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Macron – No taxation without representation

Die Massenproteste auf den Straßen der französischen Städte erinnern an die ersten Jahre des amerikanischen Unabhängigkeitskrieges. In den Jahren vor und während der amerikanischen Unabhängigkeitsbewegung kritisierten Fürsprecher der Unabhängigkeit am meisten, dass die Dreizehn Kolonien verpflichtet waren, Steuern an die britische Krone zu zahlen, ohne jedoch im Parlament Großbritanniens mit eigenen gewählten Abgeordneten vertreten zu sein. Die Parole der Grundväter der amerikanischen Demokratie lautete damals „No taxation without representation“ (keine Besteuerung ohne [gewählte politische] Vertretung. Heutzutage könnte sie auf die Fahnen der gelben Westen, die sich gegen die zusätzliche Besteuerung durch Macrons Regierung wenden. Die Regierung repräsentiert nämlich die Interessen der Brüsseler Technokraten, sprich Bankiers und Großkonzerne, und nicht die des französischen Volkes. Brüssel erlaubt keine Löcher im Staatsbudget, duldet niemanden, der an ihren fiskalen Richtlinien nicht hält. Franzosen wurde eingeredet, sie seien souverän, obwohl seit Jahren die Prinzen aus Brüssel (Kommissare der Revolution gegen Souveränität der Staaten – Timmermans, Juncker u.a.) die Weichen in Frankreich stellen. Zwar vertreten angeblich die Abgeordneten aus Frankreich ihr Volk im Europäischen Parlament, sie werden doch nicht direkt vom Volk, sondern von den Parteien vorgeschlagen. Die meisten Wähler haben jahrelang den Köder geschluckt, die Parteien handeln in ihrem Interesse, jedoch der dümmste Fisch wird mit den Jahren klug. Man darf die Wähler im 21. Jahrhundert nicht wie im 19. behandeln: die ersten Risse auf dem schönen Bild des gutaussehenden Präsidenten, den deutsche Medien als „visionär“ darstellen, tauchte auf, als er Vermögenssteuer auf den Immobilienbesitz reduzierte. Die französischen Bürger konnten es nicht schlucken – es sei angeblich, um Geld im Land zu behalten – Macron wurde von Geringverdienern als „Präsident der Reichen“ angeprangert.

Die Ausschreitungen auf den französischen Straßen sind eben vor allem auf das Lebensniveau zurückzuführen. Je abrupter das Lebensniveau sinkt, desto heftiger die Ausschreitungen. Das, was in einem Sozialstaat, der Griechenland vor 20 Jahren war, passierte, scheint auch in Zukunft ein Szenario für Frankreich zu sein: eine allmähliche Verarmung der Gesellschaft bis zum Einbruch der nächsten sozialen und politischen Revolution. Schon jetzt leben 3 Millionen Arbeitslose in Frankreich vom Existenzminimum, und der Befürworter der Flüchtlingspolitik von Merkel und Ex-Investmentbanker von der Rothschild-Bank, der sich merkwürdigerweise in einen Quasi-Sozialisten verwandelte, behauptet, dass in Frankreich genüge „nur über die Straße zu gehen, um einen Job zu finden.“1)Macron zu arbeitslosem Gärtner: Für Jobs muss man “nur über die Straße gehen”, YouTube 2018-09-17.Seine Idee der zusätzlichen Besteuerung des Sprits war der letzte Tropfen, der das Fass nach dreißig, vierzig Jahre der verfehlten Politik der Pariser Eliten zum Überlaufen brachte. Die Pendler von Stadträndern und Globalisierungsverlierer von der Provinz, bei denen Ausgaben für den Kraftstoff einen großen Teil ihres Einkommens abzocken, würden bei den neuen Preisen kaum über die Runden kommen. Dem Schlossherr vom Élysée-Palast ist das egal, er bestellt sich Porzellan-Set für 500 000 Millionen Euro,2)Macron kauft sich neue Teller – um sehr viel Geld, Kronen Zeitung 2018-06-15.und das Budget des Élysées von 109 Millionen Euro im Jahr bleibt dreimal höher als das des deutschen Kanzleramtes.3)Leben wie die Macrons, Frankfurter Rundschau 2018-06-29.

Um seine Wahlversprechen und zugleich das Kriterium von Maastricht einzuhalten (den Wert von 3% der Wirtschaftsleistung nicht zu überschreiten), dreht der Jupiter (so wird Macron in Frankreich genannt) und windet mit seinen Entscheidungen. Im Wahlkampf versprach er die Wiedereinführung der Wehrpflicht (das würde 600-800.000 Männer und Frauen betreffen und 3 Mrd. Euro pro Jahr kosten).4)Wiedereinführung einer Art Wehrpflicht war ein Wahlversprechen, SRF 2018-05-01.Sollte so sein Kampf gegen die Arbeitslosigkeit aussehen? Wer Wehrdienst ableistet ist doch nicht arbeitslos, oder? Um die nötigen Gelder dafür zu finden, kürzte er den Verteidigungsetat um 850 Mio. Euro, worauf der Generalstabschef der Streitkräfte zurücktritt. Ebenso paradox war seine Idee der Senkung der Zahl der Parlamentarier um 30%.5)Frankreich will Zahl der Parlamentarier um 30 Prozent senken, Handelsblatt 2018-04-05.Sollte etwa so das Vertrauen der Bürger in die Politik wiederhergestellt werden? Gegen den Widerstand von mehr als 60 Prozent der Franzosen ließ Macron von seiner absoluten Parlamentsmehrheit auch ein neues, unternehmergerechtes Arbeitsrecht erlassen. Die Rotschild-Bankiers und Direktoren der Multis werden ihn deswegen sicherlich weiterhin unterstützen.

Herr Macron, gucken Sie mal auf Ihre goldene Rolex – Es ist Zeit zu gehen. Der König muss abdanken, sonst wird Sie das Volk entmachten. Gilets jaunes en marche!

References   [ + ]

1. Macron zu arbeitslosem Gärtner: Für Jobs muss man “nur über die Straße gehen”, YouTube 2018-09-17.
2. Macron kauft sich neue Teller – um sehr viel Geld, Kronen Zeitung 2018-06-15.
3. Leben wie die Macrons, Frankfurter Rundschau 2018-06-29.
4. Wiedereinführung einer Art Wehrpflicht war ein Wahlversprechen, SRF 2018-05-01.
5. Frankreich will Zahl der Parlamentarier um 30 Prozent senken, Handelsblatt 2018-04-05.

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