und in ihrer Produktionsfähigkeit mit sich ziehen, da ihre Zentralbanken die negativen Erscheinungen durch Änderungen der nominalen Wechselkurse nicht abfedern können. Wenn auch der CFA seinen Ländern die niedrigere Inflation und die fiskale Disziplin, die durch EZB erzwungen wird, garantiert, stellt es sich hier die Frage, ob die Kosten der gemeinsamen Währung nicht die eventuellen Gewinne übertreffen.

Wer zieht davon Profite? Es sind sicherlich die Oberschichten Afrikas und Migranten. Die einen können dank CFA preisgünstig Luxusgüter in Europa einkaufen und französischen Lebensstil nach Afrika übertragen, die anderen können sich darauf verlassen, dass ihre Häuser zu Hause in Ouagadougou oder Dakar weiter wertbeständig bleiben.

Macron – ein Mann, der alles ändern wird?

Von wegen. Bei seinem Besuch in der ehemaligen französischen Kolonie Algerien im Februar sagte er: “Die Kolonialisierung ist Teil der französischen Geschichte. Sie ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, eine wahre Barbarei. Diesem Teil der Vergangenheit muss man sich stellen und sich bei denen entschuldigen, denen wir das angetan haben.”5)Warum die Ex-Kolonien so wichtig sind, deutschlandfunk.de Aus historischer Sicht war es eine seltsame Bemerkung, weil die Franzosen Algerien eroberten, während es unter der osmanischen Herrschaft war, mit der Absicht Überfälle und Piraterie der Berber ein Ende zu setzen. Politisch gesehen, sind Macrons Entschuldigungen sinnvoll, wenn man den afrikanischen Kontinent regieren will – die Pariser Eliten sollen auf diese Weise die Herzen und Köpfe der schwarzen “französischen” Bauern an sich gewinnen.

References   [ + ]

1. O co chodzi w mali, Newsweek.pl
2. Frank CFA, Wikipedia.org
3. Bretton Woods System, Wikipedia.org
4. Afrika Jahrbuch 1995: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Afrika südlich der Sahara, Institut für Afrika-Kunde, Rolf Hofmeier, Leske+Budrich, Opladen, Seite 167
5. Warum die Ex-Kolonien so wichtig sind, deutschlandfunk.de

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