Ein kriminelles Phänomen

EIN GESPRÄCH MIT FRANCESCA TOTOLO

„Niemals zuvor wurde ein kriminelles Phänomen von Regierungen, politischen Parteien, religiösen und zivilen Organisationen sowie von der Öffentlichkeit dermaßen unterstützt. Auch nie zuvor hat ein souveräner Staat auf die Kontrolle seiner Grenzen verzichtet.“

Diese einleitenden Worte von Gianandrea Gaiani sind eine passende Einführung in Francesca Totolos letztes Buch Inferno Spa. Gaiani beschäftigt sich mit der illegalen Einwanderung und ist Autorin mehrerer Bücher zu diesem Thema. Er wurde 2017 von Gefira interviewt, als die italienische Regierung noch eine Mitte-Links-Koalition bildete, die Migranten unterstützte. Totolo erklärte sich bereit für ein exklusives Interview für Gefira. Wir trafen sie kürzlich in Florenz, wo sie ihr neues Buch vorstellte.

Francesca Totolo ist freiberufliche investigative Journalistin und arbeitet mit verschiedenen italienischen und internationalen Presseagenturen und Websites zusammen. Die Ergebnisse ihrer Recherchen wurden sowohl in Italien als auch im Ausland veröffentlicht. Man kann Totolo mit Sicherheit als eine fleißige Journalistin bezeichnen, die offen und ehrlich schreibt. Auch ihr neues Buch, mit dem sie Dantes Inferno im Sinne hatte, ist ein Produkt zuverlässiger, sorgfältiger und gewissenhafter Recherchen und Faktenüberprüfung. Das Ergebnis ist das Äquivalent einer Enzyklopädie, wo steht who’s who in der –Branche (Spa ist die italienische Abkürzung für Aktiengesellschaft, die der deutschen AG entspricht). Mit der Branche ist die Migrantenindustrie gemeint, eine Industrie, die einen unendlichen Fluss von Menschen und Geld bedeutet.
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Ukrainer zwingen sich, Ukrainisch zu sprechen (um die ganze Welt davon zu überzeugen, dass sie eine gesonderte Nation sind)

Die jüngsten Ereignisse. Das erste. Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Verwendung der ukrainischen Sprache vorschreibt.Zweitens: fast gleichzeitig hat Moskau ein Gesetz eingeführt, laut dem Einwohner der Volksrepublik Lugansk und Donezk die russische Staatsbürgerschaft beantragen können.

Das Sprachengesetz schreibt vor, dass Ukrainisch an allen öffentlichen Orten gesprochen und dass 90% der Fernsehsendungen sowie mindestens 50% der gedruckten Publikationen in dieser Sprache abgefasst werden sollten. Ein aufmerksamer Leser wird ohne weitere Nachforschungen bemerkt haben, dass derzeit nicht einmal 50% der Bücher auf Ukrainisch verfügbar sind. Damit es noch lustiger wird: die Muttersprache des frisch gewählten Präsidenten – Wolodymyr Selenskyj – ist Russisch. In der ersten Staffel der TV-Serie, in der er die Hauptrolle spielte, die Rolle, die ihn auf das Präsidentenamt katapultierte, sprach er fast ausschließlich Russisch. Die ukrainische nationale Identität muss in große Schwierigkeiten geraten sein, wenn sie durch solche Gesetze unterstützt werden muss.
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Probleme mit dem Arbeitsmarkt und die schrumpfende Mittelschicht in den USA

Die meisten Wirtschaftswissenschaftler sind entzückt über die Situation auf dem Arbeitsmarkt der größten Wirtschaft der Welt und wollen von der Vision einer Rezession kaum hören. Sie glauben, dass die niedrige Arbeitslosenrate unter 4% (und solche gibt es schon seit gut einem Jahr) und ein anhaltender Anstieg der neuen Arbeitsplätze von der Kraft der Wirtschaft zeugen.

Ihr weiterer Grund zur Freude: so eine niedrige Arbeitslosigkeit wurde bei einer mäßigen Verschuldung der Haushalte erreicht. Es solle, so behaupten die Wirtschaftswissenschaftler, den Optimismus der meisten Verbraucher weiterhin fördern und sie zum Konsum anspornen. Bis die Verbraucher in die Euphorie der Ausgaben verfallen, (diese war immer ein Vorbote einer Krise oder einer Rezession), seien also noch ein paar Quartale des Anstiegs des Konsums vor uns. Der Anstieg werde laut ihnen nicht aus den steigenden Gehältern resultieren, da bei solchen Niveaus Gehaltserhöhungen nur im mäßigen Tempo möglich seien, sondern aus der steigenden Verschuldung der Haushalte, die in solchem wirtschaftlichen Umfeld willig sein würden, Kredite zu nehmen.
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Jahrzehnte des Laisse-faire-ismus in Europa oder die Zerstörung der Mittelschicht

