Italiens Wirtschaftswachstum verlangsamt, und diese Verlangsamung ist im Hinblick auf den Rückgang der Bevölkerung des Landes unvermeidbar. Es sieht danach aus, als hätte die italienische Konjunktur ihren Höhepunkt im Jahr 2017, mit einem erbärmlichen Anstieg des BIPs um 1,5%, erreicht. Seither ist die italienische Wirtschaft im Niedergang begriffen. Innerhalb von zehn Jahren erlebte Italien Konjunkturzyklen mit immer niedriger gelegenen Hochs und Tiefs. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 10% und kann nicht bekämpft werden, weil es Rom von der Europäischen Union verboten wurde, dem japanischen Modell der finanziellen und steuerlichen Politik zu folgen, die den wirtschaftlichen Folgen der sinkenden Bevölkerung vorbeugen könnte. Italienische Wissenschaftler glauben immer noch, dass hocheffiziente Arbeitskräfte in Europa durch Afrikaner ersetzt werden und das Wirtschaftswachstum in der Zukunft stimulieren können. Die Überschwemmung Italiens mit Afrikanern scheint absichtlich zu sein, während weiße Arbeiter aus Italien nach Deutschland und in die Niederlande gehen.
Paolo Savona, der neue italienische Wirtschaftsminister, glaubt, dass Deutschland den Plan von Walther Funk aus dem Jahr 1940 realisiert.1)Letter to German and Italian friends, Cesifin 2012. Walther Funk war Direktor der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. 1939 ernannte ihn Hitler zum Präsidenten der Reichsbank. Herr Savona präsentierte 2012 seine Ansichten in einem Brief an seine deutschen und italienischen Freunde: “Funks Plan, der für nationale Währungen vorgesehen war, mit dem Ziel sie, der deutschen Mark zu unterordnen, ist dies, was Sie erreichen möchten und teilweise erreicht haben.” Paolo Savona setzt da fort: “Es ist auch in diesem Plan vorgesehen, dass die industrielle Entwicklung nur Sie und ihren “historischen” Verbündeten Frankreich betreffen soll, ein Zustand, der jetzt durch den gemeinsamen europäischen Markt und die gemeinsame Währung verursacht wurde. Der Plan setzt voraus, dass andere Länder sich mit der Landwirtschaft und mit den touristischen Dienstleistungen aus der Not heraus oder aufgrund eines natürlichen “Aufrufs“ beschäftigen sollen und dabei ihre qualifizierten Arbeitskräfte der Führung des Projekts ausleihen werden.” Paolo Savona, ein Vertreter des italienischen Establishments, äußerte damit die Gefühle eines großen Teils der italienischen Eliten.
Dieses Establishment ist zerspalten, wenn es darum geht, wie die demografischen und wirtschaftlichen Probleme Italiens zu lösen sind. Matteo Renzi, ehemaliger italienischer Premierminister, glaubte, er kann das Land retten, indem er hunderttausende Afrikaner ohne Ausweise einlässt. Um zu zeigen, dass seine Regierung sich dafür einsetzt, Italien mit Afrikanern zu besiedeln, ernannte das italienische Establishment 2013, ein Jahr vor dem großen Exodus aus Afrika, eine Afrikanerin aus Kongo zur Integrationsministerin. Italien war nun auf dem Weg das erste schwarze Land Europas zu werden.
In einer Demokratie ist es die herrschende Klasse (oder genauer gesagt ihre Fraktionen), die politische Entscheidungen trifft und diese später den Menschen präsentiert, damit sie dafür ihre Stimmen abgeben. Eine alternative zur Migrationspolitik von Matteo Renzi kam von Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung. Der italienische Innenminister, Mateo Salvini, forderte die europäischen Eliten heraus, indem er die endlose Flut der Menschen aus Afrika stoppte. Er wurde dadurch unglaublich populär. Es ist jedoch einfacher, den Zustrom von Menschen zu stoppen, als aus dem Euro auszutreten. Ein Euro-Kollaps würde eine ernste Krise hervorrufen, und niemand weiß, wie sie enden würde und wie zu managen wäre. Der Zerfall der Sowjetunion und Jugoslawiens waren ja auch Beispiele für einen Kollaps der “Währungsunion”.
