Donald Trump hielt neulich eine große Kundgebung im Madison Square Garden ab, dem üblichen Veranstaltungsort für solche Events. Die amerikanischen Linken, die angesichts der immer realer werdenden Aussicht, dass Trump wieder ins Weiße Haus einzieht, zu Tode erschrocken sind, haben – mit freundlicher Genehmigung von MSNBC – einen journalistischen und zugleich absurden Propaganda-Show inszeniert. Die von MSNBC gezeigten Aufnahmen von der Kundgebung wurden mit den Aufnahmen einer Kundgebung aus dem Jahr 1939 verwoben, die am selben Ort stattgefunden hatte und von amerikanischen Anhängern des deutschen Nationalsozialismus abgehalten wurde. Die Botschaft von MSNBS war mehr als deutlich, so primitiv sie auch war. Doch die amerikanischen Linken halten die Amerikaner wirklich für primitive Schwachköpfe, und so hielten sie es für angebracht, den Zuschauern zu sagen, wie sie die Kundgebung im Madison Square Garden mit den ineinander verschlungenen Aufnahmen aus dem Jahr 1939 zu interpretieren haben. Zu diesem Zweck lud der Fernsehmoderator Historikerin Ruth Ben-Ghiat und Schriftstellerin Anne Applebaum, deren Aufgabe es war, Trump zu beschmutzen und ihn durch so viel Schlamm und Dreck und Scheiße und… zu ziehen, wie man innerhalb von ein paar Minuten nur konnte. So wurden Donald Trump und seine Anhänger mit Nazis, Rassisten, Hitler und Mussolini in einen Topf geworfen, während die beiden Gäste dem Publikum immer wieder versicherten, dass der Madison Square Garden von Trump bewusst gewählt wurde und die ganze Rhetorik und Symbolik eine bewusste Kopie der deutschen nationalsozialistischen Kundgebungen aus dem vorigen Jahrhundert war.

Das alles war ekelhaft. Das Ganze erinnerte an die schlimmsten Propagandatricks aus den 1920er und 1930er Jahren, wovon sowohl die Historikerin(!) Ruth Ben-Ghiat und die Autorin Anne Applebaum hätten wissen müssen. In der Sowjetunion wurden politische Gegner zwangsläufig als Faschisten und ausländische Agenten abgestempelt. In der Sowjetunion wurden politische Gegner der Masse der leichtgläubigen und ziemlich einfältigen Menschen als Monster und Mörder dargestellt. Das geschah in der Sowjetunion in den ersten Jahrzehnten ihres Bestehens, aber in späteren Jahrzehnten erkannten selbst die kommunistischen Propagandisten, wie primitiv und daher unwirksam solche Propagandamaßnahmen waren, ganz zu schweigen von der schlechten Presse, die sie im Ausland über die Sowjetunion verursachten. Traurigerweise kopieren die heutigen Vereinigten Staaten von Amerika in dieser Hinsicht die Sowjetunion aus deren schlimmsten Jahren. 

Lassen Sie mich eine Vermutung anstellen: Ein Trick wie dieser ist ein Nagel im Sarg der Demokraten. Jetzt fühlen sich sogar Menschen, die keine Anhänger oder Befürworter von Trump waren, angewidert und abgestoßen von Leuten wie Joe Biden oder Kamala Harris, von Leuten wie Ruth Ben-Ghiat oder Anne Applebaum. Die YouTube-Kommentare bestätigen meinen Standpunkt. Hier sind einige von ihnen:

– Es macht mich wahnsinnig, dass dies der Zustand der Mainstream-Medien heutzutage ist.

– Wie kann es sein, dass sie so einen völligen Unsinn sagen dürfen????

– Ich kann wirklich nicht glauben, dass MSNBC das gemacht hat. Viele Leute haben das vorhergesagt, und ich dachte, es sei ein Witz. Ich bin wirklich schockiert, dass sie keinen Scherz gemacht haben. Die Mainstream-Medien der Vereinigten Staaten sind erbärmlich.

– MSNBC… ihr seid wirklich auf die schiefe Bahn geraten. Was für eine Blamage für den Journalismus ihr geworden seid.

– Das ist das Verrückteste, was ich je gehört habe.

– Kurz vor Halloween haben die wahren Monster ihre Masken abgenommen und lassen sich sehen.

– Hatten nicht Bill Clinton und Al Gore 1992 eine Präsidentschaftskundgebung in MSG?

– Die Demokratische Partei hat 2 Kongresse im Madison Square Garden abgehalten, also was soll das bedeuten?

– Ich bin wirklich schockiert, dass sie so ein schreckliches, schockierendes Video gepostet haben, das ist wirklich ekelhaft und die Mainstream-Medien gehen wirklich auf ein niedrigeres Niveau.

