Wenn es um Geschäfte geht, ist die Unabhängigkeit der Ukraine überflüssig

Im Dezember 2019 läuft das Abkommen über den Erdgastransit durch die Jamal-Pipeline zwischen Russland und der Ukraine aus. Fast gleichzeitig soll die Nord Stream 2-Pipeline – ein gemeinsames russisch-deutsches Unternehmen, an dem französische und niederländische Unternehmen beteiligt sind – fertiggestellt sein, das in Kombination mit Nord Stream 1 eine vergleichbare Kapazität wie die von Jamal haben wird. So kann die Ukraine – aber auch Weißrussland und Polen – mit Einverständnis ihrer Partner in der Europäischen Union aus dem Transitgeschäft ausgeschlossen werden.

Einige Fakten

(i) In den Jahren 2011 und 2017 pumpte Russland zwischen rund 50 und 105 Milliarden Kubikmeter Gas. Beide Nord Stream-Linien haben zusammen eine Kapazität von 110 Kubikmeter, so dass auf Jamal theoretisch ganz verzichtet werden kann.
(ii) Ohne Nord Stream 1 und 2 könnten sich die Ukraine und Russland gegenseitig in Schach halten: Moskau könnte kein Gas durch die Ukraine nach Westeuropa transportieren, ohne den Forderungen Kiews nachkommen zu müssen. Kiew müsste von der Europäischen Union unterstützt werden, weil ihre Mitgliedsstaaten vom Gastransit abhängig wären.
(iii) Die Ukraine erhält eine Transitgebühr, die einen beträchtlichen Beitrag zu ihrem Budget leistet und Mittel für die Instandhaltung der Pipeline gewährleistet, so dass zu geringe Einnahmen aus dieser Quelle für Kiew es schwermachen werden, die Pipeline zu instand zu halten. Continue reading

Gute Zäune schaffen gute Nachbarn

Lettland hat gerade einen 90 km langen Stacheldrahtzaun entlang seiner Grenze zu Russland fertiggestellt.Die estnischen Behörden werden demnächst folgen.Ungarn baute vor einiger Zeit eine Mauer entlang seiner Grenze zu Serbien.Präsident Donald Trump hat versprochen und wird sein Versprechen einlösen, eine Mauer zu errichten, die die Vereinigten Staaten von Mexiko trennt.Israel hat seit langem Mauern errichtet, um die palästinensische Bevölkerung von seinem Territorium abzusperren.Das Vereinigte Königreich hat in Calais eine Mauer errichtet, um Flüchtlinge fernzuhalten.Die spanisch-marokanische Grenze ist ein Zaun.Auch Saudi-Arabien hat eine fast 1000 km lange Mauer an seiner Grenze zum Irak gebaut.Wo wird der nächste Zaun entstehen?

Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg erschien ein eiserner Vorhang, der den Westen vom Osten trennte, mit einer Insel der westlichen Welt in Westberlin. Als sich die DDR 1962 entschied, eine Mauer um Westberlin zu errichten, hatte die Kritik der westlichen Welt kein Ende. Continue reading

Polen: wie überall in Europa werden die Städte dazu genutzt, den Zusammenhalt der Nation zu zerstören.

Welche Partei auch immer in Polen regiert, ist die Politik der Regierung, ebenso wie in den Vereinigten Staaten oder im Vereinigten Königreich, pro-europäisch. Die Unterschiede betreffen – genau wie in den Vereinigten Staaten oder im Vereinigten Königreich – Einzelheiten. Eines dieser Details ist, dass die regierende Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) im Gegensatz zur PO (Bürgerplattform), die jetzt als Opposition auftritt, in moralischen Fragen traditionalistisch ist. Die derzeitigen polnischen Behörden – der Präsident, das Parlament und die von ihm gebildete Regierung – wurden von der nationalen Mehrheit gewählt. Bei den Kommunalwahlen, stimmte jedoch die Minderheit der Wähler – die Anhänger der Bürgerplattform (die Mehrheit von ihnen sind die Bewohner der Großstädte) für die PO-Politiker, die sich bei den EU-Kommissaren so sehr wie möglich einschmeicheln wollen: Sie verfolgen eine Politik, die Brüssel gefällt, und tun alles, um dabei die Regierung oder den Präsidenten zu ignorieren.

So haben die Bürgermeister mehrerer polnischer Städte vor fast zwei Jahren eine Erklärung der Aufnahme von Migranten aus der Dritten Welt formuliert und unterzeichnet,genau zu der Zeit, als die Regierung mit allen Kräften versuchte, dem Druck der EU in dieser Frage nicht nachzugeben. Wer die Bürgermeister der Städte dazu veranlasst hat, diesen Schritt zu tun – zumal sie alle wussten, dass die Mehrheit der Polen dagegen war – bleibt ein Geheimnis. Continue reading

Niederlande: Polen soll uns jährlich 12% seiner Jugend schicken

Rob Jetten, der Führer der D66 – einer der niederländischen politischen Parteien – sagte öffentlich, dass er 50.000 Polen – d.h. 12% der polnischen Jugend – in die Niederlande holen will, um das niederländische Geburtsdefizit zu kompensieren.

Sowohl in Polen, als auch in den Niederlanden ist die Bevölkerung im Niedergang begriffen, aber während Warschau eine Politik verfolgt, die auf eine Erhöhung der Geburtenrate abzielt (infolgedessen hat das Land etwa 400.000 Neugeborene pro Jahr), betrachten niederländische Neoliberalen solche sozialen Programme als rückständig. Was dann nun bleibt, ist eine Politik, die ein anderes Land eines Teiles seiner Bevölkerung berauben will, und zwar dermaßen, dass es sogar den „fortschrittlich“ Denkenden langsam ein Licht aufgeht, dass Europa auf eine demographische und die daraus resultierende wirtschaftliche Katastrophe zugeht, die in der modernen Geschichte noch nie gesehen wurde.

