Der europäische Blickwinkel. Auf dem Weg in die Welt von Morgen.




Ukraine – Stehen wir vor einer Weißen Revolution, einem Attentat oder einem Staatsstreich?

“Ich bitte Sie, den Sicherheitschef, den Generalstaatsanwalt und den Verteidigungsminister zu entlassen“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Antrittsrede, die er am 20. Mai hielt. Haben der Sicherheitschef, der Generalstaatsanwalt und der Verteidigungsminister zugehört? Natürlich waren sie da und dies konnte sie zum Handeln bringen. Sind es nur ihre Posten, nach denen der neue Präsident strebt? Oder auch ihre Köpfe?

Wolodymyr Selenskyj wandte sich an beide Kammern des Parlaments und forderte die Abgeordneten auf, neue Gesetze zu verabschieden, um ihre Immunität aufzuheben und schwere Strafen für diejenigen zu verhängen, die sich illegal bereichert haben. Letztendlich, woran die Anwesenden kaum glauben konnten, sagte das neue Staatsoberhaupt, er löse das Parlament mit sofortiger Wirkung auf, was bedeutet, dass auch die Abgeordneten gerade ihre gut bezahlten Jobs verloren haben.

Wird sich eine Koalition zwischen ihnen und den drei Ministern bilden, die bereits wissen, dass sie von Wolodymyr Selenskyj nicht geduldet werden? Ist das, was der neue Präsident sagte, ein Ausdruck des politischen Eifers gegenüber seinen zahlreichen Wählern (73% der Stimmen)? Hat er Unterstützung so starker Kräfte, dass er nicht mit den Konsequenzen rechnen muss?

Experten weisen nach wie vor auf die politische Unerfahrenheit des neuen Präsidenten. Er mag unerfahren sein, aber würde er sich gleich zu Beginn seiner Amtszeit so dumm verhalten und seine potenziellen Verbündeten und so wichtige Personen zu seinen erbitterten Feinden machen? Oder waren sie ohnehin seine erbitterten Feinde und Wolodymyr Selenskyj verhinderte lediglich ihre heimtückische Aktion, die sich sowieso zusammenbraut?
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Ein kriminelles Phänomen

EIN GESPRÄCH MIT FRANCESCA TOTOLO

„Niemals zuvor wurde ein kriminelles Phänomen von Regierungen, politischen Parteien, religiösen und zivilen Organisationen sowie von der Öffentlichkeit dermaßen unterstützt. Auch nie zuvor hat ein souveräner Staat auf die Kontrolle seiner Grenzen verzichtet.“

Diese einleitenden Worte von Gianandrea Gaiani sind eine passende Einführung in Francesca Totolos letztes Buch Inferno Spa. Gaiani beschäftigt sich mit der illegalen Einwanderung und ist Autorin mehrerer Bücher zu diesem Thema. Er wurde 2017 von Gefira interviewt, als die italienische Regierung noch eine Mitte-Links-Koalition bildete, die Migranten unterstützte. Totolo erklärte sich bereit für ein exklusives Interview für Gefira. Wir trafen sie kürzlich in Florenz, wo sie ihr neues Buch vorstellte.

Francesca Totolo ist freiberufliche investigative Journalistin und arbeitet mit verschiedenen italienischen und internationalen Presseagenturen und Websites zusammen. Die Ergebnisse ihrer Recherchen wurden sowohl in Italien als auch im Ausland veröffentlicht. Man kann Totolo mit Sicherheit als eine fleißige Journalistin bezeichnen, die offen und ehrlich schreibt. Auch ihr neues Buch, mit dem sie Dantes Inferno im Sinne hatte, ist ein Produkt zuverlässiger, sorgfältiger und gewissenhafter Recherchen und Faktenüberprüfung. Das Ergebnis ist das Äquivalent einer Enzyklopädie, wo steht who’s who in der –Branche (Spa ist die italienische Abkürzung für Aktiengesellschaft, die der deutschen AG entspricht). Mit der Branche ist die Migrantenindustrie gemeint, eine Industrie, die einen unendlichen Fluss von Menschen und Geld bedeutet.
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Ukrainer zwingen sich, Ukrainisch zu sprechen (um die ganze Welt davon zu überzeugen, dass sie eine gesonderte Nation sind)

Die jüngsten Ereignisse. Das erste. Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Verwendung der ukrainischen Sprache vorschreibt.Zweitens: fast gleichzeitig hat Moskau ein Gesetz eingeführt, laut dem Einwohner der Volksrepublik Lugansk und Donezk die russische Staatsbürgerschaft beantragen können.

