Der europäische Blickwinkel. Auf dem Weg in die Welt von Morgen.




Wir werden dich jagen! 

So wie die Vereinigten Staaten für ihr Exportprodukt – den Dollar – bekannt sind, so ist die Europäische Union für ihr Inlandsprodukt bekannt – jede Menge Dekrete, Entscheidungen und Richtlinien. Jedes Jahr, jeden Monat, jede Woche werden Tonnen von Texten in fast 30 Sprachen verfasst und veröffentlicht, wobei jeder Text so lang wie möglich ist. Es ist nicht einmal nötig, eine Vermutung anzustellen, ob diese Texte von irgendjemandem gelesen werden, außer von jenen unglücklichen Personen, die damit beauftragt sind, sie zu schreiben und in die vielen Sprachen zu übersetzen. (Vielleicht sind diese Personen gar nicht so unglücklich: Sie werden schließlich für das Kritzeln gut bezahlt.) 

Die Europäische Union will unbedingt nicht nur den alten Kontinent, sondern auch die ganze Welt verändern, indem sie moralische und politische Standards setzt, auch durch die Dokumente, die sie produziert. Der Leser, der mit der Geschichte und insbesondere mit Kaiser Joseph II. von Österreich vertraut ist, wird sich daran erinnert haben, dass sich während seiner Regierungszeit von 1780-1790 ein ähnliches Phänomen ereignete: Besagter Kaiser verbrachte jeden Tag Stunden an seinem Schreibtisch, um sein Königreich zu reparieren und wiedergutzumachen. und zwar mit dem Ziel, seine Untertanen immer glücklicher zu machen. Er hat Dekrete, Gesetze und Richtlinien erlassen, wie es die EU seit mehr als einem Jahrzehnt tut, und er dachte wirklich, er würde etwas Grandioses tun. 

Zu den Dokumenten, die Brüsseler Bürokraten geschaffen haben, gehört der Beschluss 2014/145/GASP vom 17.März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (als ob sich die EU bei der Aufteilung Jugoslawiens und der Abtrennung des Kosovo von Serbien grundsätzlich um die Integrität der Staaten kümmerte, aber egal). Wir werden nicht alle Maßnahmen überprüfen, die das Dokument ankündigt, außer einer: Es enthält eine Liste russischer Bürger, die bestraft werden sollen, weil sie “das Regime unterstützen” und “die territoriale Integrität” der Ukraine bedrohen. Diese Liste wurde seitdem durch den Beschluss (GASP) 2024/1738 vom 24. Juni 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, überprüft und gebührend erweitert. Wir erhalten in jedem Dokument eine schwarze Liste oder eine Tötungsliste. Die Zielpersonen werden mit Vor– und Nachnamen angegeben, gefolgt von Daten (sofern sie den Autoren der Liste verfügbar waren) wie Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Berufs- oder Verwaltungsposition, Passnummer und sogar Steueridentifikationsnummer – alles tabellarisch. In einer Spalte wird der Grund angegeben, warum ein Individuum als Feind der Menschheit oder zumindest als Feind der Europäischen Union anerkannt wird. Wen umfasst die schwarze Liste? 

Nun, Sprecher lokaler Parlamente, Vorsitzende von Räten, Leiter von Institutionen oder Ausschüssen oder Agenturen, Minister und stellvertretende Minister, Eigentümer und (Mehrheits- oder kontrollierende) Aktionäre von Unternehmen sowie Richter von Militär- und anderen Gerichten. Unter ihnen finden wir auch Fernsehmoderatoren, Blogger, Schauspielerinnen und Sänger! Sie alle sind Feinde der Menschlichkeit und des Friedens, insbesondere Feinde der Ukraine, Unterstützer des russischen Regimes und der russischen Aggression und dergleichen. 

Apropos Sänger: Die Liste wird von keiner geringeren als Polina Sergejewna Gagarina (Полина Сергеевна Гагарина), einer der beliebtesten Künstlerinnen, einer Teilnehmerin des Eurovision Song Contest 2015, geschmückt, wo sie im Großen Finale den zweiten Platz belegte. (Das waren die Zeiten, in denen russische Künstler und Sportler noch in Europa auftreten konnten und sogar mit Preisen ausgezeichnet wurden. Aus heutiger Sicht kaum zu glauben, oder?). Zu ihren vielen Hits gehören Я тебя не прощу никогда (Ich werde dir nie vergeben), Спектакль окончен (Das Stück ist vorbei), Драмы больше нет (Drama ist vorbei), Обезоружена (Entwaffnet), Смотри (Schau mal), Небо в глазах (Himmel in deinen Augen) und viele, viele andere. Sie werden der europäischen Öffentlichkeit nicht präsentiert, obwohl Europa ständig mit Vielfalt und Inklusivität prahlt, aber – noch einmal – egal, Schluss mit diesem Exkurs. Sie können keinen Putin-Anhänger präsentieren, oder doch? 

Was sind Polina Gagarinas unverzeihliche Sünden? Lassen Sie uns die Informationen nachschlagen, die gegen die Anwesenheit ihres Namens auf der Tötungsliste stehen. Wir lesen, dass Polina Gagarina “regelmäßig im Rahmen staatlicher Propagandaveranstaltungen auftritt, zum Beispiel um die illegale Annexion von vier ukrainischen Regionen oder den Jahrestag der Annexion der Krim zu feiern. Sie unterstützt damit Handlungen, die die territoriale Integrität der Ukraine untergraben. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine konnte Polina Gagarina durch ihre häufige Teilnahme an staatlich geförderten Propagandaveranstaltungen und -programmen erhebliche Einnahmen erzielen. Sie profitiert also von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist.” Wow! Wahrscheinlich, so die EU-Kommissare, sollte sich ein russischer Staatsbürger den russischen Behörden widersetzen, wenn eine externe Macht (wie die EU) dies sagt. Wahrscheinlich, so die EU-Kommissare, sollte ein russischer Bürger genau so denken wie die EU-Kommissare, wenn es um Politik und Moral geht oder sonst. Wahrscheinlich sollte Polina Gagarina nach Ansicht der EU-Kommissare in der Ukraine gegen ihr eigenes Land singen, um ihren eigenen Behörden zu trotzen. Ihre Loyalität sollte eher der EU als ihrer Regierung gelten. 

An diesem Punkt könnte man sich fragen, ob Polina Gagarina und tatsächlich alle Männer und Frauen von der schwarzen Liste sich bewusst sind, dass sie die Feinde der Menschheit sind, und – vorausgesetzt, sie wissen es – ob es sie interessiert.  

Die EU-Kommissare bestrafen in der guten Tradition ihrer bolschewistischen Vorgänger die Feinde des Fortschritts und des Lichts. Im Sinne der Absätze der genannten Beschlüsse verweigern die Mitgliedstaaten den Personen aus der Schwarzliste die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder den Transfer durch ihr Hoheitsgebiet und frieren ihre Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen ein (offensichtlich, wenn sie welche in der EU haben). Hey, Europäer! Wissen Sie, dass von Ihnen erwartet wird, dass Sie keine Lieder von Polina Gagarina hören? Sie hören ihr wahrscheinlich sowieso nicht zu, aber nur für den Fall, dass Sie versucht sein könnten, die oben angegebenen Titel zu überprüfen: Sie sollten es besser nicht machen. Wenn Sie das tun, werden Sie die Mächte der Dunkelheit unterstützen und der Sache der territorialen Integrität der Ukraine und der Souveränität der Ukraine schaden. 

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