Um zu verstehen, wie die Italiener ihre anhaltende Krise lösen möchten, müssen wir uns ihr politisches und wirtschaftliches Establishment genauer ansehen. Der griechische Aufstand, unter Führung eines Einzelkämpfers, Finanzministers Yanous Varoufakis, der von der Mehrheit des griechischen Volkes unterstützt wurde, endete damit, dass Herr Varoufakis aus dem Amt entfernt und die griechische Wirtschaft zerstört wurde, weil der Minister nicht verstand, wie eine Demokratie funktioniert. Er glaubte, dass sie etwas mit dem Willen des Volkes zu tun hat. Ihm fehlte die Unterstützung des herrschenden Establishments, so dass sein Niedergang unvermeidlich war. Die Unterstützer braucht man, sie müssen nicht von jeder Seite kommen, doch die Unterstützung des wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, finanziellen, juristischen Establishments und der Medien ist notwendig. Wir bemerkten mal zu Recht, dass die Präsidentschaft von Donald Trump und Brexit von großen Fischen der amerikanischen und britischen Eliten unterstützt wurden, obwohl Experten das nicht glauben wollen.
Die machiavellistischen Politiker in Rom verstehen, dass sie eine starke Opposition in Italien gegen EU und Deutschland aufbauen müssen. Für jede Krise müssen die Entscheidungsträger außerhalb Roms beschuldigt werden. Die mit der Unterstützung des Brüsseler Establishments geplante Migrationskrise ging dem italienischen Volk ins Auge und gab Mateo Salvini die Gelegenheit das Volk gegen die Europäische Union zu wenden, was ihn noch beliebter machte. Laut der neuesten Umfragen gewinnt Partei Salvinis schnell an Popularität, mit 30% der Stimmen, während M5S von 40% auf 30% fiel.2)Poll of polls.
Der Austritt aus der Eurozone wird nicht verkündet, sondern über die Nacht durchgeführt, und zwar in dem Moment, den niemand erwartet. Wenn die Italiener beginnen, ihre inländischen Verpflichtungen in der Lira abzurechnen, wird es ein bisschen dauern, bis es akzeptiert wird. Ihr Wert wird sofort einstürzen, so dass Menschen beginnen, ihr Geld von den Banken zurückzunehmen. Aus diesem Grund trifft die Regierung Vorsichtsmaßnahmen, wie die Kontrolle des Kapitalverkehrs: während einer begrenzten Periode wird es verboten, Geld ins Ausland wegzuholen. Anders als Griechen bereiten die Italiener ihren Austritt aus dem Euro sorgfältig und geheim vor.
Jedoch gibt es nicht viele italienische Politiker, die vor Gefahren eines Austritts aus der Eurozone nicht zurückschrecken und bereit sind Konsequenzen davon zu tragen. Ausgenommen den Europameister Paolo Savona. Herr Savona ist jetzt 82 und hat wenig zu verlieren. Er könnte in die Geschichte als ein Mann eingehen, der Italien aus dem Euro führte. Jedoch scheint es, dass Bankiers Herrn Paola Savona schon langsam verdrängten, nachdem er sie wegen ihres Missgeschicks bei der anhaltenden Bankkrise kritisiert hatte. Es ist nicht bekannt, wie viel Unterstützung er noch bei ihnen hat.
Zurzeit besteht Strategie Roms darin, die Deutschen zu zwingen, weniger starre Haushaltsregeln Italiens zu akzeptieren und eine parallele Währung vorschlagen zu lassen. Italiens Austritt aus dem Euro würde mit sich Chaos bringen, nicht nur in Italien, sondern auch in Berlin, da seine Konsequenzen für das deutsche finanzielle System unüberschaubar sind. Dass Italien gegen Haushaltsregeln verstößt, wird vom politischen Establishment in Deutschland ignoriert, da es nicht fähig ist, eine Krise zu verhindern. Angela Merkel wird erst dann reagieren, wenn alles außer Kontrolle gerät.
Wenn die Italiener auf den Euro verzichten, wird man über die bestehenden Schulden, die auf Euro lauten, und über die Bilanzen im Target 2 diskutieren. Target 2 ist ein Verrechnungssystem der Eurozone, das in der Echtzeit funktioniert. Entsprechend den Bilanzen im Target 2 haben Italien und Spanien Verbindlichkeiten von mehr als 800 Milliarden Euro. Es ist nicht klar, wie man diese Verbindlichkeiten deuten soll und wer die Gesamtforderungen Deutschlands von fast 1 Billion Euro zahlen muss.
