Ja, es ist das, was wir mit Trumps Politik als Erstes assoziieren: Zölle. Nun wagte jemand diese in Frage zu stellen und es war US-Bundesgericht für Internationalen Handel (CIT). Am 29. Mai entschied dieses Gericht, dass die meisten von Trump verhängten globalen Zölle illegal seien, da er seine Autorität überschritten habe. Es hieß, Trump habe sich unangemessen auf das International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) berufen und daher behauptet das Gericht, dass Handelsdefizite kein Notfall seien, der die einseitigen Handlungen des Präsidenten rechtfertige. Natürlich hat sich die Regierungsverwaltung über diese Entscheidung lustig gemacht und erklärte, dass sie gegen diese Entscheidung Berufung einlegen wird. Dies bedeutet, dass der Fall letztendlich vor den Obersten Gerichtshof gelangen kann.
Es scheint jedoch, dass die langfristigen Auswirkungen der CIT-Entscheidung begrenzt sind, da die US-Regierung die Werkzeuge hat, um ihre Zollpolitik fortzusetzen. Trump kann alternative rechtliche Grundlagen anwenden und den Druck auf Branchenzölle erhöhen, die nicht der oben erwähnten Verordnung unterliegen. Daher werden die Schlüsselzölle auf wichtige Handelspartner wie die EU, China oder Japan wahrscheinlich beibehalten, auch wenn der Oberste Gerichtshof die Entscheidung des CIT nicht aufhebt.
Was vielleicht noch wichtiger in den USA ist, ist eine Reihe von Rechtsänderungen, die gerade in Kraft getreten sind. Es ist „One, Big Beautiful Bill“ ein Gesetz, das darauf abzielt, Steuern zu senken, Einwanderung zu stoppen, Grenzen zu sichern, Energiepolitik zu fördern und Ausgaben für bestimmte soziale Programme zu senken. Trump bezeichnete es als “vielleicht die bedeutendste Gesetzgebung in der Geschichte des Landes.” Nicht jeder hat eine so positive Einstellung dazu. Es genügt zu sagen, dass diese Urkunde vom Repräsentantenhaus mit bloß einer Stimme angenommen wurde (215 gegen 214).
Einerseits könnten die USA dank dem Gesetz 1,6 Billionen US-Dollar durch Streichung einer Reihe von Ausgaben sparen. Die Ausgaben für den grünen Wandel oder Geschlechtswechsel würden etwa nicht mehr gesponsert. Andererseits erhöht das Gesetz die Bundesschuldengrenze, die Verteidigungsausgaben und setzt andere neue Ausgaben voraus. Dazu kommen zahlreiche Steuervorteile, einschließlich der Abschaffung der Trinkgeld- und Überstundenversteuerung, der Vergünstigungen für in den USA hergestellte Autos und einer Steuersenkung um 15% für Familien, die weniger als 80.000 Dollar pro Jahr verdienen. Es wird berechnet, dass durch das Gesetz 80% der Haushalte im Jahr 2026 niedrigere Steuern zahlen werden, was einen Anreiz zur Ankurbelung der Wirtschaft sein sollte. Ja, es stimmt, aber die Staatsschulden in Höhe von 36,2 Billionen US-Dollar werden sich im Laufe des nächsten Jahrzehnts um etwa 3,8 Billionen US-Dollar erhöhen – so das Haushaltsamt des US-Kongresses.
Elon Musk äußerte seine Enttäuschung über das Gesetz und sagte, dass es seine Bemühungen zur Senkung der Staatsausgaben untergrabe. So kam es zum Abschied mit Trump, Musk musste gehen und Trump wiederholt die Fehler von seiner ersten Amtszeit, als er zu oft „Säuberungen“ im Personal um sich herum machte.
