Rechtliche Fallen

Falls Sie sich gewundert haben: ein politisches Gebilde kann mit dem Völkerrecht schlecht bedient sein, sobald es es unterzeichnet hat. In dem Machtkampf, der schon immer stattgefunden hat und weiterhin stattfindet, werden auch die edelsten Ideen – wie die Einführung des Völkerrechts – in den Händen von Politikern als Waffen eingesetzt. Man muss auch – oder gerade – dann auf der Hut sein, wenn man aufgefordert wird, einem Rechtstext zuzustimmen, um später an ihn gebunden zu sein. Nehmen Sie die Bestimmung, die eine Partei, die eine militärische Aggression beginnt, zur Verantwortung zieht. Ist das eine tadellose Bestimmung? Auf den ersten Blick neigen wir dazu, diese Frage zu bejahen. Ja, Aggressoren müssen verurteilt und an ihrem Handeln gehindert werden. Folglich neigen die Unterzeichner einer solchen Bestimmung dazu, zu glauben, dass ihnen dieser Rechtsakt Recht gibt. Weit gefehlt!

Einer der Unterzeichner könnte sich Folgendes ausdenken: Wir können einen Angriff nach dem anderen durchführen, und solange es sich nicht um einen physischen – militärischen – Angriff handelt, werden wir nicht als Aggressor abgestempelt, während die andere Partei politische und wirtschaftliche oder soziale Verluste erleiden wird. Solche Angriffe werden also von einer Partei zum Nachteil der anderen Partei durchgeführt. Partei A fängt an, Partei B ins Auge, in den Bauch oder in den Arm zu stechen, Partei A startet verbale Angriffe und wartet nur darauf, dass Partei B diese Schläge entweder geduldig akzeptiert und weitere Verluste erleidet oder zurückschlägt. In beiden Fällen hält Partei A das Heft in der Hand. Entweder quält sie ihren Gegner weiter, oder sie provoziert ihn, zurückzuschlagen, wobei der Gegner international als Angreifer anerkannt wird. Eine schöne juristische Falle.

Stellen Sie sich eine gewöhnliche Situation vor: Sie wollen sich friedlich verhalten, aber jemand beschimpft Sie ständig, macht sich über Sie lustig und stößt Sie hin und wieder. Wir alle wissen: Selbst, wenn Ihre Geduld und Selbstbeherrschung deren eines Engels entsprechen, werden Sie früher oder später (manche früher, manche später) zurückschlagen, und das war’s: Sie werden zum Aggressor!

Ein weiser Mann hat einmal gesagt: Der Krieg sollte nicht demjenigen angelastet werden, der ihn begonnen hat, sondern demjenigen, der ihn unvermeidlich gemacht hat.

 

Ein erbärmlicher Anblick

Vor einigen Tagen hielt Julia Nawalnaja, die Witwe von Alexej Nawalny, eine Rede vor dem EU-Parlament. Dies ist, was sie zu sagen hatte:

Angeblich fragen Wähler die EU-Abgeordneten, wie sie Julia in ihrem Kampf helfen könnten, und die Abgeordneten geben diese Fragen an sie weiter. Bevor sie die Frage nach dem “Wie” beantwortete, sagte Julia, dass Putin (sie wiederholte diesen Namen so oft, bis man es nicht ertragen konnte, genau wie Victoria Nuland in einer ihrer letzten Reden), der den mörderischen Krieg begonnen hatte, nirgendwo hingelangt sei und dass bereits alles eingesetzt worden sei – Waffen, Geld, Sanktionen – ohne dass etwas funktioniert hätte. Schluss damit. Es ist schwer zu glauben, dass Julia Nawalnaja die Rede allein verfasst hat oder, wenn sie sie allein verfasst hat, dass niemand vor ihrer Rede einen Blick darauf geworfen hat. Ist ihnen nicht der Widerspruch zwischen “Putin ist nirgendwo hingelangt” und “Waffen, Geld, Sanktionen (d. h. die Unterstützung für die Ukraine) haben nicht funktioniert” aufgefallen? Offensichtlich war sie nervös, aber dennoch las sie den kurzen Text vom Zettel ab. Egal, lesen wir den Rest ihrer Rede.

