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Das finnische Sozialsystem steht vor einem Zusammenbruch

von Max Stucki

Zum jetzigen Zeitpunkt sind die Verhandlungen zur Bildung der nächsten finnischen Regierung in vollem Gange. Derzeit scheint eine rotgrüne Koalition, die entweder von der liberal-konservativen Nationalen Koalitionspartei oder von der Zentrumspartei, die eine zentristische Bauernpartei ist, unterstützt wird, eine wahrscheinliche Option zu sein. Es ist jedoch nicht sicher, da die Wahlen keinen eindeutigen Sieger hervorgebracht haben. Die drei größten Parteien haben alle rund 17% der Stimmen gesammelt, was auf eine zersplitterte Wählerschaft hinweist. 1)Vaalitulos ratkesi äärimmäisen niukasti: Sdp suurin, vaali­päivän äänivyöry toi perus­suomalaiset lähes tasoihin – lue HS:n analyysit tuloksesta, Helsingin Sanomat.Die Verhandlungen werden möglicherweise noch einige Zeit dauern.
Die Wahlkämpfe und Debatten waren von zwei Themen geprägt. Erstens gab es viele Spekulationen über die Popularität der nationalkonservativen finnischen Partei, die 2017 ihre Führung wechselte, was zu einer Spaltung innerhalb der Partei führte. 2) Zweitens war der Klimawandel ein wichtiges Thema, das während des Wahlkampfs ausführlich besprochen wurde und dem viel Aufmerksamkeit geschenkt wurde.2)Tekivätkö kampanjat eduskuntavaaleista ilmastovaalit vai jotkin muut? Tutkijat arvioivat, mitä teemoja puolueet korostivat, Helsingin Sanomat.

Beide Themen werden verständlich, wenn man den schon lange dauernden links-grünen Diskurs in den finnischen Medien betrachtet. Der Aufstieg der Partei Wahre Finnen wurde befürchtet, da ihr Erfolg die Visionen der Idealisten untergraben könnte, die in den größeren Städten, insbesondere in Helsinki und Umgebung, leben. Der Klimawandel hingegen wurde schamlos als politisches
Instrument genutzt, um Stimmen derjenigen zu gewinnen, die sich Sorgen wegen Klimawandels machen.

Es ist bezeichnend, dass die Politiker ernsthaft darüber diskutierten, wie Finnland den Klimawandel stoppen könnte. Die Vorstellung, dass Finnland mit seinen 5,5 Millionen Einwohnern das Klima auf irgendeine sinnvolle Weise beeinflussen könnte, ist nachweislich absurd, sogar verrückt. Entweder haben die finnischen Politiker den Bezug zur Realität völlig verloren, sind verrückt geworden oder lügen zynisch. Angesichts der Erfolgsbilanz der Politiker im Allgemeinen ist die letzte Option die wahrscheinlichste, was nur die Tatsache beweist, dass man eine völlige und herablassende Verachtung gegenüber den Wählern zeigen muss, um ein erfolgreicher Politiker zu sein. Ansonsten bleibt das Gerede über den Klimawandel unverständlich.

Es hätte jedoch auch ein drittes Thema geben sollen. Dieses Thema fehlte in den Debatten weitgehend, war jedoch in den Köpfen derjenigen, die über die wirtschaftliche und politische Zukunft Finnlands nachdachten, sehr präsent. Dieses Thema war Demografie.

Seit 2010 ist die finnische Gesamtfruchtbarkeitsrate von ihrem vergleichsweise niedrigen Stand von 1,87 auf einen historischen Tiefpunkt von 1,41 im Jahr 2018 gesunken,3)Jyrkkä käyrä näyttää Suomen poikkeuksellisen vauvakadon – ”Lapsia ei tehdä valtiota varten”, findikaattor. und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass dieser Trend rückgängig gemacht wird. Finnland wurde von der Finanzkrise schwer getroffen, und seine Wirtschaft erholte sich erst im Jahr 20154), was als eine der Hauptursachen für die geringe Zahl von Geburten angesehen werden kann. In den finnischen Medien wurde in den letzten Jahren die niedrige Geburtenrate ein wenig thematisiert. Es wurden jedoch nur wenige politische Maßnahmen ergriffen, um die Situation zu verbessern. Und ehrlich gesagt scheinen die politischen Maßnahmen zur Steigerung der Fruchtbarkeit sowieso zum Scheitern verurteilt zu sein.4)Influence of women’s workforce participation and pensions on total fertility rate: a theoretical and econometric study, Researchgate.