– Wenn ich MSNBC so reden höre, fange ich an zu glauben, dass Trump die letzte Wahl gewonnen haben könnte. Sind Sie völlig durchgeknallt? Wie bitte? Nicht ein einziger Amerikaner wird diesen Unsinn hören. Sie haben gerade Trumps Sieg gesichert.

– Interessant… Ich schätze, du hast vergessen zu erwähnen, dass diejenigen, die 1939 an der Kundgebung teilgenommen haben… „ALLE DEMOKRATEN WAREN!!!“

– Was für ein Schwachsinn. Das ist der Grund, warum ich keine Mainstream-Medien schaue.

– Ekelhafte Berichterstattung. Diese Leute sind verachtenswert.

– Ich liebe es zu sehen, wie MSDNC und der Rest der MSM weiterhin jede Glaubwürdigkeit zerstören, die sie vielleicht noch haben. Danke Jungs, dass ihr eure Schuldigkeit getan habt.

 

 

Zum Abschluss des BRICS-Gipfels, der dieses Jahr vom 22. bis 24. Oktober in Kasan (Russland) stattfand, stellte sich der russische Präsident Wladimir Putin, wie es seine Gewohnheit ist, den Fragen der Journalisten. Eine dieser Fragen wurde von einem BBC-Korrespondenten gestellt. Der BBC-Journalist fragte den russischen Staatschef, ob er nicht eine Diskrepanz zwischen dem, was Russland anstrebt – nämlich seine eigene und die internationale Sicherheit, Stabilität und Gerechtigkeit – und dem, was Russland als Ergebnis seiner Politik erntet – nämlich ukrainische Drohnen über seinem eigenen Territorium oder die Beschießung russischer Städte durch ukrainische Artillerie – sehe. Derselbe Journalist fragte auch, ob Wladimir Putin den Bericht der britischen Geheimdienste bestätigen könne, dass der Kreml hinter den sozialen Unruhen im Vereinigten Königreich stecke. Putins Antwort war vielseitig und erschöpfend:

① Ja, Russland wurde nicht vor 2022 bombardiert, aber vor diesem Datum hatte Russland etwas viel Schlimmeres erlebt. Russland wurde vom Westen ignoriert, der versuchte, Russland den Status eines halb unabhängigen Landes zuzuweisen, das lediglich Ressourcen liefert. Vor 2022 sei Russland dazu verdammt, sich in die Abhängigkeit des Westens zu begeben. Es liege auf der Hand, dass das Land unter diesen Umständen nicht hoffen konnte, zu gedeihen, sich zu entwickeln und auf Dauer überhaupt zu existieren. Der Westen respektierte Russlands Interessen, Russlands Traditionen, alles Russische nicht.

② Was die Gerechtigkeit angeht, so der russische Präsident weiter, tue der Westen alles, um die Welt unter verschiedenen Vorwänden auszubeuten. Einer davon sei die Zeit der Pandemie gewesen, in der sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Europäische Union Milliarden ihrer jeweiligen Währungen druckten, mit denen sie riesige Mengen an Nahrungsmitteln aufkauften und eine weltweite Inflation verursachten. Indem sie die Weltmärkte mit Milliarden zusätzlicher Dollars und Euros überschwemmten, war der Westen in der Lage, viel mehr zu konsumieren als er produzierte, viel mehr als der Rest der Welt. Der andere Vorwand sei natürlich die Ökologie. Der Westen verlangt, dass die mit fossilen Brennstoffen erzeugte Energie reduziert wird, was im Namen des Klimaschutzes geschieht. Das möge ein nobles Ziel sein, aber die afrikanischen und einige asiatische Länder könnten es sich nicht leisten, auf fossile Brennstoffe zu verzichten. Um dies zu tun, d. h. um moderne Technologien der Energieerzeugung zu nutzen, müssten sie Kredite aufnehmen, die der Westen nur mit sehr hohen Zinsen anbietet. Praktisch gesehen mache ein solches Vorgehen des Westens aus den ehemaligen afrikanischen Kolonien moderne Kolonien.  Ist das die Gerechtigkeit, die der BBC-Journalist meinte? 

War es gerecht, die Forderung Russlands, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO wird, nicht zu respektieren? War es gerecht von Seiten des Westens, Abkommen mit Russland zu schließen, mit der Absicht, sie zu brechen? War es gerecht, Russlands Unterleib – die Ukraine – nicht nur gegen Russland aufzubringen, sondern dort sogar Militärbasen zu errichten? War es gerecht, den Staatsstreich in der Ukraine zu vollziehen? Dies seien eklatante Ungerechtigkeiten, und Russland will und wird sie ändern.