Für 2019 wird bald ein Haushaltsentwurf erwartet. Die Regierung will da verkünden, ob sie sein BIP-Niveau senkt, damit es den Anforderungen des europäischen Stabilitäts- und Wachstum-Paktes entspricht, oder ob sie seine Versprechen gegenüber italienischen Wählern erfüllt. Nachdem Mateo Salvini sein Versprechen gehalten und die Flut der Afrikaner in Italien gestoppt hat, ist jetzt Luigi Di Maio (Koalitionspartner von der Fünf-Sterne-Bewegung) dran, sein Versprechen über die Einführung des Grundeinkommens einzulösen. Es ist eine Sozialsicherung von ungefähr 780 Euro für jeden Italiener.3)Italy’s 5-Star Movement defends guaranteed income pledge, Deutsche Welle. Um das Grundeinkommen einzuführen, müsste die italienische Regierung Ausgaben erhöhen, was ein erster Schritt Richtung Konfrontation mit ihren deutschen Partnern bedeuten würde. Im August sagte Luigi Di Maio, dass „EU-Richtlinien nicht eine Entschuldigung sein dürfen, die Reformen zu blockieren“ und dass „Einhalten der fiskalischen Regeln nicht zu Prioritäten Italiens gehört.“ Im Interview für eine italienische Zeitung sagte er auch, dass das Gesamtdefizit seines Landes im folgenden Jahr 3 Prozent das Bruttoinlandsprodukt übersteigen könnte, um die versprochenen Ausgaben zu finanzieren, was ein Verstoß gegen die EU-Haushaltsregeln wäre.
Der Verstoß gegen die Regeln ist im Moment keine große Sache. Die Italiener verletzten bereits europäische Richtlinien für Banken, als sie 2016 und 2017 ein paar ihrer Banken mit Steuergeldern retteten. Es sieht also danach aus, dass Italien sich nie erholen wird. Bis zum folgendem Sommer wird das deutsche Establishment langsam begreifen, dass das Schrumpfen der Bevölkerung nicht nur ein Problem für die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung ist, sondern dass dadurch auch die italienischen Bankbilanzen auf die Dauer beeinträchtigt werden. Der Finanzmarkt ignoriert im Moment das Problem, weil Italien das Anleihenankaufsprogramm der EZB genutzt hat, um seine kurzfristige Verschuldung durch langfristige Verbindlichkeit zu finanzieren. Die durchschnittliche Laufzeit der ausstehenden Schulden verlängerte sich von weniger als vier Jahre in den Jahren 1990-1998, kurz vor der Einführung des Euro, bis auf 6,9 Jahre 2017. Außerdem bestehen fast 70 Prozent der Schulden gegenüber den inländischen Gläubigern (Rekord in der EU). Im Moment braucht Italien also nicht den internationalen Finanzmarkt, um seine Schulden bedienen zu können. Und um sich aufs Neue weiter zu verschulden, hat es bereits einen alternativen Plan: Mini-BOTs. Es sind eine Art Gutscheine, mit denen Steuer, staatliche Dienstleistungen, Treibstoff auf den Tankstellen, die dem staatlichen Konzern ENI gehören, bezahlt werden können. Jeder, der finanzielle Thematik versteht, wird es sofort begreifen: Mini-BOTs sind eine regelrechte Parallelwährung.
Das italienische Establishment versteht, dass es die herrschende Klasse ist, nicht die Bürger, die das Land regieren. Ob sie auf den Euro verzichten, oder nicht, ist egal – die Bevölkerung wird dadurch nicht wachsen. Wenn sie sich entscheiden, die Eurozone zu verlassen, werden sie dafür sorgen, dass die Entscheidung bei den Bürgern Beifall findet. Übrigens: Machiavelli war Italiener.
References
| 1. | ↑ | Letter to German and Italian friends, Cesifin 2012. |
| 2. | ↑ | Poll of polls. |
| 3. | ↑ | Italy’s 5-Star Movement defends guaranteed income pledge, Deutsche Welle. |
