Internationale Position Russlands

Bis zum Zerfall der Sowjetunion war die Welt zweipolig: Es gab zwei Supermächte, die UdSSR und die Vereinigten Staaten, mit zwei wetteifernden militärischen (NATO, Warschauer Pakt) und wirtschaftlichen (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft,Sowjetunion Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe) Blöcken von Satellitenstaaten. Als die Sowjetunion zugrunde ging (1991), blieb in der Welt nur noch eine Supermacht: die USA.

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Der Fall der Ukraine ist unausweichlich

Es sind zwei Jahre seit der Absetzung von Janukowytsch vorbei und wie es sich zeigt, übernahm ein weiterer Klan rücksichtsloser Oligarchen die Macht. Es sollte daher kein Wunder sein, dass die Ukraine eine neue Welle von Gewalt und Chaos erwartet. Die Oligarchen kämpfen gegeneinander, der Internationale Währungsfonds zieht sich aus dem Lande zurück, die Beamten erlassen Gesetze und Verordnungen nur dafür, damit nach mehreren Tagen andere Beamte diese wieder außer Kraft setzen und europäische Unternehmen fliehen aus diesem Staat, indem sie physisches und finanzielles Qualen seitens der Gewalt erfahren, die sich angeblich für eine proeuropäische Politik ausspricht.
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Kleine Ölproduzenten gehen in erster Reihe pleite

Saudi-Arabien und Russland schlossen am Dienstag, dem 16. Februar, eine Vereinbarung zur Aufrechterhaltung des Produktionsvolumens vom Januar, wenn sich aber andere Länder der Initiative anschließen, ab. Paradoxerweise war das keine gute Nachricht für den Markt. Die Investoren erwarteten nach den Gesprächen von Doha fälschlicherweise Senkungen der Ölproduktion, es gibt jedoch vorläufig keine Senkungen, bis sich einer geschlagen gibt. Zusammen mit der Festigung der Produktion auf einem Überangebotsniveau, oder mit anderen Worten, mit dem anhaltenden Ölkrieg, wird ein potentielles Opfer der Kämpfe nicht die amerikanische Schieferölindustrie, sondern Entwicklungsländer, die von tiefen Rohstoffpreisen und hohen Produktionskosten am meisten betroffen sind.

Die Erklärung, abgegeben vom saudischen Ölminister Ali Al-Naimi und vom russischen Energieminister Alexandr Nowak, wird der Branche nicht helfen, sondern lässt alleine das Status quo bei unveränderten Preisen erhalten. Daraus ergibt sich, dass die Ölproduktion in Saudi-Arabien und in Russland nicht so sehr in letzten Jahren stieg, also nicht diese Länder sind für den Ölpreisverfall verantwortlich. Nicht Saudi Aramco überschwemmte die Welt mit Öl, wie man in Mainstream-Medien hören kann, sondern die USA und die dortige Schieferölindustrie. Die kleineren, schwächeren und ärmeren Produzenten bekommen die Ergebnisse dieses Kriegs am härtesten zu spüren.

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Brexit!? Frankreich und Deutschland können es kaum erwarten

Beschließt London aus der Europäischen Union auszutreten, bemerkt das in Europa keiner. Großbritannien funktioniert als ein gar separates Land, von der Europäischen Union isoliert, welches der Eurozone nicht gehört und kein Signatarstaat des Schengener Abkommens ist. Die Europäische Union zerfällt als politische Idee und verliert immer mehr an Bedeutung und wird durch die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (Economic and Monetary Union – EMU) ersetzt. Das europäische Machtzentrum verschob sich von der Europäischen Union zur EMU, was den Londoner Politikern bewusst ist. Weiterlesen

Chaos und Gesetzlosigkeit auf Frankreichs Autobahnen

Während sich Medien auf die Migrationskrise in Deutschland konzentrieren, herrschen auf französischen Autobahnen in der Normandie Chaos und Gesetzlosigkeit. Bei Calais hörte die Rechtssicherheit auf zu gelten. Die europäischen Autobahnen waren nie für Fußgänger zugänglich. Jetzt aber bewegen sich die Migranten auf ihnen und stürmen LKWs, was seit geraumer Zeit eine „neue Norm” wurde. Die europäischen Hauptmedien missachten den Ablauf der Ereignisse in Frankreich. Das Problem mit Migranten in Calais besteht seit 10 Jahren, aber seit vorigem Jahr verschlechterte sich die Situation drastisch. Die Regierungen in Paris, London und Brüssel kontrollieren die Lage gar nicht mehr, sie sind nicht imstande, die Rechtsbefolgung zu erzwingen und im Zusammenhang damit gehen sie der Pflicht nicht nach, die Bürger zu schützen.