Das Sprachengesetz schreibt vor, dass Ukrainisch an allen öffentlichen Orten gesprochen und dass 90% der Fernsehsendungen sowie mindestens 50% der gedruckten Publikationen in dieser Sprache abgefasst werden sollten. Ein aufmerksamer Leser wird ohne weitere Nachforschungen bemerkt haben, dass derzeit nicht einmal 50% der Bücher auf Ukrainisch verfügbar sind. Damit es noch lustiger wird: die Muttersprache des frisch gewählten Präsidenten – Wolodymyr Selenskyj – ist Russisch. In der ersten Staffel der TV-Serie, in der er die Hauptrolle spielte, die Rolle, die ihn auf das Präsidentenamt katapultierte, sprach er fast ausschließlich Russisch. Die ukrainische nationale Identität muss in große Schwierigkeiten geraten sein, wenn sie durch solche Gesetze unterstützt werden muss.
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Die Japanische Krankheit wütet bald weltweit

Vielleicht haben Sie schon von der sogenannten Japanischen Krankheit gehört, eine Krankheit, der die gesamte industrialisierte Welt zum Opfer fällt, eine Krankheit, die zuerst in Japan ausbrach und so ihren Namen bekam. Nein, haben Sie nicht? Eigentlich nicht verwunderlich. Es ist kein biologisches Leiden wie HIV oder eine neue Form der Metastase. Aber wenn man genauer darüber nachdenkt, ist es schon biologisch. Es ist insofern biologisch, dass die Menschen in all den reichsten und entwickeltesten Ländern – ob nun in Asien, in Europa, in Nord-Amerika oder Australien – schon vor langer Zeit aufgehört haben, sich zu vermehren. Crescite et multiplicamini ist nicht mehr eine Option für die Bürger einer Gesellschaft, denen es materiell an nichts fehlt. Hedonismus hingegen ist eine. Ob die Ursache mental ist oder wirtschaftlich, kontrolliert von den Machthabenden oder spontan, ist hier nicht entscheidend. Die Wirkungen sind spürbar und darauf kommt es an.

Volkswirtschaften, die auf Schuldenmachen gründen, sind auf Wachstum angewiesen, da nur so die Schulden zurückbezahlt werden können; Wachstum entsteht durch vermehrten Konsum; Konsum bedeutet Nachfrage, und Nachfrage wird von Menschen, insbesondere jungen Menschen, generiert. Die Zahl der Jungen schrumpft jedoch. Mit jedem Jahr, mit jedem Jahrzehnt. Es ist zwar richtig, dass die Lebenserwartung in den Industrieländern weitaus höher ist als sonst wo in der Welt, aber es sind nicht die Alten, die die Nachfrage befeuern. Alte Menschen haben bereits, was sie brauchen. Und die eine besondere Nachfrage, die sie kreieren, nämlich nach medizinischen Diensten, wird von der gesamten Gesellschaft bezahlt.