In Finnland gibt es eine große und wachsende Bevölkerungsschicht – die der älteren Menschen, aber die Zahl der Steuerzahler steigt nicht, sondern sinkt.5)Väestöennuste 2018–2070, Tilastokeskus. Das vielgepriesene Allheilmittel Einwanderung ist im Falle Finnlands wenig hilfreich. Wie Professor Emeritus Matti Viren zeigt, tragen Einwanderer nicht zur Verbesserung der Abhängigkeitsquote bei, da ihr Beschäftigungsniveau in der Regel weit unter dem der einheimischen Bevölkerung liegt.6)Maahanmuutto-Talouden Ongelma Vai Ongelmien Ratkaisu?Tatsächlich hat Viren festgestellt, dass in Finnland nur die beiden am besten verdienenden Dezilen mehr Steuern zahlen, als sie an Leistungen erhalten.7)Professori: Suomeen on syntynyt mittava tulonsiirtojen varassa elävä uusi luokka – ”Mihin helvettiin olemme menossa?” Iltalehti.Die Zuwandererbevölkerung ist in den niedrigsten Dezilen überrepräsentiert, was zeigt, dass sie nicht zum gemeinsamen Ressourcenpool beiträgt, sondern im Grunde genommen davon lebt.

All dies bedeutet, dass die langfristigen Aussichten, ein riesiges Wohlfahrtssystem aufrechtzuerhalten zu können, eher düster erscheinen. Selbst jetzt, mitten im wirtschaftlichen Aufschwung, der endlich zu Ende geht, verschuldet sich der finnische Staat immer mehr.8)Yksi asia on sentään varma: Suomen valtio velkaantuu lisää – ”Profiili on stabiili”, kauppalehti.Die nächste Rezession wird die Situation weiter verschärfen, da diejenigen, die entlassen werden, zu Arbeitslosengeldbeziehern werden.

Heikki Hiilamo, Professor für Sozialpolitik an der Universität Helsinki, hat kürzlich in einem Interview die Möglichkeit angesprochen, den Sozialstaat systematisch und kontrolliert abzubauen, da eine geringe Fruchtbarkeit seine Finanzierung unmöglich macht.9)Jyrkkä käyrä näyttää Suomen poikkeuksellisen vauvakadon – ”Lapsia ei tehdä valtiota varten”, Ilta Sanomat. Diese Ansicht stellt das eine der beiden wahrscheinlichen Szenarien dar, denen das finnische Wohlfahrtssystem in den kommenden Jahren gegenübersteht. Ein geordneter Abbau des Sozialsystems, über mehrere Jahre verteilt, würde eine schrittweise vorgehende Abschaffung vieler öffentlicher Dienstleistungen und eine drastische Reduzierung der öffentlichen Ausgaben bedeuten. All dies würde sich jedoch nur langsam vollziehen, und die Gesellschaft und der Arbeitsmarkt könnten sich dadurch an die neue Situation anpassen. Aufgrund der ungünstigen Bevölkerungsstruktur würde die Besteuerung jedoch nur langsam sinken.

Obwohl dieses Szenario vernünftig ist, ist es unwahrscheinlich, dass es eintritt. Die Kürzung der öffentlichen Ausgaben ist in einer Sozialdemokratie wie Finnland ein politischer Selbstmord. Und wenn eine Regierung dazu bereit wäre, was hindert die nächste Regierung daran, das, was getan wurde, umzukehren? Zu viele in Finnland sind entweder direkt oder indirekt vom Staat abhängig, um bereit zu sein, auf irgendetwas zu verzichten. In einer Demokratie bedeutet dies, dass die Ausgaben nicht an das Budget angepasst werden, sondern solange erhöht werden, bis der Staat kein Geld mehr von den Finanzmärkten erhalten kann.10)Admittedly, with the current low interest rates the debt can accumulate a long time without problems.Dann stürzt das System ab und bringt Elend und politische Instabilität mit sich.

