Der europäische Blickwinkel. Auf dem Weg in die Welt von Morgen.




Erdogan’s Sieg – Demütigung Europäischer Union

Wärend seines Europa-Besuches in Oktober, hielt Erdogan eine Ansprache auf einer Kundgebung in Strassbourg. In der Kundgebung erschienen Tausende von Türken. Sie winkten mit türkischen Flaggen und hörten den Worten des Präsidenten aufmerksam zu. Diese waren mit religiöser Rethorik gespickt, voll von nationalistischen Bezugnahmen auf grosse Kriege, die die Türkei in der Geschichte gegen Europa geführt hatte. Der alte Kontinent soll sich in Acht nehmen und den türkischen Nationalismus, abgestützt mit leidenschaftlicher Religiosität, ernst nehmen. Die Geschichte lehrt Menschen, dass die derartigen Reden nie zu etwas gutem geführt hatten.

Europäische Politiker sollten sich darauf aufmerksam machen, dass so viele  Parteigänger der AKP in Strassbourg erschienen. Diese Stadt ist doch keine türkische Provinz, und  türkische Teilnehmer der Kundgebung waren keine simplen „Dorfbewohner”, ganz im Gegenteil, die Teilnehmer dieser Versammlung leben seit Jahrzehnten in Europa, im Zentrum der westlichen, kosmopolitischen Welt. Von Analytikern darf nicht herabgemindert werden, welcher Symbolik sich der Präsident in seiner Rede bediente. Die Anknüpfung durch den Präsidenten Erdogan an die Schlacht von Gallipoli1. in der Osmanisches Imperium Europäer besiegt hatte, war eine präzis ausgewählte, starke und eindeutige Verlautbarung. Es gibt eine direkte Analogie zwischen dem von dem Präsidenten Erdogan erwähnten historischen Ereignis, und der Erniedrigung Europäischer Union durch AKP. Erdogan’s Besuch in Brüssel kann als absichtliche Demütigung Europäischer Union interprätiert werden. Der danach folgender Besuch von Angela Merkel in Ankara hingegen, wäre als ein Akt europäischer Ergebung zu verstehen.

wykres number deputies

Die Art und Weise , auf welche Erdogan und AKP in letzten Jahren regieren, ist Vergewaltigung aller Werte, auf denen die Europäische Union gestützt ist. Trotzdem, solange die Türkei den gegen Europa andrängenden Zustrom von Immigranten regelt, solange werden europäische Politiker und Brüssel bereit sein, alles zu machen, was Ankara zufrieden stellen würde. Eine Demütigung und Kapitulation (der Werte) Europäischer Union war Brüssel’s Angebot für Wiederaufnahme der Verhandlungen über den Beitritt der Türkei in die EU. Dieses Land hatte bereits früher mehrmals gezeigt, dass es die für EU-Mitgliedstaaten geltenden  Prinzipien nie einhalten würde.  Nach der Schliessung von Twitter und Youtube in 20142, als (sozusagen) Weltmeister in Festnahmen der Journalisten (zum zweiten Mal in 20133), nach Repressionen gegen Justiz in 20144, bestehen kaum Chancen dafür, dass die Türkei in die Europäische Union aufgenommen worden  wäre. Es ist auch selbstverständlich, dass die Türkei selbst auch nicht daran interessiert ist. Erdogann hat diesen Vorschlag eher deswegen gemacht, um seinen Landsleuten veranschaulichen zu können, dass nicht Brüssel, sondern Ankara derjenige ist, der die Bedingungen stellt. Europäische Eliten werden es letztendlich erkennen müssen, dass sie mit ihren Zugeständnissen zu weit gegangen sind.

Es war im August dieses Jahres, als ein mysteriöses Ereigniss eine Welle von zwei Millionen Flüchtlingen nach Europa bewegt hatte. Diese Welle bestand aus Menschen, die in der Türkei seit drei Jahren gelebt hatten. Ohne Zweifel war dieser Prozess von der AKP gesteuert. Diese hatte mindestens vier Gründe zu solcher Handlung:

  1. Erdogan fühlte sich von Europa und Vereinigten Staaten in seinem Kampf gegen Assad verlassen.
  2. Die Türkei hat von Europa keine ausreichende finanzielle Hilfe für den Unterhalt von mehr als 2 Mio. Menschen erhalten.
  3. Deutschland und Grossbritanien unterstützen syrische Kurden durch Schulungen und Bewaffnung5, während die AKP in Kurden natürliche Feinde sieht.
  4. Die AKP muss sich gegen europäische Sanktionen absichern, falls die EU ihr solche Sanktionen wegen Verfolgung politischer Gegner auferlegen würde.

