Spanien – ein neuer Korridor für afrikanische Migranten

Noch vor einem Jahr kamen die meisten afrikanischen „Flüchtlinge” nach Italien aus Libyen. Die Maßnahmen, die gegen die Machenschaften der Schmuggler vom Ministerpräsidenten Giuseppe Conte und Innenminister Matteo Salvini in der Zusammenarbeit mit den lybischen Behörden und mit der lybischen Küstenwache getroffen wurden, haben zur Folge, dass Italien keine Hauptstraße für Migranten mehr ist. Zum neuen Korridor für afrikanische Migranten, die nach Europa wollen, wurde nun Spanien.

Die Zahl der Migranten die auf den alten Kontinent über die Iberische Halbinsel kommen, wächst von Jahr zu Jahr. Seit Anfang Januar bis zum 5. August kamen auf dem Seeweg nach Europa über 59 000 Migranten, wovon nach Italien knapp 19 000, nach Griechenland über 16 000, und nach Spanien fast 24 000,¹⁾Mediterranean Migrant Arrivals Reach 59,271 in 2018; Deaths Reach 1,504, International Organization for Migration 2018-08-08.also über 40% aller sog. Flüchtlinge, die auf den alten Kontinent kommen.

Seit dem Anfang dieses Jahres kamen fast ebenso viele Migranten wie im ganzen vorigen Jahr, und die Zahl wird noch weiter steigen. Somit wurde der Hauptkanal der Schleuser über Libyen und Tunesien zweitrangig zugunsten des Transits über Algerien und Marokko, wo zurzeit 50 000 Afrikaner warten, um die Meerenge von Gibraltar zu überqueren.²⁾Alarma por los más de 50.000 subsaharianos que esperan en Marruecos para cruzar a España, El Mundo 2018-07-27.Diese Erscheinung begünstigen folgende Umstände:

