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Nein zu dem EZB-Wahnsinn

Das neueste Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Wermutstropfen in der Idylle der maßlosen Gelddruckerei der EZB. Was der Super Mario (Draghi) machte und was die vom IWF importierte Christine Lagarde gnadenlos fortsetzt – 2,6 Billionen Euro (seit 2015), gesteckt in Staats-, Unternehmensanleihen und andere Wertpapiere, zur Ankurbelung der Wirtschaft und Inflation – sind ein Segen für Finanziers und ihre Kunden (Plutokratie) und ein Fluch für Sparer und die künftigen Rentner. Grob gesagt kauft die EZB Schulden der Banken und Großkonzerne auf, macht sich aber keine Sorgen um die durch die Minusverzinsung schmelzenden Ersparnisse der Bürger, während die Blase auf den von Billiggeld überhitzten Märkten (darunter Immobilienmarkt) wächst. Die Besitzer von Realvermögen profitieren, während Besitzer von Geldvermögen leerausgehen. Firmen, die unter anderen Umständen nicht hätten überleben können, bleiben als „Zombies“ am Markt, wodurch Produktivität, die Ertragsrate für Kapital in der Eurozone und ihre Konkurrenzfähigkeit in der Welt sinken.

Diese Billionen Euro sind also unwirksam. Die Konjunktur der Eurozone schwächelte ja schon viel früher vor dem Ausbruch der sogenannten „Pandemie“ deutlich. Nun ist die Blase auf den Aktienmärkten geplatzt und Lagarde begann aus ihrem Elfenbeinturm in Frankfurt sofort mit neuen „Maßnahmen“: Geldpressen laufen auf Hochtouren, Märkte erholen sich, Konjunktur ist trotzdem am schlimmsten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, Rekorde der Arbeitslosigkeit überall, macht nichts, „The show must go on“, bis eines Tages, oh, wie unangenehm diese deutschen Richter!

Am 5. Mai dieses Jahres verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass der Aufkauf der Staatsanleihen teilweise grundgesetzwidrig ist. Beschwerdeführer war unter anderem AfD-Gründer Prof. Bernd Lucke, der einmal treffend die EZB bezeichnete: sie habe eine propagandistische Atmosphäre geschaffen, in der Un-Antworten nicht erlaubt werden.1)Auch die AfD will die Macht der EZB brechen, Frankfurter Neue Presse 2015-03-23.Das Ministerium für Wahrheit und die einzig richtige Finanzpolitik in Frankfurt „habe sich mit diesen Beschlüssen selbst ermächtigt, den Deutschen Verbindlichkeiten aufzuhalsen, über die weder die Bundesregierung noch der Bundestag noch eine Kontrolle habe”(so Lucke).2)AfD-Politiker wollen gegen EZB-Beschlüsse klagen, Zeit online 2015-02-13.Früher kritisierte er auch die Tatsache, dass die EZB Irland zur Rettung der Banken auf Kosten der Steuerzahler nötigte. Vielleicht lohnt es sich, den Stimmen außerhalb des Mainstreams, sei es AfD, LKR, oder Widerstand2020 zuzuhören und sie nicht automatisch als rechtsradikal, rassistisch, asozial und wie auch immer einzustufen? Das Gericht antwortete: Ja.

References   [ + ]

1. Auch die AfD will die Macht der EZB brechen, Frankfurter Neue Presse 2015-03-23.
2. AfD-Politiker wollen gegen EZB-Beschlüsse klagen, Zeit online 2015-02-13.

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