Die europäischen und insbesondere die britischen Politiker versuchten das Problem durchs Bestrafen der Opfer zu lösen. Europäische LKW-Fahrer, ohnehin ganz unten auf der Lohnleiter stehend, sind Geldstrafen in Höhe von einer Hälfte ihres Jahreslohns ausgesetzt, wenn sie mit Migranten am Bord ertappt werden.

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Eine politische Entscheidung deutschen S&P-Analysten richtet sich gegen neue polnische Staatsführung

Die Ratingagentur Standard and Poor’s, bekannt wegen ihrer kontroversen Entscheidungen, schlug diesmal auf einer Hysterie-Welle, angetrieben durch europäische Medien, gegen Polen. Konkret machte das ein deutscher S&P-Analyst, der zur Senkung des Rating von Polen vom Niveau A- auf BBB+ führte, obwohl dies durch wirtschaftliche Kennzahlen nicht gerechtfertigt ist.

Die Agentur gibt offiziell zu, dass sich eine Änderung der Bewertung von der Zahlungsfähigkeit Polens aus einem angeblich unfreundlichen politischen Klima ergibt. Dieses ist besonders für den Finanzsektor und Banken ungünstig, die nach einem neulich verabschiedeten Gesetz eine neue Steuer an den Haushalt abführen müssen. Die Ratingsenkung bezweckt, die Handlungen der polnischen Regierung, welche nunmehr die Schulden zu den für sich schlechteren Bedingungen aufnehmen und Schwierigkeiten bei der Umsetzung weiterer Wahlversprechen haben wird, zu zügeln.

Freitagnachmittag (15.01.) unterschrieb der Staatspräsident Andrzej Duda das Bankenabgabengesetz, gemäß welchem ab Februar 2016 Banken, Versicherungsfirmen und andere Finanzinstituten an den Haushalt 0,44 Prozent vom Wert ihrer Aktiva werden abführen müssen. Am selben Tag, einige Stunden früher, stellte der Präsident auch ein Gesetzesentwurf zur Hilfe für „Franken-Verschuldete“, also Personen, die Kredite im Schweizer Franken aufgenommen und zurzeit nach Befreiung seines Wechselkurses Probleme haben, dar. Die rechtsorientierten Medien in Polen suggerieren, dass die Ratingsenkung eine Antwort des Finanzsektors auf Handlungen der polnischen Staatsbehörden sei.

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Der Istanbul-Kanal: in 7 Jahren sind amerikanische Flugzeugträger im Schwarzen Meer

Über mehrere letzte Monate nahm die Spannung zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zu. Der Abschussfall eines weiteren russischen Flugzeugs über der Türkei trieb Ankara in amerikanische Arme. Der Iran und Syrien stehen bei Moskau, das ihnen die Unabhängigkeit von westlichen Mächten garantiert. Eigentlich ohne eine andere Wahl zu haben, beschloss die Türkei ihr Schicksal mit den USA zu verbinden. Hat ja nicht die Entente den Ersten Weltkrieg gewonnen?

Verlor nicht etwa dadurch die Türkei damals, weil sie aufs falsche Pferd gesetzt hatte? Darum traf Erdogan, der türkische Präsident auf Lebenszeit, die Entscheidung: Die Amerikaner sollen den Istanbul-Kanal benutzen und ihre Kriegsmarine ins Schwarze Meer bringen. Der Vertrag von Montreux, der verbietet, Kriegsschiffe durch den Bosporus durchzulassen, findet hier keine Anwendung. Amerikanische Einheiten fahren ja nicht über den Bosporus, sondern durch den Istanbul-Kanal. Man schreibt das Jahr 2023: Sein Bau ist gerade abgeschlossen worden.

So könnten die Ereignisse in nicht entfernter Zukunft aussehen, wenn binnen einiger nächster Jahre die Idee, einen Wasserweg durch den Kontinent zu errichten, in Erfüllung kommt.

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