Sie sagte, dass das Schlimmste eingetreten sei (noch einmal, Putin hat also doch etwas erreicht), indem sich die Menschen an den Krieg gewöhnt hätten (sprich: gleichgültig geworden seien) und dann, so sagte sie etwas zusammenhanglos, habe Putin ihren Mann getötet. Schlimmer noch, sagte sie. Auf Putins Befehl hin sei ihr Mann “drei Jahre lang gefoltert worden, er wurde in einer winzigen Steinzelle ausgehungert, von der Außenwelt abgeschnitten und ihm wurden Besuche, Telefonate und dann sogar Briefe verweigert. Und dann haben sie ihn umgebracht”, wiederholte sie, als sei sie sich nicht sicher, ob die EU-Abgeordneten sie verstanden hatten, als sie zum ersten Mal sagte, Putin habe ihren Mann umgebracht. Dann, so Julia Nawalnaja, “haben sie seinen Körper(?) und seine Mutter (?) missbraucht”, was nur beweist, dass “Putin zu allem fähig ist und dass man mit ihm nicht verhandeln kann”, woraufhin etwas Merkwürdiges geschah (hören Sie ab diesem Moment ein paar Sekunden lang zu). Kaum hatte das Publikum zu klatschen begonnen, als sie “Danke” sagte – ganz so, als hätte sie es in ihren Redetext geschrieben: Beifall hier, halt da.

Julia Nawalnaja fuhr fort, dass viele Menschen glaubten, Putin könne überhaupt nicht besiegt werden, und dennoch fragten sie sie immer wieder, wie sie helfen könnten. Bevor sie diese Frage beantwortete, hielt es Julia Nawalnaja für angebracht, den Charakter ihres Mannes näher zu beschreiben. Sie sagte, er sei ein Erfinder(?) mit neuen Ideen für alles(?), besonders in der Politik. Dann erinnerte sie die Abgeordneten daran, dass sie bald in den Wahlkampf ziehen würden, um wiedergewählt zu werden. Stellen Sie sich vor, sagte sie, dass dieser ganze politische Wahlkampf unmöglich wäre, weil kein Fernsehsender ein Interview mit Ihnen zulassen würde, kein Geld der Welt würde Werbespots möglich machen, während die Wähler und die Kandidaten verhaftet würden, sobald sie bei einer Kundgebung auftauchten. Wenn Sie sich das vorstellen könnten, sagte Julia Nawalnaja, das sei eben Putins Russland. Beifall.

Eine Randbemerkung dazu. Vor einigen Tagen konnten wir miterleben, wie der britische Premierminister Rishi Sunak öffentlich ausrastete, weil in EINEM britischen Wahlkreis EIN Mann (George Galloway), der nicht zum Establishment gehörte, von der örtlichen Bevölkerung gewählt wurde. Rishi Sunak sprach vor Journalisten vor von Downing Street 10 und bezeichnete das Ereignis wiederholt als einen hässlichen Sieg der Rechtsextremisten, obwohl George Galloway politisch eher links orientiert ist. Wahrscheinlich weiß Julia Nawalnaja gar nichts davon. Da sie so viele Jahre im Westen gelebt hat, sollte sie jedoch wissen, dass Menschen in den sozialen Medien verunglimpft und daraus ausgeschlossen werden werden, wenn sie Meinungen äußern, die von der politischen Korrektheit des Westens abweichen. Sie sollte auch mit dem Schicksal von Julian Assange, Edward Snowden oder zuletzt Gonzalo Lira vertraut sein. Gonzalo Lira wurde von den Ukrainern gefoltert, isoliert und getötet, weil er es wagte, eine andere Meinung als die vom Kiewer Regime propagierte zu vertreten. Diese drei Männer sind nicht Putins Opfer, also sie sind einfach nicht wichtig.

Trotz aller Hindernisse, so Julia Nawalnaja weiter, hat es Alexej Nawalny geschafft, der berühmteste Politiker Russlands zu werden (wirklich?) und Millionen (was du nicht sagst!) von Menschen mit seinen Ideen zu begeistern. Wie hat er das geschafft, fragte sie sich. Nun, wenn man nicht im Fernsehen auftreten darf, sollte man YouTube-Videos posten, damit alle sie sehen können (Alexej Nawalny wäre sicher nicht wie Tausende andere „deplatformiert“ worden!); selbst in Putins Gulag, sagte sie, konnte Alexej “Ideen für Projekte weitergeben, die den Kreml in Panik versetzen würden” (Wow!). Aber warten Sie mal einen Moment! Hatte sie nicht eine Minute zuvor gesagt, dass ihr Mann “von der Außenwelt abgeschnitten war und ihm Besuche, Telefonate und sogar Briefe verweigert wurden”? Die Zuschauer hätten das sicher nicht bemerkt. Die Antwort auf die Frage, wie man Putin besiegen könne, sei also einfach: man müsse innovativ werden, man müsse aufhören, langweilig zu sein (!). Ovation. Man könne Putin nicht mit einer weiteren Reihe von Resolutionen oder Sanktionen schaden, sagte sie (natürlich). “Man kann ihn nicht besiegen, indem man denkt, er sei ein Mann mit Prinzipien, der Moral und Wahrheit hat.“ Das ist die Entmenschlichung des Gegners oder Widersachers in seiner reinsten Form, eine Haltung, gegen die die westlichen Ideologen sonst so vehement sind. Dieses Mal galt das Prinzip nicht.

