Grünes Licht der UNO für den uneingeschränkten Schmuggel der „geretteten” nach Europa

Das Establishment in der ganzen Welt sprintet wie ein Wiesel hin und her, um die Zahl der Immigranten in Europa zu erhöhen. Wenn die Regierungen einzelner Länder sich dagegen wehren, werden sie allmählich auf der internationalen Bühne marginalisiert, so wie Ungarn, Polen, oder zurzeit Italien. Und wenn irgendeine Maßnahme aus dem Rahmen fällt, den die internationalen Organisationen bestimmten, dann geben sich diese Organisationen alle Mühe, um eine juristische Interpretation herauszufinden, die ab sofort als eine einzige Auslegung der Tatsachen gelten wird. Und das alles, weil ihre Mitgliedsländer auf ihre Souveränität zugunsten eben dieser internationalen Organisationen verzichteten.

Die italienischen Behörden, die sich immer entschiedener dem Druck der UNO und NGO’s widersetzen, stoppen die Aufnahme der afrikanischen Immigranten. Somit ist Italien kein Hauptkorridor mehr für Immigranten, die nach Europa wollen, was nicht im Sinne der NGO’s und der internationalen Organisationen ist. Die Ereignisse vom Ende Juli rund um das italienische Schiff Asso Ventotto, über die wir unten mehr schreiben, bewirken, dass der Schmuggel der Immigranten aus dem Mittelmeer nach Europa legal, ja sogar erwünscht sein wird.

Italien war doch das Land, das in den letzten Jahren die meisten Immigranten aufnahm. Die neue Regierung entschied sich für ein härteres Vorgehen, um diesen Prozess zu stoppen. Die erste Maßnahme war Schließung der Häfen für NGO-Schiffe, die „Flüchtlinge” beförderten.¹⁾Salvini to demand closure of Italian ports to ‘international mission’ migrant ships, The Local 2018-07-08.Die zweite angekündigte Maßnahme ist Abschiebung der Immigranten ohne Ausweise nach Afrika.²⁾Italy vows to ‘send home’ undocumented immigrants, The Guardian 2018-06-01.

Die Maßnahmen der italienischen Behörden stießen auf Angriffe seitens der NGO’s, die Regierungsmitglieder zu Faschisten erklärten, obwohl sie nur den Willen ihrer Wähler ausdrücken und Migration beschränken wollen.³⁾Italy minister blasts NGO for calling him fascist, bans ships, Reuters 2018-06-16.Auch die UNO und EU fechten die Legitimität der von Rom ergriffenen Maßnahmen an. Unter dem internationalen Druck steht auch die italienische-libysche Zusammenarbeit, dank der die Flüchtlinge auf dem Weg aus Libyen nach Italien zur Umkehr veranlasst werden sollen. Nun untersucht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Verfahren zur Vorbeugung der Migration im Mittelmeerraum.⁴⁾Italy’s deal with Libya to ‘pull back’ migrants faces legal challenge, The Guardian 2018-05-08.

Zum Präzedenzfall wurde die Situation vom Ende des vergangenen Monats. Am 30. Juli übernahm Asso Ventotto, ein Schiff des italienischen Unternehmens für Erdöl- und gasförderung, nur 6,4 km von den libyschen Hoheitsgewässern ein Schlauchboot mit über einhundert Immigranten, wozu es das Seerecht verpflichtet. Gemäß der Empfehlung der libyschen Küstenwache beförderte die Besatzung der Asso Ventotto die Geretteten zum nächsten Hafen, d.h. nach Tripolis. Dies fand keinen Beifall bei NGO’s wie Amnesty International, Sea-Watch oder der Aktivisten der Proactiva Open Arms, die nahelegten, dass der sicherste Ort für die Geretteten Europa wäre.⁵⁾Italian rescue boat accused of breaking international law by taking more than 100 migrants back to Libya rather than into Europe, The Sun 2018-08-02.⁶⁾Italian boat accused of breaking law by taking migrants to Libya, Digital Journal 2018-07-31.

Solche Rhetorik übernahmen schnell die UNO-Diplomaten. Hoher Flüchtlingskommissar der UNO, Filippo Grandi, erklärte auf Twitter, dass Befördern der Geretteten in die Länder, wo Menschenrechte verletzt werden können, das internationale Recht verletzten kann.⁷⁾UNHCR Italia, Twitter 2018-07-31.Laut dieser Logik sollten die Immigranten, die direkt an den libyschen Grenzen übernommen wurden, direkt in die Länder gebracht werden sollen, wo sie geborgen sein können, also laut Grandi nach Italien, Griechenland oder Spanien, und nicht nach Libyen, das sowohl von der UNO, als auch von der EU als ein für die Geretteten gefährliches Land eingestuft wird.⁸⁾UN says migrants’ return to Libya by Italian boat could be illegal, Euractiv 2018-08-01.

Die Regierung in Rom bemerkt jedoch, dass Italien für das Schicksal der fliehenden Afrikaner nicht verantwortlich ist, da sie sich nicht auf den italienischen Hoheitsgewässern aufhalten. Solche Herangehensweise gefällt doch den Diplomaten der internationalen Organisationen nicht. Angesichts der Tatsache, dass die UNO und die EU selbst die Liste der gefährlichen Länder erstellen, ebnet die oben beschriebene Situation den Weg für eine neue Auslegung des internationalen Rechts. Im Lichte der Auslegung kann eine Vertretung der UNO den NGO’s grünes Licht geben, wenn es um Rettung der „Flüchtlinge” auf den internationalen Gewässern und ihre Beförderung nach Europa geht. Sie kann auch alle Schiffe, darunter auch private dazu verpflichten, die Immigranten zu dem am nächsten gelegenen (aber auch dem sichersten) Hafen zu bringen, auch wenn sie dadurch einen Umweg machen oder ihre unternehmerischen Tätigkeiten unterbrechen müssten. Auch das Schließen der Häfen für Schiffe mit „Geretteten“ soll bald verboten werden.

Stiftung Gefira bewies schon früher, dass die internationalen Organisationen den Migrationsprozess verwalten wollen und behaupten dabei, dass dieser Prozess „unausweichlich, erwünscht und unentbehrlich” sei.⁹⁾Laut dem Sekretär der UNO soll die Massenmigration durch westliche Länder akzeptiert werden, Gefira 2018-06-04.Wir erwarten, dass die italienische Regierung weiterhin sich gegen die Empfehlungen der internationalen Organisation wehren wird, was zu ihrer Isolierung in der EU führen wird. Die Maßnahmen der Behörden aus Rom werden dazu führen, dass Schmuggler aus Libyen nach Marokko umziehen werden.¹⁰⁾Facebook beteiligt sich am Exodus der Afrikaner nach Europa, Gefira, 2018-01-03.Die Nähe zum Schwarzen Kontinent und das Wohlwollen der UNO und der EU wird bewirken, dass Italien durch Spanien ersetzt wird und zum größten Korridor für Immigranten, die nach Europa wollen, sein wird.