Der europäische Blickwinkel. Auf dem Weg in die Welt von Morgen.




Warum kann die italienische Regierung das Problem der Schmugglerboote auf dem Mittelmeer nicht lösen? Weil sie das nicht will.

Beachtung der Gesetze wird des Öfteren als eine Faustregel angeführt, die die sogenannten populistischen Gruppierungen nicht zu schätzen wissen, nichtsdestotrotz wird die Regel eben von Regierungen missachtet, gerade wenn es um Immigration geht. Das einleuchtende Beispiel dafür ist die Einwanderungspolitik, die 2013 von der Regierung von Letta eingeleitet und vom Renzi‘s Kabinett fortgesetzt wurde.

Im November 2013 begann die Regierung von Letta, der Flüchtlingswelle aus Libyen gegenüberstehend, die Operation „Mare Nostrum“(Unser Meer). Die Libyer flohen vor dem Chaos, der durch den vom Westen inspirierten Umsturz in ihrem Land hervorgerufen worden war. Der Umsturz wurde „arabischer Frühling“ genannt, später stellte sich aber heraus, er sei eher ein Aufstand, der von radikalen Islamisten geleitet wurde. Die Operation beruhte darauf, dass die italienische Kriegsmarine sich damit befasste, den Asylsuchenden an der libyschen Küste zu helfen.

Wie edel auch immer die Motivation der Organisatoren der Operation sein sollte, ermunterte sie noch mehr Menschen sich übers Meer zu trauen, weil sie sich sicher wurden, dass die patrouillierende italienische Marine sie aus der Seenot rettet. Deswegen nahm die Zahl der Boote zu, die von der libyschen Küste ablegten, um 224%, was für die italienische Regierung Ausgaben in der Höhe von 10 Millionen Euro pro Monat bedeutete.1)Immigrazione: il flop di Mare Nostrum, Il Sole 24 Ore.Im November des selben Jahres wurde „Mare Nostrum“ durch die Operation „Triton“ ersetzt, die von der Europäischen Union koordiniert und finanziert wird, jedoch nicht mehr so flächendeckend ist, und ihre Kosten betragen 3 Millionen Euro pro Monat. Offiziell soll „Triton“ EU-Außengrenzen schützen, wenn man sich aber die Tatsachen anschaut, dann wird jedem sofort klar, dass das wirkliche Ziel der Operation ist, möglichst viele Menschen nach Europa zu bringen, ohne dabei zu unterscheiden, ob das Flüchtlinge oder Arbeitsmigranten sind, ob sie legal oder illegal einreisen. Seit dem Beginn der Operation wurden jedoch keine Schmuggelwege blockiert, ganz im Gegenteil – es entstanden viele neue.

Das Unwesen, das bei „Mare Nostrum“ begann, wird weiter bei „Triton“ getrieben: die Schmuggler senden ein Rettungssignal an die patrouillierenden Schiffe und bitten um Hilfe. Die Schiffe der Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Politik der offenen Grenzen einsetzen, leisten darauf Hilfe jedem (egal, ob einem legalen oder illegalen) Flüchtling, der nach Europa will.2)Caught in the act: NGOs deal in migrant smuggling, Gefira.3)NGOs Armada operating off the coast of Libya, Gefira.4)The Americans from MOAS ferry migrants to Europe, Gefira.
Migrants sea arrivals in Italy

Die Europäische Kommission, die für Frontex, und somit für die Sicherung der EU-Grenzen verantwortlich ist, hat dazu eine klare Meinung. Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, sagte: „ Ein weiteres Thema, das sich bei der Diskussion über Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenschmuggels herauskristallisierte, ist es, dass die NGOs, aber auch lokale und regionale Behörden, die den Schmugglern Hilfe leisten, nicht strafrechtlich verfolgt werden sollen. Ich teile die Meinung voll und ganz und glaube auch, dass die Grundrechte der Geschmuggelten verteidigt werden sollten. Die Schmuggler aber sollen bestraft werden!“5)How can EU action against migrant smuggling be more effective? European Commission.Dass diejenigen Schleuser bestraft werden sollen, die nicht den NGOs angehören, bedeutet ganz einfach, dass das Problem nicht zu lösen ist, weil den NGOs immer freie Hand beim Menschenschmuggel gelassen werden wird. Das kommt aber bekannt vor, denn 2011-2012 zu Zeiten der Regierung von Monti wurde das Ministerium für Integration gegründet, zu deren Führung Andre Riccardi berufen wurde, der früher die bekannte italienische NGO “Comunità of Sant’Egidio” geleitet hatte. “Comunità of Sant’Egidio” leitete solche Projekte wie z.B. “Humanitarian corridors” ein, um einen alternativen Weg herauszufinden, auf dem Menschen nach Europa gebracht werden können. Andrea Riccardi offenbarte mal französischen Journalisten seine Meinung und sagte, dass Europa seine Grenzen öffnen solle.6)Andrea Riccardi, a soul for Europe, Lavie.Die nächste Ministerin wurde Cecile Kyenge, eine Schwarze, die in der Demokratischen Republik Kongo geboren war und die sich zum Ziel setzte, alle Anforderungen zum Erwerb der italienischen Staatsbürgerschaft herabzusetzen. Sie schlug ein Gesetz vor, laut dem den Kinder der Migranten, die in Italien geboren wurden, automatisch die italienische Staatsbürgerschaft anerkannt würde. Unter der Regierung von Renzi wurde das Ministerium zum Departement im Innenministerium unter der Leitung von Mario Morcone reduziert, der zu der “Comunità of Sant’Egidio” Beziehungen hatte.

