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Änderungen in der russischen Verfassung

Vor einigen Tagen hat eine erhebliche Mehrheit der Bürger der Russischen Föderation den verschiedenen Änderungen der Verfassung zugestimmt. Die Wahlbeteiligung war groß genug, um die Änderungen zu legitimieren. Welche Änderungen sind es?

Wir können unter drei Gruppen unterscheiden:
[1] soziale,
[2] politische und
[3] moralische.

[1] Die Russische Föderation versucht, ein halbsozialistischer Staat zu sein, aber da das Wort Sozialismus in Osteuropa keine gute Presse hat, wird das sozialistische Prinzip in soziale oder gesellschaftliche Partnerschaft umbenannt, im Rahmen deren
[a] der Mindestlohn und zumindest
[b] eine jährliche Anhebung der Renten und Pensionen garantiert wird.

[2] Die neue Verfassung legt großen Wert auf die Souveränität Russlands, die auf folgende Weise geschützt wird:
[a] Das russische Recht hat Vorrang vor dem Völkerrecht.
[b] Personen auf hohen staatlichen Ämtern dürfen keine andere Staatsbürgerschaft als die russische sowie keine Bankkonten im Ausland besitzen.
[c] Russen und die russische Sprache werden als Faktoren genannt, die verschiedene Nationen innerhalb der Föderation zu einer multiethnischen Nation verbinden, was Souveränität schafft.
[d] Eine Person kann Präsident des Landes für zwei Amtszeiten sein, unter der Bedingung, dass die bis zum Inkrafttreten der Änderungen geltenden Amtszeiten nicht miteingerechnet werden, was ein ziemlich klarer Hinweis darauf ist, dass Wladimir Putin darüber nachdenkt, weiterhin Staatsoberhaupt zu bleiben.

[3] Die Verfassung, in der der Glaube an Gott als wichtiges historisches Erbe erwähnt wird, ist gekoppelt mit
[a] dem Schutz der Ehe als Vereinigung von Mann und Frau und
[b] der Bewahrung der Erinnerung an die Patrioten, die das Mutterland verteidigten, und mit der Bewahrung ihres guten Namens.

In der Welt, in der Internationalisten oder Transnationalisten auf feindlichen Positionen mit Nationalisten oder Patrioten gegenüberstehen, ist der Vorrang des nationalen Rechts eine klare Mitteilung. Eine ähnliche Erklärung wurde vom Deutschen Obersten Gerichtshof abgegeben: Die Idee, das Recht einer Nation ihrem internationalen Pendant zu unterwerfen, war immer für schwache Staaten gedacht. Eines der mächtigen Mittel, viel Druck auf einen Staat auszuüben, sind ja angeblich internationale Gerichte und ihre Entscheidungen. Bisher war Russland in diesem Zusammenhang ein häufiges Ziel und es gab kein Ende der Vorwürfe gegen Moskau. Dieses Instrument wurde nun ziemlich unwirksam gemacht.

Die Bestimmung, die Personen mit doppelter oder mehrfacher Staatsbürgerschaft von hohen Ämtern ausschließt, wird von russischen Patrioten als Nationalisierung der Eliten bezeichnet. Es waren die westlichen Mächte, die das Konzept der doppelten oder mehrfachen Staatsbürgerschaft aus einem bestimmten Grund erfanden. Sie wissen sehr gut, dass man nicht zwei Herren dienen kann, dass man nur einen wählen muss. Und sie wussten sehr gut, welches der zwei oder drei Länder eine Person mit doppelter oder mehrfacher Staatsbürgerschaft wählen würde: das reichere, das wohlhabendere, in dem das Leben einfacher ist. Ärmere und schwächere Länder akzeptierten gedankenlos Gesetze, die eine doppelte und mehrfache Staatsbürgerschaft zulassen, oder sie wurden unter Druck gesetzt, dies zu tun. Ein solches Gesetz wurde als – wie ansonsten – ein Menschenrecht angepriesen, also sollten Sie es besser akzeptieren oder sonst… . Es ist klar, dass ein russischer Gouverneur mit einem dicken Bankkonto, dessen Kinder in der Schweiz, in Großbritannien oder in den Vereinigten Staaten verbleiben, eher im Interesse dieser Länder als in dem seines eigenen handeln wird. Somit schafft die doppelte oder mehrfache Staatsbürgerschaft die fünfte Kolonne in einem Land. Personen mit Interessenbindungen im Ausland exportieren ihre Loyalität.

