Ein großer Skandal mit dem jetzigen Präsidenten des Europäischen Rates und seinem Sohn. Wie hätte es passieren können, dass der Politiker, um den zurzeit die Verteidiger der Rechtsstaatlichkeit in Polen so eifrig werben, der Ministerpräsident einer Regierung war, die Informationen sowohl vom Chef der Agentur für Innere Sicherheit Bondaryk und vom Präsidenten der Polnischen Nationalbank Belka außer Acht ließ? Ihm wurde berichtet, dass Amber Gold ein Pyramidensystem sei. Die späteren Vorwürfe Tusks, der General Krzysztof Bondaryk habe ihn nicht informieren sollen, scheinen nur eine Verteidigungstaktik des ehemaligen Chefs der polnischen Regierung und des heutigen Präsidenten der Europäischen Rates zu sein. Seine gegenwärtigen Angriffe auf die polnische Regierung sind nicht als ein Kampf um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Polen zu deuten, sondern als ein Versuch das Kabinett der regierenden Partei zu stürzen, die eine Untersuchungskommission zur Durchleuchtung des Amber Gold-Skandals einsetzte.

Der ehemalige polnische Ministerpräsident und der jetzige Präsident des Europäischen Rates ist ein Vorbild für die Opposition in Polen und bemüht sich auf hohen Plätzen in Brüssel einen Namen zu machen. In Polen ist er durch seine Nachgiebigkeit gegenüber Angela Merkel bekannt, was wahrscheinlich von seiner steilen Karriere in der EU entschied. Für einen Westeuropäer ist sein Werdegang vielleicht ein Danke schön der EU für seinen Beitrag zur Rechtsstaatlichkeit in Polen. Vielleicht wurde ihm nicht klar, dass die von ihm verlassene Bürgerplatttform eine Niederlage in den Parlamentswahlen erlitt, nachdem er einige Monate früher von dem Amt des Ministerpräsidenten zurücktrat. Hier stellt sich die Frage: war die Beförderung des polnischen Ministerpräsidenten etwa nicht die hilfreiche Hand von Angela Merkel, die auf diese Weise ihren Spitzenreiter belohnte und ihn gleichzeitig vor politischen oder sogar rechtlichen Konsequenzen (Details weiter im Text) für seine Taten während seiner Amtszeit zu schützen versuchte? War für ihn selbst die Berufung nach Brüssel nicht mal eine Flucht vor der unausweichlichen Schlappe in den Wahlen? Sind die aktuellen Aussagen von Donald Tusk, in denen er sein Land heftig angreift, eine Sorge für die Rechtsstaatlichkeit, oder eher eine Vergeltung an der Opposition für ihren Sieg im Wahlkampf und ein verzweifelter Versuch, die Regierung zu stürzen, die eine Kommission zur Untersuchung der vermutlichen Anteilnahme des ehemaligen Ministerpräsidenten am größten Finanzskandal Polens in den letzten Jahren bildete?

Trotz seiner Erklärungen beim Amtsantritt in Brüssel, dass er als Vorsitzender des EU-Rates, „unparteiisch und politisch neutral gegenüber allen 28 Mitgliedsstaaten der EU sein wird”,nutzt er jede Gelegenheit, um die polnische Regierung anzugreifen und zur Disziplin aufzufordern. Nach den Ereignissen von der Wende 2016/2017, als das polnische Parlament fast einen Monat lang durch Opposition besetzt wurde, drohte Tusk Polen, dass er rechtliche Konsequenzen aus dem seiner Meinung nach illegal beschlossenen Budget für 2017 ziehen wird.. Weiterlesen →

Die USA deuten allen an, dass sie ihre militärische Präsenz in den entlegenen Gebieten der Welt begrenzen werden. Vielleicht hörte Donald Trump auf die Realisten, die seit langem es ihm nahelegten, dass Amerika den Status einer Supermacht mit der Strategie offshore balancing behalten kann. Abgesehen von der echten Motivation, folgt den Ansagen der amerikanischen Regierung ein Umdenken ihrer Außenpolitik in den asiatischen Ländern. Die Begrenzung der Präsenz der USA ändert das Mächtegleichgewicht und zwingt alle zur Bewertung der aktuellen Allianzen und zur Suche nach neuen Verbündeten, falls ein Konflikt ausbrechen sollte.

Veränderungen im Kräftegleichgewicht in Asien
Solange die USA in Asien präsent ist, bleibt das Kräftegleichgewicht erhalten. Die Begrenzung des Engagements, die von Washington angesagt wird, muss die Suche nach neuen Verbündeten von allen Ländern der Region mit sich ziehen, um Potenziale auszugleichen. Der Rückzug Amerikas lässt China einen großen Spielraum. China kann seine Einflusszone erweitern und eine Bedrohung für Indien und Russland darstellen. Die militärische Bedrohung wird doch nicht sofort zum Vorschein kommen. Höchstwahrscheinlich werden wir zuerst ökonomische Durchdringung des Kontinents beobachten. Der wirtschaftliche Imperialismus und das damit verbundene Aufstreben der Macht können ein Anzeichen des zunehmenden Revisionismus Chinas sein, der als Politik verstanden wird, die den aktuellen Status quo in Asien rückgängig zu machen und eine neue Ordnung zu schaffen beabsichtigt.