“Sie haben es nicht mit einem Politiker zu tun”, fuhr Julia Nawalnaja fort, “sondern mit einem blutigen Monster. Putin ist der Anführer einer organisierten Verbrecherbande.” Hier wurde sie durch einen Applaus unterbrochen, woraufhin sie fortfuhr: “Es ist gut, es noch einmal zu wiederholen: Putin ist der Anführer einer organisierten kriminellen Bande.” Daraufhin erhielt sie noch mehr Applaus. Zu dieser kriminellen Gruppe sollten “Giftmörder und Attentäter” gehören. Die Schlussfolgerung? Der Westen muss das organisierte Verbrechen oder die Mafia bekämpfen, die von Putin angeführt wird (Putins Mafia in Europa selbst? Meine Güte…). Und wie? Indem er die Verbündeten der Mafia bekämpft, die zufällig im Westen(!) operieren und Putin und seinen Freunden helfen, Geld zu verstecken (Wo? Warum kann er sein Geld nicht in Russland verstecken?). In diesem Kampf hat der Westen, so Julia Nawalnaja, “zig Millionen(?) Russen auf seiner Seite, Russen, die gegen den Krieg sind, gegen Putin, gegen das Böse, das er bringt.” Der Westen “darf sie [die Russen] nicht verfolgen, sondern muss im Gegenteil mit ihnen [den Russen] zusammenarbeiten”. Putin müsse sich für alles verantworten, was er Russland und Alexej angetan habe (in Den Haag, nehme ich an). “Das Böse wird fallen, und die schöne Zukunft wird kommen”. Dies waren die letzten Worte der Rede von Julia Nawalnaja im EU-Parlament.

Vergleichen Sie diese Rede mit der jüngsten Tirade von Victoria Nuland. Putin, Putin, Putin, hieß es immer wieder, mit Verunglimpfungen, Beleidigungen, glühendem Hass und allem, was dazugehört. Entmenschlichung, Beschimpfung und Verunglimpfung. Die arme Frau. Wahrscheinlich glaubt sie an alles, was sie sagt. Und so arm sie auch ist, sie wurde in dieser Séance des Hasses von denen benutzt, die langsam eine vernichtende Niederlage durch die Hand des “Mafiaboss” zu spüren bekommen. Ein erbärmlicher Anblick. 

Wenn die französische Nation sich selbst abtreiben will, dann soll sie es tun!

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und Abtreibung. Diese Worte werden Frankreich definieren, da die französische Nationalversammlung am 4. März 2024 das Recht auf Abtreibung in der Verfassung des Landes verankert hat. Die Verfassungsänderung wurde mit einer Mehrheit von 780 gegen 72 Stimmen angenommen. Die Ankündigung der Verfassungsänderung versetzte Menschenmassen, zumeist Frauen, die sich unter anderem rund um den Eiffelturm versammelt hatten, in helle Aufregung. Opponenten gab es nur wenige. Selbst die so genannte extreme Rechte mit Marine Le Pen befürwortete die Verfassungsänderung. Die Medien rund um den Globus sprachen von einem historischen Ereignis. Es ist in der Tat ein historisches Ereignis. Die französische Nation hat sich seit 1974, als die Abtreibung legalisiert wurde, selbst abgetrieben, und jetzt ist sie außer sich vor Freude, dass dieses Recht noch stärker gemacht wurde, da es im Grundgesetz des Landes verankert ist. Mit einer Geburtenrate von 1,83 (ab 2020), zu der auch die Millionen der “neuen Franzosen” gehören, setzt die autochthone französische Nation ihren Selbstmord mit Freude und Wonne fort.

Warum musste diese Änderung in der Verfassung verankert werden in einem Land, in dem (i) die überwältigende Mehrheit der Menschen Abtreibungen befürwortet, in dem (ii) Abtreibungen seit einem halben Jahrhundert legal sind, in dem (iii) Verhütungsmittel allgemein verfügbar sind und in dem (iv) Sexualerziehung fester Bestandteil des Lehrplans ist? Die Befürworter des Änderungsantrags sagen, dass sie das Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankern mussten, um es einer künftigen Regierung zu erschweren, es aufzuheben. Dabei verweisen sie auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA von 2022 gegen Roe vs. Wade. Nun gut, aber darum geht es ja in der Demokratie: Wenn es so weit in der Zukunft kommt, dass die Mehrheit beschließt, die Abtreibung zu verbieten, warum nicht?