③ Zur Behauptung der britischen Geheimdienste, Russland säe angeblich Zwietracht in der britischen Gesellschaft und stecke hinter den Unruhen auf den Straßen, sagte Präsident Putin, die im Westen zu beobachtenden sozialen Unruhen seien eine direkte Folge der Politik der westlichen Regierungen, die die wirtschaftlichen Bedingungen in ihren Ländern aufgrund von Sanktionen und des Verzichts auf Russlands billige Ressourcen verschlechtert hätten. Was hat Russland mit all dem zu tun? – fragte der russische Staatschef. 

Es wurden interessante Punkte angesprochen. Es könnte durchaus sein, dass die Russen Unruhen in den westlichen Gesellschaften schüren. Ist das eine Überraschung? Es wäre verblüffend, wenn Russland nicht versuchen würde, den Westen mit gleicher Münze heimzuzahlen. Die Vergeltung könnte sogar noch schmerzhafter ausfallen.

Was die Inflation und die Beraubung der Welt durch das Drucken von Geld angeht, so arbeiten die BRICS-Länder genau aus diesem Grund zusammen und versuchen, ein paralleles Finanzsystem zu schaffen. Sie sind seit langem Opfer finanzieller Machenschaften, und sie haben den Mechanismus, durch eine von ausländischen Mächten verursachte Inflation ausgeraubt zu werden, längst erkannt. Wenn die Zentralbanken Indiens oder Brasiliens viel mehr Geld ausgeben als gerechtfertigt ist, trifft die daraus resultierende Inflation sie direkt, einige andere Länder indirekt und wieder andere gar nicht. Wenn jedoch die Vereinigten Staaten mehr Dollar ausgeben, trifft die daraus resultierende Inflation den ganzen Globus, einfach weil der Dollar die globale internationale Währung ist. So lösen die Vereinigten Staaten ihre wirtschaftlichen Probleme und belasten den Rest der Welt. Dies ist übrigens der Punkt, den Präsident Putin in seinen Reden oder Interviews immer wieder angesprochen hat.

Wir erleben in der westlichen Welt einen Angriff der Abnormität: Sie müssen fragen, mit welchem der vielen Pronomen Ihr Gesprächspartner angesprochen werden möchte, aber Sie dürfen nicht fragen, woher er kommt! Anders ausgedrückt: Sie sollen sich nicht dafür schämen, dass Sie offensichtlich nicht ganz richtig im Kopf sind, wenn Sie sich als ein Englischsprachiger für xi oder ze halten, sondern Sie sollen sich für das Land schämen, in dem Sie oder Ihre Vorfahren geboren wurden. Wie ist es möglich, dass eine solche Abnormität Fuß fassen konnte?

Wir wurden lange Zeit von den Machthabern darauf konditioniert, dass wir niemanden nach seiner Religion fragen sollten. Warum eigentlich? Weil das die Privatsache eines jeden Einzelnen ist, sagen sie. Na und? Sind nicht auch Ihr Name oder andere Details über Ihre Familie und Ihren Beruf Ihre Privatsache? Warum sollte die Frage, woran Sie glauben, verboten sein? Warum sollte die Frage nach dem Land, aus dem Sie kommen, verboten sein? Warum sollte eine Frage nach Ihrer Staatsangehörigkeit verboten sein? Sind diese Informationen beschämend? Frage ich meinen Gesprächspartner danach, ob er Syphilis hat? Danach, ob er HIV hat? Was ist so beschämend an der ethnischen Zugehörigkeit eines Menschen? Hey, wir sollen doch glauben, dass alle Arten von Erbe gleich wertvoll sind; mehr noch, man sagt uns allen, dass Menschen aus anderen als europäischen Kulturen unsere – europäischen – kulturellen Errungenschaften sogar übertreffen. Was ist also das Problem? Alle Menschen asiatischer oder afrikanischer Herkunft sollten stolz darauf sein, woher sie oder ihre Eltern oder ihre Vorfahren kommen; mehr noch, sie sollten sich freuen, wenn sie nach ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrem Glauben, ihrer Herkunft gefragt werden.

So wie es aussieht, ist alles, was man uns erzählt, eine Lüge. Einerseits wird uns gesagt, dass die Neuankömmlinge einen enormen Beitrag zur europäischen Kultur leisten, indem sie ihr eigenes Erbe einbringen, andererseits – Gott bewahre, sie nach dem Land ihrer Herkunft zu fragen! Offensichtlich werden einige Ethnien von den Menschen selbst als beschämend empfunden. Wie sonst? Wenn man Sie nach Ihrem Beruf fragt und Sie zufällig Arzt oder Ingenieur sind, geben Sie Ihrem Gesprächspartner diese Information gerne. Sie sind stolz darauf und wissen, dass Ihr Gesprächspartner Sie bewundern, beneiden oder hochschätzen wird. Wenn Sie dagegen als Putzfrau oder Müllsammler tätig sind, ziehen Sie es sicher vor, nicht nach Ihrem Beruf gefragt zu werden, und Sie möchten jedes Gespräch über Berufe vermeiden. Wenn sich ein solches Gespräch nicht vermeiden lässt, verwenden Sie ausgefallene Wörter, um Ihren Beruf (um-)zu benennen, z. B.: Sie seien eine Reinigungsfachkraft.