1. Die linksorientierte Regierung von Pedro Sanchez sieht die Migrationsfrage ganz anders als das italienische Kabinett von Giuseppe Conte. Während Italiener die Häfen für die Schiffe der NGO’s schließen, die Afrikaner befördern³⁾Salvini to demand closure of Italian ports to ‘international mission’ migrant ships, The Local 2018-07-08.und Migranten ohne Ausweise abschieben wollen, ⁴⁾Italy vows to ‘send home’ undocumented immigrants, The Guardian 2018-06-01.kündigte Sanchez im Juni die Politik der offenen Tür an.⁵⁾Spanish leader Pedro Sánchez hailed for opening doors to refugees, The Times 2018-06-13.Die spanische Regierung versprach auch den Stacheldraht vom Zaun in Ceuta und Melilla (spanischen Enklaven auf der afrikanischen Seite der Straße von Gibraltar) wegzuschaffen ⁶⁾Ceuta and Melilla: why does Spain own two cities in Africa?, The Week 2018-06-15.und den Neuankömmlingen kostenlose gesundheitliche Vorsorge zu gewährleisten.⁷⁾Aquarius in Valencia: Spain welcomes migrants from disputed ship, BBC 2018-06-17.
2. Als die italienische Regierung immer entschiedener gegen den Zufluss der Menschen aus Afrika vorzugehen begann, traf sich George Soros, der Unterstützer der Migrantenflut in Europa, Ende Juni mit dem spanischen Ministerpräsidenten.⁸⁾Sánchez prioriza en su agenda las cesiones a ETA y al separatismo catalán, La Gaceta 2018-06-29.Der Multimiliardär, der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien finanzierte,⁹⁾George Soros is funding the independence of Catalonia, Voltairenet 2017-09-28.schlug vor, seine Unterstützung für die Separatisten in Barcelona aufzugeben; als Gegenleistung sollte Madrid afrikanische Migranten aufnehmen.
3. Als Deutschland und Frankreich mit der Welle der „Flüchtlinge” nicht mehr zurechtkommen konnten, entschloss sich die Regierung von Pedro Sanchez für sie die Tür zu seinem eigenen Landes breit zu öffnen und wurde damit zum europäischen Spitzenreiter der Migrationspolitik. Gleich nachdem er auf sein Amt berufen worden war, stellte er fest, dass die EU die Migration als ein gemeinsames Problem sehen soll¹⁰⁾Unilateralism not the answer to migrant crisis, says Spain’s PM, The Guardian 2018-06-28.und dass Regierungen, die sich dafür nicht solidarisch einsetzen, unter Druck gesetzt oder marginalisiert werden sollen.¹¹⁾Macron backs sanctions on EU states that refuse migrants, France24 2018-06-24.Die Tatsache, dass Brüssel für die Aufnahme der Afrikaner zahlt, lässt vermuten, dass Madrid sein Staatsbudget verbessern will, indem er die Umsiedler willkommen heißt.¹²⁾EU to support Morocco, Spain on migration, but funds limited, Defenceweb 2018-08-02.¹³⁾EU ready to shore up Morocco migrant funding, Euobserver 2018-08-02.
4. Die Fertilitätsrate in Spanien ist dramatisch niedrig und beträgt 1,32.¹⁴⁾Fertility rate, total (births per woman), The World BankDie neue Regierung – z.B. der neue Außenminister Josep Borrel – behauptet, dass „neues Blut” nötig sei,¹⁵⁾Spain denies ‘mass’ migration, says Europe needs ‘new blood’, France24 2018-07-31.damit Europa „nicht zum alternden Kontinent wird”¹⁶⁾Spain’s foreign minister scorns mass immigration claim, The Guardian 2018-07-30.und damit Wirtschaftsindizien besser ausschneiden. Solches Szenario sollte auch in andern Ländern realisiert werden, wovon Stiftung Gefira schon alarmierte.¹⁷⁾Schweden wird Schweden bleiben, aber nur dem Namen nach, Gefira 2018-07-27.¹⁸⁾Bis 2080 werden die Italiener eine Minderheit im eigenen Land sein, Gefira 2018-01-18.Solches Vorgehen ist doch kontraproduktiv, wovon etwa Vorfälle in Frankreich zeugen, von denen wir im Juni berichteten.¹⁹⁾Die hohe Selbstmordrate unter französischen Polizisten – der Staat ist stets Angriffen ausgesetzt, Gefira 2018-06-20.
5. Die Entfernung zwischen Marokko, Algerien und der Südküste Spaniens ist deutlich kleiner als zwischen Libyen und Italien. Es ermöglicht den internationalen Organisationen leichter und schneller Migranten zu schmuggeln und macht den Migranten Mut, sogar auf eigene Faust übers Meer zu fahren, was etwa auf dem Film vom Ende Juli dieses Jahres zu sehen ist: Migranten landen da auf dem Strand in Zahora in Andalusien. Die Entfernung zwischen der marokkanischen Küste und dem spanischen Kurort beträgt 50 km.

Seit einigen Wochen beobachten wir, dass die Regierung in Madrid die Folgen der Öffnung der Grenzen für „Flüchtlinge” missachtet. Spanien nimmt alle Schiffe mit Migranten auf, auch die, die von anderen Ländern abgewiesen wurden.²⁰⁾Aquarius migrants arrive in Spain after rough week at sea, The Guardian 2018-06-17.²¹⁾Migrant rescue ship docks in Spain again after Italy refusal, The Local 2018-08-09.Am 26. Juli wurde die spanische Grenze in Ceuta von 600 Afrikanern überwunden, wobei über 20 Wächter verletzt wurden.²²⁾Más de 600 inmigrantes entran en Ceuta tras saltar la valla: 22 guardias civiles heridos, varios por cal viva, El Mundo 2018-07-26.Die Angreifer wurden selbstverständlich nicht zurückgeschickt, sondern in vorübergehende Aufnahmeeinrichtungen gebracht. Innerhalb nur zweier Tage, am 27. und 28. Juli, kamen auf dem Seeweg nach Spanien 1200 Migranten,²³⁾Over 1,200 migrants rescued off Spanish coast in two days, The Local 2018-07-29.was beweist, dass Madrid sich die Überflutung seines Landes durch Migranten wünscht. Wir erwarten, dass Spanien als Einreiseland für Migranten zum Spitzenreiter sein wird und mehr Ankömmlinge als Italien und Griechenland in den letzten Jahren aufnehmen wird.