Gefira Financial Bulletin #33 ist jetzt verfügbar

  • Die Japanische Krankheit wütet bald weltweit
  • China Die Oktoberrevolution: Ein Déjà-Vu?
  • Enteignung – eine seit langem verfolgte Politik

Wenige junge Menschen bedeutet wenig Nachfrage, das wiederum bedeutet geringe Stimulanz für die Wirtschaft, daher kein Wachstum, was alles wiederum zu steigenden Schulden führt. Was kann unternommen werden? Es gibt ein paar Lösungsmöglichkeiten. Ganz vorne in der Liste der möglichen Lösungen: Junge Menschen aus den anderen Weltteilen importieren. Zweite Möglichkeit: Die Mittelklasse finanziell zur Ader lassen und sie die Kosten, die die gesamte Gesellschaft tragen müsste, bezahlen lassen. Diese Strategie muss natürlich mit einer entsprechenden Ideologie unterfüttert werden, damit die Menschen das Spiel nicht durchschauen. Ausländer überfluten Westeuropa und die USA? Eine Bereicherung, und auch eine menschliche Verpflichtung, denen in Not zur Hilfe zu eilen. Negative Zinsen und höhere Steuern? Soziale Solidarität. Gegen solche hochfliegenden Ideale kann doch sicherlich niemand etwas haben.>

In dieser Ausgabe von Gefira wollen wir die Aufmerksamkeit unserer Leser auf die bereits erwähnte Japanische Krankheit und was daraus folgt lenken. Wirkungen folgen auf Ursachen. Dass die weißen Europäer beschlossen, keine Kinder mehr zu haben, ist ja ok, aber dann müssen sie sich auch von ihrer Wohlstandsgesellschaft verabschieden oder … irgendwie die nicht geborenen Sprösslinge ausgleichen: sie müssen die „bemitleidenswerten Abgedrängten“, wie es in der Inschrift der amerikanischen Freiheitsstatue lautet, aufnehmen. Und etwas von ihren angehäuften Reichtümern aufgeben. Der Westen hat viel auf die Seite legen können, weil er keine Kinder mehr haben wollte, und muss heute darauf zurückgreifen, um für die alternde Gesellschaft zu sorgen und sie am Leben zu erhalten. Wenn die Menschen die Aufforderung crescite et multiplicamini befolgt hätten, wären sie heute nicht in dieser schwierigen Lage. Aber so ist es nun einmal.  Read more in Gefira 33 

Probleme mit dem Arbeitsmarkt und die schrumpfende Mittelschicht in den USA

Die meisten Wirtschaftswissenschaftler sind entzückt über die Situation auf dem Arbeitsmarkt der größten Wirtschaft der Welt und wollen von der Vision einer Rezession kaum hören. Sie glauben, dass die niedrige Arbeitslosenrate unter 4% (und solche gibt es schon seit gut einem Jahr) und ein anhaltender Anstieg der neuen Arbeitsplätze von der Kraft der Wirtschaft zeugen.

Ihr weiterer Grund zur Freude: so eine niedrige Arbeitslosigkeit wurde bei einer mäßigen Verschuldung der Haushalte erreicht. Es solle, so behaupten die Wirtschaftswissenschaftler, den Optimismus der meisten Verbraucher weiterhin fördern und sie zum Konsum anspornen. Bis die Verbraucher in die Euphorie der Ausgaben verfallen, (diese war immer ein Vorbote einer Krise oder einer Rezession), seien also noch ein paar Quartale des Anstiegs des Konsums vor uns. Der Anstieg werde laut ihnen nicht aus den steigenden Gehältern resultieren, da bei solchen Niveaus Gehaltserhöhungen nur im mäßigen Tempo möglich seien, sondern aus der steigenden Verschuldung der Haushalte, die in solchem wirtschaftlichen Umfeld willig sein würden, Kredite zu nehmen.
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Jahrzehnte des Laisse-faire-ismus in Europa oder die Zerstörung der Mittelschicht

Die EU-Eliten huldigen dem Laisse-faire des Liberalismus. Seit 30 Jahren deregulieren sie den Markt und „befreien“ ihn. Die westlichen Regierungen folgen auch der Philosophie und greifen kaum auf dem Markt ein. Es gibt nur eine einzige Behörde, die in der EU wirksam intervenieren darf – die EZB. Die seit den 80-er andauernde Globalisierung sowie die Befreiung des Handels und Menschenverkehrs ermöglichte einen gewaltsamen Anstieg des Welt-BIPs und die Bereicherung der Konzerne. Für die Schwellenländer wie Indien oder China war das eine Chance aus der Armut zu kommen. Den Liberalen, die auf ihrer Fahne ein globales Dorf und Glück der Menschheit hatten, ging es jedoch im Grunde um die Erschließung der großen asiatischen Märkte für ihre Produkte. Die Werkzeuge dieser Eliten die Welthandelsorganisation und der IWF sorgten dafür, dass die Mittelschicht in Schwellenländer wächst und somit die Absatzmärkte für die europäischen Konzerne. Ihre Chefs würden wohl sagen: schade, dass Indien und China der EU nicht beitreten dürfen.

