Vorige Woche erklärte Jeroen Dijsselbloem, der ehemalige niederländische Finanzminister und Vorsitzender der Eurogruppe, der italienischen Regierung in einem Interview für CNBC Krieg. Das EU-Finanzestablishment ist bereit sein Bankensystem zu vernichten und die italienische Wirtschaft zum Zusammenbruch zu bringen. Dijsselbloem warnte Italien, als wäre er ein Mafia-Boss, dass Italien Probleme haben wird, wenn es sich nicht an EU-Richtlinien hält. Natürlich verpackte er alles in die Sprache der Diplomatie:
“Wenn die italienische Krise ernst wird, wird sie nicht so sehr der europäischen wie der italienischen Wirtschaft schaden” sagte er. “In Hinsicht auf die Art, wie die italienische Wirtschaft und Banken finanziert werden, wird es eher eine Implosion und keine Explosion sein”.
Es ist untypisch für einen Mann auf solchem Niveau, dass er Italiens Schwäche offenlegt und droht. So was haben wir früher noch nie gehört, und sind daher der Meinung, dass solche rücksichtslosen Äußerungen ein grünes Licht für den Angriff der Finanzmärkte auf die italienischen Staatsanleihen bedeuten. Auf diese Weise wird die italienische Regierung gezwungen sein, höhere Zinsen für ihre Verschuldung zu zahlen.
“Die Märkte werden hier viel zu sagen haben, insbesondere angesichts der Summe, die Italien nur in diesem und im nächsten Jahr brauchen wird. Wir sprechen hier von 250 Mrd. Euro, von der Refinanzierung italienischer Schulden, und natürlich von den neuen geplanten Ausgaben. Die Märkte werden das also sehr kritisch beobachten müssen”.
Italy’s situation is ‘pretty worrisome’: Dijsselbloem von CNBC.
Dijsselbloem erinnerte der italienischen Regierung daran, dass die italienischen Banken leicht zu knacken sind; um die Wirtschaft eines Landes zu destabilisieren, braucht man sein Genick, also die Banken, zu brechen.
“Dabei wird auch Bankaufsicht eine Rolle spielen, die Aufsichtsbehörden müssen die italienischen Banken überprüfen. Schon jetzt kann man ihre Aktien fallen sehen” – sagte lächelnd Herr Dijsselbloem.
Als er Vorsitzender der Eurogruppe war, wurde Griechenland vom europäischen Verrechnungssystem TARGET 2 abgeschnitten. Infolgedessen konnte man nicht einmal einen Euro ins Ausland schicken. Italien ist jedoch mit Griechenland nicht vergleichbar. Das Land hat seit Jahren einen Handelsbilanzüberschuss und steht sicherer auf den Beinen als Frankreich. Da der italienische Export den Import überschreitet, ist das Land von einer Finanzierung vom Ausland nicht abhängig. Der ehemalige Vorsitzende der Eurogruppe will, dass seine Kollegen in Brüssel deswegen keine Zweifel haben, er nutzte also das Interview für CNBC, um ihnen mitzuteilen, dass sie so weitermachen sollen.
“Wenn man sich ansieht, was sie (die italienische Regierung) vorschlagen, hat die Kommission keine andere Wahl, als sie zurückzuschicken, was übrigens kein Ende, sondern erst der Anfang eines Prozesses ist. Es ist beunruhigend, dass es zu einer Konfrontation kommen muss. Ich bin aber der Meinung, dass die Kommission keine Wahl hat und auf den Konfrontationskurs gehen muss”.
Diese Kriegserklärung ist die Folge des italienischen Staatsbudget-Entwurfs. Das italienische Haushaltsdefizit hat einen strukturellen Charakter, und die Staatsverschuldung beträgt 130% des BIPs. Die italienische Wirtschaft ist mit der japanischen vergleichbar. Beide charakterisieren sich durch eine sinkende Innennachfrage und Exportüberschuss. So wie Japan hat auch Italien eine schrumpfende Bevölkerung. Die Nachfrage nach Immobilien und Verbrauchergütern sinkt, so dass die Produktion in der Industrie letzten Endes verlangsamen wird.
Die italienische Regierung, die von ihren Bürgern massiv unterstützt wird, lehnt es ab, sich den EU-Bankiers zu unterwerfen. Dass Bevölkerung weiter schrumpfen und die Verschuldung wachsen wird, ist unausweichlich. Es muss doch nicht unbedingt problematisch sein, solange das Land genug viel produziert, um Importe auszugleichen. Italiener müssen nur wegen der gemeinsamen Währung den Aufsichtskommissionen aus Brüssel gehorchen. Die Einführung einer parallelen Währung und ein Austritt aus der Eurozone scheinen logisch und unproblematisch zu sein, solange die Produktion gut abschneidet. Tschechien und Slowakei, ehemalige Sowjetrepubliken und Länder in Jugoslawien hatten einst ihre Währungsunionen, und als sie zersplitterten, tauchten auf einmal neue Währungen auf, die die alten ersetzten.
Jeroen Dijsselbloem sagte CNBC, dass eine einzige Lösung für Italien Gelder von EU-Strukturfonds seien, obwohl jeder weiß, dass diese Fonds das nicht verkraften können. Am Ende des Interviews wagte sich Jeroen Dijsselbloem selber zu behaupten, dass es keinen Rettungsschirm für Italien geben wird, da es dafür “politischen und finanziellen Willen fehlt”. “In Sicht ist niemand, der in der Eurozone bereit ist, solche Unterstützung zu befürworten, niemand sagt etwas in der Art: “sie [Italiener] scheiterten, also helfen wir ihnen”, sagte er und fügte hinzu, dass ein Rettungsschirm für Italien innerhalb zwei Jahre den Europäischen Stabilitätsmechanismus “vernichten” würde. Wenn dem EU-Bankier nur eine Lösung einfällt, sendet er damit ein Signal nach Rom, dass keine Alternative, wie etwa die Rückkehr zur Lira, diskutiert wird.
Die Erklärung von Dijsselbloem bei CNBC ist ein Ultimatum für Italien. Als er sich mal auf solche Weise äußerte, verloren hunderte von Kleininvestoren ihr Geld auf Zypern. Das Szenario scheint sich zu wiederholen. Die EZB will, dass Rom die Anlagen der Kleininvestoren ausnutzt, um italienische Banken zu retten. Jeroen Dijselbloem ist eben als Befürworter solchen Models des Bail-Outs bekannt und ist dermaßen unverschämt, dass er Italiener folgenderweise warnt:
“Ein einziger Ausgangsweg ist es, den Italienern, den italienischen Privatkunden und Wählern, es bewusst zu machen (den Kollaps der Banken), damit sie es begreifen, und dann eine Korrektur, die hoffentlich von innen kommt”.
Wir denken darüber nach, was für Korrektur er meint. Die Demokratie vollendete einen Kreislauf, die Wähler trafen eine Entscheidung und sind laut Umfragen mit ihrem Minister für Euro Matteo Salvini sehr zufrieden. Seine Popularität wächst.
War es vielleicht ein Zeichen vom niederländischen Minister, dass die EU-Entscheidungsträger nichts gegen einen Staatsstrich in Rom hätten? Oder spielte er darauf an, dass jemand Matteo Salvini vom Amt absetzen soll?