Das Konzept der russischen Nation und Sprache als tragender Kräfte, die alle Bewohner der Föderation zu einer multiethnischen Nation vereinen, wurde zumindest von einigen Führern nationaler Minderheiten mitsamt ihrer eigenen Regierungen und Parlamenten der autonomen Republiken innerhalb der Föderation nicht akzeptiert. Einerseits zählt die Autonome Republik Tatarstan zum Beispiel fast 4 Millionen Bürger, was nichts im Vergleich zu den 146 Millionen Einwohnern der Russischen Föderation ist, andererseits hat Norwegen etwa 5 Millionen Einwohner und ist ein unabhängiger Staat. Zwar haben bestimmte Nationen in ihren autonomen Republiken innerhalb der Russischen Föderation das volle Recht, ihre Sprachen zu verwenden – auch offiziell, aber Russisch muss auch dort anerkannt werden. Außerdem ist ohne Russischkenntnisse eine berufliche Laufbahn außerhalb der Republik kaum möglich. Selbst in der Europäischen Union kann man ohne Englischkenntnisse nicht an eine Karriere in der europäischen supranationalen Verwaltung oder in den supranationalen politischen Gremien denken.

Man kann an dem Konzept der multiethnischen Nation Anstoß nehmen, aber das wäre unfair, solange man die Bedeutung des englischen Wortes Nation akzeptiert, das genau zur Bezeichnung einer politischen Einheit und nicht einer großen Gruppe von Personen verwendet wird, die nach Herkunft oder Sprache verwandt sind. Sind etwa Kanadier nicht eine Nation, obwohl sie genau genommen eine Mischung aus Engländer und Franzosen sind? Werden die Hindus nicht als Nation angesehen, obwohl Indien eine große Anzahl von ethnischen Gruppen umfasst, die sich in Sprache und sogar Rasse unterscheiden? Werden etwa Amerikaner nicht als eine Nation bezeichnet, die unter anderem um die englische Sprache vereint ist, während sie sich in Bezug auf Rasse, ethnische Herkunft, Glauben und zunehmend Sprache enorm unterscheiden?

Was am meisten Aufmerksamkeit erregt, ist die Amtszeit des Präsidenten. Wie in vielen anderen Verfassungen, die zumindest in dieser Hinsicht alle dem amerikanischen Modell folgen, ist die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Kadenzen begrenzt, aber diese Klausel enthält – wie oben erwähnt – nicht die Bestimmungen der vorherigen Fassung des Grundgesetzes. Damit hat der Westen die Hoffnung verloren, Russland von Wladimir Putin, dem gewaltigen Gegner des Westens, zu befreien. Wie erwartet ist das Gerede über Diktatur oder Quasi-Monarchie allgegenwärtig, aber ist es gerechtfertigt? Es gibt keine zeitliche Begrenzung für deutsche oder britische Kanzler und sie sind in ihren Ländern so mächtig wie der russische Präsident in seinem. Außerdem, warum sollte jeder Staat dem amerikanischen Modell folgen? Wenn Wladimir Putin praktisch ein Monarch ist, warum sollte das dann als etwas Unangemessenes angesehen werden? Wenn eine Monarchie einem bestimmten Land in einer bestimmten historischen Periode gute Dienste leistet, so sollte es sein, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit der Einwohner der Russischen Föderation einer solchen Lösung zugestimmt hat: Alle waren sich bewusst, was mit der Änderung über die Präsidentschaft gemeint ist.