Wahnsinn! Sowieso monetarisierte der Westen auf diese Weise die billige Arbeitskraft Asiens. Gleichzeitig wuchs die Mittelschicht in China, Indien, Südkorea und bei anderen Tigern, allerdings auf Kosten der europäischen Arbeitskräfte und Mittelschicht, die von den Profiten der Liberalen so gut wie abgeschnitten waren. Zwar schießen die Gewinne der Konzerne und damit auch BIPs in die Höhe, aber die Reallöhne stiegen nicht, und das Vermögen konzentrierte sich bei Eliten und ihren Lobbyisten. Dieser Prozess wurde durch die Reformen der 2000er beschleunigt – in Deutschland sollten damals die Reformen der linksliberalen Koalitionen den Menschen durch untypische Beschäftigungsformen (Mini-Jobs, Leiharbeit, befristete Verträge, usw.) mehr Jobs schaffen, was dazu führte, dass es auch heute immer mehr Menschen mit geringen Einkommen in abnormalen Arbeitsverhältnissen gibt. „Die Mittelschicht hat sich von 48 Prozent in der Periode 1995-99 auf 41 Prozent 2014-15 verkleinert.

Die neuesten Vorschläge der SPD (4 Mrd. für den Wohnungsbau, 5 Mrd. für Langzeitarbeitslose, usw.) werden diesen Prozess nicht stoppen, da sie die Umverteilung zugunsten der Unterschicht vorschlagen. Macron hingegen will die Mittelschicht noch mehr besteuern und ignoriert ihren intelligenten gesunden Kern – die Lehrer. Wahnsinn! Die beiden erwähnten Staaten Deutschland und Frankreich schwimmen währenddessen laut Mainstreammedien im Geld. In den USA erreichten die Einkommen der reichsten Top-Oberschicht (1%) der Gesellschaft das Niveau von 1929, der Zeit vor der großen Krise. Continue reading

Die Sprecherin der französischen Regierung oder der neue Standard

Einige sind alt genug, um sich daran zu erinnern, andere werden es aus Geschichtsbüchern oder Dokumentarfilmen kennen: ein Treffen zwischen dem Präsidenten John Kennedy und dem ersten Sekretär der kommunistischen Partei der Sowjetunion, Nikita Chruschtschow, beide in Begleitung ihrer Ehefrauen Jacqueline und Nina Petrowna. Diese Fotos wurden in Zeitschriften gezeigt und jedem Fernsehzuschauer präsentiert, auch in dem Land der von der kapitalistischen Ausbeutung befreiten Arbeiter und Bauern. Man kann sich nur vorstellen, wie beschämt die sowjetischen Zuschauer damals gewesen sein und sich in den kommenden Jahrzehnten gefühlt haben mussten: Die einfältigen Chruschtschows, Breschnews und Tschernjenkos verdrängten die gutherzigen Romanows, die Gortschakows, die Scheremetjews.

Egal, das System sendete eine Nachricht an alle. Schaut euch das mal an, die hier sind ab nun der neue Standard. Nachkommen der Eltern aus der Arbeiterklasse, anfangs selber Arbeiter, Anführer der zweihundert Millionen Menschen aus verschiedenen Nationen verleihen Wissenschaftlern und Gelehrten Orden. Die Ideologie triumphierte. So sehen sie aus, wie auf dem beeindruckenden Stahldenkmal „Arbeiter und Kolchosbäuerin“ von Wera Muchina. Mit diesem Unterschied jedoch, dass die Figuren in der Skulptur der Anmut und Schönheit der beiden wohlgeformten Körpern Respekt gebührten.

