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Krise im Bankensektor: Privatisierung der Gewinne und Verstaatlichung der Verluste, also wie wird’s in Italien gemacht.

Der Bankensektor demonstriert am besten die Niederlage des modernen Liberalismus. Seit 2007 halfen die Liberalen den Banken aus der Bedrängnis auf Kosten der Steuerzahler. Adam Smith hätte wohl gesagt, dass man den Markt nicht stören solle, die ineffizienten Banken loswerden lassen. Die modernen Liberalen sagen, dass die Unwirtschaftlichkeit unterstützt werden sollte, d.h. man sollte zulassen, dass die Banken wie Parasiten die Gewinnen der Gesellschaft aussaugen.

Noch absurder ist es, dass Banken des Öfteren von den linksorientierten Regierungenfinanziert werden. Kaum zu glauben: von den selben Regierungen, die behaupten, sie streben einen Transfer der Gewinne von den Reichen zu den Armen an; mit ihren Maßnahmen machen sie genau das Gegenteil. Mit dem Untergang der Sowjetunion erlitt die zentrale Planung in der Wirtschaft eine Niederlage, so waren die Sozialisten gezwungen, ein anderes Modell für die Wirtschaft zu finden: sie wandten sich dem sogenannten Dritten Weg zu, der von Tony Blair und Bill Clinton lanciert wurde. Zum Standardspruch wurde, dass der Klassenkampf durch Globalisierung und Finanzmechanismen ersetzt werden soll. Die finanzielle Unterstützung der Banken rundet den Verrat der Arbeiterklasse ab. Und weil die Stützung auf den Finanzmechanismen nichts brachte, bemühen sich die regierenden Klassen nur darum, dass das ganze Kasino nicht pleitegeht. Die Heuchelei hat kein Ende: wenn die Arbeitsmenschen die Regierung bitten, gegen die Globalisierung zu intervenieren, reagieren „die neuen Linken” spöttisch auf die Bitte normaler Bürger, aber wenn die Finanzoligarchie um die Hilfe bittet, dann ist die Intervention der Regierung „unabdingbar”.

Das letzte Kapitel der Verspottung wurde in Italien geschrieben: Banca Popolare di Vicenza und Veneto Banca sind zwei von vielen italienischen Banken, die in Schwierigkeiten wegen fauler Kredite gerieten. ähnlich ging es mit der spanischen Banco Popular, die von Santander für einen nominalen Preis von 1 Euro gekauft wurde. Offensichtlich wollte die spanische Regierung eine weitere finanzielle Unterstützung auf Kosten der Steuerzahler vermeiden – eine frühere finanzielle Spritze für die Bankia kostete die Staatskasse 41 Milliarden Euro.1)Santander Rescues Troubled Rival in Test of Europe’s New Rules, New York Times 2017-06-07.Spanien blieb der liberalen Idee treu und ließ die unsichtbare Hand des Marktes alles erledigen.

Anders ging die italienische Regierung an die Sache heran. Wie verhext war die regierende Demokratische Partei bis 1991 als die Kommunistische Partei Italiens bekannt, und bis 2007 als die Linken Demokraten. Den Änderungen der Namen folgte ein allmählicher ideologischer Wechsel vom Sozialismus zum Liberalismus. Die Entscheidung über die Not leidenden Banken zeigt, dass die italienischen Demokraten weder Sozialisten noch Liberalen sind. Mit der Unterstützung von italienischen liberalen Wirtschaftswissenschaftlern,2)Se Intesa davvero risolve il pasticcio delle banche venete, La Voce 2017-06-23.wurden die bedürftigen Banken in zwei Kategorien eingeteilt: ”der guten Banken” die von der italienischen Bank Intesa San Paolo übernommen wird und ”die schlechten Banken, also ohne Umschweife gesagt die bankrotten im Wert von 20 Milliarden Euro – die werden von der italienischen Regierung3)Banche venete, verso bad bank da 20 miliardi, Il Sole 24 Ore 2017-06-23.und von italienischen Steuerzahlern finanziert. Die privatisierten Gewinne, die verstaatlichten Verluste: vom Sozialismus zum Liberalismus und dann wieder zurück zu einem auf den Kopf gestellten Sozialismus, alles dank der Freundlichkeit eines ehemaligen politischen Robin Hoods.

References   [ + ]

1. Santander Rescues Troubled Rival in Test of Europe’s New Rules, New York Times 2017-06-07.
2. Se Intesa davvero risolve il pasticcio delle banche venete, La Voce 2017-06-23.
3. Banche venete, verso bad bank da 20 miliardi, Il Sole 24 Ore 2017-06-23.

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