Der Wahlsieg der Konservatisten in Polen wird Europa keinen Schaden stiften

Der Machtwechsel in Polen zur  mehr konservativen Macht erregt Besorgnis in vielen Ländern Europäischer Union. Der durchschlagende Wahlsieg der Partei „Recht und Gerechtigkeit” (Prawo i Sprawiediwość) und selbstständiges Regieren dieser Partei können wirklich grosse Änderungen in europäischer Politik auslösen, die sich  nicht unbedingt als schädlich erweisen müssen. Polen würde vermutlich dazu neigen, sich dem EU-Reformen-Konzept von David Cameron anzuschliessen, was Grossbritanien vor dem „Brexit” vielleicht retten könnte.

Die Partei „Recht und Gerechtigkeit” (PiS), mit ihrem Vorsitzenden Jarosław Kaczyński hat nach dem acht Jahre dauernden Zeitraum der Regierung von Bürgerplattform wieder nach der Macht gegriffen. Die Bürgerplattform,ohne ihren Leader, Donald Tusk, war nicht mehr imstande zahlreiche Einwände zurückzuweisen. Der Wahlsieg von PiS ist weder sensationell, noch revolutionär, obwohl die Ausmasse dieses Sieges überraschen können. Die PiS wird wahrscheinlich selbstständig regieren können, besonders wenn sie noch den zusätzlichen Trumpf in Person des aus der gleichen Gruppierung stammenden Präsidenten, Andrzej Duda, hat. Weiterlesen

Wie Europa Moldawien im Schweigen verliert

Die Europeische Union bemühte sich Moldawien heranzuziehen. Jetzt wendet sich das Blatt und Europa hüllt sich über Proteste in Kishinev in Schweigen. Dieses Land wurde durch regierungsfeindliche Proteste auseinandergerissen. Die Protestierenden werden von Russland still und leise unterstützt. Die Europeische Union verliert ihr Gesicht, indem sie das Interesse für die Demokratie nur dann zeigt, wenn europafeindliche Kräfte auftauchen. Sie kann mehr noch verlieren, wenn die moldawische Regierung stürzt.

Vor zwei Jahren engagierte sich der Westen weitgehend in die Proteste am Maidan in Kiev, die gegen den ehemaligen Präsidenten der Ukraine – Viktor Yanukovytsch. Seit Anfang September verlangen die Bewohner von Kishinev, der Hauptsatdt Moldawiens, nach dem Rücktritt der Regierung und des Präsidenten, und das nämlich infolge des Verschwindens von einer Million USD aus dem Banksystem Moldawiens (1/8 des BIP dieses Landes1). Ehemaliger Präsident Vlad Filat ist wegen seiner Diebstahl-Mittäterschaft2 ihaftiert worden. Die politische Elite verlor das Vertrauen der Öffentlichkeit wegen ihrer Verbindungen mit der Landesoligarchie (und ihrem Leader Vladimir Plahotniuc). Problem ist, dass die Regierenden von Moldawien die EU befürworten. Weiterlesen

Der 13. Fünfjahresplan wird sich nicht nur auf China sondern auch auf die ganze Welt auswirken

Die kommenden Jahre werden für die chnesische Wirtschaft und Verwirklichung des chinesischen Traums von einer Wohlstandsgesellschaft ausschlaggebend sein. Dieser Traum soll dank dem 13. Fünfjahresplan in Erfüllung gehen. Dieses Gemisch strategischer Ziele wird eine Kettenreaktion auslösen und sich auch auf die globale Wirtschaft auswirken.

Viele meinen , dass der Fünfjahresplan ein stalinistisches Überbleibsel aus der Zeit der Zwagswirtschaft sei1. Seine Richtlinien zu missachten, wäre ein Fehler. Investoren sollten dessen bewusst sein, dass in der chinesischen Wirtschaft Fünfjahreszyklen gelten, die von der Elite Kommunistischer Partei Chinas (KPCh), und nicht durch die unsichtbare Hand des Marktes diktiert werden.