Warum sind die Frauen in ganz Frankreich überglücklich, begeistert und euphorisch über einen Rechtsakt wie diesen? Warum behaupten sie, von der Schwangerschaft unterdrückt zu werden? Warum können sie nicht auf Verhütungsmittel zurückgreifen, wenn sie eine Schwangerschaft vermeiden wollen? Warum glauben sie, dass dieses Recht ihnen die Kontrolle über ihren Körper gibt, wenn sie doch wissen sollten, dass das Baby eine eigene DNA hat, was bedeutet, dass die schwangere Frau den Körper eines anderen Menschen trägt und mit dem Abbruch der Schwangerschaft ein menschliches Wesen tötet? Warum können diese Frauen – die doch alle für die Natur und alles Natürliche plädieren – nicht erkennen, dass ein Schwangerschaftsabbruch unnatürlich ist? Warum sehen sie nicht – ganz abgesehen von moralischen oder religiösen Fragen –, dass das, was sie so sehr feiern, einfach geschmacklos ist? Warum kann von allen Französinnen selbst Marine Le Pen, die sich gegen die Masseneinwanderung von Menschen aus der Dritten Welt nach Frankreich ausspricht, nicht erkennen, dass sie mit ihrer Stimme für das Recht auf Abtreibung künftiger Franzosen und Französinnen automatisch die Einwanderung wirtschaftlich und sozial notwendig macht?

Abtreibungswahn

Die Ukraine ist ein unabdingbarer Teil der strategischen Zone Russlands, sagte Dimitri Medwedew

Am 5. März hielt Dimitrij Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates der Russischen Föderation und ehemaliger Präsident Russlands, eine Rede auf dem Weltjugendfestival in Sotschi. In einer lockeren Art und Weise legte Dimitri Medwedew die Grundzüge der russischen Politik und Moskaus Haltung zu den aktuellen politischen Ereignissen dar. Er sagte unter anderem:

Wir brauchen kein fremdes Territorium, aber wir werden niemals abtreten, was uns gehört. Es ist 210 Jahre her, als russische Truppen Paris eroberten. Dabei hat Russland in Frankreich eine Regierung installiert, die Moskau und seinen Verbündeten freundlich eingestellt war. Wir haben nie, weder vorher noch nachher, unsere Armeen so weit nach Westen geschickt. Warum mussten wir das damals tun? Wir mussten es tun, weil wir die größte Bedrohung unserer Existenz beseitigen mussten.

Die Geopolitik geht von folgender These aus: Jeder souveräne Staat hat zwei Arten von Grenzen, nämlich geografische Grenzen und strategische Grenzen. Erstere überschneiden sich mit dem von einem Staat tatsächlich besetzten Territorium, letztere entsprechen der internationalen politischen Schlagkraft des Staates: Je mächtiger ein Staat ist, desto größer ist das von seinen strategischen Grenzen eingeschlossene Territorium. Die strategischen Grenzen überschneiden sich mit der Zone des politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Einflusses des Staates. Obwohl die strategischen Interessen nicht gleichbedeutend mit den nationalen Interessen sind, sind sie eng miteinander verbunden. Das ist eine historische Tatsache, die mit dem Römischen Reich begann. Die strategischen Grenzen des Reiches umfassten ein Gebiet, das größer war als die geografischen Grenzen des Reiches. Schwache Staaten wurden in die Einflusszone des Reiches einbezogen; schwache Staaten übernahmen oft bereitwillig die Rolle von Vasallen als Gegenleistung für den politischen Schutz, der ihnen vom Oberherrn, vom Reich, gewährt wurde. In unserer Zeit werden Vasallenstaaten höflich als befreundete Staaten bezeichnet. In dem Moment, in dem ein Imperium beginnt, seine internationale politische Wichtigkeit zu verlieren, schrumpfen seine strategischen Grenzen. So erging es dem portugiesischen, spanischen und französischen Weltreich. Im Falle Russlands gehen seine strategischen Grenzen weit über seine geografischen Grenzen hinaus.

Was die so genannte Ukraine oder genauer gesagt Kleinrussland betrifft, so sollten sich unsere Gegner ein für alle Mal daran erinnern: Die Gebiete beiderseits des Dnjepr sind ein unveräußerlicher Teil der historischen strategischen Zone Russlands, weshalb alle Versuche, uns diese Gebiete zu entreißen, zum Scheitern verurteilt sind. Die strategische geopolitische Zone Russlands stammt aus der Zeit der mittelalterlichen Rus’. Diese Zone ist durch die gemeinsame Sprache, Religion und Kultur gekennzeichnet. Diese Territorien sind Russlands heiliger Raum. Unsere Feinde wiederholen immer wieder, dass Russlands Ziel angeblich die Eroberung der Ukraine ist, aber die Nazi-Ukraine hat Russland nichts zu bieten: Wir haben alle Ressourcen und das in viel größerer Menge. Der einzige Reichtum, den die Ukraine hat und den wir mit niemandem teilen werden, ist die ukrainische Bevölkerung, die im Grunde genommen unsere Verwandten sind. Unsere Feinde haben es geschafft, die Ukrainer durch eine Gehirnwäsche zu Zombies zu machen. Wir müssen die Ukrainer wieder zu unserem Volk machen. Der größte Feind der Ukrainer ist ihr derzeitiger destruktiver Staat. Unter dem derzeitigen Kiewer Regime können die Ukrainer bestenfalls darauf hoffen, zu einem Fußhocker des Westens zu werden, zu einem entbehrlichen Material. Einst prägte der ukrainische Führer einen Satz: Die Ukraine ist nicht Russland [Der Titel des Buches vom Präsidenten Leonid Kutschma]. Nun sollte dieser Satz ein für alle Mal getilgt werden: Die Ukraine IST ohne jeden Zweifel Russland!