Was passiert mit Migranten, wenn sie in Italien landen? Sie werden in Flüchtlingslager geschickt, wo sie sich um den Flüchtlingsstatus bewerben können. Bemerkenswert ist es, dass es der italienischen Regierung schon seit langer Zeit an Plätzen mangelt, wo die Migranten untergebracht werden könnten und dass sie deswegen zu diesem Zweck Hotels, Hostels und Privatunterkünfte bezahlen müssen.

Diejenigen, die vermuten, dass ihr Asylantrag abgelehnt wird, zerreißen sofort ihre Personalausweise,7)Establishing Identity for International Protection, European Migration Network.wodurch sich die Zeit der Überprüfung ihrer Identität verlängert. Erfahrung zeigt, dass solche Flüchtlingslager sich schnell überfüllen, was für die Migranten eine Gelegenheit bietet zu randalieren, fremdes Eigentum zu beschädigen und aus den Lagern zu fliehen, ohne dass sie dabei einen Rechtsstatus besitzen.8)Migrants, 40 fleeing hotel in Sulcis bloc and the anus State, Corriere.9)Cie revolt in Milan: flee three irregular, gd-notizie.10)Directed to the Cie, agents arrests 10, Migranti Torino.11)Lampedusa, via transfers. flight of immigrants from the cie in Turin, RAI.12)The illegal immigrants are in Italy after being expelled, Il Giornale.Diejenigen, die nicht wegfliehen und keinen Asylantenstatus bekommen, werden ausgewiesen. Ob sie doch wirklich das Land verlassen, hängt von ihrem guten Willen ab und die Statistiken zeigen, dass nur 50% der Migranten, denen der Flüchtlingsstatus nicht anerkannt wurde, das Land verlassen, wahrscheinlich Richtung eines anderen europäischen Landes, das dem Schengener Abkommen auch angehört. Die übrigen werden zu illegalen Migranten.

Mit dem Skandal „Mafia Capitale“13)Mafia capital, Buzzi: “With immigrants will make a lot more money than with drugs”, Il Fatto Quotidiano.kam die Tatsache ans Licht, dass Mitglieder der regierenden Demokratischen Partei, die die Organisationen im ganzen Land, darunter auch die Flüchtlingslager, kontrolliert, die sich mit Migranten beschäftigen, mit NGOs und mit organisierten Kriminellen zusammenarbeiten und Migranten auf Kosten von den italienischen Steuerzahlern gegen erbärmliche Stundenlöhne einstellen, woraus die Ausbeuter riesige Profite ziehen. Bekannt wurde die Aussage eines Mitglieds einer organisierten Kriminellengruppe, aus der hervorgeht, dass das Geschäft mit den Migranten zurzeit lukrativer als der Drogenhandel ist. In den abgehörten Aussagen von Salvatore Buzzi, dem Mitglied der Mafia, vom Jahre 2013 steht: „Ihr habt keine Ahnung, wie viel ich mit den Migranten verdiene. Der Drogenschmuggel bringt nicht mehr so viele Gewinne. In diesem Jahr haben wir einen Umsatz von 40 Millionen erreicht, aber … alle unsere Gewinne kommen von Zigeunern, Notunterkünften und Migranten.“ So war es 2013, als nach Italien 20 000 Migranten kamen. 2016 waren es 180 000.

Korrupte Politiker wie Giuseppe Castiglione (NCD, deutsch: Neue Rechte Mitte, im Koalitionsbündnis mit der regierenden Demokratischen Partei), der beim Innenministerium tätig ist, dessen offizielle Aufgabe ist „zu Gunsten derjenigen zu handeln, die die internationale Unterstützung brauchen“, konzentrieren sich in der Tatsache darauf, Profite von der Migrantenkrise zu maximieren. Die illegalen Tätigkeiten sind ein weites Feld: die mit den Demokraten verbundenen Unternehmen werden gegen Schmiergeld beauftragt, Flüchtlingseinrichtungen zu bauen, die illegalen Flüchtlinge und Asylbewerber werden aufs Land geschickt, wo sie in der Landwirtschaft für 1 bis 3 Euro pro Stunde arbeiten müssen. Wenn es um Frauen geht, werden sie von Flüchtlingen-Gangs zur Prostitution in Lagern oder auf den Straßen italienischer Städte gezwungen.14)Sicilian Mafia Cashes In On Desperate Immigrants, La Stampa.Die Migrationskrise ist eine Geschichte davon, wie mit Absicht Rechtsverletzung, Menschenschmuggel, Liederlichkeit, Sklaverei gebilligt werden und davon wie man Augen zudrückt, wenn Europa systematisch zerstört wird.

References   [ + ]

1. Immigrazione: il flop di Mare Nostrum, Il Sole 24 Ore.
2. Caught in the act: NGOs deal in migrant smuggling, Gefira.
3. NGOs Armada operating off the coast of Libya, Gefira.
4. The Americans from MOAS ferry migrants to Europe, Gefira.
5. How can EU action against migrant smuggling be more effective? European Commission.
6. Andrea Riccardi, a soul for Europe, Lavie.
7. Establishing Identity for International Protection, European Migration Network.
8. Migrants, 40 fleeing hotel in Sulcis bloc and the anus State, Corriere.
9. Cie revolt in Milan: flee three irregular, gd-notizie.
10. Directed to the Cie, agents arrests 10, Migranti Torino.
11. Lampedusa, via transfers. flight of immigrants from the cie in Turin, RAI.
12. The illegal immigrants are in Italy after being expelled, Il Giornale.
13. Mafia capital, Buzzi: “With immigrants will make a lot more money than with drugs”, Il Fatto Quotidiano.
14. Sicilian Mafia Cashes In On Desperate Immigrants, La Stampa.

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