Der Schutz der Ehe als Vereinigung von Mann und Frau ist ebenfalls eine starke Botschaft. Gerade wegen dieser Änderung hissten die amerikanischen und britischen Botschaften in Moskau Regenbogenfahnen (das Symbol der Homosexuellen), um die Entscheidung der Russen zu beeinflussen. Und damit beeinflussten sie die Entscheidung, die viele Russen getroffen haben: Angesichts der grellen, schamlosen Einmischung in die inneren Angelegenheiten ihres Staates beschlossen sie, am Referendum teilzunehmen und so abzustimmen, dass sie den Interventionisten haltmachten.

Präsident Putins Ansprache an die Nation im Vorfeld des Verfassungsreferendums, aufgenommen vor dem Rschew-Denkmal für den sowjetischen Soldaten (YouTube, Обращение Владимира Путина к россиянам.)

Schließlich der Schutz des historischen Gedächtnisses. Dies ist ein Teil der historischen Politik, die viele Länder verfolgen und sich dabei wahrscheinlich an Israel und im Allgemeinen an die jüdische Diaspora orientieren, die mit Neid eine Reihe von als Heiligtum bewahrten Aussagen über vergangene Ereignisse, die ihre Nation betrafen, bewacht. Alle Versuche, die Gültigkeit dieser Aussagen in Frage zu stellen, werden als Holocaust-Leugnung (Verbrechen) bezeichnet und mit allen verfügbaren Mitteln verfolgt.

Russlands Feinde, die in der Jelzin-Ära das Bildungssystem des Landes infiltrierten, schafften es, die Geschichte in den Lehrwerken so umzuschreiben, dass die Anstrengungen und der Beitrag der Roten Armee zum Sieg über Deutschland während des Zweiten Weltkriegs runtergespielt und die Bedeutung der USA und ihrer westlichen Verbündete erhoben wurde. In jüngster Zeit gab es sogar Versuche, die Sowjetunion für den Ausbruch des Krieges verantwortlich zu machen und diese Schuld mit der Deutschlands gleichzusetzen. Dies könnte der letzte Tropfen gewesen sein, der das Fass zum Überlaufen brachte und die russischen Eliten dazu gezwungen hat, eine solche Änderung in der Verfassung aufzunehmen. Von nun an wird es wahrscheinlich strafbar sein, Russland für den Ausbruch des Krieges verantwortlich zu machen oder die sowjetischen Bemühungen während des Krieges bösartig zu unterschätzen.

Ein ähnliches Gesetz hätte vor ungefähr einem Jahr von Polen verabschiedet werden sollen, aber der starke Druck von Tel Aviv zwang die polnischen Behörden, innerhalb von vierundzwanzig Stunden die Idee aufzugeben. Der polnische Premierminister entschuldigte sich dann ausführlich und öffentlich im polnischen Fernsehen in englischer Sprache beim israelischen Premierminister und präsentierte den verblüfften polnischen Bürgern das Ganze als Erfolg der polnischen Diplomatie. Russland ist jedoch nicht Polen und wird sich nicht so einschüchtern lassen.

Die Änderungen können als Erklärung der Souveränität Russlands angesehen werden. Dies drückt sich in der Unabhängigkeit von ausländischen Rechtsprechungen aus, dem Ausschluss von Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft von wichtigen Ämtern und der Verlängerung der Präsidentschaft von Wladimir Putin, dem heutigen Peter dem Großen, dem zu Beginn des 18. Jahrhunderts regierenden Zarenreformisten. Wenn man sich kritische Kommentare zu dem Verfassungszusatz, der es dem amtierenden Präsidenten ermöglicht, weiterhin im Amt zu bleiben, ansieht, ist diese einzige Änderung den anti-russischen westlichen Eliten ein Dorn im Auge. In den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts waren sie so nah dran, die größte Republik der ehemaligen Sowjetunion dauerhaft im Schraubstockgriff zu halten, und während sie die volle Kontrolle über die Ukraine und die baltischen Staaten haben, schafften es Russland und Weißrussland, sich zu befreien.

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