Die Vereinigten Staaten operieren in den entlegensten Winkeln der Welt, sind aber ach so sensibel, wenn es um ihren Einflussbereich geht. Washington betrachtet Mexiko und Kanada als seinen Hinterhof. Erinnern wir uns: Ein Vorschlag aus Berlin aus dem Jahr 1917, Mexiko zu einem Verbündeten Deutschlands zu machen, zwang Washington sofort zum Eintritt in den Ersten Weltkrieg gegen Deutschland. Was würden die Vereinigten Staaten jetzt tun, wenn es eine Weltmacht gäbe, die darauf abzielt, die Vereinigten Staaten mit Militärstützpunkten einzukreisen, die versucht, interne Konflikte in den USA zu schüren und auszunutzen, und die die Entkolonialisierung zusammen mit der Unabhängigkeit von Kalifornien und Texas fordert? Was würde dann passieren? Wir wissen, was passieren würde: die Karibikkrise 2.0. Die aktuellen Umstände sind weitaus schlimmer. Im Jahr 1962 haben sich die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten gegenseitig hochgepuscht. Jetzt befinden sich die Vereinigten Staaten praktisch im Krieg mit der Russischen Föderation. Die heutige neonazistische Ukraine ist der Rammbock des Westens gegen Russland. Der kollektive Westen versucht mit Hilfe der Ukraine, den jahrhundertealten Traum des Westens zu verwirklichen, Russland auf die Größe des mittelalterlichen Fürstentums Moskau zu reduzieren.

Wir werden die besondere Militäroperation zweifellos zu Ende führen und mit ihrem logischen Erfolg krönen: Wir werden einen Sieg erringen und die Nazis zur Kapitulation zwingen (das Publikum erhob sich, applaudierte und skandierte “Russland! Russland!”).

Nach der Rede stellte sich Dimitri Medwedew einer Reihe von Fragen aus dem Publikum. Er beantwortete sie unter anderem mit den Worten:

– Es gibt kein Zurück zur Sowjetunion: Man kann nicht zweimal in denselben Fluss steigen. Doch sowohl das Russische Reich als auch die Sowjetunion bestanden aus Großrussland, Kleinrussland (Nordukraine) und Neurussland (Südukraine), und diese drei sollten wiedervereinigt werden, sollten nach Hause zurückkehren und ein einziges, unteilbares Gebiet bilden.

– Russland ist es gleichgültig, wer der nächste amerikanische Präsident sein wird: Die US-Politik gegenüber Russland wird sich nicht ändern.

Verhandlungen mit der Ukraine sind unter der Bedingung möglich, dass die Ukraine eine neue Führung bekommt, die den derzeitigen komödiantischen Akteur und seine Truppe ablöst, und unter der Bedingung, dass die ukrainischen Behörden die aktuelle politische und militärische Realität anerkennen.

Der Krieg in der Ukraine hat die Bewohner der Russischen Föderation zu einer Nation zusammengeschmiedet.

Ukrainer, bitte sterbt weiter, damit die Amerikaner gut bezahlte Jobs haben können

Wenn Sie eine audiovisuelle Veranschaulichung der Redewendung “Lug und Trug” haben möchten, sehen und hören Sie sich den Vortrag der Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten Victoria Nuland an, der am 22. Februar 2024 im Center for Strategic and International Studies stattfand. Wenn man ihre Worte für wahr hält, bekommt man den Eindruck, dass die Ukraine den Krieg gewinnt und Russland enormen Schaden zufügt, während sich seine Wirtschaft verbessert. Man bekommt den Eindruck, dass die ganze Welt die Ukraine unterstützt und nur sehr wenige irrelevante Staaten auf der Seite Russlands stehen. Man bekommt auch den Eindruck, dass die (wie sie es ausdrückte, erdrückenden) Sanktionen gegen Russland Moskau in die Knie zwingen und Russlands Scheitern nur eine Frage der Zeit ist. Man erfährt auch, dass die vielen ukrainischen Flüchtlinge ungeduldig darauf warten, in ihr Land zurückzukehren, das mit Hilfe des Westens bald reformiert und wiederaufgebaut werden wird. Du meine Güte!

