Gestern (am 25. März 2020) hielt Wladimir Putin eine Fernsehansprache an die Bürger der Russischen Föderation wegen der weltweiten Coronavirus. Er sprach über die Ereignisse in Europa und den Vereinigten Staaten und kündigte eine Reihe von Maßnahmen an, mit denen die Regierung die biologische Bedrohung bekämpfen wird. Während der gesamten kommenden Woche sollen alle beruflichen Aktivitäten eingestellt werden, während die Bürger mit staatlichen Geldern und einer Reihe von Steuerbefreiungen abgesichert werden. Eine Rede wie jede andere, die unter den gegebenen Umständen von jedem Staatschef gehalten werden könnte. Es gab jedoch etwas, das diese Anrede von vielen ähnlichen unterschied.
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Gegen Ende seines Auftritts kündigte Präsident Putin eine wichtige Steuerinitiative an: Empfänger der in Russland verdienten Dividenden müssen eine Steuer von 15% zahlen (statt der 2%, die derzeit galten), wenn sie es beabsichtigen, das Geld ins Ausland zu überweisen. Bedenken Sie, dass die Einkommensteuer in Russland 13% beträgt. Mit dieser Maßnahme beseitigt Präsident Putin ein weiteres Joch, das Russland während der Jelzin-Ära auferlegt wurde. Mit diesem Vorschlag eines Gesetzes wird Präsident Putin die Kapitalflucht stoppen. Sicherlich wurde der Moment für eine solche Ankündigung sorgfältig ausgewählt: Wer wird es während der Zeit der weltweiten Pandemie, wie die aktuellen Ereignisse genannt werden, wagen, sich dem Schritt zu widersetzen?

Präsident Putin kündigte auch an, dass Russland mit anderen Ländern Abkommen über Doppelbesteuerung neu verhandeln werde, und falls diese anderen Länder den Forderungen Moskaus nicht nachgeben würden, werde Russland diese Übereinkünfte einseitig brechen.

Bedenken Sie auch, dass Präsident Putin damit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen kann. Das Kapital wird im Land gehalten, und die Oligarchen und ihre westlichen Partner werden von den Maßnahmen auch betroffen sein. Es wird weniger Geld geben, um die Taschen ausländischer Investoren zu füllen, weniger auf ausländischen Bankkonten gutgeschrieben, weniger Geld für subversive politische Aktivitäten in Russland und – was natürlich folgt – eine daraus resultierende intensivere – lassen Sie es uns milde ausdrücken – Abneigung gegen das Kreml-Regime, das sowohl im In- als auch im Ausland einstimmig geäußert wird. Da fast jede Aktion wie ein zweischneidiges Schwert ist, kann es in Russland dadurch zu geringeren Auslandsinvestitionen kommen.

Während sich die mit der Epidemie einhergehenden Ereignisse entwickeln, können wir einige interessante Phänomene feststellen:
[1] Grenzen sind schließlich nützlich, während die Massenbewegung von Menschen schädlich sein kann;
[2] Tugendsignalisierung ist längst nicht mehr lächerlich;
[3] Die internationale Solidarität ist nur Wunschdenken;
[4] Peking und Moskau sind Italien – einem notleidenden Mitgliedstaat der Europäischen Union – viel näher als Brüssel, Paris, Berlin oder Washington.

[1] Grenzen sind nützlich. Bisher war das Prinzip des freien Personenverkehrs (genauer gesagt: des freien Verkehrs der Arbeiter und Kunden) in allen westlichen Staaten verankert und als unangreifbar angesehen. Wer dies bezweifelte, wurde gnadenlos verspottet und als unmenschlich, rückständig und was auch immer angeprangert. Heutzutage haben alle europäischen Regierungen beschlossen, ihre Länder von der Außenwelt zu isolieren, einschließlich ihrer Nachbarn in den EU-Mitgliedstaaten, und sie brauchten dafür keine Genehmigung von Brüssel mehr. Die Angst vor der DNA-Doppelhelix, die hier und da auftauchte, ließ eingebildete Politiker und selbstbewusste Bürger ihre Knie vor der Realität beugen. Sie alle haben endlich erkannt, dass die Realität etwas ist, was sich weigert, unsere Wünsche zu erfüllen.