Seit dem 15 Jahrhundert stieg die Zahl der Konsumenten und Produzenten in Europa stetig an, was die Wirtschaft ankurbelte und das Bankensystem anregte, Bedürfnisse der beiden Gruppen zu befriedigen. Selbst die beiden Weltkriege hatten kaum negativen Einfluss auf Bevölkerung und Wirtschaftswachstum. Später, in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts begannen die produktivsten Nationen der Welt – die weißen Europäer und Ostasiaten – zu schrumpfen, was ihre Volkswirtschaften negativ beeinflusste. Ökonomische Analysen oder Vorhersagen sind völlig sinnlos, solange die demografische Realität, die ihnen zugrunde liegen soll, nicht berücksichtigt wird. Wie auch immer, keiner der berühmten Experten – sei es Paul Krugman oder Max Keiser – wagt es, das Thema zu sehr zu berühren, als wäre es eine furchtbar ansteckende unheilbare Krankheit. Continue reading

Schuldzuweisungen in Zypern: Wo ist eine Lösung?

Der politische Schmerz Zyperns hält bis heute unvermindert an. Die Insel bleibt gespalten und die Wunden der türkischen Invasion von 1974 und der nachfolgenden Besatzung sind noch nicht ganz geheilt. Inmitten der byzantinischen Politik, die das heutige Zypern definiert, erscheint von Zeit zu Zeit eine Persönlichkeit, die den Rahmen sprengt.

Nun lassen wir uns Mustafa Akinci, den derzeitigen Führer des türkischen Zypern, genauer ansehen. Er ist eine bemerkenswerte Figur, insbesondere angesichts der jüngsten politischen Machenschaften und Tricks zwischen dem Präsidenten der Republik Zypern Anastasiades und Ankara.

Akinci, ein langjähriger Befürworter der Wiedervereinigung Zyperns und Sozialdemokrat aus Überzeugung, passt zur langen Ahnentafel der angesehenen zypriotischen Politiker. 1976 wurde er mit 28 Jahren Bürgermeister der türkischen Gemeinde Nikosia und war bis 1990 in dieser Funktion tätig. Daraufhin war Akinci unter anderem 16 Jahre lang Mitglied des Parlaments des sogenannten Nordzyperns und gründete die politische Partei der Friedens- und Demokratiebewegung.(BDH) Im April 2015 bekam er 60,38% Stimmen, um Anführer der türkischen Zyprioten zu werden, und schlug damit deutlich Dervis Eroglu’s 39,62%. Continue reading

Die Zukunft des Nahen Ostens: das Astana-Trio kontra die Konferenz in Warschau

Während am 13./14. Februar in Warschau, Polen, die von den USA gesponserte und geführte Konferenz über den Nahen Osten stattfand – mit zahlreichen Vertretern der arabischen Länder, aber nur mit einigen EU-Diplomaten der zweiten Klasse,hielt das Astana Trio – Russland, Türkei und Iran – in der Ferienstadt Sotchi (im Austragungsort der Olympischen Winterspiele 2016) ihre eigene Konferenz ab;während die Warschauer Zusammenkunft absichtlich als Werbetrommel für eine gemeinsame Aktion gegen Teheran organisiert wurde, befasste sich das Treffen des Rivalen Sochi mit der Situation vor Ort in dem vom Krieg zerrissenen Syrien: mit der Bildung der zukünftigen Regierung, Gründung des Verfassungsausschusses, Wiederherstellung der Grundinfrastruktur mit Schwerpunkt Wasser- und Stromversorgung, sowie der freiwilligen Rückkehr zahlreicher Flüchtlinge.

Warschau und Sotschi, zwei gleichzeitige Schachpartien mit zwei Schachfiguren-Sets, die verschiedenen Souveränen oder gar keinem Treue schwören. Türkei, obgleich offiziell ein NATO-Mitglied, nutzte die Gelegenheit, um ihre Beziehungen zu Russland statt zu ihrem militärischen Verbündeten, den Vereinigten Staaten, zu stärken. Obwohl Israel kein Mitglied der NATO ist, nutzte es das Treffen in Warschau, um einen Kreuzzug gegen den Iran zu Stande zu bringen und die Hilfe der NATO-Länder zu gewinnen. Die Mitglieder der Europäischen Union, insbesondere Deutschland, wenngleich sie überwiegend Mitglieder des Atlantikvertrags sind, distanzierten sich von der Nahost-Konferenz, wobei Berlin weiterhin mit Russland an der Erdgasversorgung zusammenarbeitetet. Continue reading

Der seltsame Fall des Gesetzes zur Bekämpfung des europäischen Antisemitismus

Am 14. Januar 2019 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump das Gesetz zur Bekämpfung des europäischen Antisemitismus aus dem Jahr 2017, wo unter anderem steht, dass “es im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten liegt, den Antisemitismus im Inland und im Ausland zu bekämpfen” (Hervorhebung hinzugefügt), dass “es dringend notwendig ist, die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaften in Europa zu gewährleisten” und dass “das US-Außenministerium weiterhin Akte des Antisemitismus und der antisemitischen Anstiftung, die in der ganzen Welt vorkommen, sorgfältig dokumentieren soll” (Hervorhebung hinzugefügt).

Der Text wirft einige berechtigte Fragen auf. Continue reading