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Mini-Bots – Dorn im Auge Brüssels, Rettung für Rom

Der Verzicht auf die eigene Souveränität kostet viel. Wenn sich ein Land entschied, der Eurozone beizutreten, muss es in Kauf nehmen: im Falle einer Wirtschaftskrise wird es seine Währung nicht abwerten können. Die in Italien regierende Lega versucht nun seine Wahlversprechen zu realisieren, obwohl die Staatskasse leer ist. Die Lösung? Eine parallele Währung.

Die Idee ist gar nicht neu. Das, was dem Wirtschaftsexperten der Lega Nord Claudio Borghi eingefallen ist, erlebte die argentinische Gesellschaft an der Jahrhundertwende am eigenen Leib: 2001 lancierte die Regierung in Buenos Aires „cuasimonedas“, um ihr Schuldenloch zu stopfen. Jede Provinz gab Schatzbriefe zur Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen aus. Am populärsten wurden die Patacones von der Provinz Buenos Aires, die vor allem die im staatlichen Sektor Eingestellten und Sozialempfänger erhielten, mit denen man jedoch überall bezahlen konnte.

Die Einführung der argentinischen Parallelwährung führte anfangs zum Chaos im Land: die Reichen schafften ihre Dollar ins Ausland (insgesamt mehr als 100 Mrd.), die Armen und die Mittelschicht hatten keine Wahl und gaben die erhaltenen Patacones vor Angst, dass sie über die Nacht wertlos werden, sofort aus. Dies trieb aber den Konsum an und verhalf der Wirtschaft wieder auf die Beine zu kommen. Die guten Ernten in den Jahren 2002, 2003 und die steigenden Rohstoffpreise auf den Weltmärkten trugen auch zur Entspannung der finanziellen Lage dieses achtgrößten Landes der Welt. Argentinien überlebte die Krise, weil es sein Geld abwerten konnte und weil es über die fruchtbarste Ebene der Welt verfügt.

Italien, das in der Eurozone wie in einer Falle steckt, hat einen engeren Spielraum, deswegen wollen Borghi und Salvini die sogenannten Mini-Bots (Bot ist die Abkürzung von „buoni ordinari del Tesoro“) einführen. Es wären Mini-Schuldscheine für den Alltagsgebrauch, mit denen der Staat den Unternehmen für ihre Leistungen bezahlen, aber auch Bürger ihre Steuerverpflichtungen begleichen könnten. Der Schwachpunkt der Idee liegt darin, dass niemand verpflichtet wäre sie anzunehmen, was ähnliche Folgen wie in Argentinien haben könnte. Da die neue Währung jedoch den freien Wechselkurs zum Euro hätte, könnte sie schnell abgewertet werden. Das würde die Lohnkosten in Italien senken und italienische Unternehmen wettbewerbsfähiger machen und infolgedessen dem Staat mehr Steuereinnahmen sichern.

Die vom italienischen Grafiker Carlo Botta entworfenen Layouts der Mini-Bots. Quelle: carlomaxbotta.blogspot.com.

Borghis Idee ist also gar nicht so dumm, auch wenn sie Nachteile hat. Brüssel reagiert trotzdem allergisch darauf: es ist ja in der Tat ein schleichender Italexit. Italiener sollten trotzdem hart bleiben und ihre Währung abwerten, um nicht den Fehler der Griechen zu wiederholen. Varoufakis wollte auch eine Parallelwährung einführen, doch gehorchte den Befehlen der Troika, infolgedessen sank Griechenlands BIP um 23%. Ehrlich gesagt haben die italienischen Politiker keine Wahl: das Land hat nun Staatsschulden in Höhe von 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sowie über 400 Milliarden Euro Target-Negativsaldo.

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