Sie sind an die Macht gekommen, um Geld zu verdienen

So behauptet jedenfalls Igor Firsow, der ehemalige Abgeordnete in der unteren Kammer des ukrainischen Parlaments und Vorsitzender der Donezker Partei Udar. Der über vierzig Jahre alte Rechtsanwalt trat in die Schlagzeilen der Zeitungen ein, nachdem er bekannt gab, den Block von Petro Poroschenko verlassen zu haben. Er stellte dabei fest, er wolle sich nicht mehr unbewusst an der Verschleierung der Korruption beteiligen.1) Solange der Minister Igor Kononenko und der Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin an der Macht sind, sagte Igor Firsow, solange sieht er für sich keinen Platz in der Umgebung des Präsidenten.

Und gleich darauf erläuterte er, dass Poroschenko kein Mafioso ist und dass er Aufgaben zu bewältigen hat, die dem Staatspräsidenten bevorstehen. Dieser junge Politiker hielt offenbar nicht für vernünftig, die wichtigste Staatsperson zu seinem Feinde zu machen. Der Präsident wird jedoch, erläuterte Igor Firsow, von wirtschaftlichen Haien, d. h. Menschen, die staatliche Position missbrauchen, um ihr persönliches Vermögen zu mehren, umgeben.2)

Nicht nur die Korruption ist ein Problem, sagt Firsow. Auch die Art und Weise, auf welche die Politik betrieben wird. Als Beispiel hierfür nannte er die Eingliederung der Partei Udar in den Block von Petro Poroschenko. Die Entscheidung kam irgendwie von oben. Niemand wurde gefragt, mit niemandem wurden Konsultationen geführt, es fand keine Diskussion statt. Leben wir weiterhin in feudalen politischen Strukturen? – fragt Firsow.3) Daher erhob er Protest dagegen und stellte die Geldheuchlerei bloß.

Die Reaktion von der Seite der Präsidentenkreise war schnell und wie erwartet. Igor Firsow wurde sein Abgeordnetenstatus abgesprochen. Weder durch Gericht. Noch durch Abstimmung im Parlament. Durch Parteikollegen, und genauer gesagt durch die Mitglieder des Blocks von Petro Poroschenko.4) Der Ausschluss aus den Reihen der Abgeordneten wurde mit Artikel 81 der Verfassung begründet, welcher den Parteien das Recht gewährt, die Parlamentsmandate ihrer Mitglieder auszusetzen.5) Firsow verließ diesen Block, und im Gegenzug dafür wurde ihm der Status des Abgeordneten abgesprochen. Einfach so. Anfangs kündigte Igor Firsow an, sich gegen diese Entscheidung zu berufen, als Politiker und Staatsbürger. Anschließend wechselte er seine Haltung. Da Gesetz derzeit interpretiert wird, um den Erwartungen des Präsidenten Genüge zu tun.6)Daher hat es keinen Sinn, eine Berufung einzulegen. Er will seine politische Aktivität allerdings nicht aufgeben und sich einer Partei anschließen, die seinen Ansichten weitestgehend entspricht. Dies ist jedoch erst die Frage der Zukunft.

Firsow meint, richtig gehandelt zu haben. Wieso? Weil es in der ukrainischen Politik keinen Platz für Ehrlichkeit gibt. „Alle Parteien sind nicht authentisch, das Parlament ist ebenfalls nicht authentisch. Es gibt nur 5-6 Oligarchen, die alles in der Hand halten und die alle anderen von sich finanziell abhängig zu machen versuchen. Die Abgeordneten sind Spielzeuge in ihren Händen, wie leibeigene Bauern.”7)

Welcher dieser zwei Gründe, die von ihm als Ursache für das Verlassen des Präsidentenblocks genannt wurden, also die Korruption oder die Tatsache, dass die Partei wie von einem Diktator regiert wird, spielte dabei die entscheidende Rolle? Vielleicht ist derjenige Grund, der von Firsow als hierfür entscheidend angeführt wurde, überhaupt nicht am wichtigsten?

Die Korruption in den Kreisen der ukrainischen Eliten entstand nicht gestern und sie ist längst kein Geheimnis mehr. Die Ukrainer sagen untereinander weiter, dass eine von Janukowicz firmierte korrumpierte Gruppe durch eine andere, ebenfalls korrumpierte Gruppe, deren Gesicht Poroschenko ist, abgelöst wurde. Firsow folgt dieser Auffassung.8)Jede Partei, jede Fraktion, jeder Politiker sind an diesem ungesunden Prozedere mehr oder weniger beteiligt. Die Frage ist nur, inwieweit sie mitmachen. Firsow war nicht der einzige, der den Block von Petro Poroschenko verlassen hat. Sind in der Ukraine vielleicht die Anfänge neuer Machtkämpfe in Sicht? Sind wir vielleicht Zeugen von Geburtschmerzen einer neuen Opposition, einer neuen politischen Kartenverteilung?

1 Firsov: Ostavat’sja vo frakcii vmeste s gospodinom Kononenko ja bol’she ne mogu, Gordonua.com 2016-02-08

2 Firsov: Poroshenko dolzhen znat’ o tenevoj dejatel’nosti Kononenko, LB.ua 2016-02-16

3 «Ljudi, za kotoryh ja bolel, okazalis’ krysami». Interv’ju s Egorom Firsovym, Vlada.io 2016-03-31

4 Grojsman ob”javil o prekrashhenii deputatskih polnomochij Firsova i Tomenko, Gordonua.com 2016-03-29

5 BPP na s”ezde prinjal reshenie dosrochno prekratit’ deputatskie polnomochija Firsova i Tomenko, Gordonua.com 2016-03-25

6 «Ljudi, za kotoryh ja bolel, okazalis’ krysami». Interv’ju s Egorom Firsovym, Vlada.io 2016-03-31

7 «Ljudi, za kotoryh ja bolel, okazalis’ krysami». Interv’ju s Egorom Firsovym, Vlada.io 2016-03-31

8 Firsov vyhodit iz frakcii BPP, Ukrainskaja pravda 2016-02-08


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