In Italien herrscht eine kognitive Unstimmigkeit, wenn es um die Migrationskrise geht. Sowohl die Politiker, als auch Mainstream-Medien, seien sie links- oder rechtsorientiert, Verfechter der Globalisierung oder „Populisten”, beschuldigen andere europäische Länder ihrer angeblich mangelnder Solidarität – die Länder wollen 180 000 Menschen, die Italien im vorigen Jahr einließ, nicht aufnehmen. Es ist keine Schuld der Visegrád-Gruppe. Beim EU-Treffen in Tallin hörte die italienische Regierung vom französischen Präsidenten ein „Non” dazu. Er begründete seinen Standpunkt mit dem Argument, dass 80% der Ankömmlinge ökonomische Migranten seien,ein politisch korrekter Ausdruck für illegale Migranten, die ausgewiesen werden sollen; sie hörte auch ein „No’’ von Spanien und ein „Nein’’ von Österreich und von anderen Teilnehmern.

Der Standpunkt der Europäischen Kommission bleibt unverändert: Italien soll die Verteilung der Migranten in andere Länder beschleunigen, wobei es sich auf die Hilfe der EU verlassen kann.
Es sieht danach aus, als gäbe es keine Solidarität mehr, trotzdem gab es einen Aufschrei der Medien und Politiker, unabhängig von ihrer Orientierung: „Europa hat uns verlassen!’’ oder „Sie haben uns im Stich gelassen!”Als gäbe es in Italien eine Naturkatastrophe und das Land nicht selbst dafür verantwortlich wäre, was im Land passiert. Kann es eine noch größere Entfremdung von der Realität geben?

Die „populistische” Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle) zeigte den Knackpunkt des Themas. Sie entdeckte nämlich eine Aufnahmemit Emma Bonino, der ehemaligen Ministerin für Auswärtiges, die zusagte, dass Italien es bewilligte, dass jede von Frontex gerettete Person nach Italien gebracht wird. Es kommt also endlich ans Licht: alle Migranten wurden nach Italien geschickt, weil… die italienische Regierung so beschlossen hatte. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der damalige Ministerpräsident Matteo Renzi die Flexibilität der Europäischen Kommission zur heiklen Frage des italienischen Staatsbudgets als Gegenleistung für Aufnahme aller von Frontex auf internationalen und italienischen Gewässern übernommenen Migranten aushandelte. Weiterlesen →

So kann man sagen, wenn man sich das Schicksal der südeuropäischen Länder anschaut, die seit ein paar Jahren den Sparprogrammen der EU ausgesetzt werden, wo das Vertrauen an das politische Projekt namens EU schrumpft und gemeinsame Währung äußerst fraglich ist.

Schauen wir uns heutedie ganz große, doch ungehorsame Visegrád-Gruppe an.. Sie umfasst Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn, die Länder mit gemeinsamen Interessen.

Eins von ihnen ist der Unwillen der Länder, am Programm zur Verteilung der Migranten innerhalb der EU teilzunehmen. Warum? Weil die Migranten von Angela Merkel eingeladen wurden, ohne dass sie ein EU-Land nach seiner Meinung dazu gefragt hatte.
Solche Haltung ist für die EU-Führung nicht zu ertragen, die für die Mannigfaltigkeit schwärmt und sie als einen Weg in die leuchtende Zukunft darstellt, soweit, das versteht sich von selbst, diese Mannigfaltigkeit, keine Toleranz gegenüber anderen Meinungen bedeutet, was allerdings den Kern der liberalen Demokratie ausmacht, der die Mitglieder der EU-Führung angeblich huldigen. Der Liberalismus, der einst die Regel verfechtete, die vielleicht zu Unrecht Voltaire Worten zugeschrieben wird: “Ich missbillige, was du sagst, aber würde bis auf den Tod dein Recht verteidigen, es zu sagen’’, beginnt nun für eine andere Regel einzutreten: “Ich missbillige, was du sagst, halt also die Klappe.”