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WENN DIE IDEOLOGIE VOR DER WIRTSCHAFT VORRANG HAT oder die Relevanz Südafrikas für die Europäische Union

Südafrikas Strom wird fast vollständig von ESKOM, einem staatlichen Unternehmen, verwaltet. Zwischen 1923, als es gegründet wurde und 1994, dem Jahr, in dem der African National Congress (ANC) die Macht übernahm, funktionierte es ohne nennenswerte Ausfälle. Danach begann ESKOM innerhalb weniger Jahre in die Krise zu stürzen und hat seit einiger Zeit gegen ernsthafte Schwierigkeiten zu kämpfen, die zu häufigen und wiederkehrenden Stromausfällen führen. Was ist geschehen?

Der Mensch wird von zwei mächtigen Triebkräften angetrieben, die die Bedürfnisse seines Körpers und seiner Psyche erfüllen: Es sind Ökonomie und Ideologie. Um seine Existenz zu sichern, muss der Mensch fleißig arbeiten, Probleme lösen, Werkzeuge und Produktionsmethoden erfinden, ein sparsames Leben führen, für unvorhersehbare Zeiten knapper Ressourcen oder schlechter Ernten sparen. Wer so vorgehen kann, wird letztendlich im Leben zurechtkommen und seine Position behaupten. Wer das nicht tut, ist dazu verurteilt, leiden zu wollen. Gemeinschaften bestehen aus Individuen, die biologische Züge besitzen, die ihnen hohe oder niedrige Überlebenschancen gewährleisten. Kein Wunder also, dass eine Gemeinschaft sich innerhalb weniger Jahre in Wohlhabende und Bedürftige aufspaltet. Natürlich versklaven brillante Individuen die mit weniger ausgeprägten intellektuellen Fähigkeiten, oder vielmehr ist es umgekehrt, die Individuen mit schlechteren geistigen Fähigkeiten müssen notwendigerweise ihre persönliche Freiheit aufgeben und sich ganz der Arbeit für den Unterhalt widmen.

Da taucht Ideologie auf. Sie kann die bestehende soziale Struktur aufrechterhalten und damit den Bedürfnissen der natürlichen Eliten dienen, oder sie kann versuchen, das bestehende System zu stürzen, die Erfolglosen, die Hilflosen, die weniger Einfallsreichen und die Verschwender mit sich ziehen, um Veränderungen herbeizuführen, die im Klartext bedeuten: Vermögen und Ersparnisse werden weggenommen und Positionen und das Reichtum wird unter den Nichtnutzern umverteilt. Die Ideologie, die die Welt so akzeptiert, wie sie ist, hat ihren Ursprung in der aristotelischen Denkweise und wird von politischen Bewegungen vertreten, die im Allgemeinen als rechtsorientiert bezeichnet werden. Die Ideologie, die Gesellschaften in die (unverdient) Privilegierten und die (ungerecht) Demütigten spaltet, ist platonischen Ursprungs und wird von linken politischen Bewegungen gelebt. Die Befürworter der letzteren arbeiten unermüdlich daran, die natürliche Gesellschaftsordnung entweder gewaltsam zu ändern oder ihre linken Ideen in der Oberschicht zu verbreiten. Im letzteren Fall fungieren solche umstürzlerische Ideen als mentale Viren, die, wenn sie die Kontrolle über die Köpfe der herrschenden Klassen erfolgreich übernehmen, in der Lage sind, sie dazu zu veranlassen, aus Überzeugung den niederen Klassen zu dienen. So hat sich die Macht der Ideologie oder der Religion über Jahrhunderte manifestiert. Continue reading

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Gefira-Bulletin #34

Das Gefira-Team hat 2020 als Beginn einer neuen Krise ausgemacht, eine Krise, die tiefgreifender und verheerender sein wird als die vorherige. Die europäischen Volkswirtschaften haben bereits zu schwächeln begonnen. Im März haben in einer gemeinsamen Verlautbarung fünf deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute (DIW, ifo, IfW, IWH und RWI) ihre Wachstumsprognose für den Herbst für Europas größte Volkswirtschaft von 1,9% auf 0,8% gesenkt, weil sie zu dem Schluss gekommen waren, dass „politische Risiken das globale Wirtschaftsumfeld verstärkt überschatten“. 1 Viele argumentieren, der Rückgang habe mit dem Brexit zu tun, oder Populismus oder den Gelbwesten-Protesten.

