Die EU braucht für Italien einen Verwalter, der den Euro nicht kaputt machen wird. Die Konstellation der politischen Sterne ist klar: von zwei Übeln ist das kleinere besser. Bis 2019 kann die Rolle Berlusconi spielen, dann wird er von Mario Draghi, Präsidenten der EZB, ersetzt.
Am 22. November werden die Richter des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte das über Berlusconi verhängte Verbot prüfen, öffentliche Ämter auszuüben. Das Verbot ist Resultat des seit 2012 geltenden Rechtes (legge Severino) und des Urteils für Steuerhinterziehung in den 90-er Jahren. Für die Entscheidung werden wir wahrscheinlich noch monatelang warten, und ihre Folgen werden die italienische und europäische Politik für einige Jahre nachhaltig beeinflussen.
Die letzten 5 Jahre in der italienischen Politik. Lassen wir uns zwei Fragen erwägen, eine nach der anderen:
Mitte 2011 wurde Berlusconi gezwungen, sein Amt niederzulegen, da der Spread zwischen den deutschen und italienischen Staatsanleihen gefährlich anstieg. Er wurde von einer äußerst pro-europäischen Regierung, dem Experten-Kabinett von Monti (Universitätsprofessor und ehemaliger EU-Kommissar) ersetzt. Die Regierung führte ein strenges Sparprogramm ein, das zur Rezession in Italien führte. Die Regierung wurde am Anfang von den Mitte-rechten Berlusconis und von den Mitte-linken unterstützt, es war also eine Regierung “der nationalen Einheit”, wenn auch aus Not. Doch bald begann Berlusconi den technokratischen Ministerpräsidenten immer öfter zu kritisieren.
Vor den Wahlen im Jahre 2013 tauchten erste Anzeichen für den Verrat auf. Die Partei Berlusconis gehört zu der “Europäischen Volkspartei”, also der Mitte-rechts Partei der EU. Die EVP gab bekannt, dass in den Wahlen im Jahre 2013 eben Monti ihr Kandidat wird, der die Unterstützung von Berlusconi ablehnte, als er von der Liste der Mitte-rechten kandidierte. Weiterlesen