Ähnlich verhält es sich mit der ethnischen Zugehörigkeit, der Nationalität, der Herkunft. Niemand schämt sich, wenn er sagt: Ich bin Amerikaner, Franzose, Brite oder Japaner. Irgendwie schämen sich Menschen aus vielen Ländern oder Nationen, wenn sie nach ihrer Herkunft gefragt werden. Es ist nicht so, dass wir sie dazu bringen, sich zu schämen, sondern sie selbst fühlen sich so. Das zeigt nur den Minderwertigkeitskomplex, den sie entwickelt haben und unter dem sie leiden. Doch ein Verbot von Fragen nach dem Herkunftsland hilft den Menschen mit diesem Minderwertigkeitskomplex nicht. Wenn es nicht ihre Sprache ist, die sie verrät, so ist es sicherlich ihr Aussehen. Kinder von eingebürgerten Ausländern mögen die Sprache der adoptierten Nation genauso gut sprechen wie Muttersprachler, aber ihre Biologie – d. h. ihr Aussehen – wird sich nicht ändern, es sei denn – selbstverständlich, es sei denn – aufeinanderfolgende Generationen von Neuankömmlingen vermischen sich weiterhin mit der Ethnie des Gastlandes, was wiederum ethnischer Selbstmord ist, nicht wahr?

Was würden Sie sagen, wenn Sie erfahren würden, dass Gibraltar für das Vereinigte Königreich von nationalem Sicherheitsinteresse ist, während es für Spanien nicht zur nationalen Sicherheit gehört? Was würden Sie denken, wenn Sie lesen, dass Frankreich sich nicht sicher fühlen kann, wenn Russland Lettland besetzt, Russland sich aber sicher fühlen sollte, wenn die Ukraine Mitglied der NATO ist? Wie würden Sie reagieren, wenn man Ihnen sagen würde, dass die Türkei den Libanon kontrollieren muss, weil sich Ankara sonst unsicher fühlen würde? Klingen solche Behauptungen nicht absurd?

Und doch schämen sich die Vereinigten Staaten nicht, genau das zu verkünden, nämlich dass sie sich ohne die Kontrolle über Taiwan von China bedroht fühlen werden.

Was würden Sie sagen, wenn Sie lesen würden, dass Dänemark sich darüber wundert, dass die deutsche Armee viel zahlreicher ist? Was würden Sie denken, wenn man Ihnen sagen würde, dass Bulgarien auf die zahlenmäßige Überlegenheit der türkischen Truppen hinweist? Sind diese Fakten seltsam, wenn man bedenkt, dass die Bevölkerung Deutschlands oder der Türkei viel größer ist als die Dänemarks oder Bulgariens? Doch genau das ist es, was seriöse amerikanische Polit- und Militäranalysten überrascht, die auf die Größe der Armee des Reichs der Mitte verweisen, als ob dabei die Größe der chinesischen Bevölkerung überhaupt keine Rolle spielen würde.

So lauten einige der Aussagen, die man bei der Lektüre einer weiteren Abhandlung der berüchtigten Denkfabrik Research and Development (RAND) findet, die Gefira 87 unter die Lupe genommen hat. Dieses viele Seiten umfassende, langweilige Dokument wiederholt die gleichen Behauptungen, die Washington schon seit Jahrzehnten wiederholt. Nichts Neues in Bezug auf die amerikanische Sicht auf die Welt, aber ein faszinierender Einblick in die Psyche des Welthegemons, des Hegemons, der sich nicht schämt, dem ganzen Globus zu verkünden, dass er das alleinige Recht hat, ihn zu regieren, ihn zu beherrschen und andere zu tyrannisieren, wenn sie zufällig eine andere Meinung haben. Ein Einblick in die Seele eines Narzissten, eines Narzissten, der sich daran gewöhnt hat, die Hauptrolle zu spielen und andere Protagonisten nicht mehr ertragen kann; ein Narzisst, der bereit ist, die Welt in Brand zu setzen, um seine Vormachtstellung zu behaupten.