Erinnern Sie sich noch an Madeleine Albright? Victoria Nuland ähnelt ihr körperlich und geistig. Das gleiche hässliche Gesicht, der gleiche vollschlanke Körper und der gleiche Blutdurst.

Wenn man Nulands Rede und das anschließende Interview mit Victoria Nuland hört, merkt man auch, wie sehr sie Wladimir Putin hasst. Fast in jedem zweiten Satz erwähnte sie seinen Nachnamen. Je öfter sie den Nachnamen des russischen Präsidenten erwähnte, desto mehr konnte man sehen, wie hilflos sie sich in ihrer Wut fühlte. Putin, Putin, Putin, immer wieder Putin! Victoria Nuland ist besessen – verhext – fixiert auf Wladimir Putin. Putin ist in ihren Geist eingedrungen und wird dort bleiben. Selbst auf ihrem Sterbebett wird sie Putin, Putin, Putin ausspucken. Und das ist kein Wunder. Victoria Nuland dachte nämlich, die Ukraine gehöre ihr, und jetzt hat sie herausgefunden, dass all ihre Bemühungen umsonst waren. Die arme Victoria… Putin, Putin, Putin – die ganze Zeit über die Rede und das anschließende Interview. Putin, Putin, Putin! Wahrscheinlich hat Victoria Nuland eine Puppe, die Putin darstellt und die sie regelmäßig mit Nadeln sticht. Ich möchte mir gar nicht ausmalen, welches Vokabular sie benutzt, wenn sie über ihren Erzfeind Putin nachdenkt, wenn sie gerade mal nicht Wert auf Förmlichkeiten legt.

So wie eine kaputte Uhr zweimal am Tag richtig die Zeit zeigt, so ging es auch Victoria Nuland. Sie sagte: “Der größte Teil der Hilfe für die Ukraine landete in den Vereinigten Staaten und schuf gut bezahlte Arbeitsplätze.“ Ukrainer, habt ihr gehört? Vergießt euer Blut, verliert eure Hände und Beine, sterbt auf dem Schlachtfeld, damit die Amerikaner gut bezahlte Arbeitsplätze haben (und die amerikanischen Oligarchen sich bereichern können)!

Zwei Todesfälle, die sich so ähnlich und doch so verschieden sind

Vor wenigen Tagen ist Alexei Nawalny in einem russischen Gefängnis gestorben. Was für ein Geschenk für die westliche Welt, was für ein bemerkenswerter Zufall! Angesichts des Falls von Awdijiwka und der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Russland, angesichts der Bauernproteste, die jedes andere EU-Land erschüttert haben, angesichts der Schwierigkeiten des amerikanischen Präsidenten, vom Kongress eine weitere Genehmigung für seine Finanzhilfe für die Ukraine zu erhalten, ist der Tod von Alexei Nawalny wirklich ein Geschenk des Himmels. Natürlich haben sich alle Medien und Kommentatoren als Wahrsager erwiesen: Sie alle wissen mit Sicherheit, dass Nawalny ermordet wurde. Von Putins Gefolgsleuten, das muss man nicht hinzufügen. Sie alle wissen es, die Wahrsager, die sie sind, es bedarf keines Beweises. Die seit Jahren darauf vorbereiteten Medienkonsumenten können nur zustimmend nicken.

Im Jahr 2000 starb, ebenfalls in einem Gefängnis, Slobodan Milošević, der jugoslawische und später serbische Präsident. Niemand ist je auf die Idee gekommen, dass er ermordet worden sein könnte. Gott bewahre! Slobodan Milošević war in der ach so demokratischen Europäischen Union inhaftiert, die die Menschenrechte achtet und Betrug, Gewalt, illegale Verhörmethoden, Ungerechtigkeit und alles andere ablehnt. Slobodan Milošević wurde zu Recht vor Gericht gestellt, weil er – im Gegensatz zu Nawalny – der Bösewicht war, der für kein geringeres Verbrechen als den Völkermord an Kosovaren und Kroaten ganz oder teilweise verantwortlich war. Obwohl Alexei Nawalny nach seinen eigenen Worten einen intensiven Hass auf Nicht-Russen in Russland empfand, der jedem bekannt war, der seine Äußerungen nur hörte oder las, obwohl Alexei Nawalny deshalb im Westen als weißer Rassist bezeichnet worden wäre, drückten seine Lenker wie durch ein Wunder ein Auge auf seine politischen Überzeugungen.

