Gestern (am 25. März 2020) hielt Wladimir Putin eine Fernsehansprache an die Bürger der Russischen Föderation wegen der weltweiten Coronavirus. Er sprach über die Ereignisse in Europa und den Vereinigten Staaten und kündigte eine Reihe von Maßnahmen an, mit denen die Regierung die biologische Bedrohung bekämpfen wird. Während der gesamten kommenden Woche sollen alle beruflichen Aktivitäten eingestellt werden, während die Bürger mit staatlichen Geldern und einer Reihe von Steuerbefreiungen abgesichert werden. Eine Rede wie jede andere, die unter den gegebenen Umständen von jedem Staatschef gehalten werden könnte. Es gab jedoch etwas, das diese Anrede von vielen ähnlichen unterschied.
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Gegen Ende seines Auftritts kündigte Präsident Putin eine wichtige Steuerinitiative an: Empfänger der in Russland verdienten Dividenden müssen eine Steuer von 15% zahlen (statt der 2%, die derzeit galten), wenn sie es beabsichtigen, das Geld ins Ausland zu überweisen. Bedenken Sie, dass die Einkommensteuer in Russland 13% beträgt. Mit dieser Maßnahme beseitigt Präsident Putin ein weiteres Joch, das Russland während der Jelzin-Ära auferlegt wurde. Mit diesem Vorschlag eines Gesetzes wird Präsident Putin die Kapitalflucht stoppen. Sicherlich wurde der Moment für eine solche Ankündigung sorgfältig ausgewählt: Wer wird es während der Zeit der weltweiten Pandemie, wie die aktuellen Ereignisse genannt werden, wagen, sich dem Schritt zu widersetzen?
Präsident Putin kündigte auch an, dass Russland mit anderen Ländern Abkommen über Doppelbesteuerung neu verhandeln werde, und falls diese anderen Länder den Forderungen Moskaus nicht nachgeben würden, werde Russland diese Übereinkünfte einseitig brechen.
Bedenken Sie auch, dass Präsident Putin damit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen kann. Das Kapital wird im Land gehalten, und die Oligarchen und ihre westlichen Partner werden von den Maßnahmen auch betroffen sein. Es wird weniger Geld geben, um die Taschen ausländischer Investoren zu füllen, weniger auf ausländischen Bankkonten gutgeschrieben, weniger Geld für subversive politische Aktivitäten in Russland und – was natürlich folgt – eine daraus resultierende intensivere – lassen Sie es uns milde ausdrücken – Abneigung gegen das Kreml-Regime, das sowohl im In- als auch im Ausland einstimmig geäußert wird. Da fast jede Aktion wie ein zweischneidiges Schwert ist, kann es in Russland dadurch zu geringeren Auslandsinvestitionen kommen.