[2] Der andere in der westlichen Welt verankerte Wert war das Prinzip, rassenblind zu sein. Die Angst vor dem Tod hat gezeigt, dass die Menschen rassenbewusst und fremdenfeindlich sind und eher die Loyalität innerhalb ihrer eigenen Gemeinschaft als die globale Brüderlichkeit aller Menschen schätzen. In Italien und in den Vereinigten Staaten haben die Menschen natürlich begonnen, sich so zu verhalten, dass sie ihre chinesischen Mitbürger oder Besucher bewusst meiden. Ein ganz natürliches Verhalten, wenn man bedenkt, dass die Epidemie in China begann und sich dort ausbreitete. Dies war jedoch wie ein Handschuh, der den Politikern und Sozialaktivisten vorgeworfen wurde, die Wert auf Tugendsignalisierung gelegt haben. Coronavirus führt zu “hysterischer, beschämender” Sinophobie in Italien (Al Jazeera); Mit der Verbreitung des Coronavirus auf der ganzen Welt wächst auch der Rassismus (The Atlantic); Coronavirus: Anstieg der Berichte über “rassistischen” Missbrauch von Chinesen in Italien (The Local). Dies sind nur einige Titel. Für sie ist es nicht die Epidemie, die ein Problem darstellt, sondern der Rassismus, der seinen hässlichen Kopf aufrichtet. Nur wenn man die zwischenmenschlichen Beziehungen auf die harte Probe stellt, können wir die Realität klarsehen – sie ist etwas, was sich unseren Wünschen nicht fügt. Die Menschen sind gruppenorientiert (warum sollten sie es ja nicht sein?) und fremdenfeindlich. Dafür sind sie vorprogrammiert. Natürlich sind sie in erster Linie um ihre Familien und dann um ihre weiteren Verwandten besorgt (auch wenn sie dies möglicherweise nicht bewusst zugeben oder versuchen, offizielle Ausgrenzung zu vermeiden) und nicht um die ganze Welt, um Nationen in Nachbarländern, geschweige denn die in anderen Teilen der Welt. Dies ist ein fruchtbarer Boden für die wenigen, die sich als Freunde der Menschheit bezeichnen wollen und das Gefühl haben, auf moralischem Niveau zu agieren, was ein Schuss Dopamin ist, der so gut ist wie jeder andere: Italienischer Bürgermeister fordert die Bürger auf, einen Chinesen zu umarmen, um Rassismus zu bekämpfen; Italienischer Virologe sagt, politische Korrektheit habe die Coronavirus-Reaktion seines Landes zum Scheitern verurteilt; und Am 1. Februar in Florenz, Italien, wurde der Tag „Umarme den Chinesen“ gefeiert.

Sie wissen immer noch nicht, warum die Zahl der Todesopfer in Italien die in Wuhan übertroffen hat?

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Vor kurzem haben wir eine Reihe von Ereignissen erlebt, die unsere Aufmerksamkeit erregt haben. Dies sind: der Handelskonflikt zwischen Saudi-Arabien und Russland um den Ölpreis, die laufenden Änderungen der russischen Verfassung, die Auswirkungen des Coronavirus auf die westliche Welt und das daraus resultierende Verbot des amerikanischen Präsidenten für Europäer, die Vereinigten Staaten zu besuchen. Lassen wir sie uns anschauen.

Plötzlich kamen die saudischen Entscheidungsträger auf die Initiative, den Ölpreis weltweit zu senken. Die OPEC-Länder waren leicht zu handhaben, aber um Öl weltweit billiger zu machen, brauchte Riad die Zustimmung eines der größten Ölproduzenten außerhalb der OPEC: Russland. Moskau lehnte den Vorschlag ab. Es stellt sich die Frage: Warum will Riad ein geringeres Einkommen durch Ölexporte erzielen? Immerhin macht Öl den Löwenanteil der Finanzen des Landes aus.

Die Situation erinnert an das Jahr 1985. Im April dieses Jahres kam Michail Gorbatschow mit seinen revolutionären Ideen zur Reform des sowjetischen Systems an die Macht. Einige Monate später gab Saudi-Arabien seine Absicht bekannt, den Ölpreis zu senken, und das tat es auch. Jetzt ist bekannt, dass die Entscheidung Hand in Hand mit Washington getroffen wurde. Zu dieser Zeit hatte die Sowjetunion – genau wie die Russische Föderation heute – ein großes Einkommen aus Öl. Weniger Geld bedeutete Ärger für den Kreml, insbesondere zum Zeitpunkt der angekündigten Reformen. Das Ergebnis war der Zusammenbruch des Sowjetstaates innerhalb weniger Jahre.

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Die Welt verändert sich und wehe dem Politiker, der im Trott geopolitischen Denkens von gestern steckt. Manchmal kann fast ein einzelnes Jahrzehnt einen globalen Wandel bewirken. Denken Sie mal an China: Dieser schwache Koloss, der vor ungefähr hundert Jahren von Kolonialmächten zerrissen wurde, wurde schließlich zum bevölkerungsreichsten kommunistischen Land der Welt. Als solches schloss es sich natürlich seinem älteren sowjetischen Bruder an, und dieses ideologische Bündnis stellte sich als große Bedrohung für den Westen heraus. Als nächstes kam Nixon mit seinem genialen politischen Geschick und China wurde zum Rivalen der Sowjetunion, zur großen Freude Washingtons. Und dann, als die vom Reich der Mitte angenommene kapitalistische Wirtschaft Peking in die Umarmung des Westens zu führen schien und es fest im globalen Finanzsystem verankerte, hat sich China allmählich zu einer aufstrebenden Supermacht entwickelt, zu einem Herausforderer, mit dem man rechnen muss. Gegenwärtig verfolgt Peking eine eigene, ehrgeizige Politik, die mehr nach Moskau als nach Washington ausgerichtet ist.