Aber wundern wir uns dann? Alles und jedes wird benutzt – missbraucht – instrumentalisiert – (wählen Sie das passende Wort) – um den Managern der Welt zu gefallen. Die Serben mussten von der NATO bombardiert werden, weil sie eine Reihe von Kosovaren und Kroaten ermordet haben sollen; die Ukrainer, offiziell Anhänger der rassistischen und chauvinistischen Ideologie von Stepan Bandera, müssen vom kollektiven Westen bedingungslos unterstützt werden, der ansonsten ach so empfindlich ist, wenn es um Nationalismus, Rassismus, Faschismus und ähnliche Ideologien geht.

Alexei Nawalny war ein gewaltig aufgeblasener Frontmann, wenn es je einen gab. Sehen Sie sich den englischen Wikipedia-Artikel über ihn an und vergleichen Sie ihn mit dem Artikel über Wladimir Putin. Alexei Nawalny, ein Mann, dessen politische Popularität in Russland nie mehr als 5 % (fünf) betrug, hat einen Text von 78 PDF-A4-Seiten, während Wladimir Putin, ein anerkannter Führer mit enormer Popularität, 107 Seiten umfasst. John Kennedy – einer der bekannteren amerikanischen Präsidenten der Neuzeit – hat nur 55 Seiten. Selbst Johannes Paul II., der beliebteste und bekannteste Papst, kann mit Nawalny nicht mal Schritt halten: Der Wiki-Artikel über ihn ist 71 Seiten lang.

Erinnern Sie sich daran, wie Slobodan Milošević im Gefängnis gelandet ist und wie Alexei Nawalny inhaftiert wurde? Der Unterschied ist frappierend und aufschlussreich. Erinnern wir uns. Unter dem Druck des kollektiven Westens wurde Slobodan Milošević, nachdem er aufgehört hatte, das Amt des serbischen Präsidenten auszuüben, von seinen eigenen Behörden, seinem eigenen Staat verhaftet und nach Den Haag übergeben, um dort vor Gericht gestellt zu werden. Wie ist Alexei Nawalny im Gefängnis gelandet? Erinnern wir uns. Er befand sich in Russland, wo er ach so ungerecht verfolgt wurde, und eines Tages fiel er ins Koma, weil ihm der berüchtigte KGB (der russische Gegenüber zur amerikanischen CIA) ein Gift verabreicht hatte – so zumindest das offizielle westliche Narrativ.

Nawalnys Frau verlangte, dass ihr Mann zur medizinischen Behandlung nach Deutschland freigelassen wird, und Wladimir Putin, der verrückte Diktator, ließ ihn aus Russland ausreisen, wohl wissend, dass seine Agenten die Operation der Vergiftung Nawalnys vermasselt hatten (offensichtlich war er auf dem Weg, zu überleben) und wohl wissend, dass deutsche Ärzte – Chemiker – Pharmazeuten – die Spuren der Substanz finden würden, die Nawalny töten sollte. Nichtsdestotrotz wurde der Dissident freigelassen und in Deutschland von seiner Vergiftung geheilt, und natürlich fanden deutsche Spezialisten die Spuren des Giftes, nicht wahr? Nachdem er geheilt und in Sicherheit war, beschloss Alexei Nawalny, nach Russland zurückzukehren, um von dem undemokratischen Regime verfolgt zu werden. Warum um Himmels willen? Um die Sache noch hollywoodreifer zu machen, gelang es Nawalny vor seiner Rückkehr nach Russland, einen Dokumentarfilm zu produzieren, der Putin als einen Mann entlarvte, der Millionen beiseiteschaffte, um sich auf der Krim einen Palast zu bauen. Erst nachdem der Film veröffentlicht und auf YouTube gezeigt worden war, kehrte Alexei Nawalny nach Russland zurück. Was konnte er dort erwarten? Die wirklich interessante Frage ist: Wollte Alexei Nawalny wirklich zurückkehren oder wurde er dazu gezwungen? Haben die russischen Behörden, indem sie ihn aus Russland ausreisen ließen, nicht gezeigt, dass sie ihn lieber loswerden wollten, als ihn zu inhaftieren? Was wurde Nawalny als Gegenleistung für seine Zustimmung zu einer Gefängnisstrafe versprochen? Wer hat es versprochen?

Es war nämlich nicht so, wie im Fall von Slobodan Milošević, dass die russische Regierung Deutschland unter Druck gesetzt hat, Nawalny freizulassen. Nein. Nawalny war offenbar eine Schachfigur in den Händen mächtiger Akteure, die sein Leben gegen politische Vorteile eintauschten. Im Westen schien er nutzlos zu sein, aber innerhalb Russlands war er sehr nützlich. Ein Gefangener aus Gewissensgründen! Ein lebender Beweis für die diktatorischen und unmenschlichen Kreml-Behörden! Das ist die Botschaft. Dass Nawalny wegen Korruption und anderer Gesetzesverstöße verurteilt wurde, steht nicht auf dem Radar der westlichen Medien. Er war wichtig wie eine Karte, die gespielt und notfalls geopfert werden kann.