Von der KPCh ist der freie Markt nicht als Ziel, sondern als ein Trick zur Besserung des Wohlstands chinesischer Bürger angesehen. Auf der Webseite dieser Partei können wir Folgendes lesen: Die Kommunistische Partei Chinas orientiert sich in ihren Handlungen am Marksismus-Leninismus, Maoismus, an der Theorie von Deng Siaoping, dem Prinzip Drei Vertretungen (Sange daibiao) und der Anschauung Wissenschaftlicher Entwicklung”.

Um die Wichtigkeit des Fünfjahresplanes zu begreifen, muss man genau verstanden haben, was er ist. Weiterlesen

Der Bombenanschlag in Ankara – nächster Anlass zur Fortsetzung der für die Türkei und Europa gefährlichen Politik von Erdogan

Vorige Woche sicherte sich der türkische Präsident Erdogan die Unterstützung Brüssels. Er sei derjenige, der den Schlüssel zur Lösung der Migrationskrise in Europa in seinen Händen hält. Dieser erfahrene Politiker treibt die brüsseler Elite zur Akzeptanz seiner Handlungen. Sein Besuch in Brüssel hat ihm einen Weg zur Intolleranz, Unterdrückung der Pressefreiheit, Zunahme der Agression gegen Kurden und zur Aufhebung der Demokratie in der Türkei eröffnet. Das alles erreichte er, ohne Verlust der Unterstützung brüsseler Eliten. Der Bombenanschlag vom letzten Samstag kann für Erdogan ein nächster Anlass dazu sein, seine Macht in der Türkei zu festigen.

Das Hautpziel seines Besuchs in Brüssel war, die Migrationskrise zu besprechen. Als er Brüssel verliess, war die Öffentlichkeit damit überrascht, dass beide Gesprächspartner die Verhandlungen über den Beitrittsprozess der Türkei in die EU wieder aufnehmen wollen, ohne dass sie die immer schlechtere Lage der Menschenrechte in diesem Land erwähnt haben. Das sei ein klares Zeichen des Druks, den Erdogan auf Brüssel ausübe, denn er den Schlüssel zur Lösung des aktuellen Migrationsproblems hält. Europeische Politiker sind über den möglichen Anstieg der Immigrantenzahl in Europa erschrocken. Weiterlesen

Amerikanische Schieferindustrie sieht dem Verfall entgegen

Nach vielen Jahren der Prosperität ist für die amerikanische Schieferbranche schwere Zeit gekommen. Ein dramatischer Rückgang der Produktion ist unvermeidlich und viele Firmen, die das Erdöl aus Schiefern gewinnen, sich noch am Bankrottrande befinden werden. Die Aktiva dieser Firmen werden an grössere Hersteller übergehen, was die Konzentration auf dem Markt noch vergrössern kann. Die Unabhängigkeit Amerikas im Bereich der Energieerzeugung kann nur durch den Eingriff des Staates gerettet werden. Es handelt sich um Aufhebung administrativer Einschränkungen des Exportes. Auch der im September gefasste Beschluss der FED über Einstellung der Erhöhung von Prozentsätzen war mit übermässiger Verschuldung verbunden. Die amerikanische Schieferölindustrie hält sich über Wasser, aber es reicht nicht aus, um einen Zusammenbruch der ganzen Branche zu vermeiden. Aus unseren Analysen geht hervor, daß die Einzelkosten der Produktion zwar gesunken sind, doch nicht in dem Mass, um die Verlusste aus den niedrigen Erdölpreisen ausgleichen zu können. Amerikanische Erdölproduktion im Vergleich zu dem Höchstwert vom April ist bereits um 400 Tausend Barrels täglich gesunken. Wir schätzen, daß auch im nächsten Jahr die nächsten zwei oder drei Millionen Barrels weniger produziert werden.

Noch vor einigen Monaten, als der Ölpreis sich erhöhte, schien amerikanische Schieferölindustie auf schlechte Zeiten vorbreitet zu sein. „ OPEC wird die Schiefer-Revolution nicht bremsen”1,
„OPEC hält die Schieferölindustrie nicht auf”2– dröhnten die Kopfzeilen. Und dennoch, nach den letzten Veröffentlichungen der Regierungsagentur Energy Information Administration (EIA) können OPEC und Saudiarabien jubeln. Weiterlesen