Das Problem ist noch größer. Das Bündnis der Länder der Visegrád-Gruppe wurde vor 30 Jahren von einer anderen aufgezwungenen internationalen Gemeinschaft, der Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten, unabhängig. Die Erfahrung von damals lässt die Visegrád-Staaten wachsam bleiben, wenn es um utopische zentralistische Ideen geht. So erging es den Staaten: sie wechselten von einer Utopie in eine andere. Sie hofften, sich von einer Utopie befreit zu haben, um sich der freien Welt anzuschließen und die neue freie Welt wandelte sich in eine Utopie um. Die Solidarität kann nur freiwillig sein, man kann sie nicht erzwingen. Die Haltung von Angela Merkel lässt die Erinnerungen an die Haltung der Sowjets wach werden, und nicht an die der freien Menschen. Weiterlesen →

Nicholas Farrell

Ob die Schiffe der NGOs, die jede Woche tausende von illegalen Migranten aus Libyen über Italien nach Europa bringen, als Schmuggler oder Rettungsschiffe angesehen werden sollen, ist vom internationalen Recht her schwer zu beantworten, ihre Aktivitäten sind doch äußerst verdächtig. Ich bat das niederländische unabhängige Forschungsinstitut Gefira, das die Migrationskrise in Europa umfassend untersucht, Nachforschungen über die Aktivitäten der NGOs-Flotte anzustellen. 2016 „retteten” etwa 20 Seefahrzeuge – in Zusammenarbeit mit den Küstenwachenschiffen aus Italien und anderen EU-Ländern – aus Schlauchbooten an der libyschen Küste eine Rekordzahl von 181 000 Migranten und brachten sie nach Italien, dessen südlichster Punkt in Sizilien 275 Seemeilen (etwa 150 km) von Tripolis liegt. Im laufenden Jahr wurden weitere 85 000 „gerettet”, also um 21% mehr als in der selben Zeit 2016, die Dynamik lässt also erwarten, dass bis Ende 2017 insgesamt 200 000 Migranten auf diese Weise ankommen.

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Die Überteuerung der Immobilienmärkte soll angeblich nur die reichen und beliebten Großstädte der Welt betreffen. Wenn man aber genauer hinschaut, scheint das Blasenrisiko auch Schwellenländer bedrohen.

Immer öfter hört man von möglichen Blasen auf den Immobilienmärkten in Großbritannien, Skandinavien und in den Niederlanden.UBS erwähnte in seinem Bericht für das vergangene Jahr vor allem Vancouver, London, Stockholm, Sydney und München als Großstädte mit besonders aufgeblähten Preisen.

Kaum erwähnt wird in allerlei Berichten, dass ein entscheidender Faktor für die ansteigenden Preise die offenen Grenzen und die übermäßige Einwanderung waren. In London beispielsweise leben etwa 300 000 Russen, die vor allem in Immobilien, überwiegend illegales Geld investieren.Die Preise für Immobilien trieben in der britischen Hauptstadt auch Katarer und Chinesen in die Höhe, die ja eigentlich Londons Finanzviertel seit Jahren übernehmen. Weiterlesen →

[Ein Brief von einem Gefira-Leser]

Die westlichen linksorientierten Medien (vom Standpunkt Mittel- oder Osteuropas her scheinen sogar die sogenannten rechtsorientierten westlichen Medien der linken Szene zu neigen) kommentieren manchmal Ereignisse in Polen, Tschechien, Ungarn oder in der Slowakei und verhalten sich dabei wie ein älterer Bruder und verpassen ihren osteuropäischen Partnern einen Rüffel, wenn sie sich nicht so benehmen, wie es von ihnen erwartet wird. In einem ähnlichen Ton erscheinen die Berichte über den Besuch des Präsidenten Donald Trumps in Warschau und über seine Rede, die er an einer für die polnische Geschichte bedeutenden Gedenkstätte hielt, mit dem grandiosen Denkmal des Warschauer Aufstands vom 1944 im Hintergrund (der Aufstand wird im Westen mit dem viel kleineren im Warschauer Ghetto von 1943 verwechselt).

Man hat den Eindruck, dass die linksorientierten Medien die Berichte genießen, in denen steht: die Polen seien von jeder Ecke ihrer Hauptstadt zusammengetrieben worden, um dem amerikanischen Präsidenten eine angemessene Begrüßung sicherzustellen., was ich folgendermaßen kommentiere:

1. es hätte ja passieren können, aber, wenn ich meine Landsleute gut kenne, weiß ich, dass niemand von ihnen gezwungen werden muss, amerikanische Präsidenten zu begrüßen;
2. dieselben Methoden wurden eingesetzt, als Polen in die Arme der EU gejagt wurde – die Journalisten beschäftigten sich komischerweise kaum damit, da alle überzeugt waren, dass alle vernünftigen Menschen von dieser europäischen Organisation eingesaugt werden wollen.