Die Frage der Demografie, die unmittelbar für den Niedergang des finnischen Modells verantwortlich ist, wird von den Politikern nicht behandelt. Erstens gibt es wenig, was sie tun können, abgesehen davon, dass sie zusätzliche Ausgaben für kinderbezogene Transfers versprechen, die natürlich aus Schulden finanziert werden. Zweitens scheint die Diskussion über Fruchtbarkeit als Angriff auf die Rechte der Frauen zu gelten. Dies bedeutet, dass ein Politiker, der über den Mangel an Babys spricht, als Handlanger des (imaginären) Patriarchats gebrandmarkt wird, was auch immer das bedeutet.

Der nächste wirtschaftliche Abschwung wird zeigen, welche Entscheidungen die finnischen Politiker über die Zukunft des Wohlfahrtssystems treffen werden. Der Weg einer kontrollierten Abschaffung ist unwahrscheinlich, aber wünschenswert. Es ist gut möglich, dass wir einige Einschnitte sehen werden, aber im Allgemeinen wird wahrscheinlich alles so weitergehen wie zuvor.

Für die finnische Wirtschaft bedeutet dies, dass sich die Unternehmen auf eine stärkere Besteuerung vorbereiten müssen, durch die einige von ihnen langsam, aber sicher pleitegehen werden. Darüber hinaus wird der Brain-Drain, der Finnland seit Jahren geplagt hat, aufgrund der zunehmenden Besteuerung und der sich abschwächenden Wirtschaft wahrscheinlich noch intensiver.11)Brain drain of Finnish researchers continues into second decade, Yle Muualla.Dadurch werden Unternehmen der wertvollen und dringend benötigten Fachkräfte beraubt, was die wirtschaftliche Situation noch mehr verschlechtern wird.

Politisch wird all dies zunächst denjenigen zugutekommen, die bereit sind, mehr Ausgaben zu versprechen. Da die Bevölkerung jedoch erkennt, dass keine der Parteien tatsächlich etwas Anderes als Elend liefert, wird das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen wahrscheinlich schwinden und die Unterstützung für die radikalen politischen Parteien zunehmen. Selbstverständlich wird all dies auch das demokratische System schwächen und es anfälliger für äußere Einflüsse12)Russia’s Threat to Finland, Warsaw Institute. und Korruption machen.

Langfristig hat das finnische Wohlfahrtsmodell keine Überlebenschancen. Die Frage, wie es zu seinem Ende kommen wird, ist jedoch noch offen. Es existiert die Möglichkeit einer langsamen und stetigen Demontage sowie eines gewalttätigen, crashartigen Szenarios. Welches Szenario auch immer kommt: die Tage des Wohlfahrtsstaates sind gezählt. Und es kommt vielleicht schneller, als wir vielleicht denken.

References   [ + ]

1. Vaalitulos ratkesi äärimmäisen niukasti: Sdp suurin, vaali­päivän äänivyöry toi perus­suomalaiset lähes tasoihin – lue HS:n analyysit tuloksesta, Helsingin Sanomat.
2. Tekivätkö kampanjat eduskuntavaaleista ilmastovaalit vai jotkin muut? Tutkijat arvioivat, mitä teemoja puolueet korostivat, Helsingin Sanomat.
3. Jyrkkä käyrä näyttää Suomen poikkeuksellisen vauvakadon – ”Lapsia ei tehdä valtiota varten”, findikaattor.
4. Influence of women’s workforce participation and pensions on total fertility rate: a theoretical and econometric study, Researchgate.
5. Väestöennuste 2018–2070, Tilastokeskus.
6. Maahanmuutto-Talouden Ongelma Vai Ongelmien Ratkaisu?
7. Professori: Suomeen on syntynyt mittava tulonsiirtojen varassa elävä uusi luokka – ”Mihin helvettiin olemme menossa?” Iltalehti.
8. Yksi asia on sentään varma: Suomen valtio velkaantuu lisää – ”Profiili on stabiili”, kauppalehti.
9. Jyrkkä käyrä näyttää Suomen poikkeuksellisen vauvakadon – ”Lapsia ei tehdä valtiota varten”, Ilta Sanomat.
10. Admittedly, with the current low interest rates the debt can accumulate a long time without problems.
11. Brain drain of Finnish researchers continues into second decade, Yle Muualla.
12. Russia’s Threat to Finland, Warsaw Institute.

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