 

Vor einigen Tagen veranstaltete Die Welt ein TV-Duell zwischen Alice Weidel, einer der führenden Köpfe der Alternative für Deutschland, und Sahra Wagenknecht aus ihrer eigenen politischen Bewegung: Bündnis Sahra Wagenknecht. Ganz Deutschland soll von der Veranstaltung begeistert gewesen sein und sie anschließend kommentiert haben. Der Moderator – d.h. „eine Person, deren Aufgabe es ist, dafür zu sorgen, dass eine Diskussion oder eine Debatte fair abläuft“ (so eine Definition des Oxford-Wörterbuchs) – tat sein Bestes, damit die Debatte mit seinen häufigen Unterbrechungen und seiner offensichtlichen Voreingenommenheit gegenüber Alice Weidel schwer zu folgen und unangenehm anzuhören war. Aber das ist ja nichts Neues unter der Sonne: solche Debatten werden nicht geführt, um den Zuschauern zu helfen, sich eine Meinung zu bilden, sondern um sie davon zu überzeugen, wer der Böse und wer der Gute ist. Aber wir schweifen ab.

Es gab fünf Themen: 1) Israel, 2) Ukraine, 3) Wirtschaft, 4) die Vereinigten Staaten und 5) Einwanderung. Wir werden nicht auf alle Themen eingehen und auch nicht bewerten, welche der Frauen besser aussah: All dies wurde in vielen Medien diskutiert, und die Konsumenten dieser Medien werden meist eher die Bewertung übernehmen, die ihnen von den Journalisten angeboten wird, als sich auf ihre eigenen Sinne zu verlassen, aber das war’s dann auch schon.

An dieser Stelle sollen ein paar Worte zum Thema Einwanderung gesagt werden, oder besser gesagt, zu dem, was während des Duells nicht gesagt wurde. Alice Weidel vertrat die politische Bewegung, die die Einwanderung reduzieren, stoppen oder sogar rückgängig machen möchte, während Sahra Wagenknecht, obwohl sie sich auch für eine Reduzierung oder Kontrolle des Zustroms von Siedlern aussprach, zurückhaltender war und – typisch für jede linke Politikerin – die „Rechte der armen Leute“ verteidigte. Was die beiden Frauen zur Einwanderung sagten, war, wie bereits erwähnt, nichts Neues. Dennoch fragt man sich immer wieder, warum die Partei, die gegen unkontrollierte Einwanderung oder überhaupt gegen Einwanderung ist, nicht die einfachsten Argumente ins Feld führt, um ihre politische Haltung zu stützen. Diese sind die folgenden:

① Ein Volk – in diesem Fall die Deutschen – hat das Recht, keine Fremden im eigenen Land sehen zu wollen, so wie ein Einzelner oder eine Familie das Recht hat, sein Haus für sich, für seine Familie zu haben.

② Die „neuen“ Deutschen sind falsche Deutsche oder Deutschlands Schönwetterfreunde (wenn sie überhaupt Freunde sind, was in vielen Fällen offensichtlich nicht zutrifft): Sie haben ihre eigenen Nationen in der Not verlassen und eine neue nationale Identität nur wegen der materiellen Vorteile angenommen. Das bedeutet, dass sie, sobald Deutschland in ernsthafte Schwierigkeiten gerät, in ein Land mit „schönem Wetter“ gehen werden.

③ Das Argument, dass Deutschland Fachkräfte und gebildete Menschen braucht (wobei wir die Tatsache außer Acht lassen, dass vor allem bildungsfremde und ungebildete Menschen einwandern), ist ein anderes Wort für die Ausbeutung anderer Nationen, anderer Länder; Anstatt ein Land der Dritten Welt zu kolonisieren und es seiner materiellen Ressourcen zu berauben, wird Deutschland die Länder der Dritten Welt ihrer besten Humanressourcen berauben (wenn man weiterhin davon ausgeht, dass es die qualifizierten und gebildeten Menschen sind, die nach Deutschland einwandern), wodurch es für diese Länder schwierig oder unmöglich wird, sich jemals wirtschaftlich zu verbessern, was neue Wellen von „armen“ Menschen hervorrufen wird, die beschließen werden, nach Europa zu gehen.

④ Keine politische Partei spricht das demografische Problem an: Warum nicht die einheimischen Deutschen ermutigen, Kinder zu bekommen und so Arbeitskräfte für die Wirtschaft bereitzustellen (wiederum unter der Annahme, dass es Arbeitskräfte sind, die die Importeure von Menschen suchen)?

⑤ Die Vorstellung, dass ein winziges Land wie Deutschland die Welt vor Armut, Krieg und Ausbeutung retten kann, indem es auch nur ein paar Millionen Menschen aufnimmt, ist bestenfalls lächerlich und schlimmstenfalls geradezu töricht; Afrikas Bevölkerung boomt und übersteigt eine Milliarde, während sich die wirtschaftlichen und politischen Probleme vervielfachen: Kriege und Wirtschaftskrisen werden niemals ein Ende haben. Außerdem ist der Versuch, die Weltbevölkerung (Milliarden von Menschen) durch ein winziges Deutschland (oder ein anderes europäisches Land) zu retten, ebenso absurd wie die Idee, den Planeten zu retten, indem dasselbe winzige Deutschland seine mit Kohle oder Uran betriebenen Kraftwerke abschaltet.