Die EU-Eliten huldigen dem Laisse-faire des Liberalismus. Seit 30 Jahren deregulieren sie den Markt und „befreien“ ihn. Die westlichen Regierungen folgen auch der Philosophie und greifen kaum auf dem Markt ein. Es gibt nur eine einzige Behörde, die in der EU wirksam intervenieren darf – die EZB. Die seit den 80-er andauernde Globalisierung sowie die Befreiung des Handels und Menschenverkehrs ermöglichte einen gewaltsamen Anstieg des Welt-BIPs und die Bereicherung der Konzerne. Für die Schwellenländer wie Indien oder China war das eine Chance aus der Armut zu kommen. Den Liberalen, die auf ihrer Fahne ein globales Dorf und Glück der Menschheit hatten, ging es jedoch im Grunde um die Erschließung der großen asiatischen Märkte für ihre Produkte. Die Werkzeuge dieser Eliten die Welthandelsorganisation und der IWF sorgten dafür, dass die Mittelschicht in Schwellenländer wächst und somit die Absatzmärkte für die europäischen Konzerne. Ihre Chefs würden wohl sagen: schade, dass Indien und China der EU nicht beitreten dürfen.

Wahnsinn! Sowieso monetarisierte der Westen auf diese Weise die billige Arbeitskraft Asiens. Gleichzeitig wuchs die Mittelschicht in China, Indien, Südkorea und bei anderen Tigern, allerdings auf Kosten der europäischen Arbeitskräfte und Mittelschicht, die von den Profiten der Liberalen so gut wie abgeschnitten waren. Zwar schießen die Gewinne der Konzerne und damit auch BIPs in die Höhe, aber die Reallöhne stiegen nicht, und das Vermögen konzentrierte sich bei Eliten und ihren Lobbyisten. Dieser Prozess wurde durch die Reformen der 2000er beschleunigt – in Deutschland sollten damals die Reformen der linksliberalen Koalitionen den Menschen durch untypische Beschäftigungsformen (Mini-Jobs, Leiharbeit, befristete Verträge, usw.) mehr Jobs schaffen, was dazu führte, dass es auch heute immer mehr Menschen mit geringen Einkommen in abnormalen Arbeitsverhältnissen gibt. „Die Mittelschicht hat sich von 48 Prozent in der Periode 1995-99 auf 41 Prozent 2014-15 verkleinert.

Die neuesten Vorschläge der SPD (4 Mrd. für den Wohnungsbau, 5 Mrd. für Langzeitarbeitslose, usw.) werden diesen Prozess nicht stoppen, da sie die Umverteilung zugunsten der Unterschicht vorschlagen. Macron hingegen will die Mittelschicht noch mehr besteuern und ignoriert ihren intelligenten gesunden Kern – die Lehrer. Wahnsinn! Die beiden erwähnten Staaten Deutschland und Frankreich schwimmen währenddessen laut Mainstreammedien im Geld. In den USA erreichten die Einkommen der reichsten Top-Oberschicht (1%) der Gesellschaft das Niveau von 1929, der Zeit vor der großen Krise. Weiterlesen →

Die Sprecherin der französischen Regierung oder der neue Standard

Einige sind alt genug, um sich daran zu erinnern, andere werden es aus Geschichtsbüchern oder Dokumentarfilmen kennen: ein Treffen zwischen dem Präsidenten John Kennedy und dem ersten Sekretär der kommunistischen Partei der Sowjetunion, Nikita Chruschtschow, beide in Begleitung ihrer Ehefrauen Jacqueline und Nina Petrowna. Diese Fotos wurden in Zeitschriften gezeigt und jedem Fernsehzuschauer präsentiert, auch in dem Land der von der kapitalistischen Ausbeutung befreiten Arbeiter und Bauern. Man kann sich nur vorstellen, wie beschämt die sowjetischen Zuschauer damals gewesen sein und sich in den kommenden Jahrzehnten gefühlt haben mussten: Die einfältigen Chruschtschows, Breschnews und Tschernjenkos verdrängten die gutherzigen Romanows, die Gortschakows, die Scheremetjews.

Egal, das System sendete eine Nachricht an alle. Schaut euch das mal an, die hier sind ab nun der neue Standard. Nachkommen der Eltern aus der Arbeiterklasse, anfangs selber Arbeiter, Anführer der zweihundert Millionen Menschen aus verschiedenen Nationen verleihen Wissenschaftlern und Gelehrten Orden. Die Ideologie triumphierte. So sehen sie aus, wie auf dem beeindruckenden Stahldenkmal „Arbeiter und Kolchosbäuerin“ von Wera Muchina. Mit diesem Unterschied jedoch, dass die Figuren in der Skulptur der Anmut und Schönheit der beiden wohlgeformten Körpern Respekt gebührten.

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WENN DIE IDEOLOGIE VOR DER WIRTSCHAFT VORRANG HAT oder die Relevanz Südafrikas für die Europäische Union

Südafrikas Strom wird fast vollständig von ESKOM, einem staatlichen Unternehmen, verwaltet. Zwischen 1923, als es gegründet wurde und 1994, dem Jahr, in dem der African National Congress (ANC) die Macht übernahm, funktionierte es ohne nennenswerte Ausfälle. Danach begann ESKOM innerhalb weniger Jahre in die Krise zu stürzen und hat seit einiger Zeit gegen ernsthafte Schwierigkeiten zu kämpfen, die zu häufigen und wiederkehrenden Stromausfällen führen. Was ist geschehen?