Slobodan Milošević war der Patriot in seinem Land Serbien und früher im ehemaligen Jugoslawien; Alexei Nawalny war ein Verräter an Russland. Der Tod von Slobodan Milošević war natürlich – wie sollte es anders sein? – ein natürlicher Tod; Alexei Nawalnys Ableben war natürlich – wie könnte es anders sein? – ein kaltblütiger Mord. Ende der Geschichte. 

Gefira 81: Der unbezähmbare Geist

Es waren die Mongolen im Mittelalter, es war die Polnisch-Litauische Union im 17. Jahrhundert, es war der schwedische König Karl XII. zu Beginn des 18. Jahrhunderts, es war Napoleon mit der Hälfte Europas zu Beginn des 19. Jahrhunderts, es war Hitler mit der Hälfte Mitte des 20. Jahrhunderts, nun ist es die NATO. Sie alle wollten Russland erobern, unterwerfen, abhängig machen, zerstückeln, zerstören, und sie alle sind gescheitert, auch wenn sie anfangs meist erste Siege vermelden konnten. Historiker führen den erfolgreichen russischen Widerstand mal auf die Weite des russischen Territoriums zurück, mal auf die klimatischen Bedingungen, mal auf die Ausdauer des russischen Soldaten (Friedrich der Große soll gesagt haben, es reiche nicht, einen russischen Soldaten zu erschießen, um ihn zu Fall zu bringen: man müsse ihn auch niederschlagen.), mal auf die Unfähigkeit oder Arroganz oder übermäßige Selbstsicherheit der Angreifer. Wie auch immer es sei – ein komplexes Phänomen wie ein großer Krieg mit einem großen Land kann sicherlich nicht durch einen einzigen Faktor erklärt werden – es gibt auch etwas, das als russischer Geist bezeichnet wird. Nicht umsonst warnen Historiker, Journalisten oder Politiker rund um den Globus potenzielle Eroberer gerne davor, den russischen Bären zu wecken: Der Bär mag ruhig, gezähmt oder zuweilen lethargisch und geradezu schwach erscheinen, aber wehe dem, der beschließt, dem Bären ins Auge zu stechen!

Gefira 81 wirft einen genaueren Blick auf den russischen Geist. Um genau zu sein, untersuchen wir eine Reihe von populären Liedern und analysieren ihre Texte mit dem Ziel, etwas über die Moral in der russischen Gesellschaft angesichts des andauernden Krieges herauszufinden. Es gibt eine große Anzahl neuer, populärer, patriotischer Lieder, die von jungen Interpreten gesungen und in der Regel von patriotischen Videos begleitet werden. All dies kann natürlich als reine Kreml-Propaganda angeprangert werden, wie alles, was aus Russland kommt. Dennoch glauben wir, dass der Leser es verdient, es zu erfahren. Zum Vergleich: Sergei Eisensteins Filme Panzerkreuzer Potemkin (Броненосец Потёмкин),Alexander Newski (Александр Невский) und Iwan der Schreckliche (Иван Грозный ) oder die revolutionären Gedichte Wladimir Majakowskis könnten als bolschewistische Propaganda abgetan werden (was sie zweifellos waren), und doch zeigen sie zweifelsfrei den Eifer, die Leidenschaft zusammen mit der Kunstfertigkeit und der Vorstellungskraft und dass zumindest die Schöpfer glühend und leidenschaftlich an die Sache glaubten, die sie in ihrer Kunst vertraten. Wenn die Schöpfer so glühend an die Sache glaubten, müssen es auch Millionen von anderen gewesen sein, wenn auch nur ihre Anhänger in der Kunst. Dasselbe gilt sicherlich auch für die patriotischen Lieder, die im heutigen Russland komponiert und gesungen werden.

Im finanziellen Teil unseres Bulletins beschreiben wir kurz die Situation in China vor dem nächsten Plenum der KPCh und die Chancen für Investoren, die damit zusammenhängen. Wir analysieren auch bündig die Situation auf dem Markt der Metalle und auf dem amerikanischen Aktienmarkt. Abschließend lenken wir die Aufmerksamkeit unserer Leser und Investoren auf neue Arzneimittel und ihre Produzenten, um so unsere Empfehlungen abzurunden.

Gefira Financial Bulletin #81 ist jetzt erhältlich

  • Warum der Westen Russland nicht erobern wird
  • Brüssel kontra wirtschaftliche Freiheit
  • Was tut sich auf dem Markt der Metalle
  • Der US-Aktienmarkt steigt wie Wasser in einem schmalen Kanal