⑥ Wir können nicht von einer deutschen Nation sprechen, wenn es Millionen von Polen, Türken, Serben, Kroaten, Afghanen und Angehörige vieler afrikanischer Stämme gibt; wir können nicht von deutscher Kultur oder deutschem Erbe sprechen, wenn es eine Vielzahl von Glaubensrichtungen und Bekenntnissen, eine Vielzahl von kulturellen Codes innerhalb des Landes gibt, die scheinbar wie in einem Kessel vermischt sind und in Wirklichkeit in Parallelwelten leben.

⑦ Wenn sich Deutschland von Russland (oder einem anderen Staat) bedroht fühlt, wie es oft behauptet wird, dann braucht es eine patriotische, zusammenhaltende Gesellschaft. Ist jemand so leichtgläubig, zu glauben, dass ein Nigerianer oder ein Afghane für Deutschland kämpfen wird? Ist das der Grund, warum dieser Nigerianer oder jener Afghane sein eigenes Land in der Not verlassen hat und sich im wohlhabenden Deutschland niedergelassen hat? Sind all diese Türken und Polen und Kroaten und, und, und nach Deutschland gekommen, um für Deutschland zu kämpfen und ihr Leben zu riskieren?

⑧ Niemand wagt es, auf geistige oder – wenn man so will – psychologische Unterschiede zwischen den biologischen Typen des Menschen hinzuweisen, Unterschiede, die angeboren sind. Angeborene Unterschiede können nicht verändert werden und werden als solche immer zu unlösbaren gesellschaftlichen Spannungen führen, die sich in tiefen Spaltungen und schließlich in einem Bürgerkrieg entladen.

Dies sind stichhaltige Argumente gegen die Einwanderung.

Am 9. Oktober 2024 hielt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán im EU-Parlament eine Rede anlässlich der halbjährigen ungarischen Ratspräsidentschaft. Er richtete seine Worte an die europäische Regierung, die irreführenderweise als Kommission verkauft wird, und an den europäischen Präsidenten, der ebenfalls irreführenderweise mit einem anderen heiklen Titel bezeichnet wird. Der ungarische Ministerpräsident, der für seinen gesunden Menschenverstand und seine mutige politische Haltung bekannt ist, warf Ursula von der Leyen einen Fehdehandschuh ins steife Gesicht: Die Europäische Union müsse sich ändern, und der ungarische Ratsvorsitz werde sich dieser Aufgabe widmen.

Viktor Orbán verwies auf den Niedergang der europäischen Wirtschaft und nannte die Ursachen: der grüne Wandel und die Tatsache, dass Europa sich von russischem Öl und Gas abgeschnitten habe. Der grüne Übergang sei auf absehbare Zeit nicht machbar, während der Mangel an billigen Energieressourcen die Strompreise in die Höhe schießen lasse.

Das heißeste Thema, das der ungarische Premierminister ansprach, war die Einwanderung. Viktor Orbán ist seit Jahren für seine Haltung gegen die unverantwortliche Aufnahme von Millionen von Menschen von außerhalb des Kontinents bekannt. Wie wir uns erinnern, ließ er einen Schutzzaun entlang der ungarischen Südgrenze errichten und hat sich nie sklavisch der EU-Politik des Imports von Siedlern aus anderen Kontinenten gebeugt. Der ungarische Ministerpräsident forderte, dass Europa von allen Mitgliedsstaaten geschützt werden müsse. Offensichtlich in dem Versuch, die linken Mitglieder des EU-Parlaments für seine Argumentation zu gewinnen, sagte er, die Einwanderung verursache einen Anstieg von Antisemitismus, Gewalt gegen Frauen und Homophobie – die drei Punkte, auf die die Linke so empfindlich reagiert. Verlorene Hoffnungen. Viktor Orbán wird von den Managern der europäischen Linken mit Verachtung betrachtet, die ihn gerne in ein danteskes Inferno werfen würden, ganz in der Nähe von Wladimir Putin, Alexander Lukaschenko oder – was das betrifft – General Franco oder Benito Mussolini. Der ungarische Ministerpräsident hat sich nie vor brisanten Themen gescheut, hat sich nie dem Woke-Narrativ unterworfen und hatte auch keine Angst vor einem Gegenschlag. Viktor Orbán war unumwunden er selbst, was bei den linken Parlamentariern für viel Aufregung sorgte.

Man kann Viktor Orbáns Mut bewundern und sich gleichzeitig über seine Naivität wundern: Weiß er nicht, dass die Einwanderung gewollt, gewünscht, geplant ist? Keine Argumentation dagegen – sei sie vernünftig oder emotional – wird jemals funktionieren.
Der ungarische Ministerpräsident sprach sich auch für die Mitgliedschaft Serbiens in der Europäischen Union aus, ohne die der Kontinent und insbesondere der Balkan, wie er sagte, niemals politisch stabil sein würde.