Ich erinnere mich an die Zeit vor dem Beitritt unseres Landes in die EU: man konnte damals kaum Atem holen, ohne diese klebrige, in alle Ecken eindringende Propaganda einzuatmen, die uns überzeugen wollte, dass die EU der Weg zur Erlösung sei. Einer der angesehenen Professoren ging sogar einen Schritt weiter und sagte, dass der EU-Beitritt meines Landes mit der Christianisierung Polens (vom 966, als Polen auf der Landkarte Europas erstmals als ein selbständiges politisches Subjekt erschien) vor gut ein tausend Jahren vergleichbar sei. Unglaublich, nicht wahr? Weiterlesen →

Im Februar und März 2017 fanden in Indien Staatenwahlen statt. Für besondere Aufmerksamkeit sorgten vor allem die Wahlen im Staat Uttar Pradesh, der am einwohnerreichsten ist, und wo, was auch von Bedeutung ist, eine zahlreiche muslimische Minderheit wohnt. Die Wahlen gewann die Indische Volkspartei (BJP) unter Anführung des bisherigen Ministerpräsidenten Narendra Modi. Da er auch dem religiös-nationalistischen Verband Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS) angehört, stellt sich die Frage, ob da das Risiko entsteht, dass der Hindu-Extremismus sich zuspitzt und Ausschreitungen ausbrechen können, so wie es 2002 in Gujarat der Fall war, wo einige hunderte Muslime ums Leben kamen.

Der Gewinn der BJP wird von unaufmerksamen Berichterstattern als Zuspitzung des Nationalismus in der indischen Gesellschaft angesehen. Die Umfragen zeigen aber, dass die Unterstützung für die rechtsorientierten Parteien konstant auf dem Niveau von 30%-40% bleibt, was meistens reicht, um im gegebenen Wahlbezirk zu gewinnen. Manche bemerken zu Recht, dass BJP da gewann, wo es weniger als 45% Muslime gab, und verlor zugunsten der Bahujan Samaj Party (BSP) in den 7 Bezirken, wo die Muslime eine Mehrheit bilden.Die Studien zeigen, dass der Gewinn in den Bundeswahlen von 2014 und der vom laufenden Jahr eher aus der Schwäche der Opposition und ihrer inneren Zersplitterung resultieren, der auch eine Verzettelung der Stimmen folgt. Es ist wichtig, da in Indien das System der relativen Mehrheitswahl gilt, in dem für den Gewinn in einem Wahlbezirk nicht erforderlich ist, mehr als die Hälfte der Stimmen zu bekommen. Bemerkenswert ist, dass die BSP, die mehrmals in Uttar Pradesh gewann, 22% der Stimmen erhielt und den zweiten Platz erreichte, aber nur 19 Sitze bekam. Der Indische Nationalkongress erhielt in der Region hingegen 6% der Stimmen und 7 Sitze im Parlament.

Die hohe Unterstützung der BJP in den Hochburgen der Muslime führte die verlorenen Gruppierungen herbei, Vorwürfe wegen der Wahlfälschung durch Manipulation an Wahlgeräten zu erheben. Bis auf weiteres werden die Vorwürfe von der Wahlkommission untersucht.Vorgeworfen wird auch die Benutzung der sogenannten „falschen Finger”, was ermöglichte, Stimmen mehrmals abzugeben. Der Vorwurf wurde im Zusammenhang mit der Markierung der Wähler, die ihre Stimme abgaben, mit der Tinte auf dem Zeigefinger erhoben. Weiterlesen →

Der Ausgangspunkt für diesen Artikel waren die Recherchen von Francesca Totolo, die auf der Website lucadonadel.it. veröffentlicht sind

Offene Grenzen, Zensur der Medien
Wie kam es zur Migrationskrise auf dem Mittelmeer? Warum setzen sich dafür Nichtregierungsorganisationen ein? Warum entstand ein breites Netz der Anhänger der offenen Grenzen, dem Personen und Organisationen angehören, von denen viele direkt durch Open Society von George Soros finanziert werden? Sind solche Aktivitäten illegal? Eigentlich nicht. Das politische Engagement ist ein fester Bestandteil der westlichen Demokratie. Das Engagement überschreitet manchmal gewisse Grenzen, und die angestrebten Ziele können unmöglich erreicht werden.
Das italienische Netz „der Pro-Migranten-Lobby” besteht aus internationalen NGOs, die von Stiftungen finanziert werden (grün markiert), italienischen NGOs, die von OSF (Open Society Foundation) finanziert werden (blau), sowie Organisationen, die Projekte gemeinsam mit OSF realisieren (violett).

 

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