Während der sog. durchschnittliche Bürger, der aus westlichen Medien sein Wissen schöpft, unbewusst ist, was den Ereignissen zugrunde liegt, wissen europäische Politiker, dass der Schlüssel des Problems die Türkei und der Präsident Erdogan sind. Europäische Politiker sind durch die Migrationskrise gelähmt und sind nicht imstande das Problem zu lösen. Weder auf lokaler Ebene, noch auf der Ebene der EU. Achtundzwanzig Staaten haben bis jetzt keine kollektiven Aktivitäten vorgenommen. Die meisten Länder streben nach Einschränkung der Zahl von zuströmenden Immigranten. Solche Länder wie Griechenland oder Italien sind, wegen ihrer geografischen Lage, gezwungen immer mehr Immigranten aufzunehmen. Die EU hat weder die Legitimierung, noch die Macht zur Platzierung der Menschen in  refugee camps an ihrer Aussengrenzen. Die Implementierung europäischer Flüchtlingspolitik muss durch EU-Mitgliedstaaten genehmigt werden. Die meisten von denen versuchen ihre anteiligen Kosten einzuschränken.

Erdogan weiss es, dass Brüssel sein „Geisel” ist. Es wäre für Brüssel schwer, Erdogan’s rücksichtlose Bekämpfung der Opposition zu kritisieren. Der Präsident verlangt auch immer mehr Finanzierung für den Unterhalt der aktuell in der Türkei existierenden Flüchtlinge. Der Besuch von Kanzlerin Merkel in der Türkei kurz vor wiederholten Wahlen war für AKP6 ein Sieg. Der Präsident Erdogan musste sich damals darüber im Klaren sein, dass er  moralischen Rückgrat Europa’s förmlich bricht, und dass er seinen Plan ungestraft durchführen darf, um an der Macht zu bleiben. Zwei türkische Zeitungen, die bisher dafür bekannt waren, dass sie einen harten Widerstand gegenüber Erdogan’s Politik äusserten , haben innerhalb von einer Nacht ihren Standpunkt geändert und begannen die Meinungen der aktuellen Macht zu vertreten. Infolge der Aufsichtsübernahme durch den Staatsanwalt und ohne jeglichen Protest aus Brüssel.

Europäische Bürger sollten bei ihrer Einschätzung der letzten Ereignisse in der Türkei sehr vorsichtig sein. Genauso vorsichtig sollte man sein, wenn man die fehlende moralische Verurteilung der Türkei für das Nichteinhalten demokratischer Prinzipien betrachtet. Die EU vertritt die für Menschenrechte und Demokrtie grundsätzlichen Werte.  Daher sollen diese Werte von EU-Beitrittskandidaten auch geachtet werden. Die EU gilt letztendlich als ein Muster der Bekämpfung von Korruption und  Tyrannei. Die Gemeinschaft präsentiert sich als Befürworterin verantwortugsvollen Regierens und unterstützt die Ukraine in deren Beziehungen mit Moskau.

In der EU-Geschichte ist es zum ersten Mal passiert, dass Brüssel einen Politiker belohnt, der jegliche europäische Werte verletzt. Es kann ein unglücklicher, um nicht zu sagen gefährlicher, Präzedenzfall sein, dass Brüssel der Türkei den Vorschalg macht, die EU-Beitrittsverhandlungen wiederaufzunehmen, während Erdogan in seinem Land gerade freie Presse liquidiert.

Nicht nur Erdogan ist ein Wahlsieger. Es ist ein Triumph Ankara’s über Europa. Die Türken haben Europa in 1915 bei Gallipoli besiegt. Jetzt hat Erdogan moralische Kraft der EU untergraben. Die Kapitulation von Angela Merkel wird eine Transformation der Türkei in einen islamischen Staat in die Wege leiten. Mit dem  unumstrittenen  Anführer, dem Präsidenten Erdogan an der Spitze.

  1. In Strasbourg, the Turkish diaspora Erdogan galvanized against the PKK Source Le Monde
    One flag, one country, one faith: that was the message the President of the Republic of Turkey, Recep Tayyip Erdogan, came to deliver to the Turks from the European diaspora gathered to attend the “citizen encounter against terrorism.”
  2. Turkey blocks use of Twitter after prime minister attacks social media site Source The Guardian
    Turkey restricted access to Twitter hours after its prime minister, Recep Tayyip Erdoğan, threatened to “root out” the social media network where wiretapped recordings have been leaked, damaging the government’s reputation ahead of local elections. 
  3. Turkey is world leader in jailing journalists for 2nd year Source CBC
    Turkey detains 40 of the world’s 211 journalists behind bars. Turkey jailed more journalists than any other country in 2013, the second year in a row that the NATO member has outpaced China and Iran, a new prison census says.
  4. More than 50 Turkish police arrested in corruption probe Source Deutsche Welle
    More than 50 Turkish police officers have been arrested on suspicions of illegal wiretapping and forming a criminal gang, media reports say. The suspects are part of a corruption probe involving the prime minister.
  5. How did the PKK acquire German weapons? Source Daily Sabah
    The arms used against Turkish soldiers in the latest PKK terrorist attack in Dağlıca turned out to be German-made. Now, the German government needs to explain how the PKK acquired and learned to use the weapons.
  6. Turkey EU: Merkel visit a gift to Erdogan but little more. Source BBC

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