Alles, was er sagte, reichte aus, um ein paar Federn bei den linksgerichteten europäischen Weltverbesserern zu zerzausen, aber um sie noch wütender zu machen, sagte er gegen Ende seiner Rede, dass die Ungarn „nach einem Europa streben, das Gott fürchtet“ [Hervorhebung hinzugefügt]. Na so was…

Kein Wunder also, dass Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Union, die auf dem Regiestuhl saß und beobachtete, ob das politisch korrekte Drehbuch eingehalten wurde, explodierte und ein paar bittere Worte an Viktor Orbán richtete.

In einem Versuch, Viktor Orbán zu beschämen und vor allem das Publikum zu gewinnen, verglich Ursula von der Leyen den Widerstand der Ukraine in ihrem Krieg mit Russland mit dem ungarischen Aufstand von 1956 (ein Vergleich, den Viktor Orbán in seiner Antwort später vehement als unbegründet zurückwies), und die Chefin der Europäischen Kommission hatte sogar die Frechheit zu sagen, dass die Ukraine ihre Souveränität verteidigte, als ob die Souveränität einzelner Nationalstaaten der Wert wäre, um den sich die Europäische Union kümmert! Das ist eine reine Unverschämtheit, auch angesichts der Tatsache, dass „Brüssel Ungarn wegen seines umstrittenen Gesetzes über die ‚nationale Souveränität‘ verklagt“, weil dieses Gesetz gegen das EU-Recht verstößt“!

In einer leicht emotionalen Reaktion stellte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán fest, dass das Europäische Parlament nicht an einer ernsthaften Diskussion der von ihm vorgetragenen Probleme interessiert sei, sondern leider nur daran, Anschuldigungen gegen Ungarn zu erheben. Viktor Orbán hielt sich daher nicht mit Höflichkeitsfloskeln zurück und feuerte das ab, was er den Zuhörern eigentlich sagen wollte, nämlich dass das EU-Parlament dafür bekannt sei, rechtsgerichtete und patriotische Politiker oder Abgeordnete anzugreifen. Viktor Orbán sagte – diesmal offen –, dass die Union sich leichtsinnig in den Ukraine-Konflikt eingemischt und grob verkalkuliert habe, aber anstatt über Gespräche, über Diplomatie nachzudenken, setze sie ihre gescheiterte Politik fort, ohne Rücksicht auf die Tausende von Menschen, die jede Woche im Osten sterben.

Dann traf der ungarische Premierminister den Nagel auf den Kopf und entlarvte die Heuchelei der Europäischen Union, als er sagte, dass viele westliche Länder „heimlich mit den Russen über Asien Handel treiben und dabei die Sanktionen umgehen.“ Er fuhr fort, dass „die Europäische Union monatlich eine Milliarde Dollar mehr in bestimmte zentralasiatische Länder exportiert als vor dem Russland-Ukraine-Krieg.(…) Auf diese Weise umgehen deutsche, französische und spanische Unternehmen die Sanktionen. (…) Seit dem Ausbruch des Krieges haben Sie, die westlichen Länder, russisches Öl im Wert von 8,5 Milliarden Dollar von türkischen oder indischen Raffinerien gekauft. (…) Im Jahr 2023 habt ihr Westler 44 Prozent mehr russisches Öl gekauft als im Jahr zuvor. Die Steuereinnahmen, die Ihre Unternehmen an den russischen Haushalt abführten, betrugen 1,7 Milliarden Dollar. Und Sie beschuldigen uns der Freundschaft mit Russland?“

Eine Stimme des Trotzes, in der Tat. Der Empfang, den der ungarische Premierminister von der linksgerichteten Mehrheit des Parlaments erhielt, war gelinde gesagt feindselig. Wenn man dann noch die fehlende oder geringe Unterstützung anderer mitteleuropäischer Länder wie Polen oder Tschechien hinzunimmt, die Angst haben, ein falsches Wort zu sagen, ergibt sich ein Bild: ein einsamer Sheriff in einer Höhle von Europaschädlingen.

In den Vereinigten Staaten betragen die Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge 100 %. Nun ist die Europäische Union an der Reihe, dem amerikanischen Beispiel zu folgen. Die EU ist im Begriff, eine Steuer von 45 % auf chinesische Elektrofahrzeuge zu erheben, was zu einigen unangenehmen Beobachtungen führt.