Ähnliches gilt für die Türkei. Als kranker Mann Europas am Ende des neunzehnten und zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts, kurz vor dem Zerfall in den frühen zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, erholte sie sich langsam und baute einen Teil seiner früheren Größe wieder auf. Im westlichen Militärverteidigungssystem verankert, war das Land ein verlässlicher Halt der freien Welt im Nahen Osten und ein Brückenkopf für mögliche Operationen gegen den Erzfeind des Westens: die Sowjetunion. Dennoch nicht zu lange. Mit dem Auftauchen des „ersten Landes der Arbeiter und Bauern“ und dem politischen Erdbeben in den folgenden zehn Jahren scheint sich die Türkei von ihrer pro-westlichen und säkularen Politik zu trennen und die großen Ambitionen der Bevölkerung zu beleben, das schon lange nicht mehr existierende Osmanische Reich wiederaufzubauen. Auch Ankaras Treue zur NATO ist nicht selbstverständlich. Mit dem Kauf des russischen Luftverteidigungssystems S-400, das offen gegen Washingtons Wünsche gerichtet ist, zeigt die Türkei ihre Souveränität wie kaum ein anderer amerikanischer Verbündeter.

Stehen wir vor einer Neuausrichtung der Allianzen im Nahen und Fernen Osten? Die Februar-Ausgabe des Gefira-Bulletins versucht, ein Licht auf die Problematik zu werfen. Read more

Geld ist das A und O der Wirtschaft eines Landes. Es gibt renommierte Wirtschaftsprofessoren, die behaupten, dass jeder, der sagt, er verstehe Geld, ein Lügner ist. Es ist wirklich etwas dran. Die Geschichte ist voll von Wirtschafts- und Finanztheorien, und obwohl sie sich auf Zahlen und mathematische Formeln stützen, beschäftigen politische Parteien, die auf Kriegsfuß mit anderen sind, Experten, die mitunter die grundlegendsten Fragen nicht klären können und die Lösungen vorantreiben, die sehr unterschiedlich sind.

Diejenigen, die in Osteuropa gelebt haben und alt genug sind, werden sich daran erinnern, dass an den Universitäten in sozialistischen Ländern zwei unvereinbare Arten von Wirtschaft gelehrt wurden: die kapitalistische und die sozialistische. Man fragt sich, ob die Wirtschaftswissenschaften trotz ihrer Zahlen und Formeln eher eine ideologische Überzeugung als eine Wissenschaft sind. Das Gefira-Bulletin Nr. 40 befasst sich mit dem Problem des globalen Finanzsystems und seinen Auswirkungen auf Länder und Nationen.

Unsere Analysten stellen unverhüllt die Mechanismen der Finanzwelt und ihre Entstehung vor. In einer Welt, in der die wirtschaftlichen und politischen Interessen vieler Akteure häufig gegeneinander auf Kollisionskurs sind, in einer Welt voller politisch-finanzieller Institutionen, Abkommen, Pakte, Vereinbarungen und Banken, ist es keine leichte Aufgabe, diese bewusst(?) als Dickicht gestaltete Problematik der Finanzen zu durchschauen und an der Wurzel zu packen. Wir tun nicht so, als hätten wir den Gral gefunden, aber wir hoffen, das Problem für unsere Leser transparenter gemacht zu haben.

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“Lass das Alte los und heiße das Neue willkommen”, schrieb ein Dichter. Das Jahr 2019 ist wie ein Staatsoberhaupt, dessen Amtszeit zu Ende geht und an dessen Stelle 2020 ankommt. Das neue Jahr wird dort beginnen, wo das alte Jahr endet. Unter den vielen Sorgen, mit denen wir uns in den letzten zwölf Monaten auseinandergesetzt haben und denen wir in den nächsten zwölf Monaten gegenüberstehen werden, ist die Frage der nationalen oder individuellen Sicherheit.

Ob es uns gefällt oder nicht, wird die Welt von Konflikten getrieben: bestimmte Menschen, soziale, ethnische, wirtschaftliche, konfessionelle, ideologische und nationale Gruppen haben notwendigerweise unterschiedliche und widersprüchliche Interessen und positionieren sich gut oder schlecht auf ihrem Kollisionskurs mit ihren Konkurrenten auf verschiedenen Ebenen der menschlichen Aktivitäten.

Die Dezemberausgabe des Gefira-Bulletins konzentriert sich auf die staatliche oder nationale Sicherheit, denn wenn sie gewährleistet werden kann, haben Regierungen einen starken Einfluss auf Gesellschaften und politische, religiöse, ideologische und wirtschaftliche Entitäten, die innerhalb und außerhalb vieler Staaten agieren; wenn die Regierungen die Differenzen, die Staaten teilen, diplomatisch ausgleichen können, sind die Chancen relativ groß, dass große Umwälzungen, die von kleineren Spielern verursacht werden, gestoppt werden können.
Sicherheit ist die Rückseite derselben Medaille, deren Vorderseite der Konflikt ist. Da die als ungünstig empfundene Seite nicht beseitigt werden kann, kann man nur ein Gleichgewicht zwischen den beiden herstellen. Unsere Autoren haben die aktuellen vielfältigen Sicherheitsbedrohungen reflektiert, gegenüber denen Regierungen im Jahr 2020 Haltung annehmen werden müssen.
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