Der Mensch wird von zwei mächtigen Triebkräften angetrieben, die die Bedürfnisse seines Körpers und seiner Psyche erfüllen: Es sind Ökonomie und Ideologie. Um seine Existenz zu sichern, muss der Mensch fleißig arbeiten, Probleme lösen, Werkzeuge und Produktionsmethoden erfinden, ein sparsames Leben führen, für unvorhersehbare Zeiten knapper Ressourcen oder schlechter Ernten sparen. Wer so vorgehen kann, wird letztendlich im Leben zurechtkommen und seine Position behaupten. Wer das nicht tut, ist dazu verurteilt, leiden zu wollen. Gemeinschaften bestehen aus Individuen, die biologische Züge besitzen, die ihnen hohe oder niedrige Überlebenschancen gewährleisten. Kein Wunder also, dass eine Gemeinschaft sich innerhalb weniger Jahre in Wohlhabende und Bedürftige aufspaltet. Natürlich versklaven brillante Individuen die mit weniger ausgeprägten intellektuellen Fähigkeiten, oder vielmehr ist es umgekehrt, die Individuen mit schlechteren geistigen Fähigkeiten müssen notwendigerweise ihre persönliche Freiheit aufgeben und sich ganz der Arbeit für den Unterhalt widmen.

Da taucht Ideologie auf. Sie kann die bestehende soziale Struktur aufrechterhalten und damit den Bedürfnissen der natürlichen Eliten dienen, oder sie kann versuchen, das bestehende System zu stürzen, die Erfolglosen, die Hilflosen, die weniger Einfallsreichen und die Verschwender mit sich ziehen, um Veränderungen herbeizuführen, die im Klartext bedeuten: Vermögen und Ersparnisse werden weggenommen und Positionen und das Reichtum wird unter den Nichtnutzern umverteilt. Die Ideologie, die die Welt so akzeptiert, wie sie ist, hat ihren Ursprung in der aristotelischen Denkweise und wird von politischen Bewegungen vertreten, die im Allgemeinen als rechtsorientiert bezeichnet werden. Die Ideologie, die Gesellschaften in die (unverdient) Privilegierten und die (ungerecht) Demütigten spaltet, ist platonischen Ursprungs und wird von linken politischen Bewegungen gelebt. Die Befürworter der letzteren arbeiten unermüdlich daran, die natürliche Gesellschaftsordnung entweder gewaltsam zu ändern oder ihre linken Ideen in der Oberschicht zu verbreiten. Im letzteren Fall fungieren solche umstürzlerische Ideen als mentale Viren, die, wenn sie die Kontrolle über die Köpfe der herrschenden Klassen erfolgreich übernehmen, in der Lage sind, sie dazu zu veranlassen, aus Überzeugung den niederen Klassen zu dienen. So hat sich die Macht der Ideologie oder der Religion über Jahrhunderte manifestiert. Weiterlesen →

Wenn es um Geschäfte geht, ist die Unabhängigkeit der Ukraine überflüssig

Im Dezember 2019 läuft das Abkommen über den Erdgastransit durch die Jamal-Pipeline zwischen Russland und der Ukraine aus. Fast gleichzeitig soll die Nord Stream 2-Pipeline – ein gemeinsames russisch-deutsches Unternehmen, an dem französische und niederländische Unternehmen beteiligt sind – fertiggestellt sein, das in Kombination mit Nord Stream 1 eine vergleichbare Kapazität wie die von Jamal haben wird. So kann die Ukraine – aber auch Weißrussland und Polen – mit Einverständnis ihrer Partner in der Europäischen Union aus dem Transitgeschäft ausgeschlossen werden.

Einige Fakten

(i) In den Jahren 2011 und 2017 pumpte Russland zwischen rund 50 und 105 Milliarden Kubikmeter Gas. Beide Nord Stream-Linien haben zusammen eine Kapazität von 110 Kubikmeter, so dass auf Jamal theoretisch ganz verzichtet werden kann.
(ii) Ohne Nord Stream 1 und 2 könnten sich die Ukraine und Russland gegenseitig in Schach halten: Moskau könnte kein Gas durch die Ukraine nach Westeuropa transportieren, ohne den Forderungen Kiews nachkommen zu müssen. Kiew müsste von der Europäischen Union unterstützt werden, weil ihre Mitgliedsstaaten vom Gastransit abhängig wären.
(iii) Die Ukraine erhält eine Transitgebühr, die einen beträchtlichen Beitrag zu ihrem Budget leistet und Mittel für die Instandhaltung der Pipeline gewährleistet, so dass zu geringe Einnahmen aus dieser Quelle für Kiew es schwermachen werden, die Pipeline zu instand zu halten. Weiterlesen →