Erstens. Wo ist die Ideologie der freien Marktwirtschaft geblieben? Man könnte meinen, dass im Westen alles auf den Wettbewerb auf dem Markt ausgerichtet ist. Derjenige Hersteller von Waren oder Anbieter von Dienstleistungen, der bessere und billigere Produkte verkaufen kann, gewinnt den Markt. Es stellt sich heraus, dass diese Regel nur so lange gilt, wenn der Markt von „uns“ und nicht von „ihnen“ beherrscht wird.

Zweitens. Natürlich verstoßen weder die Vereinigten Staaten noch die Europäische Union gegen ihre eigenen Grundsätze des freien Marktwettbewerbs! Ganz im Gegenteil! Was sie derzeit tun, ist, dass sie einen ungesunden Wettbewerb bekämpfen. Haben Sie das verstanden? Sie kennen die übliche Geschichte, die von den Kommissaren gesponnen wird: Die Zölle werden nur erhoben, weil die Chinesen ihre Hersteller unterstützen, während wir das nicht tun. Wie kann jemand diese Behauptung beweisen oder widerlegen? Wie kann jemand wissen, ob die Chinesen ihre Hersteller unterstützen, während Europa seine nicht unterstützt? Das Argument ähnelt dem über die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in den sozialen Medien und anderswo. Es ist nicht so, dass die Europäische Union eine Zensur einführt; vielmehr bekämpft die EU Fehlinformationen und Desinformationen.

Drittens. Die EU-Kommissare, die von grünem Kreislauf und nachhaltiger Wirtschaft besessen sind, möchten so bald wie möglich nur noch elektrisch betriebene Fahrzeuge auf den Straßen sehen. Wie es aussieht, sind die in China hergestellten Elektroautos von 3,9 % des Marktes für Elektrofahrzeuge im Jahr 2020 auf 25 % im September 2023 gestiegen“ (AP), was bedeutet, dass die grüne Politik der EU einen wirtschaftlichen Rückschlag erlitten hat. Wahrscheinlich hegten die EU-Kommissare einst die Hoffnung, dass europäische Elektrofahrzeuge nicht nur den europäischen Markt, sondern auch die Märkte außerhalb des alten Kontinents dominieren würden. Die Amerikaner müssen das Gleiche gedacht haben. Was für eine bittere Enttäuschung!

Viertens. Wenn es stimmt, dass chinesische Elektroautos staatlich subventioniert werden, warum kann die Europäische Union dann ihre eigenen Elektroautohersteller nicht subventionieren? Liegt es daran, dass Brüssel alle verfügbaren Ressourcen für das Säbelrasseln in der Ukraine und die Millionen von importierten Ausländern eingesetzt hat?

Fünftens. Es zeigt sich auch, dass Zölle doch gut für bestimmte Volkswirtschaften sind. Warum sind sie dann zwischen den europäischen Ländern – den EU-Mitgliedern – abgeschafft worden? Wenn ein Superstaat wie die EU die Zölle braucht – mehr noch, wenn eine wirtschaftliche Supermacht wie die Vereinigten Staaten die Zölle braucht – warum sollte eine kleine Volkswirtschaft wie die von Ungarn oder Portugal, Finnland oder Kroatien sie abschaffen? Die Dinge passen einfach nicht zusammen. Es stellt sich heraus, dass weder Ungarn noch Portugal, weder Finnland noch Kroatien Angst vor der wirtschaftlichen Konkurrenz durch solche Giganten wie Deutschland oder Frankreich, das Vereinigte Königreich oder Italien haben, aber die Gesamtheit dieser vier Länder mit ihren vielen Abhängigkeiten hat große Angst vor der chinesischen Konkurrenz. Hm…

Sechstens. Die EU-Kommissare träumen davon, den ganzen Planeten vor Armut, Diskriminierung und ökologischer Katastrophe zu retten, weshalb sie Millionen von Nichteuropäern importieren und zur Abschaffung der Industrie in ihren Ländern beitragen. Warum wollen die EU-Kommissare dann nicht den Milliarden Chinesen helfen, indem sie ihre Produkte kaufen, und warum wollen die EU-Kommissare nicht den Übergang zu einer grünen Wirtschaft mit Hilfe von Chinas Elektroautos beschleunigen? Das sind doch die beiden edelsten Ziele der Manager dieser Welt! Ein seltsamer Gedanke drängt sich auf: Ist der Profit immer noch wichtiger als all das Geplapper über die Hilfe für Menschen in der Dritten Welt und die Rettung des Planeten?

Wie üblich tappen die westlichen Manager der Welt in ihre eigenen Fallen und sagen im gleichen Atemzug Dinge, die sich gegenseitig ausschließen oder widersprechen. Das ist nichts Ungewöhnliches. Ein aufmerksamer Beobachter hatte genug Zeit, sich daran zu gewöhnen, während die blinden EU-Befürworter diese Widersprüche weder bemerken noch, wenn auch, sie jemals ihrer geliebten EU vorwerfen werden.