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In Italien herrscht eine kognitive Unstimmigkeit, wenn es um die Migrationskrise geht. Sowohl die Politiker, als auch Mainstream-Medien, seien sie links- oder rechtsorientiert, Verfechter der Globalisierung oder „Populisten”, beschuldigen andere europäische Länder ihrer angeblich mangelnder Solidarität – die Länder wollen 180 000 Menschen, die Italien im vorigen Jahr einließ, nicht aufnehmen. Es ist keine Schuld der Visegrád-Gruppe. Beim EU-Treffen in Tallin hörte die italienische Regierung vom französischen Präsidenten ein „Non” dazu. Er begründete seinen Standpunkt mit dem Argument, dass 80% der Ankömmlinge ökonomische Migranten seien,ein politisch korrekter Ausdruck für illegale Migranten, die ausgewiesen werden sollen; sie hörte auch ein „No’’ von Spanien und ein „Nein’’ von Österreich und von anderen Teilnehmern.

Der Standpunkt der Europäischen Kommission bleibt unverändert: Italien soll die Verteilung der Migranten in andere Länder beschleunigen, wobei es sich auf die Hilfe der EU verlassen kann.
Es sieht danach aus, als gäbe es keine Solidarität mehr, trotzdem gab es einen Aufschrei der Medien und Politiker, unabhängig von ihrer Orientierung: „Europa hat uns verlassen!’’ oder „Sie haben uns im Stich gelassen!”Als gäbe es in Italien eine Naturkatastrophe und das Land nicht selbst dafür verantwortlich wäre, was im Land passiert. Kann es eine noch größere Entfremdung von der Realität geben?

Die „populistische” Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle) zeigte den Knackpunkt des Themas. Sie entdeckte nämlich eine Aufnahmemit Emma Bonino, der ehemaligen Ministerin für Auswärtiges, die zusagte, dass Italien es bewilligte, dass jede von Frontex gerettete Person nach Italien gebracht wird. Es kommt also endlich ans Licht: alle Migranten wurden nach Italien geschickt, weil… die italienische Regierung so beschlossen hatte. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der damalige Ministerpräsident Matteo Renzi die Flexibilität der Europäischen Kommission zur heiklen Frage des italienischen Staatsbudgets als Gegenleistung für Aufnahme aller von Frontex auf internationalen und italienischen Gewässern übernommenen Migranten aushandelte. Weiterlesen →

Nicholas Farrell

Ob die Schiffe der NGOs, die jede Woche tausende von illegalen Migranten aus Libyen über Italien nach Europa bringen, als Schmuggler oder Rettungsschiffe angesehen werden sollen, ist vom internationalen Recht her schwer zu beantworten, ihre Aktivitäten sind doch äußerst verdächtig. Ich bat das niederländische unabhängige Forschungsinstitut Gefira, das die Migrationskrise in Europa umfassend untersucht, Nachforschungen über die Aktivitäten der NGOs-Flotte anzustellen. 2016 „retteten” etwa 20 Seefahrzeuge – in Zusammenarbeit mit den Küstenwachenschiffen aus Italien und anderen EU-Ländern – aus Schlauchbooten an der libyschen Küste eine Rekordzahl von 181 000 Migranten und brachten sie nach Italien, dessen südlichster Punkt in Sizilien 275 Seemeilen (etwa 150 km) von Tripolis liegt. Im laufenden Jahr wurden weitere 85 000 „gerettet”, also um 21% mehr als in der selben Zeit 2016, die Dynamik lässt also erwarten, dass bis Ende 2017 insgesamt 200 000 Migranten auf diese Weise ankommen.

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Die Überteuerung der Immobilienmärkte soll angeblich nur die reichen und beliebten Großstädte der Welt betreffen. Wenn man aber genauer hinschaut, scheint das Blasenrisiko auch Schwellenländer bedrohen.

Immer öfter hört man von möglichen Blasen auf den Immobilienmärkten in Großbritannien, Skandinavien und in den Niederlanden.UBS erwähnte in seinem Bericht für das vergangene Jahr vor allem Vancouver, London, Stockholm, Sydney und München als Großstädte mit besonders aufgeblähten Preisen.