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Die kommende Wirtschaftskontraktion war schon seit 20 Jahren vorhersehbar. Wirtschaftswissenschaftler, Politiker und Journalisten bringen nicht den Mut auf, kundzutun, wie sehr die westlichen Gesellschaften schon von der Fäulnis befallen sind. Was der Grund für diese alles überdeckende politischen Korrektheit ist, kann sich jeder selbst überlegen. Die Zahlen und Daten sind vorhanden und jeder kann sie lesen. Jedoch wird für den, der es wagt, die Realität zu beschreiben, das Leben zu einem Spaziergang durch ein Minenfeld; kein Wunder, dass selbst die alternativen Wirtschaftswissenschaftler sich nicht trauen, das Thema aufs Tapet zu bringen. Das Phänomen, das allem zugrunde liegt, heißt „Japanische Krankheit“: Ein strukturelles Problem, das nur gelöst werden kann, wenn die Wirtschaft umstrukturiert wird. Selbst die, die darauf hinweisen, dass die japanische Gesellschaft älter wird, verfügen nicht über ausreichend Mut, über Japan hinaus zu denken und dann auszusprechen, dass in Europa und den USA die identische Bevölkerungsentwicklung abläuft.

Gefira-Bulletin #33

In der März-Ausgabe des Gefira-Bulletins schauen wir uns die wachsende Rolle der Länder im Nordosten Asiens, China und der beiden Koreas, an. Auch ihre Bevölkerungen schrumpfen, aber im Gegensatz zu den europäischen Staaten versuchen sie nicht, dem demografischen Niedergang durch Einwanderern vorzubeugen. Südkorea wird gut möglich von einer zukünftigen Vereinigung mit Nordkorea profitieren, indem es zwei oder mehr Millionen junger, fleißiger, gut ausgebildeter und ehrgeiziger Arbeitskräfte aufnehmen wird, die auch einen Beitrag zu seinem Sozialversicherungssystem leisten werden. China plant dagegen, durch die Expansion in andere Länder, in Asien und Europa, wirtschaftliche Vorteile zu erzielen. Die chinesischen Hersteller und Anbieter verschiedener Dienstleistungen können möglicherweise unter den sinkenden Kundenzahlen leiden, die jedoch durch ausländische Kunden ausgeglichen werden. Eine Idee, die mit den wirtschaftlichen Ambitionen der Europäischen Union und der USA kollidieren kann.

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Ob sich Washington aus dem INF-Vertrag (Intermediate Nuclear Forces) zurückgezogen hat, weil es sich von Russland bedroht fühlt (so wird es offiziell erklärt) oder weil es sich vor dem aufsteigenden chinesischen Tiger fürchtet, der durch den Vertrag nicht gebunden ist, ist umstritten. Eines ist sicher: es bedeutet einen internationalen Chaos. Hinzu kommt die geringe Profitabilität des amerikanischen Schieferöls und der daraus resultierende Drang Washingtons, sich in Venezuela zu engagieren und seine Rohölressourcen zu kontrollieren. Die (offensichtlich ferngesteuerten) Ereignisse in dem südamerikanischen Land – können ein Vorgeschmack dessen sein, was wir alle erwarten könnten, wenn es hart auf hart kommt. Eins können wir sicher sein: Gold wird wie üblich die sicherste Investition sein, die den Steuerbehörden schwer zugänglich ist, so dass sich die Regierungen früher oder später dazu gezwungen fühlen werden, die schrumpfende Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter mit neuen Steuern zu belasten, um die soziale Sicherheit zu sichern und den Sozialstaat weiter erhalten zu können.
 
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