Kaum erwähnt wird in allerlei Berichten, dass ein entscheidender Faktor für die ansteigenden Preise die offenen Grenzen und die übermäßige Einwanderung waren. In London beispielsweise leben etwa 300 000 Russen, die vor allem in Immobilien, überwiegend illegales Geld investieren.Die Preise für Immobilien trieben in der britischen Hauptstadt auch Katarer und Chinesen in die Höhe, die ja eigentlich Londons Finanzviertel seit Jahren übernehmen. Weiterlesen →

[Ein Brief von einem Gefira-Leser]

Die westlichen linksorientierten Medien (vom Standpunkt Mittel- oder Osteuropas her scheinen sogar die sogenannten rechtsorientierten westlichen Medien der linken Szene zu neigen) kommentieren manchmal Ereignisse in Polen, Tschechien, Ungarn oder in der Slowakei und verhalten sich dabei wie ein älterer Bruder und verpassen ihren osteuropäischen Partnern einen Rüffel, wenn sie sich nicht so benehmen, wie es von ihnen erwartet wird. In einem ähnlichen Ton erscheinen die Berichte über den Besuch des Präsidenten Donald Trumps in Warschau und über seine Rede, die er an einer für die polnische Geschichte bedeutenden Gedenkstätte hielt, mit dem grandiosen Denkmal des Warschauer Aufstands vom 1944 im Hintergrund (der Aufstand wird im Westen mit dem viel kleineren im Warschauer Ghetto von 1943 verwechselt).

Man hat den Eindruck, dass die linksorientierten Medien die Berichte genießen, in denen steht: die Polen seien von jeder Ecke ihrer Hauptstadt zusammengetrieben worden, um dem amerikanischen Präsidenten eine angemessene Begrüßung sicherzustellen., was ich folgendermaßen kommentiere:

1. es hätte ja passieren können, aber, wenn ich meine Landsleute gut kenne, weiß ich, dass niemand von ihnen gezwungen werden muss, amerikanische Präsidenten zu begrüßen;
2. dieselben Methoden wurden eingesetzt, als Polen in die Arme der EU gejagt wurde – die Journalisten beschäftigten sich komischerweise kaum damit, da alle überzeugt waren, dass alle vernünftigen Menschen von dieser europäischen Organisation eingesaugt werden wollen.

Ich erinnere mich an die Zeit vor dem Beitritt unseres Landes in die EU: man konnte damals kaum Atem holen, ohne diese klebrige, in alle Ecken eindringende Propaganda einzuatmen, die uns überzeugen wollte, dass die EU der Weg zur Erlösung sei. Einer der angesehenen Professoren ging sogar einen Schritt weiter und sagte, dass der EU-Beitritt meines Landes mit der Christianisierung Polens (vom 966, als Polen auf der Landkarte Europas erstmals als ein selbständiges politisches Subjekt erschien) vor gut ein tausend Jahren vergleichbar sei. Unglaublich, nicht wahr? Weiterlesen →

Im Februar und März 2017 fanden in Indien Staatenwahlen statt. Für besondere Aufmerksamkeit sorgten vor allem die Wahlen im Staat Uttar Pradesh, der am einwohnerreichsten ist, und wo, was auch von Bedeutung ist, eine zahlreiche muslimische Minderheit wohnt. Die Wahlen gewann die Indische Volkspartei (BJP) unter Anführung des bisherigen Ministerpräsidenten Narendra Modi. Da er auch dem religiös-nationalistischen Verband Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS) angehört, stellt sich die Frage, ob da das Risiko entsteht, dass der Hindu-Extremismus sich zuspitzt und Ausschreitungen ausbrechen können, so wie es 2002 in Gujarat der Fall war, wo einige hunderte Muslime ums Leben kamen.

Der Gewinn der BJP wird von unaufmerksamen Berichterstattern als Zuspitzung des Nationalismus in der indischen Gesellschaft angesehen. Die Umfragen zeigen aber, dass die Unterstützung für die rechtsorientierten Parteien konstant auf dem Niveau von 30%-40% bleibt, was meistens reicht, um im gegebenen Wahlbezirk zu gewinnen. Manche bemerken zu Recht, dass BJP da gewann, wo es weniger als 45% Muslime gab, und verlor zugunsten der Bahujan Samaj Party (BSP) in den 7 Bezirken, wo die Muslime eine Mehrheit bilden.Die Studien zeigen, dass der Gewinn in den Bundeswahlen von 2014 und der vom laufenden Jahr eher aus der Schwäche der Opposition und ihrer inneren Zersplitterung resultieren, der auch eine Verzettelung der Stimmen folgt. Es ist wichtig, da in Indien das System der relativen Mehrheitswahl gilt, in dem für den Gewinn in einem Wahlbezirk nicht erforderlich ist, mehr als die Hälfte der Stimmen zu bekommen. Bemerkenswert ist, dass die BSP, die mehrmals in Uttar Pradesh gewann, 22% der Stimmen erhielt und den zweiten Platz erreichte, aber nur 19 Sitze bekam. Der Indische Nationalkongress erhielt in der Region hingegen 6% der Stimmen und 7 Sitze im Parlament.

Die hohe Unterstützung der BJP in den Hochburgen der Muslime führte die verlorenen Gruppierungen herbei, Vorwürfe wegen der Wahlfälschung durch Manipulation an Wahlgeräten zu erheben. Bis auf weiteres werden die Vorwürfe von der Wahlkommission untersucht.Vorgeworfen wird auch die Benutzung der sogenannten „falschen Finger”, was ermöglichte, Stimmen mehrmals abzugeben. Der Vorwurf wurde im Zusammenhang mit der Markierung der Wähler, die ihre Stimme abgaben, mit der Tinte auf dem Zeigefinger erhoben. Weiterlesen →